Vielmehr geht es unter dem zynischen Begriff „Remigration“ um die massenhafte Deportation von Ausländerinnen und Ausländern, die ein verbrieftes Recht haben, in Deutschland zu leben. Es geht um die Ausweisung und Ausbürgerung auch von Deutschen, die selbst oder deren Eltern zugewandert sind und eingebürgert wurden. Und es geht darum, Deutsche auch ohne Migrationsgeschichte gleich mit loszuwerden, weil sie politisch missliebig sind.

Was Sie dort besprochen haben, nicht Sie in Person, sondern die Vertreter in Potsdam unter Anwesenheit Ihres Fraktionsvorsitzenden, ist kein rechtsstaatliches Verfahren. Es ist der bewusste Plan der Deportation von Menschen,

Erinnern wir doch einmal daran: Es ging um Deportation von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund

Dort wurde nicht von Deportation gesprochen. Dort wurde nicht von Vertreibung gesprochen - von unserem Kollegen sowieso nicht.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vertreter der AfD haben sich mit anderen Rechtsextremisten getroffen, um über die Vertreibung und Deportation von Menschen aus Deutschland zu beraten.

fort dieser Vergleich in den Sinn: Rechtsextremisten planen Deportation, Villa am See, auch in räumlicher Nähe; denn die Villa ist nur 8 km von der Gedenkstätte der Wannseekonferenz entfernt. Man kann sich der Parallelität tatsächlich nur schwer entziehen. Es hat natürlich in der Lächerlichkeit der Möchtegernpotentaten auch etwas von einer Farce. Ich meine, man muss es trotzdem ernst nehmen.

des Rechtsstaats ist keine hinnehmbare Option. Wenn Sie Volksfeinde ausmachen und auf die Liste setzen oder Leute bejubeln, die das tun, wenn Sie die Deportation von missliebigen Staatsbürgern betreiben oder Leute in Funktionen bringen oder belassen, die das tun, dann sind Sie deutlich auf der anderen Seite dieser Linie.

zur millionenfachen Vertreibung von Menschen und zur Deportation

Deutschland, aber auch in Sachsen-Anhalt. Es ist für die zukünftige Entwicklung mehr Zuwanderung notwendig als das, was Sie hier mit Umsiedlung, Abschiebung und Deportation machen wollen.

Ich freue mich jetzt sehr auf unser Generationengespräch und auf Nicolaus Blättermann. Er ist Zeitzeuge, Brückenbauer der Religionen, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Ehrenvorsitzender der jüdischen Gemeinde in Bad Kreuznach und noch so vieles mehr. Nicolaus Blättermann verlor seine ganze Familie im Holocaust, überlebte die Deportation in Arbeitslager und kam dann schließlich 1953 mit seiner Familie nach Bad Kreuznach. Schön, dass Sie hier sind.

Meine Damen und Herren! Ich stehe vor Ihnen als jemand, der zwei Generationen nach dem Krieg geboren wurde. Meine Großeltern mütterlicherseits haben in Rumänien knapp den Holocaust überlebt, sie haben die Todeszüge nach Auschwitz nicht betreten müssen. Sie sind stattdessen in Bukarest unter deutscher Besatzung als jüdische Zwangsarbeiter geschunden worden. Sie sind von der heranrückenden Roten Armee gerade noch rechtzeitig befreit worden, bevor es zur Deportation gekommen wäre.

Bei diesem Treffen ging es um Remigration, also um die Deportation – hören Sie gut zu! – von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, auch deutschen Staatsbürgern. Bei diesem Treffen waren Mitglieder Ihrer Fraktion anwesend, ebenso wie Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung. Diese Fraktion da rechts außen müsste sich davon distanzieren. Eine Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt.

Bei diesem Treffen ging es um Remigration, also um die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund, auch von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das ist für Sie offensichtlich normal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Sie haben sich bis heute nicht davon distanziert. Eine Distanzierung hätte längst erfolgen müssen.

