Immerhin haben hierbei Jugendliche Sonderrechte und dür fen auch ungeimpft an den Sportangeboten teilnehmen. Da bei zählen die Schultests auch für den Vereinssport als Nach

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Jens Spahn hat bei seiner Anwerbereise nach Mexiko im September 2019 von 80.000 fehlenden Pflegekräften gesprochen. Menschen, die sich vorstellen können, den Beruf einer Pflegekraft zu ergreifen, werden bereits von einer hypothetisch aufgestellten Fragestellung von Ihnen abgeschreckt, sich überhaupt zu bewerben. Sie sagen selbst, es war alles nur hypothetisch. Aber auch eine hypothetische Inaussichtstellung, dass man nicht arbeiten darf, wenn man den Pflegeberuf ergreift und ungeimpft bleibt, schreckt doch potenzielle Bewerber ab.

Sehe ich auch das richtig: Die Vorsitzende des südafrikanischen Ärzteverbands Angélique Coetzee – I’m sorry, I butchered your name, ma’am – berichtet zwar – Zitat –, egal ob die Patienten jung oder alt sind, egal ob sie geimpft oder ungeimpft sind, egal ob sie eine oder keine Vorerkrankung haben, sie sehe nur milde Verläufe ohne die Notwendigkeit, die Patienten zu hospitalisieren, und die meisten Patienten seien nach fünf Tagen wieder genesen. – Sie wissen aber dennoch diese Botschaft nicht zu nutzen, um hier die Endemischwerdung eines Keims anzunehmen, um der Pandemie endlich zu entkommen und vielleicht auch den Schaden an unserer Wirtschaft und der Jugend in irgendeiner Art und Weise zu begrenzen?

Viele Krankenschwestern, Pfleger, Altenpfleger, die sich auf ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit beriefen und sich gegen die mRNA-Coronaimpfstoffe entschieden haben, wurden mit einem Berufsverbot belegt. Viele mussten ihre Ausbildung abbrechen. Ein Großteil der Pflegekräfte verlor ab 1. Oktober 2022 über Nacht seinen Impfstatus; sie galten als ungeimpft. Wie viele es sind, wusste der Senat wieder einmal nicht. Corona ist vorbei, aber ein bitterer Nachgeschmack bleibt.

Weitere gefährliche Mutationen nach Omikron bleiben mög lich, auch deshalb, weil ein großer Teil der Menschheit noch ungeimpft ist. Deshalb gilt das Vorsichtsprinzip: auf das Bes te hoffen, aber mit dem Schlimmsten rechnen und entspre chende Vorkehrungen treffen, und zwar nicht dann, wenn sich diese Welle bereits abzeichnet und es zu spät ist, sondern jetzt. Alles andere würden uns die Bürgerinnen und Bürger sicher nicht mehr verzeihen.

Auch heute stecken wir wieder in schwierigen Zeiten: hohe Inflation, steigende Energiepreise und Lebensmittelkosten, Krieg mitten in Europa. All dies hielten wir vor einigen Jahren noch für unmöglich: nicht hier, nicht bei uns in Europa. Auch während der Pandemie wurde die Gesellschaft gespalten: Geimpft gegen Ungeimpft, Jung gegen Alt. Und genau hier möchte ich mit Bezug auf meine Kollegin Anna von Treuenfels einbringen, dass es um Meinungsfreiheit geht.

Zweiter Punkt des Antrags: Ändern Sie die Landesverordnung! Am liebsten würden wir natürlich auf so einiges am Maßnahmenpaket verzichten, das ist völlig klar. Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt mit Impfung und Test – ich weiß gar nicht, was da noch der Unterschied zum Lockdown sein soll. Ich weiß aber, dass wir Sie hier im Saal nicht aufhalten können. Und meine Fraktion will dem ein bisschen entgegenkommen, dass wenigstens etwas Logik und Bevölkerungsschutz umgesetzt werden. Wir wollen eine 1G-Regelung für alle Bereiche, so, wie wir das in der Mitte des Jahres hatten. Jeder, ob geimpft oder ungeimpft, soll sich wieder kostenlos testen können. Das hat vor allem vier Gründe:

