Wäre es nicht an der Zeit, dass Sie, werte Kollegen von den Altparteien, einmal über den Tellerrand schauen und das zur Kenntnis nehmen?

In unserem Antrag fordern wir, die Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft für illegale Einwanderer zu koppeln, und das hat gute Gründe. Ein Grund ist die grundsätzliche Weigerung der Altparteien, Abschiebungen durchzuführen, wann immer das möglich ist. Doch liegt der Hauptgrund für fehlgeschlagene Abschiebeprozesse in der fehlenden Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen.

Stück für Stück zu Grabe getragen wird - das erschreckt mich in diesem Land - und mit welcher Begeisterung und auch Kriegsbegeisterung die Altparteien ins Land ziehen.

Ich bin der Meinung, mit den Altpolitikern der Altparteien wäre es so weit nicht gekommen. Ich zitiere Herrn Teltschik, den ehemaligen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Berater von Kanzlern. Er sagte: Man muss immer im Dialog bleiben. Dafür plädiere ich. Wir müssen auch in diesen Zeiten, egal wie schwer uns das fällt, immer mit dem Gegner - erst recht mit einer Atommacht - im Dialog bleiben.

Da wären einerseits die USA. Von dort will der grüne Energieminister Habeck umweltschädliches und überteuertes Frackinggas beziehen. Vor dem Hintergrund dieser Planspiele darf man den GRÜNEN und den Vertretern der anderen Altparteien hier im Hohen Haus schon einmal die folgende Frage stellen: Warum haben Sie die USA in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen Angriffskriege nicht mit ähnlichen Sanktionen überzogen, wie Sie es nun mit Russland tun?

Wir spüren heutzutage, wie sehr uns dieses Gedenken fehlt. Denn mit der Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft geht auch die Auflösung unserer deutschen Nation einher, wie es von allen Altparteien gewünscht wird – so könnte man zumindest meinen.

Der Gesetzentwurf der FDP beinhaltet wesentliche strukturelle Neuordnungen. Durch Schaffung einer neuen Behörde mit Personal- und Kostenaufwuchs sollen mittels Zentralisierung die Gesundheitsämter entlastet werden. Digitalisierung, künstliche Intelligenz, wissenschaftliche Expertise und Koordination sollen ambitioniert umgesetzt werden. Die entscheidende Frage, welche Aufgaben der ÖGD in Zukunft übernehmen soll, wird nicht gestellt. Der Vorschlag, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker von Meldepflichten zu entlasten, ist zu begrüßen. Die Weigerung der Altparteien, die schädlichen Auswirklungen der Coronamaßnahmen wenigstens zu reflektieren, führt dazu, dass in diesem Gesetzentwurf der ÖGD weitreichende Befugnisse erhalten soll, wie zum Beispiel die öffentliche Impfaufklärung sowie die Ermittlung von Impflücken in der Bevölkerung und Durchführung von Schutzimpfungen.

für die Altparteien wachen Sie auf und behaupten, ein echtes Handlungsinteresse zu verfolgen. Ein vorgegebenes Handlungsinteresse, bei dem ich feststellen muss, dass Sie unseren öffentlichen Äußerungen in den vergangenen Jahren offenbar gut zugehört haben, und deshalb haben Sie auch erfolgreich viele unserer eigenen Sachen in Ihren Antrag übernommen. Dafür erst mal Gratulation.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass ich die Möglichkeit habe, mit einer Kurzintervention noch einmal auf Kollegen Bommert einzugehen. Das passt sehr gut, denn dann kann ich den einen Absatz, den ich in meiner Rede aufgrund der Redezeit leider weglassen musste, jetzt hier einbringen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie, um die Ziele zu erreichen, jetzt in die Anwerbung gehen müssten und wir jetzt ausländische Fachkräfte bräuchten. Ganz im Ernst: Das ist ein Offenbarungseid hinsichtlich Ihrer Arbeit der letzten Jahrzehnte! Wenn Sie sagen, dass wir jetzt Fachkräftezuwanderung benötigen, dann ist das, wie ich gerade gesagt habe, ein Schrei nach vermeintlicher Fachkräfteeinwanderung, und genau das ist ein Offenbarungseid. Denn offensichtlich haben Sie es in der Vergangenheit nicht geschafft, genügend heimische Fachkräfte, also deutsche, innerdeutsche Fachkräfte, auszubilden. Und das sagen Sie im Plenum, hier vorne an diesem Rednerpult. Das ist ein ganz klares Zeichen von verfehlter Politik der Altparteien! - Vielen Dank.

