Was sind die Folgen der Migration seit 2015 für unsere Schulen und Kitas? – Eigentlich sollte jedem hier im Hohen Haus klar sein, dass man Steuergeld nur einmal ausgeben kann. Die Haushaltsdebatten auf Landes- und Bundesebene führen gerade schmerzhaft vor Augen: Das Geld der anderen geht allmählich aus. – Wenn Sozialausgaben für Illegale explodieren, aber die versprochenen ausländischen Fachkräfte so gut wie nichts zum Wohlstand beitragen, dann herrscht Alarmstufe Rot.
Ich kenne alle Zahlen, und ich nutze in der Regel die Statistiken, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge monatlich herausgibt,
Vielen Dank für die Frage! Das gibt mir die Gelegenheit, auch Ihrer Fraktion und Ihrer Partei zu erklären, dass Migration und Asylpolitik sich voneinander unterscheiden. Aber Ihre Partei ist die, die diese Themen am meisten miteinander vermischt und damit leider auch Stimmungsmache betreibt.
Ohne Migration stünde unser System vor dem Kollaps. Die Politik der AfD steuert genau auf so einen Kollaps zu, weil sie von den Krisen in unserem Land profitiert, weil es der AfD gut geht, wenn es unserem Land schlecht geht.
Tatsache ist, dass nur etwa 50 Prozent der Asylantragsteller schutzbedürftig sind. Das ergibt sich aus den veröffentlichten Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wir haben insbesondere kein Interesse daran, dass Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten, wie zum Beispiel Moldau, Georgien, Serbien und Bosnien, jahraus jahrein nach Berlin zurückkehren und Asylfolgeanträge stellen, von denen kein einziger begründet ist, die aber genau wissen, dass sie für die Verfahrensdauer staatlich alimentiert werden. Um dem vorzubeugen sind in diesem Jahr auf europäischer Ebene wichtige Entscheidungen gefallen, die die Belastung aller europäischen Staaten durch offensichtlich aussichtslose Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten nachhaltig reduzieren werden. So hat das Europäische Parlament eine Asylrechtsreform verabschiedet mit dem Ziel,
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Warum genau das bekämpfen, worauf wir angewiesen sind – angewiesen, um den kommenden Generationen in diesem Land eine gute Zukunft zu ermöglichen? Wirtschaftsverbände, Wissenschaft, einschließlich renommierter Forschungszentren wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, zeigen in ihren Berichten, dass eine Begrenzung der Migration auch wirtschaftliche Negativfolgen für die Gesellschaft in unserem Land haben wird. Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, erklärte kürzlich nach diesen Ergebnissen der Wahlen, dass ohne Zuwanderung viele kleinere und mittlere Unternehmen und Betriebe in unserem Land in den kommenden 15 Jahren möglicherweise pleitegehen werden. Einige Beispiele aus dem Medizinbereich verdeutlichen es: In Deutschland arbeiten inzwischen etwa 5 000 syrische Ärztinnen und Ärzte, die in den letzten Jahren zu uns geflüchtet oder zugewandert sind. Aber auch in anderen Berufen, wie in der Altenund Krankenpflege, arbeiten Tausende von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Erfinder der ersten Impfung gegen Corona von BioNTech sind Kinder zugewanderter türkischer Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter.
Übrigens: Das Gerede von der sogenannten illegalen Migration, das auch schon so viele übernommen haben, ist völlig daneben, denn Fakt ist, dass die bereinigte Schutzquote – Herr Dregger! – bei 70 Prozent liegt, und dabei sind noch nicht mal die korrigierenden Gerichtsentscheidungen berücksichtigt. Das heißt, die allermeisten Menschen, die hierherkommen, sind schutzberechtigt.
Warum hören Sie nicht endlich auf, Migration zum Topthema und vor allem zum Topproblemthema zu machen? Warum reden wir nicht viel mehr über die wirklichen Probleme in diesem Land, die alle Menschen, ob mit oder ohne Fluchterfahrung, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, betreffen, nämlich über die kaputtgesparte soziale Infrastruktur, über zu hohe Mieten,
Frau Spranger! Sie könnten aber auch auf Ihre Senatskolleginnen hören, die in einem offenen Brief Folgendes formulieren zu diesem Überbietungswettbewerb von rechts, was Migration und Asyl angeht:
Studis, Auszubildende, Rentnerinnen und Rentner, Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land, in dieser Stadt müssen immer öfter jeden Euro zweimal umdrehen. Und Sie lenken ab mit einer rassistischen Debatte um Gefahr durch Migrantinnen und Migranten und Migration. Vom CDU-Kanzlerkandidaten März wird sogar gefordert, wegen der Asylpolitik die nationale Notlage auszurufen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war die erste Rede seit Januar 2024 eines Mitglieds der Fraktion der AfD ohne das Thema Migration! ± Gegenrufe AfD)
Wir müssen mit Respekt anerkennen, was diese Menschen, die keine andere Wahl hatten, als ihre Heimat notgedrungen zu verlassen, hier in Hessen geschaffen haben. Es ist klar, dass Migration auch heute ein integraler Bestandteil unserer Welt und unserer Gesellschaft ist. Für uns gilt auch heute: Hesse ist, wer Hesse sein will.
Dann erlauben Sie mir noch zwei Sätze zu einer Rede, die heute – es war fast zu befürchten – wieder komplett neben der Sache gelegen hat, die nämlich das Thema Dachgeschossausbau mit Migration verknüpft hat.
