Unser Wohlstand ist somit auch ursächlich mitverantwortlich für Migration. Durch Klimawandel und seine dramatischen Folgen werden künftig immer mehr Menschen flüchten müssen,

Hinzu kommt, dass seit 2006 eine Nettoabwanderung von fast einer Million deutscher, vorwiegend gut ausgebildeter junger Menschen stattgefunden hat. Der Abwanderung, der sinkenden Geburtenrate und der Vergreisung der autochthonen Bevölkerung steht also eine immense Zuwanderung aus aller Welt entgegen. Allein im Jahr 2023 nahm Deutschland sage und schreibe 350.000 Asylbewerber auf, was immerhin ein Drittel aller Asylbewerber in ganz Europa ausmacht. Und seit 2016 betrugen die dadurch entstehenden Kosten für den deutschen Staatshaushalt, wie es so schön heißt, für Ausgaben für Flucht und Migration sage und schreibe 280 Milliarden Euro. Und es werden jedes Jahr mehr.

So viel erst mal an dieser Stelle zur Zustandsbeschreibung des Schlagwortes „Migration“ im Titel dieser Aktuellen Stunde.

Und zur Umsetzung der notwendigen Anpassungen an sich ändernde Umweltbedingungen gehört aber auch eine angemessene Ausstattung mit Finanzmitteln. Und um diese steht es in diesem Land bekanntlich nicht besonders gut. Und erschwerend kommt jetzt auch noch hinzu, dass die dringend benötigten GAK-Mittel, also für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ im Bundeshaushalt in den letzten Jahren um über eine halbe Milliarde Euro gekürzt worden sind. Man braucht das Geld, wie eingangs bereits erwähnt, eben für andere Aufgaben, wie zum Beispiel für Flucht und Migration.

der globalen Migration auf Wetterereignisse zu lenken. Dabei steht die Menschheit seit jeher im Ringen mit der Natur, so, wie es jedes Lebewesen tut. Leben heißt eben auch Kampf, und für diesen gilt es, sich zu rüsten. Also wir werden nicht jede Unbill der Natur abwenden können, wir können uns jedoch anpassen an die Veränderungen der Umwelt, so, wie es die Menschheit als erfolgreiche Überlebensstrategie seit Jahrtausenden getan hat.

den Klimawandel, denn die zunehmenden Wetterextreme werden durch die zunehmende Erderwärmung hervorgerufen und die Migration durch Flucht vor Gewalt, Krieg, Elend, Hunger und Vernichtung der Lebensgrundlagen durch auch diesen Klimawandel. Im Titel fokussieren Sie sich auf Mecklenburg-Vorpommern. Auf die Situation in unserem Bundesland werde ich kommen, aber gestatten Sie mir zuerst einen Blick über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus.

aber das eigentliche Highlight – neben der Sitzordnung, Herr Ehlers – dieser Aktuellen Stunde ist ihr Titel: „Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“. Als ich den Titel gelesen habe, habe ich mir eine gelbe Karte genommen,

Sicherheit, Migration steht ganz weit oben. Aber hier im Landtag scheinen wir ja in einer anderen Welt zu leben.

Und da draußen vor der Tür die Menschen, die die unkontrollierte Migration – die unkontrollierte – als größte Bedrohung für unser Land empfinden, das ignorieren Sie völlig!

„Mensch. Macht. Klima“ kann man auch ganz anders sehen: Mensch macht das Klima in unserer Gesellschaft, Mensch macht das Klima hier in diesem Saal. Und warum haben wir denn eine scheinbar nicht enden wollende Diskussion in der Öffentlichkeit in ganz Deutschland über Migration, über Abschiebung, über Gesetzesverschärfungen und so weiter?

Genau hier liegt für mich eine wesentliche Verbindung zwischen Umweltzerstörung, Flucht und Migration. Und wir müssen unserer Verantwortung, der müssen wir gerecht werden, und nicht einem Mainstream hinterherlaufen, der es unmöglich macht, noch sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen.