Und es ist inzwischen so, und das müssen wir uns klarmachen, wenn wir Verantwortung auch für den gesellschaftlichen Frieden und für die Gesundheit unserer gesamten Gesellschaft übernehmen wollen, es ist auch so, dass inzwischen einer vermeintlichen Freiheit einer Minderheit, die für sich in Anspruch nimmt, ungeimpft zu sein, eine immens wachsende Mehrheit Geimpfter gegenübersteht, deren Freiheiten ebenfalls durch das Verhalten der anderen ganz massiv eingeschränkt wird,

Wie schon angesprochen können sich viele Pflegeeinrichtungen den Wegfall von Pflegern eben einfach gar nicht erst erlauben. Ein Beispiel gefällig? Das Pflegeheim „Waldblick“ in Radolfzell: 80 Prozent der Pflegekräfte waren dort vor Einführung der Impfpflicht laut Heimleitung ungeimpft. Das Gesundheitsamt des Landkreises Konstanz habe jeden Fall einzeln geprüft, teilte zumindest der Landkreis gegenüber dem ZDF in eben dieser Sendung mit. Am Ende seien jedoch alle Verfahren eingestellt worden. „Betretungsverbote habe man“, ich zitiere, ‚aus Gründen der Verhältnismäßigkeit‘ nicht verhängen können. Das Heim hätte seinen Betrieb sonst wohl einstellen müssen.“

Ein anderes Beispiel in Radolfzell: 80 % der Beschäftigten in klusive der Heimleitung sind ungeimpft. Letztere, die Heim leitung, nimmt an den Spaziergängen auf dem Marktplatz teil. Zu solchen Fällen schreiben Sie auf unsere Nachfrage, dass Sie da nichts machen können. Da könnten Sie nichts anderes machen, als Impfungen anzubieten. Das heißt aber auch wie der, dass Sie diese Zustände achselzuckend hinnehmen. Das ist wirklich unerträglich.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Frakti on: Was ist Ihre Absicht? Geht es Ihnen tatsächlich um das Wohlbefinden der vorwiegend alten Menschen? Wohl kaum. Denn dann hätten Sie hier von besserer finanzieller, materiel ler und personeller Ausstattung der Pflegeheime reden müs sen. Dann hätten Sie hier über die Dankbarkeit der Heimbe wohner über jetzt erleichterte Besuchsmöglichkeiten berich ten müssen. Dann hätten Sie von diesem Pult aus allen Pfle gekräften, egal, ob geimpft oder ungeimpft, für ihre aufop fernde Arbeit in der Pandemie danken müssen.

Während beispielsweise in Niedersachsen auf das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift „Ungeimpft“ im Rahmen von Coronademonstrationen durch den dortigen Innenminister mit einem Erlass geantwortet wurde, der das Tragen dieser Sym bolik konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkomm nissen entsprechende Strafverfahren einzuleiten vorsieht, er schöpft sich der baden-württembergische Innenminister in

des Nationalsozialismus oder das Tragen von „Ungeimpft“Zeichen – Dinge, die das unendliche Leid des jüdischen Vol kes, die die unfassbaren Verbrechen der Nazis relativieren und instrumentalisieren.

