beantragen hier in einer Aktuellen Debatte eine Diskussion über Remigration.

Letzte Woche haben wir im Rahmen der Haushaltsberatun gen über Bildung diskutiert. Sie sind hier aufgetreten, als ob Sie die großen Bildungspolitiker wären. Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, über Bildung zu diskutieren. Was kommt? Remigration. Kompetenz im Bildungsbereich bei der AfD gleich null.

Das Gleiche trifft bei der Infrastruktur zu. Der Kollege Klos stand in der letzten Woche hier am Mikrofon und hat über schlechte Straßen sowie sanierungsbedürftige Brücken ge sprochen. Was kommt heute? Remigration. Kompetenz Infra struktur gleich null bei der AfD.

Deshalb ist die von Ihnen geforderte Remigration genau das Falsche.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon in der Fragestunde am 1. Februar dieses Jahres habe ich es ge sagt, und ich wiederhole es gern noch mal: Dass die AfDFraktion die Überschrift „Remigration“ verwendet, halte ich für völlig daneben. Ich denke, wir alle wissen, was Sie damit meinen. Das wurde hier von den Kollegen Deuschle und Le de Abal auch intensiv ausgeführt.

Wir werden auch weiterhin nicht zulassen, dass Ihre Fantasien von der sogenannten Remigration von ausländischen Staatsan gehörigen, die rechtmäßig bei uns sind, hier arbeiten, sich inte griert haben und sich in unsere Gesellschaft einbringen, Wirk lichkeit werden.

die jetzt gern darüber spricht, Millionen Menschen per Schiff einfach loszuwerden. Sie nennen es Remigration.

Es ist ja kein Wunder, die CDU schimpft jetzt. Ich sage Ihnen eines: In vier Jahren steht Remigration in ganz großen Buch staben in Ihrem Wahlprogramm, wenn die AfD nämlich bei 30 % ist. Das wissen Sie so gut wie ich.

Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich hinter dem Begriff „Remigration“ ver birgt, kann jede und jeder selbst nachlesen, egal, was die AfD behauptet.

Jeder kann auch das Ergebnis der Gespräche mit Frau Le Pen anschauen: Es gibt keine gemeinsame Fraktion von Le Pens Partei mit Ihnen im Europaparlament, weil Sie sich nicht vom Begriff „Remigration“ lösen und Frau Le Pen sehr genau weiß, was sich hinter diesem Begriff verbirgt.

Remigration als Begriff und Konzept meint Massendeporta tionen, auch von Deutschen, weil Sie diese ethnisch nicht ha ben wollen.

Der Grund, warum Sie den Begriff „Remigration“ verwenden, ist, dass Sie keine anderen Themen haben und dass Wahl kampf ist.

Sie verwenden den Begriff „Remigration“, weil er all das be deutet und weil Sie alles bedienen möchten. Ja, die einen ver stehen es auch so, und was die anderen angeht, machen Sie es so, wie Sie es heute getan haben: Sie beschwichtigen, Sie len ken ab, Sie leugnen, Sie heucheln auch noch Mitmenschlich keit und Sie täuschen. Das werden wir Ihnen nicht durchge hen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Klar ist aber auch, dass wir Aufklärung und Prävention gegen Radikalisierung brauchen. Der Islamismus durchdringt die Gesellschaft tief und stellt für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft eine erhebliche Bedrohung dar. Diese Ideologie gefährdet die Freiheit insbesondere derjenigen ethnischen und religiösen Minderheiten, die vor genau diesem Islamismus geflohen sind. Eines ist dabei unmissverständlich festzustellen: Derjenige, der die tragische Tat in Mannheim als Vorwand für Gedanken zur „Remigration“ von Flüchtlingen nutzt, stellt sich auf die Seite der islamistischen Gewalttäter. Die Umsetzung einer solchen Forderung würde bedeuten, Menschen zurück in die durch ihre islamistischen Verfolger begründete Gefahr zu schicken.

AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Remigration rettet und schützt Leben (Drucksache 17/979)

dischen Landtag scheint noch nicht angekommen zu sein, dass Ihre einfache Antwort - der Begriff Remigration und das, was Sie dahinter als angebliche Lösung verordnen - unmenschlich und so falsch und peinlich ist, dass sich sogar Ihre große rechte Führungsfigur Höcke dafür zu schämen scheint. Vielleicht haben auch Sie, Herr Dörr, am Fernseher verfolgt, wie sehr Ihr Parteifreund in einer Diskussion mit dem thüringischen CDU-Kandidaten Voigt ins Schwimmen und Schwitzen kam.

