Womit wir dann auch schon bei der Frage wären, wie es in den kommenden Wochen denn weitergehen soll. Hierzu finden Sie in unserem gemeinsamen Antrag die Linie, die wir gemeinsam tragen, und Sie finden da auch das Thema Modellvorhaben. Und ich halte sehr viel davon, spätestens nach Ostern auch experimentierfreudiger zu werden, denn wir kommen beim Impfen erkennbar voran, und wir sind natürlich, das ist gesagt worden, noch lange nicht so weit, wie es wünschenswert wäre, aber das Tempo hat in den letzten Tagen erheblich zugenommen. Wir verimpfen täglich derzeit 5.000 bis 7.000 Impfungen. Gleichzeitig sehen wir anhand der Zahlen, dass die Belastungen für das Gesundheitssystem zwar nach wie vor hoch sind, aber dennoch sinkt die Hospitalisierung kontinuierlich und es sterben glücklicherweise immer weniger Menschen an dem Virus.

Ich will noch ein bisschen einen Ausblick geben, weil mir die Zeit davonrennt: Natürlich ist es in dieser Krise oftmals so gewesen, dass Sie der Lage hinterherlaufen und nicht in der Zukunft sind. Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie heute schon die Planung mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf, wie man die Impfstoffe auch in der Breite verimpfen kann.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir in einem Ballungsraum wie Hamburg eben nicht so viel Impfstoff haben wie andere Bundesländer. Das ist übrigens auch sehr transparent. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu eine Website angelegt. Dort kann man sehen, dass Hamburg zusammen mit Bremen Meister im Verimpfen ist. Wir haben die höchsten Verimpfungsquoten, bei uns bleibt gar nichts liegen. Aber wir sind diejenigen, die am zweitwenigsten Impfstoff bekommen, und das äußert sich in den Zahlen, die ich eben vorgetragen habe.

Nach einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf hat jedes dritte Kind während der Coronapandemie psychische Auffälligkeiten entwickelt. Hinzu kommt, dass auch die allgemeine Lebenszufriedenheit deutlich gesunken ist. Neben den gesundheitlichen und sozialen Schäden sind wirtschaftliche Kosten und Folgeschäden entstanden, und die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind bis jetzt noch nicht absehbar. Vorsichtige Schätzungen gehen sogar von Lockdownkosten von 2,5 Milliarden Euro pro Woche aus. Das sind pro Woche in etwa die Kosten für den Impfstoff, den Deutschland im gesamten Jahr 2021 verimpft hat beziehungsweise verimpfen wird.

Wir müssen täglich, sieben Tage die Woche, alles verimpfen, was zur Verfügung steht.

Ich bin sehr froh, dass Schleswig-Holstein beim Impfen im bundesweiten Vergleich sehr gut dasteht. Ein großer Dank gilt deshalb den Heferinnen und Helfern in den Impfzentren, aber auch in den Arztpraxen, die derzeit Überstunden schieben, damit möglichst viele Menschen geimpft werden können. Meinen herzlichen Dank dafür! Wir werden in den nächsten Wochen noch sehr viel mehr Überstunden an der Stelle benötigen, damit wir, wenn wir hoffentlich bald mehr Impfstoff bekommen, diesen Impfstoff zügig verimpfen können.

Zweitens. Der Impfstart der Hausarztpraxen. Am Mittwoch nach Ostern wurden 200.000 Impfdosen von BioNTech an die teilnehmenden Hausarztpraxen ausgeliefert. Auch das hat das Tempo erhöht. Das ist nicht sehr viel. Wenn Sie mit Ihrem Hausarzt reden, sagt der Ihnen, welche kleinen Mengen das sind. Nur: Ohne großes Terminmanagement beurteilt jetzt der Hausarzt, wer chronisch krank ist und am dringendsten der Impfung bedarf. Der Hausarzt schafft auch sehr viel Vertrauen und kann sehr schnell verimpfen.

Wir – der Gesundheitsminister und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem in den kommunalen Impfzentren, die Großes leisten und übrigens viele Ideen haben, wie man das effektiv macht – werden jetzt gemeinsam sehen, wie wir das Impftempo steigern können, um auch diese zusätzlichen Dosen möglichst schnell zu verimpfen.

Die Empfehlung des Bundes und der Ständigen Impfkommission an die Länder, die auch von allen 16 Ländern gemeinschaftlich akzeptiert wurde, ist, dass die Impfzentren den Impfstoff von Johnson & Johnson nur an über 60-Jährige verimpfen sollen, weil die Impfärzte aufgrund der Organisation der Impfzentren und der schnellen Durchtaktung im Grunde genommen keine intensiven Gespräche mit Patientinnen und Patienten führen können.

