Die Frage, wie man mit Gefährdern und Straftätern umgeht, ist dort in II Ziffer 8 schon ausdrücklich erwähnt, und glauben Sie mir, das war intern zwischen den Beteiligten natürlich mit tiefem Atmen verbunden. Aber wir haben uns damals vorgenommen, dass wir die gesamte Bandbreite an Fragestellungen, die mit Flucht und Migration zusammenhängen, abbilden.
Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Ich möchte abschließend noch mal die Verwendung des Begriffs „irreguläre Migration“ kritisieren.
Frau Pulz-Debler, der Satz eben, es gibt, Sie verwahren sich gegen den Begriff „irreguläre Migration“, damit setzen Sie sich außerhalb eines Rechtsstaats.
dass Sie nach wie vor offensichtlich den völlig lebensfremden Standpunkt vertreten, jeder auf diesem Erdball, der herkommt, darf hierherkommen, keine irreguläre Migration und jeder muss hier integriert werden, dass das jeden Staat, egal wie er heißt, völlig überfordert
Asyl ist ein Menschenrecht und ich stelle Menschenrechte grundsätzlich nicht infrage. Ich habe natürlich für meine Fraktion gesprochen und natürlich kritisieren wir den Begriff der „irregulären Migration“. Ich habe das, glaube ich, auch dargestellt. – Danke schön!
befassen wir uns mittlerweile mit Themen rund um Abschiebungen, Verhinderung von Migration,
Zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration: Also das Europäische Parlament hat am 10.04. dieses Jahres zehn Gesetzestexte zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik angenommen. Und jetzt, zwei/drei Monate später, wollen Sie bereits weitere Dinge oder fordern Sie bereits mehr, ohne über
Zur russischen Einflussnahme in Deutschland hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages unter dem Vorsitz von Konstantin von Notz im März dieses Jahres eine öffentliche Bewertung vorgelegt. Darin heißt es, Russland betreibe nicht nur seit Jahren in Deutschland massiv Spionage, Deutschland stehe vielmehr im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen. Russland versuche, aktiv auf verschiedenen Ebenen illegitim auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuwirken. Die Tragweite der Bedrohung werde, so von Notz, weder von allen politisch Verantwortlichen noch in der Gesellschaft in Deutschland insgesamt erkannt. Die Angriffe reichten von umfangreichen Desinformationskampagnen in Medien, sozialen Netzwerken und auf Plattformen, massiver Propaganda über Hack-andLeak-Operationen, Spionage und Cyberangriffe, gezielte Instrumentalisierung und Förderung von Migration, Wahlbeeinflussung und Beeinflussung der politischen Willensbildung bis hin zur auch finanziellen Unterstützung extremistischer Gruppierungen.
Nach dem Terrorakt von Solingen am 23. August dieses Jahres hat die Landesregierung ein Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zum Schutz auch von Jüdinnen und Juden sowie jüdischen Einrichtungen in unserem Land.
Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen: Es ist sogar ziemlich unrühmlich. Denn Sie reduzieren das Problem „Islamismus“ ausschließlich auf Migration und Flucht. Das ist nicht nur schäbig, sondern auch ganz schön unterkomplex.
Beim Thema „Migration“ ist es ähnlich. Da gehört, glaube ich, auch dazu, dass man nicht nur immer darüber redet, ob wir genug oder nicht genug abschieben. Das können Sie endlos lange machen. 116 sicherheitsrelevante Personen, die zurückgeführt worden sind, ist eine ordentliche Zahl für NordrheinWestfalen.
Wir wissen also, dass es neben dem präventiven Ansatz weitere Instrumente geben muss. Deswegen ist es richtig, dass unsere Landesregierung mit dem Maßnahmenpaket „Sicherheit, Migration und Prävention“ neue Werkzeuge auf den Weg bringt. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen dringend stärkere Befugnisse für eine bessere Quellen- und Telekommunikationsüberwachung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezahlkarte kommt. Das ist eine gute Nachricht in Bezug auf die Akzeptanz für das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Bezahlkarte ist ein Baustein zur besseren Steuerung der Migration.