Dinge gelöscht und geändert hat? - „Deportation“, Ihr Hauptangriffspunkt, wurde gelöscht. Auf einmal war es weg. Auf einmal war es laut „Correctiv“ eine Erfindung der Medien. Das muss man sich einmal vorstellen. Dann wurde „Deutsche mit Migrationshintergrund“, der nächste Angriffspunkt, über Nacht gelöscht. Plötzlich waren es nur noch „Menschen“. Und gestern hat „Correctiv“ vor Gericht zugegeben, dass alles auf dieser Tagung Besprochene immer mit den jeweiligen Gesetzen vereinbar war. Das war gestern eine glasklare Aussage von „Correctiv“ vor Gericht. Aber natürlich haben Sie das alles nicht mit- bekommen.

Als man dann feststellte, dass dort nichts Greifbares geäußert wurde, hat man sich der Staatspresse bedient und einfach ein paar Lügen über Vertreibung und Deportation gestreut in der Hoffnung, dass es beim Bürger irgendwie verfängt. Doch genau das passiert eben nicht.

Ab Juli 1942 kam es dann im Rahmen der sogenannten Aktion Reinhardt zur schrittweisen Auflösung des Ghettos sowie der genau geplanten Deportation der

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eine Forderung aus dem gemeinsamen Antrag, die mir besonders am Herzen liegt, aufgreifen. Es ist nicht einfach, sich als Jugendliche oder als Jugendlicher auf die historischen Ereignisse unter der nationalsozialistischen Terrorherrschaft in Deutschland einzulassen, die Ungeheuerlichkeit der Verbrechen des Nationalsozialismus zu verstehen, beispielsweise den Überfall auf Polen, den Zwang der Menschen ins Warschauer Ghetto oder die Deportation in die Vernichtungslager. Gedenkstättenfahrten für Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen sind für uns ein ganz wichtiger Bestandteil einer Kultur des Erinnerns und des Gedenkens.

Ab Juli 1942 gab es die Deportation ins Vernichtungslager Treblinka. Alte und kranke Menschen wurden noch in Warschau erschossen. Übrig blieben im Warschauer Ghetto die Jüdinnen und Juden, die die Nationalsozialisten vorerst am Leben ließen, um sie als Zwangsarbeiter auszubeuten. Auch das war ganz besonders perfide und grausam.

Spätestens ab 1940 lebten rund um diese Synagoge im Warschauer Ghetto auf einer Fläche von knapp 3 km² 350.000 bis 500.000 Menschen, umgeben von meterhohen Mauern. Das Ghetto mit seiner eng zusammengepferchten Bevölkerung, unterversorgt mit Lebensmitteln und fließendem Wasser, bedeutete für viele den Hungertod und bot den idealen Nährboden für Krankheiten. So diente das Warschauer Ghetto zum einen der Sammlung der jüdischen Bevölkerung zur anschließenden Deportation in Vernichtungslager, zum anderen war es an sich ein Vernichtungsinstrument der deutschen Besatzer.

einzeln oder als Familie vorbereitend zur Deportation eingesammelt wurden, so war es hier anders. Trafen diese Maßnahmen die Menschen im traurigen Normalfall unvorbereitet, so war es hier anders. Jeder wusste nach dem Einmarsch, was die Stunde geschlagen hatte. Und so war möglich, was es im traurigen Normalfall nicht gab: Widerstand. Die Juden im Ghetto schlossen sich zusammen und wehrten sich.

„Man halte sich also fest: ‚Correctiv‘ sagt damit vor Gericht und aller Öffentlichkeit selbst, dass in der Villa und in der Nähe des Wannsees nie über die Deportation von Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund gesprochen worden sei. Aber wogegen wurde dann in den letzten Monaten demonstriert - und worüber eigentlich berichtet?“

Wir wissen nicht einmal genau, was war. Aber wenn es so war, dann ginge es nicht mehr um Deportation oder um die massen- hafte Ausweisung deutscher Staatsbürger anhand ethnischer Kriterien, wie fabuliert wurde,

