Die Landesregierung muss hier handeln und beweisen, dass es ihr ernst ist mit der Zurückdrängung der illegalen Migration. Ich bin gespannt auf die Debatte und auf die Rede von Ministerin Hofmann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bei all den Herausforderungen, die keiner kleinredet, glaube ich, dass wir so langsam vergessen, dass es bei den Themen Asyl und Migration um Menschen geht, um schreckliche Schicksale und Geschichten. Wir als Politik müssen immer empathiefähig bleiben und niemals entmenschlichen. Aber ehrlicherweise fangen wir gerade an, zu entmenschlichen, und dann haben Extremistinnen und Extremisten überall gewonnen.
Dann wieder einmal eine Aussage der AfD: Die hohen Sozialleistungen seien der Hauptgrund für die Migration nach Deutschland.
Wir als demokratische Kräfte haben die Verantwortung, dem entschieden entgegenzutreten. Unser Sozialstaat ist keine Bedrohung. Er ist eine Errungenschaft, die wir gemeinsam erhalten, fair und für alle nachvollziehbar ausgestalten müssen. Wir müssen das auch gut kommunizieren. Dabei sehen wir die Herausforderungen, die durch die hohen Zahlen bei der Migration und steigende Sozialausgaben entstehen.
Die AfD begründet die Forderung, dass über Sanktionen bei Sozialleistungen Geflüchtete zur Arbeit zu zwingen sind, damit, dass, ich zitiere, „keine Anreize für illegale Migration“ geschaffen werden sollen.
irgendetwas bekommen, keine Infrastruktur, keine Verwaltung, keine Schulen, keine Bildung. Alles geht in die Migration. Das ist Verachtung an den Steuerzahlern. Lassen Sie sich das mal gesagt sein.
Es sind, wie Sie selbst wissen, gute Rahmenbedingungen nötig, damit die Integration gelingt, die Migration gleichermaßen gesteuert und so das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Bevölkerung weiter gestärkt wird. Das sieht unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbstverständlich ebenso.
Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Ich glaube, dass der eine oder andere heute ein paar Verständnisschwierigkeiten hat. Deshalb wiederhole ich das sehr gern noch einmal. Ich sage Ihnen definitiv, dass unsere Bundesinnenministerin, deren Thema das ist, auch in ihrem Amte, und die das Thema der Migration und Integration so, wie es in unserem Koalitionsvertrag festgelegt ist, mitverantwortet hat, zu 100 % dahintersteht und das weiter so unterstützt. Wir werden das als Landesregierung genau so umsetzen.
Frau Landtagspräsidentin, Herr Martin, insgesamt sind in den letzten Jahren die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Aufgaben unseres Landes gestiegen. Insbesondere die Aufgaben der Migration und Integration unter der Leitlinie von Humanität und Ordnung sind aktuelle zentrale politische Handlungsfelder, denen sich diese Landesregierung in besonderem Maße widmet.
Unter anderem sind die Steuerung der Migration und die Stärkung der Integration, auch vor dem Hintergrund des Fachkräfte- und Arbeitskräftebedarfs, zentrale Handlungsfelder und Aufgabenfelder dieser Landesregierung. Details können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen. Dies erfordert unsere besondere Aufmerksamkeit, und nicht nur das, sondern auch unsere politische Konzentration. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die Staatssekretärin Hechler dieser Aufgabe in besonderem Maße widmet.
Herr Martin, ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass bereits seit den Jahren 2015, 2016 die Themen Flucht, Migration und Integration als dauerhafte organisatorische und politische Herausforderungen in unserem Land zentrale Aufgaben sind.
Herr Frömmrich, ich kann Ihnen das gerne noch einmal aus der fachlichen Perspektive erklären. Ich mache das gerne auch ein drittes oder viertes Mal. Und zwar habe ich Ihnen verdeutlicht, dass das Thema „Flucht und Migration“, aber auch das Thema Integration zentrale Politikfelder, Themenfelder und auch Schwerpunkte dieser Landesregierung sind. Dem werden wir uns mit voller Aufmerksamkeit, aber auch mit voller Kraft im Sinne unseres Landes, unserer Gesellschaft widmen. Da finden wir es angemessen, dass sich Frau Staatssekretärin Hechler dieser Aufgabe ganz im Sinne der Sache widmet.
