Es war ein beispielloser Angriff auf die Menschenwürde, ein Zivilisationsbruch. Das einsame Sterben in den Krankenhäusern hätten wir vermeiden können. Es war amoralisch, unethisch und unnötig. Ein menschlich unverzeihliches Versagen, sagte der Professor und Arzt Nicholas Christakis in einem Interview mit der „Welt“. Der hunderttausendfache einsame Tod in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen interessierte die Politiker der Altparteien bis heute nicht.

sogenannten Altparteien. Ich sage, wer so denkt, für den kann ich auch als

Altparteien repräsentieren. Ich glaube, auch da müssen noch Hausaufgaben

Liebe Landsleute, es gibt Katastrophen, die kann man abwenden. Und das ist gut so. Am 23. Februar können Sie abwenden, dass wir weiter von den Altparteien regiert werden. Diese Katastrophe ist abwendbar.

Anhand dieser Tatsache, werte KoaliƟonäre der Altparteien, ändern auch die hekƟsch als Tischvorlage eingebrachten Änderungsanträge nichts. Außerdem stellt der Landesrechnungshof fest:

Warum stehen wir heute an diesem finanzpoliƟschen Abgrund? - Sie, also die Altparteien,

Werte PoliƟker der Altparteien! Warum machen Sie sich nicht einfach einmal ehrlich? Warum stellen Sie sich nicht vor die Steuerzahler und sagen ihnen: Es tut uns leid? Wir haben euer Geld nicht in das Gesundheitswesen invesƟert. Wir haben euer Geld nicht in die Digitalisierung des Landes invesƟert. Wir haben mit eurem Geld auch nicht die Kinder- und die Altersarmut bekämpŌ. Nein, statdessen haben wir euer Geld genommen und für illegale Zuwanderer vergeudet.

Den Bürgern im Land sei gesagt: Als stärkste opposiƟonelle KraŌ im Land steht die AfD-FrakƟon bereit. Wir stehen bereit, um eine finanzpoliƟsche Kehrtwende um 180°Grad einzuleiten. Wir stehen bereit, um den finanzpoliƟschen Augiasstall der Altparteien auszumisten. Den Coronaschatenhaushalt werden wir ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sind Sie dazu bereit, liebe Altparteien?

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Ich nehme an, Sie haben den Begriff „Altparteien“, den Sie genannt haben, nicht böse gemeint; denn in jeder Partei gibt es „Alte“ – auch bei Ihnen. Deshalb nehme ich dies einfach einmal zur Kenntnis.

Alle Altparteien – bis auf die FDP – sind inzwischen massenhaft auf die muslimischen Wählerstimmen angewiesen und weigern sich, klar und deutlich Ross und Reiter zu nennen.

Der „Tagesspiegel“ titelte fragend: Zehn Jahre auf einer Berliner Schule, und trotzdem kann man „einen Zeitungsartikel nicht von einem Gedicht unterscheiden?“ – Diese Schlagzeile ist Ihr Armutszeugnis, meine Damen und Herren von den Altparteien, für Ihr Bildungsversagen und bringt den katastrophalen Zustand unserer einstmals stolzen Bildungsnation auf den Punkt.

Dank Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Altparteien, ist das Berliner Bildungssystem zum Risikofaktor für die Zukunft unserer Kinder geworden. Oder, wie es der „Tagesspiegel“ treffend schrieb:

Die immensen Herausforderungen und Probleme, mit denen man als Lehrer konfrontiert ist, haben dafür gesorgt, dass der Lehrerberuf mittlerweile als der Beruf mit der höchsten Burn-out-Rate in Berlin wahrgenommen wird. Die überfüllten Klassenräume sind dafür ein ganz wesentlicher Grund, übrigens ein Grund, für den Sie, meine Damen und Herren der Altparteien, die Verantwortung tragen. Berlin unterrichtet mittlerweile über 11 000 geflüchtete Schüler in 914 sogenannten Willkommensklassen. Das ist ein Plus von gut 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Weitere 1 100 stehen auf Wartelisten. Ohne Ihre falsche Asyl- und Migrationspolitik gäbe es diese Probleme nicht; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Während Sie sich, meine Damen und Herren der Altparteien, Gedanken darüber machen, wie Sie Ihre ideologisch aufgeladene Inklusion ausbauen können und Schüler und Lehrer damit immer weiter belasten, während Sie sich Gedanken darüber machen, wie Sie noch mehr Menschen aus der ganzen Welt nach Berlin holen und damit das Berliner Bildungssystem an den Rand des Kollapses bringen,

Da ist aber tatsächlich noch ein Punkt, den ich ergänzen kann, lieber Herr Zander: Richtig toll ist auch noch, wenn man sich anschaut, wie lange es eigentlich dauert, einen Antrag zu beschließen, ins Parlament einzubringen und dann in diesem Saal aufzurufen. Daran erkennt man immer, wie wichtig ein Thema ist. In diesem Fall hat es wie lange gedauert? – Elf Monate. Okay, es war die Wahl dazwischen, aber wir hatten auch noch einige ordentliche Plenarsitzungen. War es der AfD wert, darüber zu diskutieren? – Nein! Ihnen war es überhaupt nicht wichtig, darüber zu diskutieren. Deswegen kommen wir erst im September 2023 dazu, über diesen doch ach so wichtigen Antrag, diese ach so wichtige Initiative zu sprechen. Auch das unterstreicht noch einmal, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache geht, sondern es geht Ihnen nur darum, sich hier als Retter der Krankenhäuser aufzuspielen. Auf Bundesebene – Frau Gebel, Sie haben das absolut richtig dargestellt – wird gleichzeitig darüber gemeckert, dass die Beiträge zu den Sozialversicherungen auf gar keinen Fall steigen dürfen, um Gottes willen. Das ist alles Teufelszeug, steigende Sozialbeiträge. – Auf der einen Seite sind Sie die Retter der Krankenhäuser, und auf der anderen Seite stellen Sie sich als Opfer der sogenannten Altparteien, sprich: der demokratischen Parteien in diesem Haus dar. Das ist die übliche Masche, die wir immer wieder, bei fast jedem Antrag, bei fast jedem Vorschlag, der von Ihnen kommt, erleben.

Sie haben eben gesagt, wir würden das Thema nicht ernst nehmen. Sie haben sehr ausführlich dargestellt, mit wem Sie gerade im Gespräch sind, wie unzufrieden alle sind. Ich glaube Ihnen sofort, dass Sie erstens im Gespräch sind und zweitens, dass die Unzufriedenheit besteht, aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob uns das Thema hier egal wäre. Wenn uns das Thema egal wäre, dann hätte es im Oktober 2022 keinen Bundesratsbeschluss gegeben. Dann würde es das alles nicht geben. Dann würde Ihre Initiative gerade das große Oha, Menschenskinder, da müssen wir was machen! –, ergeben, aber nein, das ist überhaupt nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Seit eineinhalb Jahren laufen die entsprechenden Gespräche, haben sich die Landesminister dementsprechend positioniert, eingebracht und werben dafür, dass es genau diese Reform gibt, über die Frau Gebel eben ausführlicher gesprochen hat. Also tun Sie nicht so, als ob die „Altparteien“, wie Sie es sagen, etwas verpennen. Sie haben tatsächlich etwas verpennt, wenn es darum geht, rechtzeitig einen Antrag einzubringen und dann auch hier auf die Tagesordnung zu bringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Weihnachten steht vor der Tür, doch für Tausende Sachsen-Anhalter und ihre Familien wird es kein schönes und besinnliches Weihnachtsfest geben; denn Tausende Bürger und ihre Angehörigen sind in Sorge. Sie sind in Sorge, weil ihre Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt vom Kohlestandort Sachsen-Anhalt abhängig, gefährdet sind. Erneut haben die Altparteien etwas versprochen und erneut haben sie ihr Versprechen gebrochen.

Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen. Niemand hat die Absicht, vor dem Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen. - Liebe Sachsen-Anhalter, trauen Sie den Politikern der Altparteien nicht.

Während die Altparteien einen vorgezogenen Kohleausstieg propagieren, geht in Asien ein Kohlekraftwerk nach dem anderen ans Netz. Allein China, Indien, Vietnam, Indonesien und Japan planen den Bau von mehr als 600 Kohlekraftwerken mit einer Kapazität von mehr als 300 GW.

Zum Vergleich: Im Tagebau Profen im Burgenlandkreis baut der Betreiber, die MIBRAG, jährlich 7,5 Millionen t Kohle ab. Die Chinesen fördern 357 Millionen t, nicht im Jahr, im Monat. Während also die Altparteien in Deutschland mittels Kohleausstieg die Welt bzw. das Weltklima retten wollen, wird im Rest der Welt fröhlich weiter gefördert.

Wir halten fest: Erneut wird die Utopie der Altparteien von einer CO2-freien Welt ohne die Nutzung fossiler Energieträger von der Realität vorgeführt, und das nicht nur durch die Kohlenutzung im Ausland, sondern auch durch die Energieerzeugung im Inland.

Erneut stellen wir also fest: Die planwirtschaft- liche Energiewende der Altparteien wird von der Realität vorgeführt.

Der von den Altparteien propagierte Strukturwandel hat sich - das ist auch die Wahrnehmung vieler Bürger vor Ort - bislang als leeres Gerede entpuppt und findet gegenwärtig oftmals nur auf dem Papier statt. Deshalb - damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen - werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass die noch vorhandenen Industriearbeitsplätze vor Ort nicht verloren gehen, sondern möglichst lange erhalten bleiben. Wir werden dafür kämpfen, dass der heimische Bodenschatz Braunkohle

die ihren Preis für eine Koalition sehr teuer machen will – mit Friedensverhandlungen und Ähnlichem –, geht aber den ersten Weg im Sächsischen Landtag genauso, wie es die anderen Altparteien schon immer gemacht haben: Man denkt zuerst an sich selbst, man erhöht die Kosten des Landtags. Das ist nach draußen – an die sächsische Bevölkerung – genau das falsche Signal. Das wird den Frust auf unsere Politik nicht mindern, sondern das wird den Frust auf uns als Politiker verstärken.

und die von den Altparteien verursachten Probleme belasten weiter ungehindert die Bürger in etlichen Lebensbereichen, so auch im Steuerrecht. Eines dieser Steuerprobleme heißt Scholz-Modell und ist derzeit offensichtlich ähnlich beliebt wie der Namensgeber.

Zweitens ist das wiederum eine Form der verdeckten Parteienfinanzierung, die Sie sich und Ihren Freunden in den übrigen Altparteien bzw., wie Herr Wüst sagen würde, bei der Allianz des Mittelmaßes gönnen.

Mit anderen Worten: Wer nicht auf SPD-Linie oder auf Linie der anderen Altparteien ist – der Unterschied ist ja kaum wahrnehmbar –, ist Ihrer Meinung nach eben rechtsextrem.

er flüchtet schon – und zu Kanzler Scholz. Was tun? Soll man jetzt also auch alle Altparteien verbieten, wenn sie plötz lich solche Maßnahmen fordern?

Abschließend möchte ich mich bei meinen Kollegen aus dem Petitionsausschuss für die Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken. Ich möchte das tun, obwohl die Altparteien weiterhin jede Wahl eines Vertreters der AfD auf eine ihm nach der Geschäftsordnung zustehende Position verhindern.

die Sie alle hier, die Altparteien, zu verantworten haben. Wir wollen das ändern. Dafür sind wir angetreten, und das werden wir in Zukunft auch tun – ob mit oder ohne Ihnen, werden wir dann sehen. Das werden die Bürger entscheiden. – Vielen Dank!