Wir halten fest: Erstens. Wir leben nach wie vor über unsere Verhältnisse. Zweitens. Die fetten Jahre sind vorbei. Drittens. In SachsenAnhalt droht mittel- und langfristig ein dramatischer Verlust an finanzpolitischem Gestaltungsspielraum. Viertens. Schuld daran sind die Altparteien. Fünftens. Die nachfolgenden Generationen werden es ausbaden müssen.

Nun würde man sich wünschen, dass die Altparteien das hart erarbeitete Geld der SachsenAnhalter wenigstens für vernünftige Dinge ausgeben. Aber nein: Erneut finden sich im vorliegenden Haushaltsplan zahlreiche Beispiele skandalöser Steuergeldverschwendung. Die Sachsen-Anhalter sollen wissen, wofür ihre Steuergelder vergeudet werden, darum nachfolgend einige Beispiele:

Sehr geehrte Abgeordnete der regierenden Altparteien, Demokratiebildung in Kitas, also für Kleinkinder, das ist doch völlig irre. Das kann man doch niemandem erklären.

Sehr geehrte Politiker der Altparteien, ist das etwa das wertvolle Potenzial der Zuwanderung, die neue Vielfalt an Lebensstilen und die gesellschaftliche und kulturelle Weiterentwicklung, von der im Vorwort des Einzelplanes 05 die Rede ist? Für mich - ich weiß, dass ich auch im Namen meiner Fraktion spreche - hört sich eher nach einem Kulturverfall und nach gesellschaftlichem Rückschritt an.

- Das hat nichts mit den Altparteien zu tun, sehr verehrter Herr Roi, wenn Sie das wieder sagen wollen.

(Daniel Roi, AfD: Wieso Altparteien? Ich habe nur gesagt: Sie haben damit nichts zu tun!)

Mein Zwischenruf beinhaltete das Wort „Altparteien“ übrigens gar nicht.

Herr Moldenhauer, jetzt komme ich zu Ihnen. Was mir mittlerweile - ich sage das einmal so deutlich - auf den Keks geht, ist der von Ihnen verwendete Begriff der Altparteien. Ganz ehrlich: Sie altern viel schneller als alle zusammen.

Anrufer aus der Sendung, weil er den Fall „Thiel“ ansprach. Es ist offensichtlich die Art von Journalismus, die Sie sich vorstellen, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass Leute wie das SPD-Mitglied Domian bestimmen können, was über den Äther geht und was nicht.

Wer aber garantiert uns im Ernstfall die Unverletzlichkeit unserer Grenzen, wenn wir diese nicht einmal vor der Völkereinwanderung schützen können? Die Amis? Wirklich? Unsere heruntergewirtschaftete Bundeswehr mit diversen Soldaten und Unisex-Toiletten etwa, Frauen als Verteidigungsminister, die überall besser aufgehoben wären als bei der Truppe? Haben wir überhaupt noch Grenzen, die unsere Politiker, die der Altparteien, verteidigen wollen? Unsere Politiker sind zudem nicht in der Lage oder willens, unsere Energieversorgung zu sichern. Der gleichzeitige Ausstieg aus

Ich bin sofort fertig. Da pilgert ein grüner Wirtschaftsminister und Hypermoralist zu den Despoten vom Golf und verbiegt sich bis zur Unkenntlichkeit. Die Politiker der Altparteien haben es geschafft – –.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen Abgeordnete, vor der letzten Bundestagswahl beteuerten alle Altparteien vehement, es wird keine Impfpflicht geben. Kurz nach der Bundestagswahl forderten schlagartig diese Politiker die absolute Notwendigkeit der Impfung – welche Lügen, welch Wählerbetrug, welch

Die Dinge, die Sie fordern, regelt man in einem Gesetz und dieses liegt auch dem Landtag bereits vor. Deswegen wundere ich mich über diese Empörung – es ist ja immer mal in dem Haus, dass diese Empörung hin- und herwiegt – bei einem Thema, das wir eigentlich mit Sachlichkeit bearbeiten sollten. Die Frage ist doch: Wie finanzieren wir diesen Wunsch und wie regeln wir es konkret? Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie einmal tatsächlich etwas in dieser Frage Konkretes vorschlagen. Denn das Problem ist immer, dass Sie Debatten aufgreifen, anderen vorwerfen, sie würden nicht darauf reagieren oder die Altparteien würden das abschmettern. Sondern es reicht, um einen negatives Votum abzugeben, in die Unterkomplexität Ihres Antrags.