Seit einigen Jahren tritt er offener und gewalttätiger zutage. Die steigenden Zahlen von Ermittlungsverfahren zu antisemitischen Straftaten zeugen davon. Auch heute in Zeiten der CoronaPandemie begegnet uns Judenhass. Mit Sorge nehmen wir wahr, dass bei den aktuellen Protesten gegen die staatlichen Pandemieschutzmaßnahmen antisemitische Bezüge und Äußerungen sehr häufig vertreten sind. So wird in den sozialen Netzwerken fabuliert über die Verbindung einer möglichen Impfung mit einer vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung. Teilnehmende sogenannter Querdenker-Kundgebungen heften sich gelbe Sterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“ oder „COVID-19“ an die Brust. Dies geschah auch hier in Niedersachsen - so auch in Hannover, nicht weit vom Landtag entfernt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Antisemitismus ist kein Phänomen der Vergangenheit. Er war nie weg, er ist immer noch da, mitten unter uns. Der Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt im Jahr 2000, der schreckliche Anschlag vor drei Jahren auf eine Synagoge in Halle und der Versuch eines Massenmordes am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, nur eine Holztür lag damals zwischen dem bewaffneten Angreifer und den Menschen im jüdischen Gotteshaus, das sind furchtbare Ereignisse, die unsere Erinnerungen nicht loslassen. Wir schämen uns dafür, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht angstfrei öffentlich eine Kippa tragen können. Aber auch, wenn einige Menschen heute ihren Protest gegen Corona-Maßnahmen mit dem Widerstand der Geschwister Scholl gleichsetzen oder wenn sie den Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ tragen, dann ist das Antisemitismus, denn sie verharmlosen damit den Holocaust. Das ist absolut inakzeptabel.

Aber ich will auch sagen, es ist gegenüber den Beschäftigten auf den Intensivstationen wirklich ein Hohn und es ist unverantwortlich. Die machen keine Unterscheidung, ob jemand geimpft oder ungeimpft ist. Die versorgen jeden Patienten, der vor ihnen liegt und der die Hilfe nötig hat. Aber Sie machen das jetzt seit 1,5 Monaten, die Menschen sind nie aus der Versorgung der Patientinnen und Patienten, die mit Corona erkrankt sind, herausgekommen. Sie sind überlastet, sie stehen, wenn sie mit einem reden, vor einem und brechen in Tränen aus, weil die Situation wirklich belastend ist, weil sie zusehen müssen, wie Menschen wirklich schlimm leiden, mit Atemnot usw.

gerichtet sein: Was heißt es eigentlich, wenn du geimpft bist? Unser Versprechen war bisher immer: Wenn du geimpft bist, hast du mit weniger Einschränkungen zu rechnen als diejenigen, die ungeimpft sind. Ich sage das hier auch in aller Klarheit: Der Egoismus einiger darf nicht die Mehrheit, die sich wirklich an die Regeln hält, beeinträchtigen, und das muss immer auch Bewertungsmaßstab jeder Maßnahme sein.

Letzter Satz: Egal, ob geimpft oder ungeimpft, wir sind alle Menschen. Ich glaube, die Botschaft dessen ist, dass wir unserer Verantwortung gerecht sein müssen und uns dieser nicht entziehen können.

Die Datenbasis, auf die sich Ihre Statistiken stützen, sind eine sehr schlechte. Lassen Sie mich das kurz mal erklären: Sie unterscheiden zwischen geimpft und ungeimpft. Das ist wissenschaftlich ungenügend.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen gelten sie bis dahin als ungeimpft, meine Güte!)

Na, so was aber auch! Gleich darauf haben Sie ZweifachGeimpfte willkürlich wieder auf „ungeimpft“ heruntergestuft. Somit war der Impfstatus über Nacht weg und die Pflicht zur Dritt- und Viertimpfung da. Das Komische war: je mehr gespritzt wurde, umso höher die Inzidenzen. Na, wie das denn?

