Nach dem Sturz des Regimes wird nun gefragt, wie wir uns als Bundesrepublik Deutschland verhalten sollen, und die ersten Entscheidungen wurden schon getroffen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird Entscheidungen zu Ayslantragstellenden aus Syrien zunächst zurückstellen.
Wir haben an dieser Stelle schon häufig betont: Als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort sind wir aufgrund der demografischen Entwicklung auf Migration angewiesen –
Das ist auch der Grund, aus dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Entscheidungen über Asylanträge von Menschen mit dem Herkunftsland Syrien zunächst ausgesetzt hat. Ich halte diese Entscheidung für nachvollziehbar, denn die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten drei Wochen grundlegend verändert. Das BAMF musste darauf reagieren; ihm blieb eigentlich gar nichts anderes übrig.
Drittens ist schließlich darauf hinzuweisen, dass auch bei einer Änderung der Lage im Herkunftsland die Bundesländer bzw. Ausländerbehörden im Falle eines einmal zuerkannten Schutzstatus nicht einfach einseitig die daraufhin erteilte Aufenthaltsbefugnis widerrufen können. Dazu bedarf es eines sogenannten Widerrufsverfahrens, und die Einleitung eines solchen Verfahrens ist wiederum Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Es wäre ja eine völlig absurde Erwartung, dass der syrische Arzt – in Pritzwalk gibt es viele – oder die Krankenschwester oder der Bäcker oder die vielen anderen Fachkräfte nun wieder in die Heimat gehen sollen. Wir können stattdessen sehr froh sein, dass diese Menschen hier sind. Wer aber über diese sehr vielen Fälle gelungener Integration spricht – dazu gibt es sehr viel Anlass –, darf eben über die anderen Fälle nicht schweigen, die sich im Zuge einer weitgehend unkontrollierten Migration eben auch eingestellt haben. Aber genau dieser Anforderung an differenzierte Lösungen wird der Antrag in seiner Pauschalität nicht gerecht.
Es ist völlig klar: Die Entwicklung in Syrien gibt Grund und Anlass, verstärkt über Migration und über realistische Wege nach- zudenken, wie wir endlich zur Remigration kommen können. – Vielen Dank.
viel angeschoben, wurde auch sehr, sehr viel saniert. Das ist alles richtig. Das hat sich gut entwickelt. Bloß in den letzten zehn Jahren können wir davon nichts mehr feststellen, weil das Geld einfach knapp ist. Und zwar ist das Geld so knapp, da es ja zu gerne in Migration und Klimaschutz verwendet wird.
Im Übrigen, die Migration ist nicht die Mutter aller Probleme. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wir alle haben die wiederkehrenden Aussagen der Regierung gehört: Deutschland braucht Migration, um den Fachkräftemangel zu beheben. Diese Phrase wird uns seit Jahren wie ein Mantra vorgebetet. Besonders im Gesundheitswesen wird gebetsmühlenartig betont, dass
Statt jedoch die Bürokratie und Arbeitsbedingungen anzugehen, setzt die Landesregierung weiterhin auf Migration als Wundermittel. Sie verspricht, dass ausländische Fachkräfte den Fachkräftemangel lösen, doch die Realität sieht anders aus.
fundiert entscheiden, ob die Migrationspolitik hier zur Verschärfung dieser Problematik beiträgt. Wenn wir die Arbeitsbedingungen der hier tätigen Ärzte und Pflegekräfte nicht verbessern, dann wird auch die Zuwanderung keine Lösung bringen. Migration allein kann keine strukturellen Defizite beheben.
der immer irgendwie angebracht wird von Ihnen. Sie würden ja bei irgendeinem Thema immer die Migration irgendwie zum Thema machen, weil das Ihr einziges Thema ist, was Sie haben.
Das Problem an der Stelle ist, dass wir an der Stelle – und auch der Bun destag gestern – nicht über Migration, sondern über Asyl diskutieren. Wir
Der AdR hat sich in der vergangenen Berichtsperiode mit einer Vielzahl po litischer Themen befasst, darunter die regionale Landwirtschaftspolitik, die Industriepolitik, die Demografie, die Sozialpolitik, Armut, aber auch die Aus wirkungen der Klimakrise. Ein besonderes Augenmerk des AdR liegt auf den Grenzregionen, die von den verschiedenen Krisen wie der Klimakrise, dem Katastrophenschutz, Migration, Corona, aber auch der russischen Aggression so stark betroffen sind. Dafür haben sich die Interreg-Programme, die explizit mit europäischen Mitteln lokale Ebenen fördern und die Entwicklung der lokalen und regionalen Ebene unterstützen wollen, als äußerst erfolgreich erwiesen.
So weit zum Ablauf. Kommen wir zum bürokratischen Aspekt des Antrags. Um einer Überbelastung des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, entgegenzuwirken, wurde auf Bundesebene – auf Bundesebene, wir sind hier auf Landesebene – entschieden, ukrainischen Geflüchteten damals ALG II, ab 2023 Bürgergeld zu gewähren. Es war zum einen eine politische Willensbekundung, zum anderen Ausdruck der Achtung der Menschenrechte, hier unverzüglich und unbürokratisch Hilfe zu leisten.
Er muss bereit sein, sich kritisch mit den Begleiterscheinun gen einer vorwiegend männlich-muslimischen Migration aus einanderzusetzen. Denn eines ist sicher: Der Import dieser pa triarchalen Kultur steht im Widerspruch zu den liberal-femi nistischen Errungenschaften. Vor dieser Rückkehr in die Stein zeit muss sich unsere demokratische Gesellschaft schützen. Warum diese berechtigte Kritik nicht ernst genommen wird und der Islam hierzulande noch immer kritiklos hingenom men wird, ist mir ein Rätsel.