Im System der Hausärzte, die ihre Patientinnen und Patienten kennen und eine intensive Beratung durchführen können, ist der Impfstoff von Johnson & Johnson an alle Bevölkerungs- und Altersgruppen oberhalb von 16 Jahren zu verimpfen.

Ich kann mir gut vorstellen - das ist mir in Gesprächen vor Ort deutlich geworden -, dass man sich dieser Möglichkeiten auch in der Landwirtschaft bedient, z. B. indem Ärzte vor Ort Impfaktionen in diesem Bereich durchführen. Der NDR hat am Wochenende über Ärzte in Osnabrück berichtet, die sich zusammengetan haben, um den AstraZeneca-Impfstoff an einem Wochenende zu verimpfen. Das ist außerhalb der Impfzentren durchgeführt worden und liegt auch an der guten Organisation mit den Hausärzten. Das ist in jedem Landkreis möglich.

auf dem 13. Platz bei den gelieferten Impfdosen und auch auf dem 13. Platz bei den verabreichten Impfdosen. Das ist genau damit konform, dass wir so viel verimpfen, wie wir geliefert bekommen. Mehr können wir nicht machen. Da ist die Kritik von Frau Bekeris richtig, die gesagt hat, wir bräuchten hier mehr Fairness in der Impfdosenverteilung.

Dritter Unterpunkt, vielleicht nicht der uninteressanteste Punkt hier im Landtag. Die Bundesregierung will die Arbeit der Impfzentren zum 30. September beenden. Es bestand Einigkeit darüber, dass wir es im Sommer mit einem Wettlauf zu tun haben: Wir müssen versuchen, so schnell wie möglich so viele Menschen in Deutschland zu verimpfen, damit im Herbst eine mögliche weitere Infektionswelle durch Mutationen keine Resonanz finden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die dritte Welle hat uns, wie beschrieben, voll erreicht, und der einzige Weg, um aus dieser Pandemie herauszukommen, liegt im Impfen und Testen. Brandenburg hat nach den offiziellen Zahlen von Anfang dieser Woche bis Ende März noch 200 000 Impfdosen zur Verfügung. Pro Tag müssten wir etwa 20 000 Impfungen durchführen, um diese Impfdosen bis Ende März zu verimpfen, und dann hätten wir immer noch eine ausreichend große Reserve, um Zweitimpfungen zu setzen und Lieferengpässe auszugleichen.

Ich will das auch ganz konkret machen. Wo entlädt sich denn momentan gerade die Diskussion um die Kassenärzte? – Sie entlädt sich in der Frage bei der Einladung der Menschen, die mit einer Vorerkrankung kommen. Das sind nämlich diejenigen, die unter 65 womöglich jetzt herangezogen werden können, weil Astrazeneca mit einer anderen Zulassung uns in diesen Personenkreis hineinführt. Während die Senatorin über Wochen immer Richtung Bund geschaut hat und gesagt hat: Wo können die Krankenversicherungen unsere Daten liefern? –, haben mir die Krankenversicherungen von TK bis hin zu immer gesagt, dass das aus vielerlei Gründen nicht geht, neben Datenschutz, aber das will ich nicht so hoch hängen, sondern auch wegen der Frage, wie sicher und wie punktgenau die Daten der Vorerkrankungen sind, haben die Kassenärzte immer gesagt: Wir stehen bereit. Natürlich möchten wir diesen Impfstoff in die Breite haben. Deswegen hat auch meine Fraktion schon vor vielen Monaten hier einen Antrag eingebracht, dass die Kassenärzte sehr früh einzubinden sind, mit Schwerpunktpraxen in den einzelnen Ortsteilen, weil wir natürlich eine Lösung darin sehen, es in der Breite zu verimpfen. Insofern, Herr Isenberg, glaube ich, die Kritik schlägt nun wirklich fehl am heutigen Tag.

Jetzt kommen wir zu den Impfzentren. Ich habe das heute Morgen schon in der Fragestunde gefragt: das Thema pharmazeutisches Personal und die Frage, ob jetzt Verträge vorliegen oder nicht. Wir haben ein hohes Interesse, dass die Impfzentren das verimpfen können, was da liegt. Wir haben im Ausschuss bereits vor zehn Tagen gehört, dass der Impfstoff jetzt jede Woche Gott sei Dank so viel mehr wird, dass wir uns mit der intensiven Frage müssen, wie wir ihn verimpft bekommen.