hat gesagt, dass Menschen, die doppelt geimpft sind, nicht ansteckend sind. Noch nie wurde gesagt, dass es einen Impfstoff gibt, der eine Wirkung von 100 Prozent hat, sondern wir haben immer darüber berichtet, dass es unterschiedliche Wirkungsmechanismen gibt, ähnlich, wie Sie es auch von der Grippe kennen. Wir haben eben jetzt einen Moment erreicht, wo bei manchen diese Immunantwort schon abgebaut ist, weil sie beispielsweise Vorerkrankungen haben oder weil sie älter sind. Deswegen haben wir jetzt auch mehr Menschen, die beispielsweise trotz doppelter Impfung auch erkranken. Aber es ist immer noch so – statistisch kann man das sehr gut auch nachlesen, wenn man es denn will –, dass Menschen, die geimpft oder genesen sind, viel weniger schwer erkranken, und die schwere Erkrankung und eben auch dann die Möglichkeit, daran zu sterben, die Menschen trifft, die ungeimpft sind. Das muss an dieser Stelle noch mal ganz genau gesagt werden. Deswegen die Entscheidung für viele 2G-Modelle in bestimmten Bereichen und hier von 3G-Modellen auch abzusehen. Wir versuchen natürlich, auch über BoosterImpfungen hier jetzt noch mehr Menschen für das Impfen, für das Boostern zu erreichen. Es wurde heute die Frage der vielen Menschen, die bei den Booster-Impfungen anstehen, angesprochen. Das ist leider kein so schöner Effekt. Die Menschen könnten über das Impfportal einen Impftermin ausmachen und dann die Booster-Impfung bekommen. Aber momentan gehen die Menschen einfach ohne Termin zum Impfen und wollen sich lieber anstellen. Hier werbe ich noch mal dafür: Über unser Portal „impfen-thueringen.de“ können Impftermine vereinbart werden und man muss eben dann nicht lange irgendwo anstehen.

Wenn Sie sagen, die sind nur kritisch gegenüber Impfungen, ja, dann sollen die sich doch mal die Zahlen anschauen. Schauen Sie sich die Impfbereitschaft nach Bundesländern an. Die ist im Norden tendenziell wesentlich höher als im Süden, und die Inzidenzen sind dementsprechend im Norden deutlich niedriger als im Süden. Die Inzidenzen sind – ich sage mal, da sagen Sie dann wieder, das liegt an den mangelnden Tests, aber nehmen wir es doch einfach mal: Die Inzidenzen der Ungeimpften – übrigens auch die Hospitalisierungsinzidenzen – sind um Größenordnungen von zehn bis 20 höher als die der Geimpften. Das mag bei den Gesamtinzidenzen daran liegen, dass wir Geimpfte weniger testen. Mag ja sein. Kann ich jetzt nicht ausschließen. Aber bei der Hospitalisierung spielt das keine Rolle. Da gehen die nämlich rein und werden gegebenenfalls gefragt – auf der ITS werden die nicht mal mehr gleich gefragt, weil natürlich dort ungefähr 90 Prozent der Leute, die schwerstkrank sind, ungeimpft sind. Da kann man irgendwann fragen, wenn sie mal wieder Luft holen können. Diese Situation betreiben Sie. Und es ist mit Sicherheit ein Zusammenhang festzustellen zwischen dem Wahl

Wir treffen auf eine Bevölkerung, die in großen Teilen geimpft ist, aber auch in großen Teilen ungeimpft ist – das sind ungefähr zwei Drittel zu einem Drittel. Diese Beachtung müssen wir machen, weil wir den Auftrag haben: für alle. Wir haben ihn für die Menschen, die auf der Intensivstation liegen, wir haben ihn für die Menschen, die im Krankenhaus liegen, wir haben ihn für die Menschen, die heute infiziert sind mit dem Risiko, schwer zu erkranken. Aber wir haben ihn auch für die Unternehmer, die heute auf dem Weihnachtsmarkt stehen und dafür eingekauft haben. Wir haben ihn für die Einzelhändler, die jetzt wieder davor barmen, dass ihnen das Weihnachtsgeschäft verloren geht und sie an den Online-Handel verlieren. Wir haben ihn für Mütter und Kinder, wir haben ihn für Studenten, wir haben ihn für jeden Menschen in diesem Land, und dem sollten wir auch gerecht werden.

