Meine Fraktion schaut aber auch genau hin, wenn es um die konkreten Vorschläge geht. Da hat sich der Abgeordnete Mang mit seiner Bewerbungsrede, wie ich sie nennen will, nicht gerade hervorgetan. Er hat sich aber auch in der Vergangenheit nicht hervorgetan, als er im Frühjahr 2020 eine Rüge des Präsidiums, dessen Teil er nun werden möchte, für die Aussage erhalten hat, dass er in der Politik der Altparteien Wegmarken des Faschismus erkannt haben will. Ich finde, das ist daneben.

Herr Kollege Aust, auf der einen Seite der CDU zu erklären, warum ihr Antrag von vorn bis hinten falsch ist, um dann zu sagen, dass die einzige logische Konsequenz Ihres Redebeitrags sei, dem Antrag der CDU zuzustimmen, ist das, was Sie in Ihrem Sprech sonst „die Politspielchen der Altparteien“ nennen. Willkommen im Club!

Wenn die Berufspolitiker der Altparteien nicht so volksfern wären, dann wüssten sie das auch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den grünen, den roten und den schwarzen Filz gibt es nicht nur in Berlin, sondern auch in Sachsen, weil sich die Altparteien leider auch bei uns den Staat zur Beute gemacht haben,

Während alle 195 Länder der Welt ihren CO2-Ausstoß erhöhen werden, darf Deutschland kein einziges Molekül mehr ausstoßen. Nichts anderes meinen Sie mit „Dekarbonisierung“. Eine Welt ohne CO2 und ohne Kohlenstoff ist aber eine tote Welt, eine tote Wirtschaft, ein toter deutscher Sozialstaat und somit Armut für alle. Exakt dieses destruktive Ziel verfolgen die Altparteien unisono – egal ob CDU, SPD, FDP, LINKE oder GRÜNE.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2019 gab es in Sachsen-Anhalt noch 244 Bibliotheken, im Jahr 2022 nur noch 193. Das ist ein Rückgang um mehr als ein Fünftel in nur drei Jahren. Das Bibliothekssterben nimmt gerade in den letzten Jahren Ausmaße an, die Vergleiche mit dem Brand der Bibliothek von Alexandria nicht zu scheuen brauchen. Wenn wir nicht rechtzeitig handeln, werden wir zusehen müssen, wie vor unseren Augen unsere literarische Kultur in sich zusammenbricht, und die Altparteien tun wie immer nichts dagegen.

Wahr ist aber auch, dass viele Ausländer und kürzlich Eingebürgerte mit Deutschland nichts anzufangen wissen, ja, diesem Staat, der sie oft genug voll alimentiert, mit latenter Verachtung gegenüberstehen mögen. Das ist genau das Problem, das wir lösen müssen. Es greift aber zu kurz und ist zu billig, allein auf die undankbaren Ausländer zu schimpfen. Das Hauptproblem ist die Einstellung, mit der die Repräsentanten des Altparteien-Deutschland den Einwanderern gegenübertreten.

Wer den Einwanderern nichts abverlangt und ihnen alles recht zu machen sucht, der muss sich nicht wundern, wenn sie ihm auf dem Kopf herumtanzen. Das Problem sind nicht die Ausländer, das Problem sind die Altparteien.

Weshalb sollte sich denn ein stolzer Araber oder ein Türke mit stabilem Wertegerüst in diese deutsche Nicht-Identität, in diesen woken, dekadenten Regenbogenbrei integrieren, den die Altparteien zu bieten haben?

Deshalb schlage ich vor, dass wir uns primär um die Bürger in unserem Bundesland kümmern. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Stimmung steht kurz davor zu kippen, wenn sie nicht bereits gekippt ist. Bei den Altparteien spuckt man Gift und Galle, weil ein AfD-Politiker bei der Landratswahl in Thüringen als Sieger hervorgegangen ist. Wundert Sie das wirklich? Ich prophezeie Ihnen schon jetzt, bei diesem einen Landrat wird es nicht bleiben, und wir werden uns auch nicht mit Landratsposten zufriedengeben. So lange Sie keine Politik für die Bürger machen und stattdessen nur Hass und Hetze gegen unsere Partei verbreiten, sind Sie alle unsere besten Wahlkampfhelfer. Dafür möchten wir uns jetzt schon in aller Form bedanken.

Wer sich aufmacht, Deutscher zu werden, dem sollte man das Deutschsein attraktiv machen. Und dazu sollte man die Sternstunden unserer Geschichte und die Höchstleistungen unserer Kultur aufbieten. Aber Sie, werte Kollegen von den Altparteien, können eben nicht anders, weil Sie ein gebrochenes Verhältnis zu Ihrer Nationalidentität haben und weil Sie sich in Ihrer deutschen Haut einfach nicht wohlfühlen.

in eine konservative Grundstimmung eingebettet ist, die der Grundstimmung vieler Ausländer so nahe kommt wie bei keiner anderen Partei, verfügen wir für die Mehrheit der Ausländer über eine Anschlussfähigkeit, von der die Altparteien nur träumen können.