Aber ich will mit dem AfD-Kollegen anfangen. Ich bin daraus überhaupt nicht schlau geworden. Irgendetwas steht im Wahlprogramm, und dann ist man am Ende trotzdem dagegen. Hauptsache, man hat es am Ende mit Migration verbunden. Ich glaube, so kann man es vielleicht zusammenfassen. Aber das ist wirklich am Thema vorbei gewesen.
Sie haben einen kleinen demografischen Exkurs gemacht: Wir brauchen die Migration. – Warum brauchen wir sie? Weil über Jahrzehnte eine zutiefst familienfeindliche Politik in diesem Land gemacht wurde.
Wenn Sie ständig das Hohelied auf die Migration singen, die jetzt gewissermaßen ausbaden soll, wo Sie auf anderen Politikfeldern in den letzten Jahrzehnten versagt haben, wäre es dann nicht vielleicht schlau, erst den Wohnraum zu schaffen, erst die Schulkapazitäten, erst die Kapazitäten im Gesundheitswesen? Wäre das nicht vielleicht der klügere Weg?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Sie schon einmal beruhigen, ich werde nicht über Migration reden.
Dieses dänische Modell kann auch für uns ein erfolgreiches Vorbild sein. Unser Pilotprojekt hat im Kern das Ziel, den Strafvollzug in Berlin zu entlasten, die Kosten zu senken, die Abschiebeprozesse zu verbessern, die präventive Wirkung gegen illegale Migration zu verstärken und sicherheitsrelevante Spannungen abzubauen.
Drittens: Migration. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das muss auch so sein. Die Geburtenrate beträgt aktuell 1,46. Das ist seit Jahrzehnten so, und die Hoffnung darauf, dass sich das ändern könnte, ist ein Irrtum. Wer vor 20 Jahren nicht geboren wurde, kriegt heute keine Kinder.
Für diese notwendige Migration ist es aber wichtig, dass wir eine gemeinsame Integrationserzählung finden. Die fehlt heute noch. Wir müssen deutlich machen, dass wir eine geordnete Einwanderung brauchen, eine tragfähige Infrastruktur, eine Anerkennung von Abschlüssen, eine Ausbildung von Fachkräften und eine gemeinsame gesamteuropäische Asylpolitik, die von uns aber auch durchgesetzt werden muss.
Dabei wäre Geld im Bereich Migration durchaus sinnvoll einzusetzen. So hätte etwa die Überprüfung der Altersangabe von Migranten in Betreuung durch Jugendämter durchaus eine kräftige Finanzspritze verdient. Migranten müssen bekanntlich keinen Identitätsnachweis vorlegen, um einen Asylantrag stellen zu können. Ebenso geläufig ist die Betrugsmasche, eine Minderjährigkeit vorzutäuschen. Damit kann der Betrüger von der damit verbundenen rechtlichen Vorzugsbehandlung profitieren.
Um die Zahl erforderlicher Unterkünfte zu reduzieren, muss die neue Bundesregierung ab dem Jahr 2025 die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, Migration spürbar zu reduzieren.
Der Senat wird beauftragt, an Berufsschulen respektive Oberstufenzentren ausbildungsbegleitende Deutsch- und Fachsprachkurse als reguläre Ergänzung zu bereits vorhandenem Deutschunterricht einzurichten, um sowohl neu zugewanderte junge Berlinerinnen und Berliner als auch Auszubildende mit Sprachförderbedarfen bei der erfolgreichen Absolvierung einer Ausbildung zu unterstützen und damit zukünftige Fachkräfte für Berlins Wirtschaft zu gewinnen. Bei staatlichen und privaten staatlich anerkannten Berufsschulen sollen solche Kurse gefördert und durch Fördermittel zum Beispiel über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert werden.
Natürlich hat es Gewalt und Sexualdelikte gegen Frauen schon immer und auch durch Deutsche gegeben. Das ist völlig unstrittig. Aber es ist genauso unstrittig, dass die Zahlen seit der aus dem Ruder gelaufenen Migration aus Ländern mit einem rückständigen Frauenbild geradezu explodiert sind.
Selbst beim integrierten Bachelor argumentieren Sie mit Ihrem zweiten Lieblingsthema Migration.
Es gibt ein weiteres Lieblingsthema, das ist Corona. Das zweite Lieblingsthema ist die Migration. Daher wundert es mich schon, wenngleich ich auch wirklich froh bin – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass Sie nicht auch in dieser Debatte einmal mehr sagen: Wir brauchen eine Begrenzung der Beigeordneten, weil wir zu viele Flüchtlinge haben.
Auch wenn Frau Abgeordnete Künkel darauf hingewiesen hat, dass Sie dieses Mal ausnahmsweise nicht zum Thema der Migration kommen und nicht geflüchtete Menschen für alles verantwortlich machen, bleiben Sie doch Ihren üblichen Denkmustern auch in diesem Gesetzentwurf treu: Sie haben kein Vertrauen in die Kommunen, Sie haben kein Vertrauen in die staatlichen Institutionen.
Die einzigen Einsparungen, die man sich zutraut, sind globaler Natur. Dabei ist mit den Ausgaben fr Migration in H|he von 1,15 Milliarden Euro aufgrund der jngsten Ereignisse eigentlich ausreichend Krzungsvolumen gegeben.
eben nicht vorrangig durch Einwanderung beheben können und schon gar nicht durch illegale Migration.