Wir dürfen uns nicht in populistischen und rechtsextremen Abschiebungsfantasien wie denen der AfD verlieren, wie sie aktuell auch politisch im Kontext der Bundestagswahl 2025 leider geäußert werden. Es ist mehr als beschämend, wie einige Politiker wie Jens Spahn das Leid der Geflüchteten für den Wahlkampf instrumentalisieren und Geflüchtete auffordern, gegen 1 000 Euro Deutschland zu verlassen. Solche Aussagen sind nicht nur respektlos, sie sind auch hochgradig unanständig. Lasst uns als Demokratinnen und Demokraten die Debatte um Asyl und Migration auf eine sachliche Ebene zurückbringen, lösungsorientiert handeln, Teilhabe und Integration von Geflüchteten stärken, statt sie zu verunsichern und für den Wahlkampf zu missbrauchen! – Vielen Dank!
Wie sieht es im Bereich Migration aus? – Seit die SPD-Sozialministerin Heike Hofmann Anfragen beantwortet, weiß die Landesregierung schlagartig nicht mehr, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer in Hessen leben, noch, wie hoch die Kosten für Unterbringung und Betreuung sind. Das hat die schwarz-grüne Landesregierung zumindest noch gewusst.
Es reicht heute schon, wenn man illegale Migration ein einziges Mal als das bezeichnet, was sie ist, nämlich illegal, um Aufmärsche gegen rechts zu erleben und sich von
Das hat jetzt auch die CDU erlebt. Die CDU hat sich über 20 Jahre lang von links erpressen lassen, und seitdem sie ein einziges Mal mit dem Thema Migration aus dem „Weiter so“- und „Wir schaffen das“-Modus ausgebrochen ist, sind auch ihre Parteizentralen und ihre Politiker bundesweit nicht mehr sicher. Die CDU sollte erkennen, dass sie ganz schnell nicht mehr bei den vermeintlich Guten ist, wenn sie auch nur ein bisschen von den linken Glaubenssätzen abweicht.
Natürlich. – Familiennachzug begrenzen, Befugnisse der Bundespolizei ausweiten, die Begrenzung der Migration insgesamt: Das steht im Wahlprogramm der SPD. Daran möchte ich auch einmal erinnern, Kollegin Barth. Am Ende hat es keine Zustimmung gegeben. Der Teufelskreis durfte nicht durchbrochen werden. Den Teufelskreis, dass eine Partei von diesem Thema besonders profitiert und gleichzeitig eine andere sperrt,
Ich möchte kurz erwähnen: Ich habe das Wort Migration in meiner Rede nicht ein einziges Mal erwähnt. Insofern weise ich entschieden zurück, dass wir Vorurteile hätten.
Hören Sie endlich auf, den Bürgern mit dem Geschwurbel von Hass und Hetze auch noch die Meinungsfreiheit zu verleiden, nachdem Sie ihnen mit illegaler Migration, Heizungsgesetz und Bürokratie das Leben unerträglich gemacht haben.
Der zweite Grund, warum durch die Bank Ihre Vorschläge abgelehnt werden, ist das Thema Arbeits- oder Fachkräftemangel. Ohne Migration wird es nicht funktionieren. Wir brauchen Zuwanderung. 15 % unserer Bruttowertschöpfung werden durch ausländische Arbeitskraft erwirtschaftet, zum Beispiel am Frankfurter Flughafen, zum Beispiel bei den Busfahrern, zum Beispiel in Krankenhäusern und in der Pflege. Überall sind wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. 15 % der Arbeitskräfte, das sind 5,3 Millionen Menschen, wollen Sie mit Ihren menschenfeindlichen Remigrationsplänen aus dem Land schmeißen.