[Heiko Melzer (CDU): Ihr könnt doch erst mal den vorhandenen Impfstoff verimpfen! – Weitere Zurufe von der CDU]

Das, was wir haben, liebe Dilek Kalayci, das verimpfen wir, und die Reaktionen, die wir alle bekommen – von Menschen, die wir schätzen, von Menschen, die wir lieben, von Angehörigen, die jetzt im Impfzentrum waren und sich haben impfen lassen –, bestätigen, wie professionell die Impfzentren sind, wie freundlich die Menschen vor Ort sind und wie viel Hoffnung und Sehnsucht die Menschen mit den Impfungen verbinden. In dem Sinne, liebe Dilek, vielen Dank an euch, vielen Dank an alle, die dazu beitragen, und vor allem Dank an das Personal, das dort Tag und Nacht impft! Vielen Dank dafür, liebe Dilek!

Jetzt ist festgelegt, dass ein Betriebsarzt 30 Dosen BioNTech in der Woche erhält. - Um diese Wochendosis zu verimpfen, dafür braucht er lediglich 30 Minuten!

Die Datenanalysen der Wissenschaft, zum Beispiel der Universität Saarbrücken, sagen uns: Wir kommen mit der Impfstofflieferung nicht mehr vor und auch nicht mehr unter die dritte Welle, es sei denn, wir würden 2 Millio- nen Dosen pro Woche verimpfen; ansonsten ist jetzt schon eine vierte Pandemiewelle projizierbar. Das ist das dritte mutmaßliche Motiv: dass es nämlich eine politische Einschätzung gibt, dass man einen vierten Lockdown nicht fahren kann. Das Ergebnis davon – und davon bin ich überzeugt – ist, dass wir jetzt einen auch unter zeitlichen Aspekten kritischen, dauerhaften Lockdown, so, wie es das Gesetz anlegt, nämlich bis Ende Juni, erleben werden.

Der zweite Punkt ist, dass wir Ende Februar Novavax bekommen, einen Proteinimpfstoff, den wir sehr schnell über die Impfzentren verimpfen können, nicht über das niedergelassene System, auch um bestimmte Gruppen - die einrichtungsbezogene Impfpflicht steht ja an - zu erreichen. Dazu gehört auch ein Teil der kritischen Infrastruktur.

Erst in dieser Woche haben Wissenschaftler mitgeteilt, dass wir - wenn wir den angekündigten Impfstoff im Juni verimpfen können - dann sogar zu Großbritannien aufschließen können. Wir können den Rückstand, den wir hatten, also aufholen. Das ist doch eine richtig gute Nachricht. Es ist uns gelungen, die Impfkapazitäten auszubauen, weil unter anderem ein neues Impfwerk von BioNTech/Pfizer an den Markt gegangen ist. Das ist eine großartige Leistung, über die ich mich freue. Darauf müssen wir uns aber auch vorbereiten. Wir müssen die Hausärzte und auch die Impfzentren an Bord behalten. Wir brauchen jeden einzelnen Arzt, also auch die Betriebsärzte, und jede einzelne Möglichkeit, um den Impfstoff in den Oberarm zu bekommen, damit wir im Juni so weit sind, jedem ein Erstimpfangebot zu unterbreiten, meine Damen und Herren.

Die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen das Virus bleibt unsere Impfkampagne. Wir bauen die städtischen Impfangebote dafür weiter aus, wir schaffen zusätzliche exklusive Impftermine für über 60-Jährige, und wir verimpfen immer alles, was wir auf Lager haben. Und wenn wir eine vorübergehende Terminknappheit haben, dann ist das kein Versagen der Stadt und auch kein Impfchaos, sondern dann haben wir schlichtweg nicht genügend Impfstoff. Und das trifft andere Bundesländer genauso. Ich selbst habe versucht, für einen mir sehr nahestehenden ungeimpften Verwandten ein Impfangebot in einem anderen Bundesland nach 16 Uhr oder am Wochenende zu finden, und musste feststellen, dass es schlicht kein Angebot gab. Das ist in Hamburg deutlich besser geregelt, und das ist auch ein Grund dafür, dass Impfwillige aus angrenzenden Bundesländern vor unseren Impfzentren standen und dort für Warteschlangen gesorgt haben.

Was bleibt übrig? – Die Impfungen in den Impfzentren. Das sind 47 000, die bisher gelaufen sind. Was bleibt übrig? – Es ist eine einfache mathematische Rechnung, 28 000 Impfdosen, die wir jetzt noch zur Disposition frei hätten. Und wenn ich sage, heute haben wir 5 700 Buchungen in beiden Impfzentren, und wir haben noch acht Tage vor uns, dann sehen wir, dass der Spielraum sehr eng ist, was Astrazeneca angeht. Im Zentrallager liegt nichts rum. Die Impfdosen liegen in den Kühlschränken sowohl der Krankenhäuser als auch der niedergelassenen Ärzte für die chronisch Kranken. Was als Rest verbleibt, wird jetzt knapp, das auch in den Impfzentren zu verimpfen. Ich sage mal, auch wenn das alles ein bisschen als bürokratisch angesehen wird, kann ich nur sagen, das hat sich bewährt, dieses gezielte Impfen zu machen. Das hat in Berlin Menschenleben gekostet.