Nicht ohne Grund hat er dort verzweifelt versucht, den unsäglichen Begriff umzudeuten und das Gegenteil dessen zu behaupten, was jedoch Konsens in Ihrer Partei zu sein scheint. Ihr Bundestagsabgeordneter Springer hat längst unmissverständlich kundgetan, was man in Ihrer Partei unter Remigration versteht. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Bundestagsplenarprotokoll 20/146: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen.“ - Er redet von Ausländern, ganz grundsätzlich und ohne jede Differenzierung. Sie wollen in Wirklichkeit also auch Menschen aus unserem Land vertreiben, die hier längst eine Heimat gefunden haben, Menschen, die hier leben und arbeiten, Menschen, die Arbeiten erledigen, für die sich manche anderen in diesem Land zu schade wären. So ist Ihr Antrag einzuordnen. Deshalb ist auch das, was Sie hier von sich geben, wahrhaft populistisch und der Versuch, die Menschen in unserem Land für dumm zu verkaufen.

Was aber Ihre Partei mit Remigration meint - ich habe es bereits gesagt -, ist platt, populistisch und ignoriert jede notwendige Differenzierung. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. - Vielen Dank.

Im Gegensatz zu den scheinkonservativen Forderungen der CSU sind die migrationspolitischen Forderungen der AfD glasklar und eindeutig. Aufenthaltsrechtlich gilt: Remigration vor Integration – und arbeitsmarktpolitisch: Qualifikation vor Integration. Staatsbürgerschaftsrechtlich fordern wir die Rückkehr zum Prinzip Abstammung statt Aufenthalt.

Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Der Anfang ist gemacht! Weitere Fortführung der Abschiebungen, Rückführungen und Remigration auch nach Syrien und Afghanistan (Drucksa- che 17/1130)

Weil Herr Höcke jetzt gerade nicht da ist: Ich bin immer wieder amüsiert, wie er sich bei dem Thema „Remigration“ mal so und mal so verhält. Er hat offensichtlich gar keinen Plan, was er selber in seine Bücher schreibt. Solche Populisten dürfen in unserem Land keine Verantwortung haben. Das sage ich Ihnen klipp und klar.

Wenn wir es dann alle geschafft haben, uns zu mäßigen, komme ich zurück zu meinem eigentlichen Punkt. Populismus ist die Grundlage dafür, dass Menschen am Ende bedroht werden. In diesem Zusammenhang – mit Ihrer Zustimmung, Herr Präsident – würde ich gern eine E-Mail zitieren, die heute Herrn Dr. Karamba Diaby zugegangen ist. In dieser E-Mail wird der Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion wie folgt angeschrieben: „Herzlichen Glückwünsch! Du entkommst der Remigration und wirst stattdessen eingesackt und für die jährliche […]Jagd in Schellroda gemästet. Ich werde dich mit meiner Desert Eagle durch den Wald

Eines möchte ich aber noch betonen: Der Islamismus durchdringt die Gesellschaft tief und stellt dabei auch eine erhebliche Bedrohung für eine vielfältige Einwanderungspolitik dar. Diese Ideologie gefährdet insbesondere die Freiheit derjenigen, die vor dem Islamismus geflohen sind. Daher dürfen wir in der Maßnahmendebatte nicht in die Falle eines Generalverdachts gegen alle Muslime tappen. Eines ist unmissverständlich klarzustellen: Derjenige, der die Anschläge in Mannheim und Solingen als Argument für die Forderung einer „Remigration“ von Flüchtlingen missbraucht, unterstützt letztlich genau die Agenda der islamistischen Gewalttäter, denn eine solche Forderung bedeutet doch, Menschen in die Hände ihrer islamistischen Verfolger zurückzuschicken. Wir müssen entschlossen gegen den Islamismus als Ideologie kämpfen, ohne dabei unsere humanistischen Werte aufzugeben.

