Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich nun gehört habe, dass Frau Kotré den Antrag zur Migration später einbringen wird, werde ich meine Redezeit im Wesentlichen dafür aufsparen – ich habe ja nur sieben
Jetzt möchte ich aber tatsächlich noch mal darauf eingehen, was mein Vorredner zu den landespolitischen Zielen gesagt hat: Ja, es ist natürlich auch Ihre Aufgabe als Opposition, das zu bemängeln, es zu kritisieren. Ich möchte nur auf eines hinweisen: Dass wir in Bezug auf den Haushalt diese Situation haben, haben nicht wir verursacht, sondern wir sind diejenigen, die jetzt damit umgehen müssen. Trotzdem schaffen wir schon viel. Weil wir heute auch die Migration auf der Tagesordnung haben: Das CDU-geführte Innenministerium hat es nicht vermocht, das Ausreisezentrum in Schönefeld in angemessener Zeit an den Start zu bringen.
Was die Gemeinsame Erklärung der Landrätekonferenz – mit der Landesregierung – zum Thema Migration und Sicherheit angeht, so ist sie sogar so gut, dass sie Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Auch was das angeht, wird die Landesregierung hier keineswegs über irgendwelche Stöckchen der CDU springen.
Meine Damen und Herren, entschieden wurden diese Bundestagswahlen durch die Themen Sicherheit, Migration und Wirtschaft; letzteres hängt wiederum eng mit der Energiepolitik zusammen. Es sind diese Problemfelder, auf denen die politische Mitte in Deutschland jetzt wirklich gefordert ist. Um ein Beispiel zu nennen, das an die gestrige Debatte anknüpft: Während die Strompreise für stromintensive Unternehmen in Deutschland vor dem Ukraine-Krieg wettbewerbsfähig waren, zahlen diese Unternehmen inzwischen oft einen vielfach höheren Strompreis als etwa Wettbewerber in Frankreich, den USA oder China; Quelle: Bundeswirtschaftsministerium, also Robert Habeck. Frage: Wie lange wird das wohl gutgehen? Antwort: Sie alle wissen – oder sollten es wissen –: Es geht schon jetzt nicht mehr gut.
Dann ist da die Frage der Migration. Es kann doch nicht so weitergehen wie bisher. Wir müssen hier zu vernünftigen Lösungen in der politischen Mitte kommen – und die Betonung liegt dabei ebenso auf „Mitte“ wie auf „Lösungen“. Auch dazu hat unser Koalitionsvertrag in Brandenburg gute Vereinbarungen getroffen. Vielleicht liest der eine oder andere auch einmal nach, was Heinrich August Winkler, ein großer Historiker und ein Sozialdemokrat, dazu gesagt hat – und nein, das ist nicht weniger lohnend, nur weil Herr Berndt ihn auch gelesen hat.
Das also sind die Herausforderungen, die durchgreifende Lösungen erfordern: innere und äußere Sicherheit, Migration, Wirtschaft und Energie. Wenn das nicht passiert, in der nächsten Zeit im politischen Berlin und in der politischen Mitte, meine Damen und Herren, dann können wir uns alle miteinander wirklich warm anziehen.
Die extremistischen Fanatiker der schrankenlosen Migration kümmert es nicht, dass die Opfer dieser kriminellen Migrationspolitik leiden und die Angehörigen verzweifelt trauern müssen: in Aschaffenburg, in Magdeburg, in Solingen, in Mannheim, in Beelitz, in München, in Berlin und unzähligen anderen Orten in ganz Deutschland. Stattdessen werden staatlich organisierte geschmacklose Kundgebungen gegen rechts auf dem Rücken der Opfer veranstaltet, und grüne Funktionäre feiern sich dabei noch mit grinsenden Selfies.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Abwandlung eines altbekannten Spruchs lässt sich wohl sagen: Wenn zwei im Ergebnis etwas Ähnliches erreichen wollen, ist es noch lange nicht dasselbe. – Wohl niemand hier im Saal würde der Forderung widersprechen, dass die Migration deutlich besser reguliert und im Ergebnis ein vernünftiges Maß erreicht werden muss. Und doch meinen wir, je nach Parteizugehörigkeit, durchaus sehr Unterschiedliches damit. Das betrifft sowohl die Motivation dieser Forderung als auch die Wege, sie umzusetzen.