Also die Impfquoten bundesweit – Sie sehen ja auf der RKI-Seite die Statistik. Es kann nur das verimpft werden, was in den Ländern auch ankommt. Der Impfstoff wird nach Bevölkerungsanteil verteilt, das heißt, wir haben nur ein Ranking, wer beim Verimpfen von dem, was nach Bevölkerung zugeteilt worden ist, schneller ist. Diese Quote ist nicht korrekt. Diese Quote sagt nämlich, wer schon geimpft ist, und beinhaltet nicht, wer einen Termin gebucht hat. Also daraus abzuleiten, dass nur 35 Prozent der Berlinerinnen und Berliner ihr Impfangebot annehmen, wäre eine falsche Schlussfolgerung, denn viele Berlinerinnen und Berliner haben schon Termine gebucht. Die muss man dazurechnen. Und viele Berlinerinnen und Berliner würden sich auch impfen lassen, wenn wir entsprechend mehr Impfstoff hätten.

Vor einem Jahr haben wir uns alle gefreut, dass die ersten Impfstoffe zugelassen wurden und wir nun endlich eine wirksame Waffe gegen das Virus in der Hand hatten. War es vor einem Jahr das Problem, schnellstens die Mengen an Impfstoff zu produzieren und zu verteilen und bei Hausärzten und in Impfzentren zu verimpfen, kam anschließend die Phase, in der Impfstoff ausreichend vorhanden war, aber nicht mehr entsprechend nachgefragt wurde. Auf einmal stellte sich heraus, dass große Teile der Bevölkerung das Impfen ablehnten oder - was ich persönlich genauso schlimm finde - auf die Herdenimmunität setzten, nach dem Motto: „Lasst ihr euch impfen, dann brauche ich es nicht mehr.“ Diese Ablehnung und das Zögern haben uns in die aktuelle Situation gebracht.

Das, was die Kollegen der CDU hier vorgetragen haben, erinnert mich an folgendes Bild: Es wird ja genug Impfstoff kommen. Während Herr Wegner gesagt hat, dass wir noch in die Produktionsausweitung, in die Lizensierung gehen müssen, kommt jetzt der gesundheitspolitische Sprecher und sagt: Macht euch mal keine Sorgen! Wird schon alles! – Das ist das Bonbon, das auf dem Kindertisch liegt. Und jetzt kommt die Idee: Einer kann es lutschen, und zwei sollen darüber entscheiden. Weil sie sich nicht einigen können, holen sie noch zehn dazu – also die Betriebsärzte und sonst wen. – Meine lieben Kollegen! Es liegt am Impfstoff, der da ist, nicht an den Menschen, die ihn verimpfen könnten – das ist doch die nackte Wahrheit –, und da ist das Defizit nach wie vor vorhanden.

Anfang November wurde dann empfohlen, den Wirkstoff Moderna, der bislang die besten Langzeitwirkungen aufwies, nicht mehr an unter 30-Jährige – an junge fitte Sportler zum Beispiel – zu verimpfen, da Herzmuskelentzündungen gehäuft auftreten können.

Die Strategie, die zweite Impfdosis zurückzuhalten, ist auch vollkommen richtig gewesen. Dementsprechend kann ich auch noch mal den großen Dank aussprechen, dass da verantwortungsvoll gehandelt worden ist. Andere Bundesländer haben das auch getan. Bei dem neuen CDU-Vorsitzenden – wer das heute mitbekommen hat – in NRW sieht das leider anders aus, da hat man dieses Verfahren nicht gewählt. Bis März sind jetzt Termine vergeben – 86.000 Termine. Es mangelt im Moment an Impfstoff, nicht an der Infrastruktur, diese zu verimpfen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Ich bin wirklich gespannt, was da in den nächsten Wochen auf uns zukommt. Ich kann nur noch mal appellieren – speziell auch an die FDP –, die Position bei der Impfpflicht noch mal zu überprüfen, nachzudenken. Denken Sie darüber nach, dass wir hier einen Impfstoff haben, der eigentlich für eine Varian te entwickelt wurde, die heute gar nicht mehr das Problem ist. Die Alpha-Variante ist heute kein Problem, aber den Impf stoff, den wir heute haben, verimpfen wir noch immer gegen die ursprüngliche Variante.

Nachdem Frau Köpping Millionen Dosen nur bedingt zugelassener Substanzen verimpfen ließ,