Aus diesem Grund möchten wir heute aufräumen. Wir möchten aufräumen mit der Hetze, mit den falschen Informationen, die aus der Hilflosigkeit heraus von Politikern und einem Großteil der Medienlandschaft über uns verbreitet werden. Wir möchten heute die Chance nutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, das wirkliche Programm der AfD zum Thema Remigration, Assimilation und Abschiebung zu präsentieren, und danach sollten endlich alle Fragen beantwortet sein. Dann können wir uns gern endlich wieder der Politik in diesem Land widmen und nicht immer Ihren Ausflüchten, um genau davon abzulenken.
Gerade weil wir diese Werte verteidigen, ist es elementar, dass wir unser Land schützen, dass wir unsere eigenen Gesetze einhalten, und wer mit offenen Augen durch dieses Land geht, wird feststellen, dass wir uns hiervon entfernt haben. Remigration ist das Gebot der Stunde, und das sagen nicht nur wir, das sagen selbst viele Menschen mit Migrationshintergrund, die aktuell genau diese Gefahr in diesem Land erkennen.
und unsere eigenen Gesetze umsetzen, dann bräuchten wir über Remigration wie in der heutigen Befassung gar nicht erst zu sprechen.
Wir sehen aber das Gute, und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin. Das Gute dieser Kampagne ist die Chance, die sich dadurch bietet, dass die wichtigen Themen, die Einhaltung unserer eigenen Gesetze, die konsequente Abschiebung von Illegalen und Straftätern und die Remigration als solche in jedem deutschen Haushalt aktuell präsent sind. Nutzen wir diese Chance, damit wir nicht nur reden, sondern handeln und unser wunderschönes Land Stück für Stück und Tag für Tag rechtsstaatlicher und sicherer wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
„Remigration“ ist vollkommen berechtigt das Unwort des Jahres 2023 geworden. Nach der Begründung der Jury ist es eine beschönigende Tarnvokabel, ein Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation von Menschen mit Migrationsgeschichte. Dies lehne ich, dies lehnt die Landesregierung mit aller Entschiedenheit ab.
dass die AfD nun behauptet, sie sei Opfer einer großen Diffamierungskampagne geworden und verstehe Remigration ganz anders. Diese Behauptungen sind so viel wert wie der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der Identitären Bewegung,
Doch zurück zu dem, was die AfD in ihren öffentlich zugänglichen Verlautbarungen unter Remigration versteht. Nach Martin Sellner, der bis zum letzten Jahr Sprecher der rechtsextre-
Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, schreibt in seinem im letzten Jahr im Antaios-Verlag von Götz Kubitschek erschienenen Buch „Politik von Rechts. Ein Manifest“ zur Remigration Folgendes - ich zitiere -:
Die AfD zeigt auch auf, wie die Remigration von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund erfolgen soll. Es soll der - ich zitiere - „Assimilationsdruck auf nicht integrierte Ausländer“ erhöht werden. Das geht aus einer öffentlichen Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost der AfD hervor.
Diese wenigen Zitate sprechen eine unmissverständliche Sprache. Ich könnte weitere hinzu- fügen. Aber ich denke, eines ist klar geworden: Unter „Remigration“ versteht die AfD eben nicht allein die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, sondern auch die Vertreibung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund.
Aber solche inhaltlichen Debatten verbieten sich unter der Überschrift des verfassungs- widrigen und perfiden Konzepts der Remigration.
Punkt 2. Sie haben den Begriff der Remigration mit Massenvertreibung gleichgesetzt und haben da auch versucht, eine Verbindung zu uns herzustellen. Das weise ich wirklich entschieden zurück.
Ich möchte dazu auf die Drs. 8/731 hinweisen; das ist ein Antrag von uns. Und zwar geht es darin um die Remigration ausgewanderter deutscher Fachkräfte. Da haben wir vier Forderungen. Unter anderem wollen wir Umzugs- und Remigrationskosten für diese Fachkräfte, die wir zurückholen wollen, die Sie millionenfach vertrieben haben - zwischen 1991 und 2005 3 Millionen deutsche Fachkräfte! - und die wir mit einem ein Anreizsystem zurück- holen wollen, erstatten.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte AfD-Fraktion, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie heute mit uns über „Remigration“ reden wollen.