Da will ich Ihnen noch abschließend sagen: Ihnen geht es gar nicht darum, einen klaren Weg, eine klare Lösung aufzuzeigen. Ich meine, in einem Satz „klare Lösungsansätze“ und „AfD“ zu bringen, ist sowieso sehr schwierig, ist wie Coca-Cola und Diabetes-Vorsorge. Aber ich will Ihnen eines sagen: Ihnen geht es im Grunde gar nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Darum geht es Ihnen nicht. Sie ärgert der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der stört Sie. Sie ärgert, dass es Journalisten gibt, die recherchieren. Sie ärgert, dass immer mal wieder zutage tritt, woher die Geldströme kommen, die die AfD in Deutschland und vielleicht auch hier in Thüringen unterstützen. Sie ärgert, dass es irgendwann mal zutage tritt, dass Sie sich zu Konferenzen treffen, wo über Remigration – oder sollte ich besser sagen Deportation –

Auch die AfD im Bayerischen Landtag will die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland. Sie will unter dem vermeintlich harmlosen Begriff "Remigration" nicht nur die Ausländer abschieben, die kein Bleiberecht haben und ausreisen müssen – das wollen im Kern ja alle Parteien –,

Rene Dierkes von der AfD empfiehlt uns ganz offen im Plenum, dass wir das Buch "Remigration" von Martin Sellner lesen sollten. Dort wird die Deportation im Detail dargestellt. Und Sie gehen noch einen Schritt weiter: Die AfD will Flüchtlinge an der Grenze sogar niederschießen lassen. So ist meine Interpretation des Gesagten.

Und wenn Sie, wenn Sie durch sind mit Ihrem Plan der Deportation, das dann immer noch nicht wollen, dann müssen Sie die Freiheit der hier lebenden Menschen weiter einschränken.

In Wahrheit unterscheidet sich die Ideologie der neuen Faschisten nur den Worten nach von der der alten Faschisten. Wenn die sogenannten Identitären – auch ihre Freunde in der AfD – von „ethnokultureller Identität“ sprechen, dann meinen sie nichts anderen als „Blut und Boden“. Was ist in Wahrheit gemeint, wenn diese Rechtsradikalen von „Remigration“ sprechen? Millionen Menschen würden nach rassistischen Kriterien selektiert, entrechtet und zur Deportation befohlen. Familien und Freundschaften würden zerrissen, Firmen und Häuser massenhaft enteignet und Widerstand mit Zwang und Gewalt gebrochen.

Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben.“

Ach, Sie haben immer nur eine Antwort. Remigration und Deportation ist widerwärtig. Das ist AfD. Mehr muss man dazu nicht sagen. Momentan kommen noch Flüchtende zu uns, und zum Schluss kommen die Flüchtenden in Kommunen an. Deswegen müssen sie letztendlich auch in Kommunen untergebracht werden. Die

Wir haben die Debatte heute schon geführt: Mit dem fast einstimmigen Beschluss auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende, millionenfach Menschen zu vertreiben und abzuschieben, übrigens auch deutsche Staatsbürger, hat die AfD ihre Verfassungsfeindlichkeit öffentlich dokumentiert. Die heutigen Nominierungen der AfD-Fraktion für das Präsidium sind vor diesem Hintergrund eine regelrechte Provokation. Wer die massenhafte Deportation von Menschen fordert, hat den Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, aber auch den Boden der Menschlichkeit längst verlassen.

Alexander Tassis, ein Mann mit griechischen Wurzeln, Mitglied bei den Migranten in der AfD, Vorsitzender der Alternativen Homosexuellen, ehemaliges MdL in Bremen und jetzt Stadtrat in Potsdam, ist ein gutes Beispiel dafür. Prof. Dr. Harald Weyel, MdB, hat afrikanische Wurzeln bzw. ist von afroamerikanischer Abstammung. Enxhi Seli-Zacharias, MdL, stammt aus Albanien und ist seit der letzten Legislaturperiode in NRW im Landtag. Für Sie sind diese Beispiele alle unmöglich, das ist allerdings falsch. Bei uns werden nämlich alle legalen, sich anständig aufführenden, deutsche Traditionen und unsere Sprache liebenden und lebenden, sich an Recht und Gesetz haltenden Bürger mit ausländischen Wurzeln geschätzt. Etliche davon haben Mandate und Ämter in unserer Partei, und viele mehr wählen uns. Warum? – Weil sie sich bei uns gut vertreten wissen und keiner bei uns jemals diese widerlichen Aussagen, die Sie alle immer noch proklamieren, zur Deportation bei dem Potsdamer Treffen getätigt hat.