Was haben die Altparteien denn aus unserem schönen Land gemacht? – Sie verteilen Steuergelder in der ganzen Welt und richten gleichzeitig Wärmeräume für die eigenen Bürger ein. Was sind das für Politiker, die den Menschen die lebensnotwendige Energie abstellen wollen und ihnen sagen, sie sollten sich mit einem feuchten Waschlappen abwischen, anstatt warm zu duschen? Dann sollen sie halt Kuchen essen, werden solche Herrschaften sogar dann noch sagen, wenn bald die Regale in den Supermärkten leer sind.

Was sind die Ursachen für die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt? Angebot und Nachfrage sind aus dem Ruder gelaufen. Für die Lage am Wohnungsmarkt sind gerade durch die verfehlte Politik durch Senat und Bürgerschaft hier in Hamburg genauso wie von der Großen Koalition in Berlin, die jetzt in ähnlicher Weise durch die Ampelkoalition fortgesetzt wird, Ursachen gesetzt worden. Anfang des Jahrtausends, um das in Erinnerung zu rufen, wurden bundesweit stabile, mittel- und langfristig sinkende Bevölkerungs- und Einwohnerzahlen und damit sinkender Wohnbedarf prognostiziert. Das hätte mit der Zeit auch zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geführt. In dieser Situation – jetzt kommt es, sehr richtig – hatten die politischen Entscheidungsträger der Altparteien nichts Besseres zu tun, als mit einer verantwor

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Altparteien, Ihnen allen hier in dieser Runde herzlichen Glückwunsch. Sie haben es geschafft, ein derartiges Klima der Angst zu schüren, dass Ihnen viele Menschen in diesem Land willenlos folgen, obwohl es in anderen Ländern ohne Lockdown keine Übersterblichkeit gegeben hat, und zwar auch nicht nach Massenveranstaltungen wie gestern im Stadion von Wembley oder nach den Massendemonstrationen.

Da wird es dann auch unglaubwürdig, wenn Sie und Ihre Parteifreunde und die Vertreter der anderen Altparteien Krokodilstränen über Ungarn und Herrn Orban vergießen. Sie mögen geschmeidiger sein, Herr Reul – das gestehe ich Ihnen zu –, aber im Grunde ist es kein Deut besser, was Sie hier mit freier Presse machen.

Vor allem der vorgesehene Mittelaufwuchs für die Finanzierung der Weiterbildungseinrichtungen ist eine wichtige Bestimmung, welche Kürzungsbeschlüsse, wie sie in der Vergangenheit von den Altparteien ohne Gewissensbisse gefasst worden sind, nicht so ohne Weiteres durchzusetzen sind, wenn man glaubhaft bleiben will.

Wenn Georg Picht Mitte der 60er-Jahre den Bildungsnotstand ausrief und damit eine hysterisch-hyperaktive Schul- und Bildungsdebatte lostrat, dann wüsste ich gern, wie er den jetzigen Zustand beschreiben wollte. Dass die Altparteien nun darangehen, einiges von dem zu reparieren, was ihre unseligen schulpolitischen Entscheidungen an Verwerfungen haben entstehen lassen, sollten sie als ihre Pflicht ansehen und nicht auch noch als eine Großtat bildungsfreundlicher Politiker feiern.

Angela Merkel hat unter tatkräftiger Mithilfe aller Altparteien eine Energiepolitik betrieben, die das Wall Street Journal mit Recht als die „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet hat.

Die Vertreter der Altparteien und der Regierung reden immer in den höchsten Tönen vom Infektionsschutz durch den Mund-Nasen-Schutz. Es wird jedem Bürger regelrecht eingeimpft, dass dieser Mund-Nasen-Schutz massenhaft Leben retten könne. Das Einzige, wovor er schützt, ist der Bußgeldbescheid. Er rettet

Nur ist es dieses Mal nicht der Geburtsadel, sondern der Amts adel der Altparteien,