Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1209-11, fordert die Neuaufnahme des Titels 633 03 N – Maßnahmen im Rahmen des Pakts für Remigration – und die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Unterstützung der Kom munen bei Rückführungsprojekten. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Gar nicht. - Ich sage Ihnen aber noch einmal Folgendes: Wer jüdisches Leben in Brandenburg schützen und antisemitische Straftaten in Deutschland insgesamt verhindern will, der muss, wenn er in der Regierung sitzt, vor allem eins tun: eine Politik der Remigration betreiben.
Wer hat in seinen Reihen Sprecherinnen für Remigration? Wer hat in seinem Parteiprogramm aufgeschrieben, dass Geflüchtete rausgehalten werden? Abschottungspolitik! Wer hat auf Bundesebene gefordert, dass an den Grenzen auf Menschen geschossen wird? – Das ist die AfD, das ist der Kern der AfD.
Eines dieser Worte heißt Remigration. Hinter ihm verbirgt sich das Ziel, Millionen zugewanderte und deutsche Staatsbürger zu vertreiben, nur weil sie äußerlich nicht zur AfD-Vorstellung passen oder anders denken als es die AfDGesinnung erlaubt. Die AfD will einen Yusuf vertreiben, weil er den falschen Namen trägt und eine Maria, die ihr ganzes Leben schon in Deutschland arbeitet.
Meine Dame und meine Herren von der AfD, Ihr Bundestagsabgeordneter René Springer hat die CORREKTIV-Recherchen mit diesen Worten kommentiert: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen.“ Ihr Kollege Stuhlfauth hat noch vor wenigen Tagen gepostet: „Remigration ist das Unwort des Jahres!? Klingt eher wie ein Arbeitsauftrag, oder!?“
Das alles verstößt gegen das Grundgesetz. Sie sind nicht mit unseren demokratischen Werteverständnissen vereinbar, genauso wenig wie die zahlreichen Bezüge zum NS-Jargon in Ihren Reden, wie Ihre Verbindungen zur Identitären Bewegung oder zu anderen rechtsextremen Vereinigungen. Einer sogenannten Remigration, wie Sie es nennen, würde ich beim Rechtsextremisten Sellner, der gerne Ihr österreichischer Gast ist, sofort zustimmen: Lasst diesen Mann nicht mehr ins Land.
Mit dem Bekanntwerden der menschenverachtenden Pläne einer sogenannten Remigration sind alle roten Linien übertreten. Wer Millionen Mitbürger mit Migrationshintergrund aus unserem Land deportieren will, der bricht mit den Grundwerten unserer Demokratie.
Ohne jeden Beweis wurde aus einer unverbindlichen Diskussion über den bis dahin unbelasteten Begrif Remigration das Schauermärchen eines Geheimplans konstruiert, an dessen Ende angeblich Massendeportationen von Menschen stünden.
Diese Vorstellungen, die dort diskutiert werden, zeigen eben, es geht Ihnen um weit mehr als das, was Sie ofen zugeben. Der Begrif Remigration bezeichnet eben nicht das, was Sie in der Öfentlichkeit bezeichnen, sondern er bezeichnet das, was in dieser Diskussion, in dieser Debatte völlig zu Recht
Ich bedanke mich auch für den Hinweis aus der SPD-Fraktion, Thema „Ausschuss für Remigration“. Solche Sachen müssten gar nicht diskutiert werden, wenn man von vornherein einmal seine europäischen Partner unterstützt hätte und nicht mit Schlepperbanden und NGOs die illegale Massenmigration befördert hätte. Das ist das Verdienst auch Ihrer Partei.
Ein Ausschuss für Remigration ist vielleicht denkbar. Wir nehmen diese Anregung einmal mit, und dann kann man vielleicht gestalten, wie man die illegale Migration wieder rückgängig macht.
jekt“ bezeichnen, wollen sie Menschen mit Behinderung ihre Rechte nehmen. Wenn sie „Remigration“ sagen, dann meinen sie „Deportation“.
Ja, Remigration. Vielleicht zu Potsdam, wo die CDU, rein was die Kopfstärke betrift, stärker vertreten war als die AfD. Dort hat mittlerweile das unsägliche Portal CORRECTIV einräumen müssen, dass dort niemand von Deportation gesprochen hat, von CORRECTIV selbst eingeräumt.
Drittens haben auch Sie wiederum eine erneute unsachliche und unrichtige Unterstellung getroffen, nämlich dass der Begriff Remigration bedeute, dass alle Zuwanderer zurücksollen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Millionenfache sogenannte Remigration – das erinnert an Pläne aus den dunkelsten Tagen unserer Geschichte, und dafür gibt es genau ein einziges Wort: menschenverachtend.
Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Mit Remigration ist nichts anderes als Deportation gemeint.
Ja. Zum Beispiel nennt der Hamburger AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann Remigration ein "vernünftiges Wort". Aber – und das ist fast noch verstörender – die CDU in Hamburg stört das scheinbar reichlich wenig. Wenn Herr Thering zusammen mit Herrn Nockemann bei der Rede meiner Kollegin redet und lacht, dann ist das mehr als schäbig.
Sie pervertieren euphemistisch Begriffe und machen gleichzeitig kein Hehl daraus, was wirklich damit gemeint ist. Wer statt Deportation Remigration sagt, wird in Zukunft auch wieder von Sonderbehandlung reden.
Viele Menschen sind verunsichert durch multiple Krisen: Coronakrise, Krieg in Europa, im Nahen Osten, stark zunehmender Antisemitismus und nunmehr auch offener Rassismus unter dem Stichwort Remigration. Mich hat die von CORRECTIV aufgedeckte Versammlung von Rechtsradikalen wie viele andere Bürger geschockt, und ich mag mir nicht vorstellen, was das für Menschen mit Migrationshintergrund bedeutet, diese unfassbaren Pläne von menschenverachtenden Rechtsradikalen erleben und empfinden zu müssen.
Es ist auch nichts davon zu lesen, dass Asyl auch endlich sein kann. Wenn der Asylgrund nicht mehr besteht, warum sollte dann keine Ausreisepflicht bestehen? - Sie scheuen sich, das Wort „Remigration“ zu erwähnen, obwohl es das Gebot der Stunde wäre. 21 000 Einzelfälle von Messerstraftaten rütteln Sie immer noch nicht wach, jedoch immer mehr Menschen, die sich zur AfD bekennen.
Das wäre die richtige Lösung. Was wäre denn die Alternative, meine Damen und Herren von der AfD? Einfach alle abschieben oder, wie Ihre Leute und Ihre Nazifreunde in der Nähe von Potsdam, die Remigration planen?
Genau das ist es eben, was hinter dem Konzept der Remigration steht: millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationsbiografie.
Dazu gehört natürlich auch die wirklich sehr raffinierte und völlig absurde Verharmlosung von Martin Sellner. Sie schaffen es tatsächlich, sich einerseits breit davon zu distanzieren und in der "Hamburger Morgenpost" zu sagen, dass es gar nicht sein könne, dass man sich mit ihm trifft, und ihn andererseits als "Schriftsteller" zu verharmlosen. Martin Sellner bestätigt gleichzeitig, dass in Potsdam über seine Pläne der Remigration gesprochen wurde
(Kazim Abaci SPD: Remigration! – Michael Gwosdz GRÜNE: Das ist nicht Repression, oder was?)
"Alle weiteren Inhalte der CORRECTIV-Berichterstattung, insbesondere ob, durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte 'Remigration' von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung in Pots