Und wenn wir das hier einfordern und skeptisch sind bei der Einführung von § 28 a Abs. 1 bis 6, dann haben wir mit § 28 a Abs. 7 auch noch Maßnahmen, die wir weiter ergreifen können, ohne diese Lage festzustellen, und die wir in den letzten Monaten auch hatten: Masken, Hygienekonzepte, Kontaktnachverfolgung, Zugangsbeschränkungen. Ich will mal eins herausgreifen: Hätten wir thüringenweit in den Monaten, wo trügerische Sicherheit herrschte, konkret exakt Kontakte nachverfolgt, als die Zahlen nicht so hoch waren, dann hätten wir die Infektionskette viel früher brechen können. Ich nehme eins heraus, Quarantäneregelungen: Kontaktpersonen, die geimpft sind, mussten nicht in Quarantäne. Das halte ich für eine falsche Entscheidung, weil auch sie eine Viruslast tragen können, wenn sie mit einem Infizierten in Kontakt waren, sei es geimpft oder ungeimpft, sie haben auch die Möglichkeit, die Infektion weiterzugeben.

Laut Meldedaten sind 21 Bewohnerinnen und Bewohner innerhalb dieser Häufung verstorben, von diesen waren 17 ungeimpft und vier zweimal geimpft. Laut Bericht der Heimaufsicht ist die Zahl der Todesfälle inzwischen auf 28 Personen gestiegen. Die bislang letzte Erkrankung wurde für den 26.11.2021 gemeldet. Allerdings teilte das Gesundheitsamt mit, dass die Eingaben zur Häufung noch nicht abgeschlossen wären. Es treten weiterhin Einzelfälle auf, die sukzessive nacherfasst werden.

ist, dass noch zu viele Menschen sich nicht haben impfen lassen. Zum Glück hat sich die große Mehrheit impfen lassen und lässt sich jetzt auch boostern, aber es sind noch zu viele ungeimpft, und dort liegen das Risiko, die Gefahr für weitere Infektionen und natürlich für Gesundheit und für die Überlastung unseres Gesundheitssystems.

Und wir ziehen aber ganz klar den Schnitt dort, wo die persönliche Freiheit so interpretiert wird, dass es egal ist, ob ich meinem Gegenüber Schaden zufüge, ob er durch meine Freiheit, ungeimpft zu sein, dauerhaft in seinen Freiheiten eingeschränkt ist,

Liebe Mitbürger, die Befürworter der Impfpflicht, auch der allgemeinen Impfpflicht, sie schwanken. Man kann an den vielen verschiedenen Wortmeldungen in den vergangenen Wochen merken, wie unsicher sie geworden sind. Dank der vielen Proteste und dank der AfD müssen sie neu nachdenken. Es liegt jetzt an uns weiterzumachen, sich nicht spalten zu lassen – alle gemeinsam, ob geimpft oder ungeimpft, alle gemeinsam gegen die Impfpflicht. Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Minister Piazolo! Sie haben am 3. Mai im "Bayerischen Rundfunk" verkündet, sie könnten allen bayerischen Lehrerinnen und Lehrern, die im Präsenzunterricht tätig sind, ein Impfangebot machen. Trifft es zu, dass Sie dieses Versprechen nicht halten konnten und dass zum Beispiel in München und wahrscheinlich auch anderswo Lehrkräfte an beruflichen und weiterführenden Schulen ungeimpft und dann zum Teil mit ungetesteten Abiturienten – so konnte man lesen – den Präsenzunterricht halten oder Prüfungen abnehmen?

Ein älterer Herr, übrigens ein ganz lieber, den ich seit mehr als zwei Jahrzehnten kenne, der in Gotha bei einem sozialen Projekt mitmacht – ehrenamtlich, er kriegt keinen Pfennig dafür, er buttert sogar noch privat Geld von seiner kleinen Rente da mit rein –, der sitzt vor mir in meiner Bürgersprechstunde. Ja, auch der ist ungeimpft, warum auch immer. Und der sagt zu mir mit Tränen in den Augen: Alle sagen jetzt, ich bin unsolidarisch, weil ich nicht doppelt geimpft bin und nicht geboostert. Aber ich bin doch nicht unsolidarisch. Sie kennen mich doch, Herr Hey, Sie haben mir doch sogar Lottomittel besorgt, Sie haben unseren Verein unterstützt. Ich mache doch alles in meiner Freizeit für diesen Verein. Ich bin doch nicht unsolidarisch,