Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns – das will ich sehr deutlich betonen – gemeinsam mit unserer Bundesinnenministerin, mit Nancy Faeser, gegen neue Anreize für irreguläre Migration – –
Also: Wir werden uns mit unserer Bundesinnenministerin einsetzen gegen neue Anreize für irreguläre Migration, für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und für Asylverfahren außerhalb der EU. Das haben wir vereinbart.
Ihr neuer Koalitionspartner gehört ebenso wie der alte zu den großen Wahlverlierern. Ebenso wie mit dem alten Koalitionspartner wird es vor allem beim Thema Migration zu Streitigkeiten kommen. Herr Ministerpräsident, einem neuen Partner, der nicht nur eine historische Wahlniederlage einstecken, sondern auch noch 25 Jahre in der Opposition zubringen musste, kann man zwar im Vorfeld vieles vertraglich aufzwingen. Aber glauben Sie ernsthaft, dass man das auch gegen dessen Überzeugung fünf Jahre lang wirksam umsetzen kann?
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten Sie einige unserer Forderungen in den Koalitionsvertrag übernommen. Auf den zweiten Blick sieht man aber, dass nur dieser Anschein erweckt werden soll. Beispielsweise wollen Sie „die irreguläre Migration deutlich begrenzen“. Aber bereits an den verwendeten Begriffen wird deutlich, dass Sie mit diesem Koalitionspartner keine Abkehr vom Kern der Verirrung umsetzen werden.
Die CDU wollte eine andere Politik, und sie hat sie von der SPD bekommen. Kein einziges der großen Wahlversprechen der SPD findet sich in diesem Koalitionsvertrag: keine 12.500 neuen Lehrerinnen und Lehrer, keine 9.000 neuen Handwerkerinnen und Handwerker, keine 6.000 neuen Ärztinnen und Ärzte. Und zum Kapitel „Migration“ im Koalitionsvertrag sagt die Landesvorsitzende der SPD – von der neu entdeckten Liebe zwischen Nancy Faeser und Boris Rhein haben wir ja heute gehört –: Beim Lesen „schüttelt es einen“. Wenn es euch beim Lesen schüttelt, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dann hätte es euch vielleicht auch beim Unterschreiben schütteln sollen, und ihr hättet den Koalitionsvertrag nicht unterschreiben sollen.
Sprechen wir über das Thema Migration. Was ist die Herausforderung? Wir müssen den Kern unseres Asylrechts erhalten, dass nämlich Menschen, die Schutz brauchen, die an Leib und Leben bedroht sind, in unserem Land auch tatsächlich Schutz finden. Das ist eine humanitäre Verantwortung, aber gerade für uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das auch eine historische Verantwortung.
Was tut die Koalition? Ich zitiere hier noch einmal die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser: Beim Lesen des Migrationsteils „schüttelt es einen“. Das ist unsere Kritik. Es geht im Kapitel Migration dieses Koalitionsvertrags nicht allein um die Lösung von Problemen. Sie machen damit auch Stimmung, und Sie geben Stimmungen nach. Meine Damen und Herren, das ist brandgefährlich.
nicht aufreißen, sondern Gräben überwinden und neue Wege gehen, und das vor allem in den Punkten Freiheit und Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz, Familie und Beruf, Migration und Integration, Tradition und Fortschritt. All diese scheinbaren Gegensätze wollen wir zusammenführen, und das in einer Koalition, die erstmals in Hessen an den Start geht. Das ist unser Weg für einen neuen Aufbruch.
Irgendwann muss man sich entscheiden: Entweder weiter mit massenhafter, illegaler Migration, die Millionen verschlingt, oder freie Träger ordentlich bezahlen. Entweder weiter mit teurer und falscher Klimapolitik oder schneller und günstiger bauen. Entweder weiter mit offenen Grenzen oder mehr Sicherheit. Man kann eben nicht alles haben.