Es ist ganz egal, wie wir hier heute auseinandergehen. Wichtig ist, wir werden vor diesen Aufgaben uns nicht verstecken können. Und ich bin der festen Überzeugung, dass der Klimawandel und die Zerstörung von Lebensgrundlagen im globalen Süden stärker zu Flucht und Migration führen werden.

Zugegebenermaßen, zugegebenermaßen, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, haben wir mit der Themenstellung für einige Verwunderung gesorgt. Und wir haben ein anspruchsvolles Thema gesetzt, weil es einen Zusammenhang gibt zwischen klimatischen Entwicklungen, zwischen der Klimakrise und der Migration.

politische Verfolgung und Armut. Es gibt also viele Gründe, die zur Migration führen. Und niemand, niemand flüchtet freiwillig.

die Situation von Geflüchteten. Die Fremden werden nicht allein als Bedrohung bezeichnet, das ist hier heute auch wieder passiert, sondern als Ursache der Probleme – Herr Seehofer, die Mutter aller Probleme wäre die Migration.

Und wenn Herr Damm sagt, er hat elf Maßnahmen vorgelegt, dann kann ich sagen, wir haben im Thema „Flucht und Migration“, erinnern Sie sich daran, also nicht erst seit 2023, es sind zig, zumindest über zehn Anträge gewesen, sehr konkret. Sie haben sogar selber welche beschlossen. Ihre Ministerpräsidentin kam aus einer Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 zurück, im November 2023. Wir haben bald wieder November. Nicht eine der Maßnahmen, nicht eine einzige der Maßnahmen, die dort vereinbart wurden, ist umgesetzt worden.

außer dass Sie sagen, na ja, die Ängste werden ja von außen geschürt. Ich bin mir da nicht sicher. Das sind auch nicht alles Nazis, die jetzt bei den Wahlentscheidungen das Thema Migration nach oben gestellt haben.

Meine Damen und Herren, es bestreitet niemand, dass das zuletzt sehr zugespitzte Wahlen im Osten waren, in extrem unruhigen Zeiten, in denen der Krieg uns allen Angst macht, in denen es kaum eine Familie gibt, wo nicht der richtige Weg im Umgang mit Asyl und Migration auch sehr gegensätzlich diskutiert wird, Zeiten, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger – und es ist übrigens kein Geheimnis, wir auch – mehr Geschlossenheit, Klarheit, Führungsstärke in Berlin wünschen.

Und ich sage es klar und deutlich, die Migration ist nicht das größte Problem der Menschen in unserem Land und sie ist auch nicht das größte Problem in diesem Land.

Und wenn Sie dann auf die CDU abzielen, dass die uns quasi verdoppelt hätten, da lachen doch die Hühner. Also das haben Sie doch gemacht die letzten Jahre mit Ihrer verfehlten Politik, mit Ihrer Leugnung gerade zum wiederholten Male, dass die Migration nach Deutschland irgendwas kosten würde. Worüber reden wir denn hier seit Jahren mit dem Städte- und Gemeindetag und was auch immer? Was das alles kostet, die Unterbringung,

Und gerade, was Krieg und Frieden betrifft, hat mir bei der AfD, nicht ein Wort über die Frage ist gefallen, wie Sie zur Einhaltung des Völkerrechts stehen. Das ist eine wichtige Errungenschaft der politischen Entwicklung auf der Welt gewesen, und Ihre monothematische Beschäftigung mit der Migration ist eigentlich ein Zeichen dafür, dass es für Sie nur ein „Weiter so“ gibt