Die Wahrheit ist doch, Herr Striegel, Sie fühlen den Stich, und deshalb haben Sie auch da- zwischengerufen. Die Altparteien wollen die Einwanderer gar nicht in unser deutsches Volk integrieren, sondern, ganz im Gegenteil, die Einwanderung nur nutzen, um unser deutsches Volk zu desintegrieren. Kollege Striegel hat dieses Programm, das auch die CDU verfolgt, auf Twitter prägnant zusammengefasst, indem er die Parole ausgegeben hat: Zuwanderung bis zum Volkstod.

Es gibt immer mehr Ausländer, die das durchschaut haben und sich deshalb zu Recht von den Altparteien abwenden und der Alternative für Deutschland zuwenden, worüber wir uns sehr freuen. Denn - lassen Sie mich dies abschließend sagen -: Jeder, der die Bekenntnisformel, wie wir sie mit unserem Antrag vor- gelegt haben, unterschreiben kann, jeder, der unsere Verfassung und unsere Gesetze anerkennt, der unsere Kultur respektiert und sich Mühe gibt, sich unsere Kultur anzueignen und Deutsch zu lernen, jeder, der die Konflikte seines Heimatlandes nicht auf unsere Straßen trägt und sein Lebensunterhalt selbst bestreitet, der ist willkommen in Deutschland und in der AfD.

DIE LINKE und die anderen Altparteien sind blind für diese Tatsachen. Sie fordern mehr Geld, ohne sich mit den tiefgreifenden Problemen auseinanderzusetzen. Mehr Geld zu fordern, ohne das Leck zu stopfen, ist, wie Wasser in ein Sieb zu gießen. Es ist eine Verantwortungsflucht in eine Politik des Versagens.

Werte CDU, schauen Sie sich mal die „Tatort“-Folge „Wer Wind erntet, sät Sturm!“ an! In Ihrem Drang, die Welt retten zu wollen, berauschen Sie sich als Vertreter der Altparteien am Traum von kostenloser grüner und unendlich vorhandener Energie.

Dieser soll beweisen, dass die Frauen bei Gehaltszahlungen stark benachteiligt sind. Laut der Altparteien beläuft sich dieser Unterschied auf jährlich zwischen 18 und 22 %. Hat hier die Firma Correctiv die Berechnungen vorgenommen, und alle haben wieder abgeschrieben?

und Sie alle von den Altparteien tragen natürlich die Verant wortung dafür.

Vor der Bundestagswahl war das noch mal ganz offensichtlich: Es wird keine Impfpflicht geben. Und kurz nach der Bundestagswahl, schwupp, waren alle Altparteien plötzlich wieder bei der Impfpflicht.

Dinge - das ist Fakt - auf ihrer Webseite geändert oder zurückgenommen. Deshalb kommt - das ist der Skandal - der Rolle der Medien, die das ungeprüft übernommen und weiter- gesponnen haben, eine wichtige Rolle zu. Sie und alle Altparteien haben das einfach ungeprüft übernommen, um uns zu schaden.

Eigentlich bleibt nur noch zu sagen, dass die demokratische Zivilgesellschaft, die Sie immer anmahnen und draußen gegen uns demonstriert, aus linken Gewerkschaften, linken Sozialverbänden, Altparteien und der Antifa besteht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als Koalitionspartner kommen Sie für uns sowieso nicht infrage.

Wer aber im Finanzausschuss der Flickschusterei bei der Auf stellung des schwarz-grünen Haushalts beiwohnen durfte, weiß, dass es darum nicht gehen kann. Geld sitzt immer lo cker im „LÄND“. Die Zitronen da draußen haben noch viel Saft. Nein, die Philosophie der Altparteien hat sich auch durch zweistellige Inflationsraten nicht verändert. Wenn solche Zah len vom Statistikamt kommen, muss man ihnen ja auch nichts entgegenhalten oder darüber nachdenken, wie man sie ändert – nein, man ändert die Statistik, wie wir neulich gesehen ha ben.

Leider stellt unsere Fraktion immer noch keinen Vizepräsidenten. Damit treten Sie Woche für Woche den Willen des Wählers mit Füßen; denn nicht nur die Vertreter der Altparteien repräsentieren das Hohe Haus, sondern alle gewählten Abgeordneten des Hohen Hauses repräsentieren das bayerische Volk. Alle Abgeordneten genießen das Vertrauen des bayerischen Volkes. Mit diesem Gebaren legen Sie fortwährend die Axt an die Würde des Parlaments und treten damit die Demokratie mit Füßen. Auch das Spiegelbildlichkeitsprinzip verletzen Sie fortwährend und beharrlich. Sie alle rauben dem Präsidium nicht nur dadurch die Legitimität. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Kandidaten Rene Dierkes.