Zu den bereits angesprochenen Problemfeldern Migration und Inklusion kommen der Bürokratismus, der Ganztag, die vollgestopften Lehrpläne, massiv heterogene Klassen, die Leistungsfeindlichkeit in unserem Schulsystem und
Ich will damit den jetzt gezeigten guten Willen nicht schmälern, aber ich glaube, dass Sie zu kurz springen. Nach wie vor gilt Ihre Hauptsorge nicht den Berlinern, sondern der illegalen Migration.
Besonders freut mich auch die beabsichtigte Verknüpfung mit den anderen Querschnittsthemen wie Migration, Armut, Ausgrenzung und Klassismus, die sich oft wechselseitig beeinflussen. Die Verankerung der Stiftung Grundbildung im Erwachsenenbildungsgesetz ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Es freut mich auch sehr, dass der Senat im Sommer ein Landeskonzept Alphabetisierung und Grundbildung beschlossen hat.
Heute soll das Aufnahmeprogramm gekillt werden. Absurd eigentlich, gerade wer meint, illegale Migration begrenzen zu wollen, der müsste doch zuallererst für Aufnahmeprogramme einstehen, die legale und sichere Fluchtwege erst möglich machen.
Alles andere wäre nämlich Heuchelei. Wer Migration nur als Sicherheitsfrage versteht, schiebt die strukturellen Probleme auf die Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft ab. Das wurde heute auch schon mehrmals gesagt. Landesaufnahmeprogramme sind eine der ganz wenigen legalen Möglichkeiten für Geflüchtete. Diese Menschen durchlaufen in so einem Programm Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitschecks. Sie sind gläsern. Es ist die transparenteste und sicherste Form der Aufnahme. Wer die Landesaufnahmeprogramme kritisiert, hat nichts verstanden.
Ich appelliere an Sie: Kommen Sie zurück zu einer sachlichen Argumentation! Orientieren Sie sich auch an ordentlichen Lösungsvorschlägen, gerade nach den fürchterlichen Terroranschlägen in Mannheim, in Solingen. – Herr Özdemir! Da sind drei Menschen getötet worden und acht Menschen schwer verletzt. Das hat einen Ursprung, und der Ursprung heißt illegale Migration.
Die AfD fordert mit diesem Antrag, der Ihnen vorliegt, die sofortige Aussetzung der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Syrern und Afghanen. Warum ausgerechnet für diese beiden Gruppen? Laut den neuesten Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, haben etwa 70 % der syrischen Asylbewerber den Flüchtlingsstatus und damit Anspruch auf den Blauen Pass. Bei den Afghanen sind es etwa 50 %, der Rest genießt nur subsidiären Schutz.
Es kommen deshalb so viele Afghanen und Syrer nach Deutschland. Kritik der AfD daran? Nicht zu hören. Diese Anführer tun alles, damit möglichst viele Illegale nach Deutschland kommen. Kritik der AfD daran? Nicht zu hören. Diese Ihre Politik der illegalen Migration nach Deutschland lehnen wir ab.
Klar ist natürlich auch, dass wir darüber hinaus die Ausländerbehörden personell viel besser aufstellen müssen, um geltendes Recht überhaupt durchzusetzen. Wir gehen davon aus, dass durch die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts natürlich auch die Attraktivität Deutschlands als Ziel für ungesteuerte Migration gemindert wird. Ein großer Pull-Faktor, etwa die Aussicht auf hohe Sozialleistungen, würde mit den Rückführungseinrichtungen wegfallen. Denn bei einer Unterbringung in einer Rückführungseinrichtung werden sie natürlich mit den notwendigsten Dingen wie etwa Essen, Kleidung usw. versorgt, und die Sozialleistungen fallen entsprechend geringer aus.
Eine Begrenzung der ungesteuerten Migration ist notwendig, um die Integration derjenigen Menschen zu fördern, die tatsächlich eine Bleibeperspektive in unserem Land haben. Nur so kann auch die erfolgreiche Integration der Menschen stattfinden. Meine Damen und Herren, das ist doch genau das, was wir alle hier für dieses Land wollen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir sind ein weltoffenes Land, und wenn wir in Zukunft ein weltoffenes Land bleiben wollen, dann müssen wir doch gemeinsam das Ziel verfolgen, die ungesteuerte Migration so in den Griff zu bekommen und sicherzustellen, dass sich hier niemand der Abschiebung entziehen kann, der kein Bleiberecht oder keine Duldung hat.
