Das alles ist auch erst einmal gar nicht falsch. Seit Jahrzehnten sind die Kommunen in NRW strukturell unterfinanziert. Wir habe es gerade auch schon gehört. Das wissen hier nicht nur alle; dafür tragen auch alle Altparteien, die in wechselnden Konstellationen in dieser Zeit hier regiert haben, ein ordentliches Scheibchen Verantwortung.
Wenn in Deutschland die innere Sicherheit brennt und Messerterror und multikulturelle Gruppenvergewaltigungen um sich greifen, dann wählt der Osten die Feuerwehr und die Polizei, nämlich die AfD, und die Altparteien und ihre Wähler den Brandstifter und den Schleuser.
Liebe Kollegen, wenn Sie alle von den Altparteien hier näm lich so weitermachen, dann sind Sie die Totengräber eines der wichtigsten Industriezweige in Deutschland.
Aber hey, das CO2 würde dann immerhin nicht mehr in Deutschland in die Luft geblasen werden, sondern überall dort, wo sich die internationale Konkurrenz der deutschen Konzerne über die selbstmörderische Energiepolitik der grü nen Wahnsinnigen in allen Altparteien ein zweites Loch in den Allerwertesten freut.
Währenddessen arbeiten alle Altparteien kräftig daran, unser windarmes Bundesland mit noch mehr Windkraftanlagen zu verschandeln, die Greifvögel, aber auch Millionen von Insek ten schreddern.
Mittlerweile durchschauen aber immer mehr Wähler dieses intrigante Spiel. Sie erkennen, dass die Altparteien, die einen natürlichen Klimawandel leugnen, ihre Grundfreiheiten schlei fen, die Industrie ins Ausland treiben und dieses wunderbare, schöne Bundesland gegen die Wand fahren, während nur die AfD als einzige Oppositionspartei übrig bleibt. Umfragen in Baden-Württemberg sowie die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen untermauern diese These.
Was haben die Altparteien nun aus diesem kommunalen Gemeinsinn gemacht mit ihrer staatlichen Gängelung und ihrer kulturellen Verachtung nach unten, wie es Alexander Wendt zum Beispiel beschreibt? Mit lokalen Aktionsplänen gegen rechts hetzen Sie unsere Bürger gegeneinander auf. Statt den Gemeinsinn zu stärken, zerstören Sie den Gemeinsinn, indem Sie linke Ideologen für die Vollendung Ihres Zerstörungswerkes mit Steuergeld bezahlen. Das ist das Gegenteil von Ehrenamt. Das ist das Gegenteil von kommunalem Gemeinsinn.
Einer der größten Preistreiber dabei war und ist die Energie, die Sie von den Altparteien künstlich teuer gemacht haben: Billige und saubere Kernenergieanlagen abschalten und rus sisches Gas verschmähen, weil man als Schoßhunde von Bi den und Selenskyj seinen Herrchen ja gefallen möchte.
Zum nahezu stagnierenden Angebot an Wohnungen kommt eine stetig steigende Nachfrage am Wohnungsmarkt, auch durch Migration. Von 2015, dem Jahr, in dem Angela Merkel die Schleusen für einen Flüchtlingstsunami öffnete, den bis zum heutigen Tag kein Politiker der Altparteien zu stoppen gewillt ist, bis 2022 ist ein Bevölkerungswachstum von rund 4 % auf rund 1,3 Millionen Menschen zu verzeichnen. Der Anteil der Ausländer stieg im selben Zeitraum sogar um rund 25 %. Der Gesamtanteil beträgt über 18 %.
Was Sie als „sozial“ bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein Raub zug durch die Mittelschicht. Vielleicht ist das aber inzwischen Konsens bei den Altparteien.
dann sorgt der Staat für den Absatz. Das ist der ganze Kern der Wirtschaftspolitik der Altparteien seit Merkel.
dass sich die regierenden Altparteien mit rechts- und verfassungswidriger Politik bestens auskennen.
Denn es ist doch so, die Altparteien haben natürlich die beiden großen Kirchen als Stützen ihrer Macht lieb gewonnen und sind vielfältig verbandelt.
Viertens: verspäteter Haushalt aufgrund der zuvor beschriebenen Streitigkeiten zwischen CDU, SPD und FDP. Während der Haushalts- beratungen wird die Regierung ohne beschlossenen Etat in das neue Jahr starten. Folglich dürfen in den ersten Monaten nur zwingend notwendige Ausgaben getätigt werden. So kann man natürlich auch Gelder einsparen. Der Schaden für zahlreiche Projekte im Land ist allerdings enorm. Diese Projekte werden unter der Unfähigkeit der regierenden Altparteien leiden. Auch dadurch werden Stillstand und Rückschritt im Land zementiert.
Verehrte Kollegen! Die Proteste von Bauern gegen eine verfehlte Landwirtschaftspolitik, die Demonstrationen von Bürgern gegen die Coronamaßnahmen, gegen eine ideologisch motivierte Energie- oder eine unkontrollierte Einwanderungspolitik und nicht zuletzt der Aufstieg meiner Partei, der AfD, sind Indikatoren dafür, dass ein großer Teil der Bürger mit dem von den Altparteien vorangetriebenen umfassenden Umbau der Gesellschaft nicht einverstanden ist. Die Proteste und das prognostizierte Wahlverhalten der Bürger sind kraftvolle Willensbekundungen und Ausdruck eines Veränderungswillens – allerdings nicht so, wie Sie das gerne hätten.