Wir wollen uns politisch eben nicht in dem Sinne einmischen. Deshalb frage ich, wie man damit umgeht, wenn in der Filmförderung Diversity-Checklisten existieren, auf denen Filmemacher gefragt werden, ob die Aspekte Migration, sexuelle Identitäten, Geschlechterrollen oder Hautfarbe bzw. People of Color berücksichtigt seien. Das scheint doch irgendwie politisch ausgerichtet zu sein. Dasselbe Prinzip gilt für Schauspieler. Diese müssen Geschlecht sowie Hautfarbe des Produzenten, des Regisseurs und des Drehbuchautors angeben. – Das ist doch absurd! Mehr kann man dazu nicht sagen.
Durch die Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen in Abschiebezentren und Abschiebehaftanstalten werden auch endlich die Kommunen entlastet. Sie leisten bereits jetzt überaus viel, um den Herausforderungen der Migration zu begegnen, ohne dass ihnen das aufgebürdet werden dürfte. Doch die gegenwärtige Belastung, verbunden mit einem Mangel an Ressourcen und Wohnraum, ist nicht tragbar.
Die wirkliche Lösung des unbestreitbar bestehenden Problems der irregulären Migration kann nur am Eingang und nicht am Ausgang gesucht werden. Nur mit einer Prüfung der Asylanträge außerhalb unseres Landes, außerhalb der Europäischen Union kann wirksam, dem Rechtsstaat und dem Humanismus verpflichtet, die unsägliche Asyllotterie beendet werden. Nur auf diese Weise kann eine Überlastung unserer Gesellschaft vermieden werden, die auch einer guten und vernünftigen Integration derjenigen im Wege steht, die wir nach Prüfung und Bewilligung der Asylanträge aufgenommen haben.
Man muss sagen: Die eigentliche Lösung des Problems, die ich wirklich lang und ausführlich hergeleitet und geschildert habe, liegt nicht hier. Wir können nur das tun, was auf Landesebene möglich ist – und das tun wir eben auch. Gleichwohl werden wir uns für eine echte Lösung des Migrationsproblems auf Bundes- und auf europäischer Ebene starkmachen; denn nur am Eingang des Problems kann es gelöst werden. Verlassen Sie sich bitte darauf, dass wir hier in Brandenburg, in dieser Legislaturperiode und mit dieser Koalition, anders als unsere Vorgänger bei der dringend nötigen Regulierung der Migration wirklich große und sichtbare Schritte machen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus SPD und BSW hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von illegaler und irregulärer Migration zu unterstützen. Zugleich hat sich die Koalition für die Ausweitung von Rückführungsabkommen ausgesprochen und ausdrücklich festgestellt: Wer kein Bleiberecht besitzt, muss Deutschland verlassen. – Das sind sehr vernünftige Festlegungen, deren konkrete Umsetzung allerdings in erster Linie von den notwendigen Entscheidungen auf Bundesebene und den rechtlichen Rahmenbedingungen abhängt.
Um sie zu reparieren, brauchen wir keine Schulden, wir brauchen ganz einfach andere Prioritäten in unserem Haushalt. Gemäß den Beschlüssen von gestern sollen für die Infrastruktur 300 Milliarden Euro in zwölf Jahren aufgebracht werden. Das sind 25 Milliarden Euro pro Jahr. 25 Milliarden Euro pro Jahr sind nicht einmal die Hälfte dessen, was der Bund jährlich für Migration und Asyl ausgibt.
Die CDU lässt das leider mit sich machen. Sieht so eine „Renaissance der Realpolitik“ beim Thema Migration aus? Wirklich, liebe CDU?
Natürlich können Sie unseren Antrag und die notwendigen Maßnahmen ablehnen. Sie können damit die Augen vor der Wirklichkeit der von Ihnen geschaffenen Situation hinsichtlich der hessischen Bezahlkarte verschließen. Wie Sie das dann der Öffentlichkeit erklären wollen, ist wirklich Ihre Sache. Wir als AfD werden bei diesem Thema und bei weiteren Themen zur Migration in diesem Parlament nicht lockerlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lassen Sie mich klar festhalten: Die Freien Demokraten haben die Idee der Bezahlkarte als einen Baustein der Migrationspolitik begriffen. Wir sehen sie als ein Instrument an, um irreguläre Migration, Überweisungen in die Herkunftsländer oder Überweisungen an Schlepper einzudämmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum muss diese Landesregierung bei der Bezahlkarte immer wieder auf ihre Mängel hingewiesen werden? Wir haben Ihnen von Anfang an viele Hinweise und Ratschläge gegeben. Lösen Sie doch einfach mal die Probleme in dieser Frage der Migration, anstatt der AfD unnötig Bühne zu geben. Entweder steht die Landesregierung hinter dem Projekt Bezahlkarte, oder sie lässt es sein. Dieses Durchwursteln hilft niemandem.