Sehr weit vorn bei den Ursachen des Lohnunterschieds ran gieren unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Das stellt ein dramatisch wachsendes Problem dar, da die Kom munen den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr eben nicht erfüllen können. Haupt ursache ist die Überlastung der Kommunen mit der Bewälti gung der ungeregelten Migration.
„Frauen brauchen männliche Führung, um glücklich zu sein“, oder: „Der Feminismus stört die gesellschaftliche Harmonie und ist an vielem schuld wie dem demografischen Wandel, natürlich der Migration und der Wirtschaftskrise.“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Abgeordnete hat in ihrer Rede Migration und Massenvergewaltigungen in ei nen Zusammenhang gebracht und mehr oder weniger wört lich gesagt, die Liste der Vergewaltigungen würde angeführt von Syrern und Afghanen. Ein Blick in die Polizeiliche Kri minalstatistik und die Antworten auf ihre eigenen Anfragen besagen, dass der weit überwiegende, der größte Teil der Men schen, die eine Vergewaltigung oder eine Massenvergewalti gung begehen, Deutsche sind.
Dann sehe ich hierzu keine weiteren Rückfragen und rufe als Nächstes Herrn Abgeordneten Küntzel mit der Drucksache 8/590 auf. Für die Landesregierung wird dann das Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz antworten. Herr Küntzel, bitte.
Nach einem Bericht des MDR Thüringen vom 26. Februar 2025 mit den Titel „Häftling verletzt mehrere Gefangene und Wärter mit selbstgebauter Waffe“ ereignete sich bereits am 7. Februar 2025 in der JVA in der Gemeinde Tonna im Landkreis Gotha ein schwerwiegender Vorfall, bei dem ein 26-jähriger Gefangener mehrere Mitinsassen und Bedienstete mit einer selbstgebauten Stichwaffe verletzte. Laut Angaben des Ministeriums für Justiz, Migration und Verbraucherschutz wurde der Täter in ein anderes Land verlegt und die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft eine Anklage wegen versuchter Tötung.
Wir werden auch die weiteren Punkte angehen und zum Beispiel die Migration eindämmen. Genau das haben wir versprochen. Wir wollen weiterhin qualifizierte Fachkräfte in diesem Land haben, weil wir wissen, dass es mit qualifizierten Fachkräften vorwärtsgeht. Aber wir sagen auch klipp und klar: Wer sich nicht an unsere Werte, unser Recht und unser Gesetz hält, hat in diesem Land nichts zu suchen.
Allerdings vermissen wir in dem Antrag einige wichtige Aspekte. Um Forschung und Innovation auf internationalem Spitzenniveau zu erreichen, braucht man auch Standortbedingungen auf internationalem Spitzenniveau. Ich verweise auf die Kosten für Unternehmen wie Energiekosten, Immobilienpreise, Bau- und Materialkosten, auf die Lebenshaltungskosten für Mitarbeiter der Forschungseinrichtungen, auf die desolaten Zustände im Bereich der inneren Sicherheit, auf den absoluten Kontrollverlust im Bereich der Migration, auf die Ausbeutung der Leistungsträger durch immer höhere Steuern. Auch das sind Faktoren, die nicht geeignet sind, die Spitzenforschung in Deutschland zu fördern. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die klügsten Köpfe nicht lieber in Ländern forschen, in denen sie bezahlbaren Wohnraum finden, mehr Netto vom Brutto haben und zudem nicht ständig Gefahr laufen, von irgendwelchen Islamisten abgestochen oder überfahren zu werden?
den gehen wir jetzt weiter konsequent an. Beate Meißner hat als Ministerin für Justiz und Migration letztens im Kabinett, vor zwei Wochen, ihr Konzept für die Einrichtung und für die Inbetriebnahme einer Thüringer Abschiebehafteinrichtung vorgestellt. Wir gehen die Frage der Zentralisierung der Migrationsverwaltung an, die Einführung einer Landesbezahlkarte für Asylsuchende landesweit. All das sind Beispiele, bei denen deutlich wird: Es ändert sich etwas in diesem Land in einer zentralen Frage, die auch bei der Bundestagswahl für viele Menschen wichtig gewesen ist.
Illegale Migration muss eine klare Konsequenz haben und darf nicht einfach stillschweigend hingenommen werden. Es ist für die Bevölkerung unverständlich, dass Menschen trotz der klaren gesetzlichen Bestimmungen und der eindeutigen Ablehnung von Asylanträgen in Deutschland verbleiben können. Dies führt nicht nur zu einer enormen Belastung unserer sozialen Systeme, sondern auch zu einem Verlust an Vertrauen in die Staatsgewalt. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Recht auf unseren Straßen in unseren Städten und Dörfern kontinuierlich verletzt wird.
Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der irregulären Migration erfordern von uns ein kluges und ausgewogenes Vorgehen, das die Einhaltung der Gesetze gewährleistet und gleichzeitig unsere humanitären Werte bewahrt.
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Es ist bedauerlich, dass die AfD-Fraktion das Thema Migration wiederholt instrumentalisiert, um bei Ihnen Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spaltungen hervorzurufen. Das ist keine von Verantwortung getragene Politik im Sinne unseres Landes. Der vorliegende Antrag ist weder mit dem Grundgesetz noch mit den Werten unseres demokratischen Rechtsstaats vereinbar.