Wir hatten zu Beginn der Pandemie eine Situation, dass dieses Land nicht vorbereitet war auf eine große Epidemie, obwohl der Medizinische Dienst das schon lange im Bundestag gefordert hatte. Es wurde in die Schublade gelegt, es gab null Vorbereitung, weder Desinfektionsmittel, noch Masken. In der Situation sind die Altparteien, die die Bundesregierung lange gestellt haben, voll verantwortlich dafür. In dem Moment war unser Land in einer Bedrohungslage, die unbekannt war, und dementsprechend haben andere Länder sehr intensiv reagiert, weil man nicht wusste, was kommt; man war überhaupt nicht vorbereitet.
In der Situation haben wir gesagt, wir wissen nicht, was kommt, wir müssen unser Land schützen. Die Altparteien haben unser Land nicht auf die Situation vorbereitet, deswegen haben wir gesagt: Bitte, wir müssen jetzt einen Lockdown machen, wir müssen erst mal schützen und klären, was überhaupt los ist.
Die wahren Ursachen dieser Entwicklung liegen nicht bei Putin oder Corona, sondern in der ideologisch verblendeten Politik der grünen Altparteien. Ihre Dekarbonisierungspolitik ist nichts anderes als ein gezieltes Deindustrialisierungsprogramm gegen Deutschland und ewiggestrig. Energie und Strom sind für uns Deutsche wieder zur Existenzfrage geworden. Die Industriestrompreise in Deutschland sind doppelt so hoch wie in China und dreimal so hoch wie in den USA.
Laut Zentralem Immobilien Ausschuss e. V. liegt der vom Staat verursachte Baukostenanteil in Deutschland mittlerweile bei unglaublichen 37 % der gesamten Baukosten. In Österreich sind es nur 7 %. Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, erwürgen unsere Wirtschaft mit Ihrer grünen Zwangsbeglückungspolitik.
Wieso ist das bei uns im Osten so? Ist das - das ist immer der Vorwurf - ein Versagen der Systemparteien, der Altparteien oder von „denen da oben“? - Angesichts annähernder Vollbeschäftigung und eines großen Freiheitsgrades in einem der reichsten Länder der Welt finde ich diesen Vorwurf ziemlich abwegig. Ja, wir sind natürlich nicht das Land, in dem Milch und Honig fließen. Wir haben viele Probleme. Aus der Sicht von 1989 haben wir aber enorme Fortschritte gemacht, sowohl sozial als auch wirtschaftlich und ökologisch.
Aber das scheint neuerdings ja Staatsdoktrin zu sein; denn die verfehlte Asylpolitik der Altparteien unter Federführung einer nach links außen gerückten Rest-CDU,
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es einen Preis für die schlech- testen Imagekampagnen der Bundesländer gäbe, wäre wohl Sachsen-Anhalt unangefochten Nummer eins. Statt dafür zu sorgen, dass unsere Bürger Arbeitsplätze in der Nähe finden, haben die Altparteien einst eine Land-der- Frühaufsteher-Kampagne initiiert und so versucht, aus der Not eine Tugend zu machen und aus der Wirtschaftsschwäche unseres Bundeslandes Imagekapital zu schlagen. Das ist anmaßend und für jeden, der hier werktags um vier oder fünf Uhr aufstehen muss, weil er einen überlangen Arbeitsweg hat, ist es ein Schlag ins Gesicht.
Die Kampagne „modern denken“ bewegt sich auf dem intellektuellen Niveau des HoneckerSpruchs „vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Das gilt insbesondere für die Bauhaus-Idolatrie, auf der diese Kampagne wesentlich aufbaut. Das Altparteien-Establishment Sachsen-Anhalts feiert das Bauhaus als Inspiration und Vorprägung der eigenen Weltanschauung.
Die Feindschaft gegenüber dem Handwerk, die Ablehnung des Einfamilienhauses, das Ignorieren von Traditionen und Verwurzelungen, der Internationalismus, all das erklärt natürlich, weshalb das Altparteien-Establishment einen solchen Narren am Bauhaus gefressen hat. Denn das ist nichts anderes, als die globalistische Agenda, die Sie meinen, durch-
korkste Bauhausideologie immer wieder zur Legitimation einer menschenfeindlichen Politik herangezogen wird. Ich habe eingangs die Modern-denken-Kampagne erwähnt. Das Bauhaus wird aber nicht nur in Sachsen-Anhalt von den Altparteien aufgegriffen. Auf EU-Ebene - hören Sie einmal zu -
Federführend sind immer wieder die Grünen. Aber die ganzen Altparteien, so wie hier sitzen und wie sie auch im Bundestag sitzen, halten die Hände, die Arme der Grünen zusammen hoch bei diesem Thema.
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis: Von Grün bis Rot, von Schwarz bis Orange sind sich hier bei den Altparteien in der Klimareligion noch alle einig. Die einzige Ausnahme sitzt hier vorne: Das ist die AfD. Wir machen Politik nach rationalem Menschenverstand und für die Natur.
Messer- und Machetenmorde, Gruppenvergewaltigungen, gezielter Terror auf Weihnachtsmärkten – diese Art bestialischer Vorfälle nimmt seit 2015 dramatisch zu. Die CSU schreibt in ihrem Antrag, solche Taten dürften in Deutschland kein Alltag werden. Liebe Kollegen von der CSU, diese Taten sind längst Alltag in Deutschland und leider auch in unserem angeblich so sicheren Bayern; denn sie sind direkte Folge der verantwortungslosen Migrationspolitik der Altparteien,