Effizientere Rückführungen durch eigene Charterflüge und weitere notwendigen Maßnahmen für mehr Kontrolle und Ordnung in der Migration – Drucks. 21/1730 –
Ihre Haltung – oder der Mangel daran – wurde am Sonntag abgewählt. Ich finde es mehr als schade, dass die FDP in diesem Haus die erste Möglichkeit, prominent eigene politische Akzente zu setzen, nicht dazu nutzt, dies zu tun. Nein, die Partei der Freiheit, die Partei der Liberalen, fordert mehr Kontrolle und Ordnung im Bereich Migration. Es war mir neu, dass das der Markenkern der FDP ist. Das führt dazu, dass wir einmal mehr hier stehen und aufzeigen, dass es solche Anträge nicht braucht.
(Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist doch Quatsch! – Robert Lambrou (AfD): Völliger Quatsch! – Dr. Frank Grobe (AfD): Es geht um illegale Migration! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)
Und ja, wir müssen über die Probleme, die wir haben, auch über die Migration, sprechen. Das streitet hier keiner ab. Aber wir dürfen doch bitte nicht so tun, als ob dies das Hauptproblem wäre. Dem ist nicht so. Damit machen wir es uns zu einfach, und es auch nicht ehrlich. Wenn wir keine ehrliche und faktenbasierte Debatte mehr führen können, haben die Rechtsaußenparteien gewonnen.
Was meint er damit? Migration darf nicht länger als Sündenbock für sämtliche Probleme in unserem Land herhalten. – Vielen Dank.
Ich glaube, auch diese Debatte hat klargemacht, dass das Thema der Migration aus der demokratischen Mitte heraus gelöst werden muss. Dazu sind wir als Demokraten verpflichtet.
Zur CDU. Bayern organisiert seit 2021 Abschiebeflüge. In Hessen gibt es seit 2014 eine schwarz-grüne Landesregierung. Seit 2024 haben wir jetzt Schwarz-Rot. Natürlich möchte die CDU mehr, als sie mit dem Koalitionspartner umsetzen kann. Das Problem hatten Sie mit den GRÜNEN, und das haben Sie jetzt mit der SPD. Das sprechen Sie natürlich nicht an; dafür tue ich es. Es bleibt die Erkenntnis: Wenn Sie eine echte Politikwende bei der Migration haben wollen, dann geht das nicht, solange Sie mit politisch linken Parteien koalieren. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
und dass die AfD sich seit Jahren zuvorderst um das Thema Migration kümmert und zu Recht davor gewarnt hat.
Die Hessische Landesregierung muss die Entwicklungshilfe zweckgebunden und einzig orientiert an hessischen Interessen einsetzen und sich gleichzeitig auf Bundesebene dafür starkmachen, dass unsere Steuermilliarden zur Vermeidung illegaler Migration nach Deutschland, zu unserem wirtschaftlichen Vorteil und zur Rohstoffsicherung für unsere Industrie genutzt werden.
Zudem müssen Geldtransfers, sogenannte Rücküberweisungen, aus Deutschland in die Herkunftsländer der Migration genauer kontrolliert werden. Aus Deutschland fließen pro Jahr 23 Milliarden Euro in die Länder des globalen Südens ab. Damit ist Deutschland Nummer 4 der Geberländer dieser Geldtransfers.
Laut einer UN-Studie von 2019 war für 60 % der illegal nach Europa eingereisten Afrikaner der Hauptgrund der Migration, Geld in ihre Heimat zu schicken. Daher fordern wir, dass Empfänger von Transferleistungen für Überweisungen ins Ausland ab 5.000 Euro einen Nachweis über die Herkunft des Geldes analog dem Geldwäschegesetz erbringen müssen.
Es bedarf schon einigem an Fantasie, um der Verzahnung des Antrags aus entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, irregulärer Migration, Asyl und Kriminalität überhaupt folgen zu können.