Fünftens: Bekämpfung von Hass im Netz. Vor wenigen Tagen schrieb ein User auf Twitter, „richtig aktiv“ werden könne man erst, „wenn die Altparteien der Geschichte angehören“, also wenn der Parteienstaat überwunden ist. Herr Marzischewski kommentiert das lapidar mit: „Stimmt“.

Die Parteigrößen bleiben dezent im Hintergrund. Wer wissen will, in wessen Geiste hier Meinung gemacht wird, findet es nur in einer Drucksache des Bundestages. Selbst manchen Funktionären, Herr Panter, ist es völlig entgangen, welche Postillen zum Parteivermögen zählen. Das bekommen nach und nach auch die Bürger mit, insbesondere der sächsische Bürger, der sich daran gewöhnt hat, dass Presse, die öffentlich-rechtlichen Sender, Altparteien, NGOs und alle anderen vom Staat Alimentierten einen gewissen Spott und Hohn über den kritischen Bürger auskübeln.

Die Geschehnisse, die uns an diesen finanzpolitischen Abgrund geführt haben, sind schnell umschrieben. Die Altparteien haben dem Land in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg in Höhe von 20 Milliarden € beschert. Die KeniaKoalition hat sich zwischen 2016 und 2021 zudem massiv an den Finanzen des Landes versündigt.

Die aktuelle desolate Finanzlage des Landes ist jedoch insbesondere die Folge einer Verschuldungspolitik der Altparteien und des Coronamissmanagements vergangener Jahre. Ich möchte den Vorwurf meiner Fraktion, also der stärksten oppositionellen Kraft im Land, wie folgt auf den Punkt bringen: Sie benutzen die Coronalage als Vorwand, die Schuldenbremse auszuhebeln.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für ein geheucheltes Schauspiel, habe ich mir vorhin gedacht, was für eine dreiste Täuschung der Bürger in Roitzsch und Umgebung heute Mittag vor den Kameras durch Politiker der Altparteien bei der Übergabe des Gutachtens durch die Bürgerinitiative „Pro Roitzsch“, den Ortsbürgermeister aus Roitzsch und der Stadt Sandersdorf-Brehna. Ich sage gleich zu Beginn meiner Rede: Wer heute im Landtag nicht für die sofortige Stilllegung der Deponie DK II in Roitzsch stimmt, der handelt gegen die Vernunft, der handelt unverantwortlich, und der muss sich auch fragen lassen, welche Interessen er hier im Landtag eigentlich vertritt.

Und heute? - Der Niedergang der deutschen Industrie ist ohne die AfD in Stein gemeißelt. Solange irgendwer von Ihnen, irgendwer von den Altparteien regiert, gibt es lediglich Aussicht auf einen schonungslosen harten Aufprall auf den Boden der Tatsachen, denn wirtschaftlich befinden wir uns bereits im freien Fall.

Wir wollen die unsinnige Klimapolitik beenden. Deutschland hatte mal, wie Sie wissen, die sichersten Kernkraftwerke. Wir hatten mal die saubersten Kohlekraftwerke und wir waren technologieoffen. In Deutschland waren die klassischen Zielkonflikte der Energiepolitik, also sichere Energieversorgung, saubere Energieversorgung und bezahlbare Energieversorgung optimal austariert, fast möchte man sagen, gelöst. Ohne Not haben Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, von den Altparteien, ein funktionierendes Energieversorgungssystem zerschlagen, ohne ein neues, wirklich sichere Energie lieferndes Energiesystem aufgebaut zu haben. Heute setzen Sie auf Windräder. Windräder haben in den letzten Wochen nur wenige Prozent des Strombedarfs produziert. Am 16. Dezember waren die 28.000 Onshore-Windräder tatsächlich um 12.00 Uhr mit knapp 1,3 Gigawatt Strom im Bereich der Produktion unterwegs bei einem gesamten deutschlandweit vorhandenen Strombedarf von 76,8 Gigawatt Stunden Strom. Das sind dann insgesamt doch rund 2 Prozent, die die Windenergie dazu beigetragen hat – lächerliche Größen in den Augen der AfD-Fraktion.

geehrte Kollegen von den Altparteien –, dass wir aus Thüringen heraus den Weltklimawandel auch nur ansatzweise stoppen könnten. Dafür sind Sie bereit, tatsächlich Hunderte Millionen Euro Thüringer Steuergeld zu verschleudern, ja, zu versenken. Das ist in unseren Augen tatsächlich absurd.