Lehrkräfte entlasten und unterstützen, ja, aber durch den Einsatz einer zweiten pädagogischen Kraft? – Woher nehmen, wenn nicht stehlen! Zwar können Lehrer durch Verwaltungsangestellte von Organisations- und Verwaltungsaufgaben entlastet werden, und sicherlich sind mancherorts auch kreative Lösungen gefragt, aber durch die Kooperation mit externen Partnern soll wohl hauptsächlich linksgrünes Klientel alimentiert werden. Seiten- und Quereinstieg sollte die absolute Ausnahme darstellen und bedarf keiner wissenschaftlichen Begleitung. Ja, man sollte sich fragen, warum ausgebildete Lehrer nicht als Lehrkräfte arbeiten wollen, aber das Höchstalter für eine Verbeamtung nach oben zu setzen, ist nicht zielführend. Die Verbeamtung für Lehrer sollte grundsätzlich abgeschafft werden. Die Selbstlernzeit zu erhöhen, wäre ein Schuss in das eigene Knie. Für manche mag dies funktionieren, für viele bedeutet dies aber nur noch mehr Stress, auch für die Eltern, die während der Corona-Zeit in Lehrerverantwortung gezogen wurden. Für den Lehrkräftemangel gilt dasselbe wie für den Mangel an Wohnungen: Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in der Remigration von Menschen, die sich nicht in Deutschland aufhalten sollten.

Diese E-Mail beinhaltet das Wort „Remigration“. Man dann natürlich die Frage stellen, woher dieses Wort kommt. Deswegen möchte ich noch mal unterstreichen, dass auch die Landesregierung der Ansicht ist – und das zeigt ja auch die Debatte hier –, dass ein gemäßigter Tonfall, eine adäquate Auswahl von Begriffen und Worten notwendig ist, um einen solchen Antrag überhaupt zu diskutieren. Natürlich befremdet es mich auch als Mitglied der Landesregierung, wenn es nicht möglich ist, einen Redebeitrag zu halten, ohne von ständigen Zwischenrufen oder Beleidigungen und Diskreditierungen unterbrochen zu werden.

Der Lehrermangel muss wirksam bekämpft werden. Doch die dafür wirksamste Maßnahme, die Remigration von Flüchtlingen und Migranten, wird von der SPD nicht in Betracht gezogen. Stattdessen fordert sie ein mehr oder weniger sinnvolles Maßnahmenpaket, auf das ich hier aus Zeitgründen leider nur punktuell eingehen kann.

Doch. – Mit diesem Gesetz werden wir die sich anbahnende Katastrophe in der Unterrichtsversorgung nicht abwenden können. Kinder ohne oder mit nur geringen Deutschkenntnissen behindern den Lernerfolg der einheimischen Schüler. Wie bei so vielen anderen Problemen in unserem Lande ist auch im Bildungswesen der Schlüssel zum Erfolg die Remigration der Menschen, die Frau Merkel und die Ampel-Regierung nach Deutschland eingeladen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Folgen der Masseneinwanderung sind unübersehbar und zunehmend unerträglich. Deshalb übernehmen dieser Tage scharenweise Kommunalpolitiker, auch Christdemokraten und grüne Realos, zur Immigration und zur Remigration Positionen, die bislang nur von der AfD vertreten und dementsprechend diffamiert wurden.

Ein Aspekt unseres Lösungsvorschlags ist die Errichtung eines Landesbeauftragten für Remigration als eigene Landesbehörde. Der von uns vorgeschlagene Remigrationsbeauftragte soll als unabhängige Landesbehörde - entsprechend dem Vorbild der Landesdatenschutzbeauftragten - unter anderem Sorge dafür tragen, dass die rückkehrpflichtigen Ausländer in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Laudator temporis acti – Lobredner vergangener Zeit. Damit sind Sie von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeint. Doch nur unter den Blinden ist der Einäugige König. Die Gesamtausgaben für Unterricht und Kultus in Bayern steigen gegenüber dem Ansatz des Vorjahres um über 400 Millionen Euro und gegenüber dem Ist 2021 um über 1,1 Milliarden Euro auf 14,835 Milliarden Euro, doch die Qualität der Bildung sinkt trotz dieser Mehrausgaben kontinuierlich. Woran liegt das? – Nicht an den Lehrern; denn die allermeisten sind hoch engagiert. Aber durch die Heterogenität der Schüler gerät das Bildungssystem an seine Grenzen. 30.000 aus der Ukraine geflüchtete schulpflichtige Kinder brachten das Fass endgültig zum Überlaufen. Bei weiterhin ungehindertem Zuzug von Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, werden wir die sich anbahnende Katastrophe in der Unterrichtsversorgung nicht mehr abwenden können. Kinder ohne oder mit nur geringen Deutschkenntnissen behindern den Lernerfolg einheimischer Schüler. Wie bei so vielen anderen Problemen in unserem Lande ist auch im Bildungswesen der Schlüssel zum Erfolg die Remigration der Menschen, die Frau Merkel und die Ampel-Regierung nach Deutschland eingeladen haben.

Unsere Antwort hierauf ist der Pakt zur Remigration.