Und welche Folgen hat das für Mecklenburg-Vorpommern? Wir müssen feststellen, die SPD regiert mit einem Koalitionspartner, der sich im Überlebenskampf befindet. Die Ergebnisse – es kommen ja auch neue Umfrageergebnisse die nächsten Tage – sind an der Stelle bekannt. Die Spitzen der Partei sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, weder den Landesverband zu führen, noch – wie Frau Oldenburg – auch in der Bundespartei Verantwortung zu übernehmen. Das zeigt ja schon einiges. Und wir sehen es beim Thema „Migration“, und wir sehen es beim Thema „innere Sicherheit“, dass da LINKE und SPD weit auseinandergehen. Und das sind die Themen, die die Menschen an der Stelle bewegen. Und da erwarten wir natürlich Einigkeit. Und deswegen habe ich auch hier große Zweifel daran, dass Sie noch in der Lage sind, in den nächsten zwei Jahren hier die entscheidenden Themen anzupacken, meine sehr verehrten Damen und Herren.

wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es einigen Parteien anscheinend nicht um den Fortschritt in ihrem eigenen Bundesland ging und geht. Ansonsten hätten sie wohl kaum die Landtagswahlen zur Abstimmung über bundespolitische und internationale Themen gemacht. Insbesondere mit der Migration wurde in den Ländern ein Thema zur Gretchenfrage erhoben, die zuvorderst gar nicht in den Ländern beantwortet werden kann. Dazu kommt, dass ich diese Debatte inzwischen für völlig entglitten und vergiftet halte. Wann immer es geht, wird polarisiert, nach unten getreten und für jedes noch so banale Problem der eine Sündenbock benannt. Und so haben nahezu alle Akteure zu einer Wahrnehmung beigetragen, wonach das Wohl dieses Landes anscheinend nur noch von einer Zahl abhängt, der Zahl ankommender Schutzsuchender. Das ist falsch.

Und da ist natürlich das Thema Migration ganz im Vordergrund stehend. Und dabei auch die Geometrie ins Feld zu führen, führt ja auch nicht weit, mit links, rechts, in der Mitte. Da ist doch nur festzustellen, wenn die CDU was sagt, sagt A, ist das aus der Mitte, sagen wir genau dasselbe, ist es für die linke Seite oder auch oft für Sie rechtsextrem.

Und es sind auch Landesthemen, will ich sagen. Die Migration, die geht in jede Schublade, genau wie der Krieg, der viele Leute ängstigt. Und über diese Themen muss man doch eigentlich vernünftig reden können. Man muss reden können in diesem Lande, ob Sanktionen Sinn machen, seit Jahren jetzt praktiziert, die auf dem Gefechtsfeld nichts ändern, die den Russen in Russland weniger schaden als den eigenen Bürgern. Da muss man doch drüber reden dürfen – übrigens Originalton auch von Herrn Kärger –, darüber muss man doch reden dürfen. Da kann man doch nicht direkt in eine Schublade gesteckt werden.

an den Grenzen zu unserem Heimatland und an den Grenzen insgesamt, um illegaler Migration vorzubeugen und zu verhindern. Da brauchen wir Zäune. – Ich danke Ihnen!

Das Problem sind also nicht der Park und die Vorgehensweise, das Problem ist, verdammt noch mal, die Migration. Das müssen wir einfach anerkennen.

Wir können dafür verschiedene Ansätze oder Lösungen haben, aber die Migration führt zu dieser Kriminalität. Repression allein wird es nicht bringen, das sehe ich auch so.

Die Krisen – Ihre Krisen, und da stehen wir zukünftig wirklich vor großen Herausforderungen –, ein enormer Investitionsbedarf, Tilgung von Sondervermögen, soziale Belastungen, Migration, Integration, Folgen des Ukraine

Das Messerattentat von Solingen hat uns auf grausame Art und Weise vor Augen geführt, welch signifikante Bedeutung den Bereichen der inneren Sicherheit, der Migration sowie der Prävention zukommt.

Die AfD versucht, Schulpflichtverletzungen als Sicherheitsrisiko und sozialen Verfall darzustellen, anstatt zu verstehen, dass es sich um ein vielschichtiges soziales Problem handelt. Alles, was auch nur entfernt mit Migration oder sozialer Benachteiligung zusammenhängt, wird in diesem Antrag wieder einmal in einen Topf geworfen und mit Stigmatisierungen versehen. Einem solchen Antrag fehlt jede Grundlage für eine konstruktive Auseinandersetzung.