Meine Damen und Herren, diese Warnung sollte uns doch zu denken geben. Die Debatte über Migration, die wir gerade führen, und der stete Rechtsruck in der Gesellschaft haben natürlich auch Auswirkungen darauf, ob Menschen aus Europa oder von sonst woher nach Deutschland kommen möchten. Anstatt uns über diejenigen zu freuen, die hierherkommen, die unsere wirklich nicht einfache Sprache lernen wollen, die hier arbeiten wollen, die hier eine Ausbildung machen wollen, wird es den Menschen so schwer wie möglich gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land hat sich immer, seit den Sechzigerjahren, dadurch ausgezeichnet, weltoffen zu sein, Menschen willkommen zu heißen, Menschen, die hier arbeiten. Dass wir uns über Migration unterhalten müssen, ist überhaupt kein Thema, darüber streiten wir ja auch gerade.
Neben der ungebremsten Deindustrialisierung ist und bleibt aber die Migration das große Problem.
Auch auf diesem Feld tut die Landesregierung genau nichts. An allen Stellen, an denen Hessen mit der Migration befasst ist, rinnt uns das Steuergeld wie Wasser aus einem Eimer mit großen Löchern. Darüber, wie viel uns in Hessen diese Massenmigration tatsächlich kostet, haben Sie in Wahrheit doch schon längst den Überblick und die Kontrolle verloren.
Ähnlich wie mit dem nur vordergründig und halbherzig bekämpften Antisemitismus verhält es sich mit der inneren Sicherheit generell. Der Spagat zwischen dem Postulat einer Migration und einer offenen und vielfältigen Gesellschaft und der Gewährleistung innerer Sicherheit ist für jeden sichtbar und brutal gescheitert. Wir unterstützen Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen und um Asyl bitten; doch wir als AfD sind zu Recht gegen jede ungefilterte Masseneinwanderung, die uns finanziell, personell und im Bereich der Sicherheit über den Rand des Ertragbaren gebracht hat.
Diese drei Monate sind jetzt vorbei, und die Menschen in Deutschland haben gewählt. Und die Menschen in Deutschland haben für einen Politikwechsel gestimmt – für neue Wirtschaftskraft und neues Wachstum, für einen neuen Respekt vor Leistung und Arbeit, für neue Sicherheit, für eine Kehrtwende in der Migration.
Meine Damen und Herren, Migration ist nicht erst seit 2015 eine der wichtigsten, wenn nicht gar die Schicksalsfrage für unser Land und unseren Kontinent. Das haben unsere Vorgänger in den Parlamenten schon vor über 30 Jahren verstanden, und so kam es zu dem sehr breit getragenen Asylkompromiss und der Einführung von Art. 16a des Grundgesetzes.
Senkung der Grunderwerbsteuer, Begrenzung der Migration, Wiedereinstieg in die Kernkraft – das sind Gedanken, die wir weit vor Ihnen geäußert haben. Was mir am wichtigsten ist – das haben Sie in Ihrer Rede völlig vergessen, und Sie haben es als Ministerpräsident angekündigt –: Sie
Ich frage mich zum einen: „Wo waren Sie die letzten zehn Jahre?“, und zum anderen: „Sind Sie als CDU noch an einer Ernsthaftigkeit der Debatten interessiert?“ Das ist nicht nur in der Agrarpolitik die Frage, sondern auch in anderen Bereichen. Egal, ob es die Migration, die Bundeswehr oder die marode Infrastruktur betrifft, die CDU beklagt die ganze Zeit lautstark die Probleme, die sie selbst geschaffen hat.
Es liegen zu dieser Thematik im Bundesrat ja viele Initiativen vor. Ich denke da an eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg, die sehr deutlich machen, dass wir eine Änderung haben müssen, was das Thema illegale Migration angeht, dass wir gucken müssen, wie wir den Terrorismus noch stärker bekämpfen, mehr Befugnisse bekommen. Das sind Bundesratsinitiativen, wo Ihre Partei ja in den drei Ländern auch mitregiert, die eine richtige Richtung einschlagen. Und mein Appell bei dieser Thematik ist, dass die demokratischen Parteien alle zusammenarbeiten und wir uns auf gemeinsame Lösungen verständigen.