Dabei ist es völlig unerheblich, ob diese Vorschläge an die Bundesebene adressiert sind. Erheblich finde ich jedoch, dass die hiermit verbundene pauschale Diffamierung im Kontext der Migration und Rückführung von Menschen steht.

Es interessiert auch nicht, dass die in Punkt 5 zitierte UNDP-Studie explizit die Personen ausnimmt, deren Migration durch Kriege und Konflikte oder durch Verfolgung der Regierung begründet ist, und dass die Behauptung deshalb nicht stimmen kann, dass für 60 % der Menschen der Hauptgrund, die eigene Familie und damit das Heimatland zu verlassen, darin besteht, Geld in die Herkunftsländer zu überweisen. Das würde aufmerksames Lesen zeigen.

Zum Schluss: Wir hören es aus verschiedensten Branchen, die ihren Fachkräftemangel nicht ohne ausländische Fach- und Arbeitskräfte lösen wollen und können: Die AfD und ihre Ideologie sind ein Standortrisiko für Deutschland. Sie hetzt immer wieder gegen Migration und damit genau gegen diese Menschen. Sie hetzt gegen Vielfalt und Offenheit und gefährdet damit unseren Wohlstand, unsere Zukunft. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ganz entschieden ab und bleiben weiterhin kämpferisch für eine solidarische Ausbildungslandschaft. – Vielen Dank!

Angesichts des massiven Anstiegs antimuslimischen Rassismus ist das auch notwendig. Aber bei all den anderen Forderungen herrscht leider Stillstand, und es macht auch wenig Hoffnung, wenn man sich anschaut, was auf Bundesebene gerade verhandelt wird. In dem Sondierungspapier von CDU und SPD taucht das Wort „Rassismus“ nicht einmal auf, im Gegenteil: Migration wird nur als Sicherheitsfrage verhandelt.

[Tobias Schulze (LINKE): Das hat aber nichts mit Migration zu tun! – Zuruf von der SPD: Lüge!]

Wenn ich daran denke, vor 2015 gab es noch bezahlbare Wohnungen. Die Zeiten sind mittlerweile durch Ihre illegale Grenzöffnung und die Förderung der Migration vorbei.

Das Problem ist nicht nur die rot-grüne Politik der kollabierten Ampel, es ist auch die Merz- und Wegner-CDU, die nicht durchkommt; nicht beim Thema Migration, nicht bei den Steuern, nicht bei der Energie. Die CDU hält am Atomausstieg fest, auch sie will die CO2-NullZiele des Pariser Klimaabkommens durchziehen. Sie unterscheidet sich in vielem nicht von der SPD, außer vielleicht im Ton. Dasselbe im Bund: der kleinste gemeinsame Nenner aus Angst. Vor was eigentlich? – Es fehlt nicht an Geld, es fehlt an Mut; Mut gegen links.

All die Menschen, die uns wählen, nämlich weit mehr als 10 Millionen in diesem Land, hoffen seit Langem vergeblich darauf, dass sich die Zustände in unserem Land für sie wieder zum Besseren verändern. Das heißt, sie wollen zum Beispiel verhindern, dass unser Land unter der Last einer ungebremsten Migration zusammenbricht.

Wir wollen die Grenzen schließen und wollen dahingehend auch, dass die Grenzen für illegale Migration geschlossen bleiben. – Danke schön!

Wir müssen weg von der permanenten Abwehr von Migration, die von der AfD betrieben wird. Wir müssen hin zu einer Politik, die eine echte Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt betreibt, und hier könnte man auch tatsächlich über Bürokratieabbau nachdenken, indem man die Zugänge erleichtert

Wir wollen drittens, dass der Senat sich dafür einsetzt, dass der Bearbeitungsstopp das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Asylanträge von Palästinenserinnen und Palästinensern endlich beendet wird, damit ein Schutzstatus erteilt werden kann.

Vielleicht erst einmal noch grundsätzlich: Wir erleben ja gerade, was die humanitären Aufnahmeprogramme angeht, ein Rollback. Ich kritisiere das eindeutig. Hier wurde auch eben schon vom Kollegen Dregger auf die Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung hat ganz klar gesagt, sie möchte diese Programme nicht mehr. Hier in Berlin ist es im Grunde dasselbe, nur dass es nicht offen gesagt wird, sondern dass man es klammheimlich auslaufen lässt. Ich finde, das ist ein fatales Zeichen. Warum? – Wir können ja nicht auf der einen Seite immer – es ist nicht mein Wording, aber es ist das Wording von CDU und SPD – diese sogenannte irreguläre Migration kritisieren. In meinen Augen gibt es das nicht, weil jeder Mensch auf der Flucht immer das Recht hat, Grenzen zu passieren.

Bleiben wir aber einmal dabei, und dann finde ich es ein bisschen widersprüchlich, wenn man einerseits immer diese sogenannte irreguläre Migration kritisiert, aber andererseits alle sicheren Zugangswege versperrt,

Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten

Denn die Mutter aller Probleme ist die Migration, wie Horst Seehofer einmal so treffend sagte. 50,9 Prozent der Tatverdächtigen in Berlin sind Nichtdeutsche, bei Mord 48 Prozent, bei schwerer Körperverletzung 44,3 Prozent, bei Sexualdelikten 38,4 Prozent, und das bei einem Ausländeranteil von nur knapp über 20 Prozent.

Zudem findet ein regelmäßiger, direkter Austausch des Bundesamts für Migration, des Landeskriminalamtes, des Landesamtes für Einwanderung, des Verfassungsschutzes und der Staatsangehörigkeitsabteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu besonders gelagerten Einzelfällen statt.

Wo sind Rückhalt und das Bekenntnis zu Familien als Keimzellen einer gesunden Gesellschaft? Eltern sind überfordert, weil sie neben vielfältigen Pflichten und Belastungen kaum noch Zeit für ihre Kinder haben. Entlastung und Unterstützung vonseiten der Politik? – Fehlanzeige! Existenzängste, gesellschaftliche Verwerfungen durch eine ungezügelte Migration und allgemeines Staatsversagen verstärken diese Überforderung.

Und auch Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sind kein rechtsfreier Raum. Sie sind nur bei richterlichem Beschluss möglich, zeitlich begrenzt und niemals pauschal, wie die AfD in ihrem Antrag fordert, oder automatisiert zulässig, wie die AfD hier nahelegt. Das ist also kein Instrument, um die Migration zu steuern, und schon gar nicht, um das Dublin-System zu reformieren.

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