Remigration, wie die Rechtsextremen die Rückführung möglichst vieler nicht-ethnischer Deutscher in tatsächliche oder vermeintliche Herkunftsländer nennen, ist seit Langem einer der Grundpfeiler des politischen Denkens und des Programms bspw. von Björn Höcke und seiner aufrechten Flügelkämpfer, die ihm treu ergeben sind in der AfD Sachsen-Anhalts.
Sellner hat in der Vergangenheit von insgesamt 14 Millionen Menschen gesprochen, die für eine Remigration infrage kämen, darunter 6 Millionen deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Damit meine er Menschen - ich zitiere -, „die wirtschaftlich, kriminell und kulturell zur Last fallen.“
Und das nun mithilfe erzwungener Remigration? - Ja. Ein allerletztes Zitat: „Es wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ […] herumkommen“, und zwar nicht nur gegenüber Ausländern, sondern auch
Dann zum Wort Remigration. Das können Sie einfach einmal googeln; bei Wikipedia steht es noch. Vielleicht werden Sie es in Zukunft mit Ihrer Meinungsmacht dann auch ändern. Das ist ja genau das, was Sie versuchen. Dieses Wort, das eigentlich auch in den Sozialwissenschaften ganz normal angewendet wird, ist ein ganz normales Wort für Rückführung - genauso verstehen wir das -, Rückführung von Illegalen, von Abschiebepflichtigen usw. Das ist unsere Position, wie sie auch andere europäische Länder haben.
Sie haben beantragt, heute über Remigration zu reden, und das im Kontext mit der sogenannten Remigrationskonferenz am Lehnitzsee.
Tun Sie jetzt doch nicht so, als wenn Remigration irgendetwas mit Abschiebung von aus- reisepflichtigen Ausländern zu tun hätte.
Wenn Sie über Remigration reden, dann reden Sie über das Projekt von Herrn Sellner und über nichts anderes.
Wir haben heute noch einmal die Möglichkeit, auf Antrag der AfD-Fraktion über, wie Sie sagen, Remigration zu sprechen. Ich werde
Lassen Sie mich zum Schluss auf einen Teilaspekt der Debatte zurückkommen; wie gesagt, nicht Remigration, sondern Migration. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben ein umfangreiches Paket zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht, aber eben auch das Rückführungsverbesserungsgesetz.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin - Sie ist jetzt gerade außerhalb des Raumes - hat es schon gesagt: „Remigration“ wurde zum Unwort des Jahres im letzten Jahr, im Jahr 2023, gewählt. Davor waren es übrigens die Wörter „Klimaterroristen“, „Pushback“, „Coronadiktatur“, „Klimahysterie“, „Anti-Abschiebe-Industrie“, „alternative Fakten“, „Volksverräter“, „Lügenpresse“ und im Jahr 2013 „Sozialtourismus“ - Wörter, die Menschen diffamieren. Sie können sich einmal im Raum umtun, wer diese Wörter in sehr häufigem Gebrauch hatte. Ich will Ihnen einen Tipp geben: Es ist die Fraktion hier ganz rechts außen.
Als vor einem Jahr das Wort „Remigration“ fiel, gingen Hunderttausende in unserem Land auf die Straße. Das war gut so. Der Begriffwird heute von einer Partei selbstbewusst im Wahlkampf genutzt.
Bei diesem Treffen ging es um Remigration, also um die Deportation – hören Sie gut zu! – von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, auch deutschen Staatsbürgern. Bei diesem Treffen waren Mitglieder Ihrer Fraktion anwesend, ebenso wie Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung. Diese Fraktion da rechts außen müsste sich davon distanzieren. Eine Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt.
Bei diesem Treffen ging es um Remigration, also um die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund, auch von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das ist für Sie offensichtlich normal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Sie haben sich bis heute nicht davon distanziert. Eine Distanzierung hätte längst erfolgen müssen.
Zum Schluss möchte ich noch einen Vorschlag machen, wie Sie Ihre Zeit sinnvoll nutzen können, statt sie in solch sinnlose Anträge zu investieren: Gehen Sie doch einmal auf die Internetseite des Antaios Verlages und bestellen sich das neue Buch "Remigration" von Martin Sellner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland, in Bayern gibt es wieder Deportationspläne. Rechtsextreme träumen von Remigration.
Hören Sie gut zu, Herr Kollege! – Das hatten wir schon mal in der Geschichte. Aus diesen Deportationsplänen wurde industrieller Massenmord. Die AfD scheint das nicht zu stören. Mitglieder dieser Fraktion haben sich in Dasing, wo es um Remigration ging, gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung getroffen.