Dennoch ist das Ergebnis auch für uns nicht zufriedenstellend, auch, weil wichtige Entscheidungen der Bundesebene nach wie vor fehlen. Deshalb: Wer es mit der Begrenzung der Migration ernst nimmt, muss erkennen, dass wir Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Außengrenzen brauchen, einen klaren Umgang mit den sicheren Drittstaaten, die konsequente Verfolgung von Straftätern, die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer und zu
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss, indem ich Ihnen versichern darf: Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden in Hessen weiterhin alles Mögliche tun, um diese wichtige Aufgabe der unkontrollierten Migration zu bewältigen, und stehen der Ampelregierung in Berlin, liebe antragstellende Fraktion, gerne mit Rat und Tat zur Verfügung, wenn man sie dort endlich zur Chefsache erklärt und es endlich ernst meint. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Migration hat viele und, ehrlich gesagt, auch wichtige, systemrelevante und schöne Facetten. Es braucht den eindeutigen politischen Willen von uns allen, welches Gesicht und welche Haltung Deutschland geflüchteten Menschen zeigen will – schon gar nicht das Gesicht aus der rechten Ecke. – Vielen Dank.
Deshalb brauchen wir gerade im Hinblick auf diese Staaten eine neue Bewertung. Am Ende werden diese Verfahren immer aufwendig bleiben. Die Menschen werden immer versuchen, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Das ist menschlich, auch wenn ich es nicht gut finde. Aber damit müssen wir umgehen. Deshalb will ich auch noch einmal an die gestrige Debatte anknüpfen: Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir Migration begrenzen. Der Schlüssel, um wirklich erfolgreich in der Migrationspolitik zu sein, ist, dass wir die Menschen gar nicht erst zu uns hereinlassen.
Lassen Sie mich jetzt noch einmal ganz kurz auf den Antrag der AfD eingehen. Dort findet natürlich wieder eine Zuspitzung im Bereich der Täter statt. Es wird eine völlig unzutreffende Verbindung zu Migration und Herkunft hergestellt. Alle Menschen mit einem bestimmten Migrationshintergrund werden unter einen Generalverdacht gestellt. Wir haben es eben auch schon von der Kollegin von den GRÜNEN gehört: Männlich fixierte Familienbilder sind eben auch in reaktionären Kreisen, die von der deutschen Volksgemeinschaft träumen, sehr weit verbreitet.
Durch welche Maßnahmen/Handlungen will Herr Ministerpräsident Rhein seiner Aussage „Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration, und darauf muss die Ampel reagieren“ Nachdruck verleihen und Taten folgen lassen?
Vielleicht können Sie mir sagen, warum der Herr Ministerpräsident seine letztjährige Aussage – ich zitiere –: „Ich würde das Thema Messerattacken und Sexualdelikte nicht mit dem Thema Zuwanderung und Migration vermischen“, noch einmal überdacht hat und erst jetzt diese Aussage getätigt hat? – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst möchte ich anmerken, dass ich es sehr gut finde, dass sich die Landesregierung beim Thema innere Sicherheit einig ist. Aber ich möchte noch einmal auf die Aussage von Herrn Rhein zu sprechen kommen: „Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration, und darauf muss die Ampel reagieren.“ Ist denn der Landesregierung bewusst, dass die Alternative für Deutschland schon seit Jahren auf allen politischen Ebenen genau dieses Thema anspricht und dafür immer wieder ausgegrenzt und kritisiert wurde?
Was sind die Folgen der Migration seit 2015 für unsere Schulen und Kitas? – Eigentlich sollte jedem hier im Hohen Haus klar sein, dass man Steuergeld nur einmal ausgeben kann. Die Haushaltsdebatten auf Landes- und Bundesebene führen gerade schmerzhaft vor Augen: Das Geld der anderen geht allmählich aus. – Wenn Sozialausgaben für Illegale explodieren, aber die versprochenen ausländischen Fachkräfte so gut wie nichts zum Wohlstand beitragen, dann herrscht Alarmstufe Rot.