Schauen wir uns das einmal im Detail an. Die geplanten Nutzungseinschränkungen der Bezahlkarte, insbesondere die Kontrolle von Bargeldtransfers ins Ausland und die Einschränkungen beim Glücksspiel, finden wir begrüßenswert. Dadurch reduzieren wir Fehlanreize, die für irreguläre Migration sorgen, und verhindern Zahlungen an Schlepper.
Illegale Migration muss beendet werden. Wie das gelingen kann, dafür liegen sachliche Vorschläge von vernünftigen Parteien auf dem Tisch. In Verbundenheit mit dem christlichen und humanistischen Erbe unserer Gesellschaft werden wir es aber nicht zulassen, dass der einzelne Mensch schlecht behandelt wird.
werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“ So Friedrich Merz. Wüst unterstützte diese Forderung in einem Interview – Zitat –: „Ja, ich halte das für richtig.“ – „Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden.“ So Jens Spahn nach Solingen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Nettekoven! „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“ Friedrich Merz. „Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden.“ Jens Spahn.
Humanität und Steuerung, und zwar immer in der Dualität aus Humanität und Steuerung, aus Migration und Integration sowie Rechtsstaatlichkeit in Fragen eines konsequenten Rückkehrmanagements, aber genauso konsequent für die Menschen, die hier eine Perspektive suchen, die hier Schutz suchen – das bleibt Grundlage der Migrationspolitik der Landesregierung.
Mit dem vorgestellten Maßnahmenpaket zu den Punkten „Migration“, „Sicherheit“ und „Prävention“ tun wir, was im Rahmen unserer Möglichkeiten getan werden kann. Wir zeigen aus der politischen Mitte heraus lagerübergreifend Handlungsfähigkeit und Konsequenz.
Zuletzt: Wir dürfen den Blick auf Kriminalität und Gewalt nicht verengen. Das Messerattentat in Solingen hat eine breite Diskussion über Migration, ausländerrechtliche Fragen und Integration ausgelöst. Das ist nicht grundsätzlich falsch, es erfasst aber nur einen Teil des Problems. NRW hat ein großes Problem mit Gewaltkriminalität insgesamt und mit Messerkriminalität insbesondere. Hier müssen endlich Lösungen vor Ort gefunden werden.
Die AfD hat sich hier noch nie sinnvoll an der Lösungssuche beteiligt und tut es auch heute nicht. Sie vermengen Islamismus immer und immer wieder mit Migration und Flucht und verdrängen die sicherheitspolitische Frage damit komplett.
Nötig sind Lösungen, aber auch entschlossenes Handeln. Wir brauchen eine Begrenzung irregulärer Migration und auf der anderen Seite tatsächlich stattfindende Rückführungen. Wir wissen: Zwei von drei Rückführungen scheitern. Aber wir brauchen Rückführungen, sofern sie möglich und rechtstaatlich geboten sind, um genau diese Rechtstaatlichkeit zu wahren und, wenn wir über Gefährder reden, die Bevölkerung zu schützen.
Noch ein wesentlicher Grund, warum ausreisepflichtige Gefährder derzeit nicht immer zurückgeführt werden können, ist, dass durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesen konkreten Fällen für zwölf Personen ein Abschiebeverbot festgestellt und bei drei Personen die Flüchtlingseigenschaft bzw. der subsidiäre Schutz zuerkannt wurde. Das heißt, diese Personen dürfen aus rechtlichen Gründen nicht zurückgeführt werden. Das bedeutet, dass seitens des BAMF dieser Schutzstatus zuerst zurückgenommen werden muss. Aber seien Sie versichert, dass wir weiter daran arbeiten, dass es möglich wird, diese Gefährder, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, tatsächlich außer Landes zu bringen.
Terrorismus ist keine alleinige Frage des Aufenthaltsrechts. Deswegen hat das Maßnahmenpaket der Landesregierung im Übrigen drei Säulen – Sicherheit, Migration und Prävention –, weil auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden mit diesem Sicherheitspaket richtigerweise noch mal dort ausgeweitet wurden, wo es notwendig ist, auf Veränderungen der Sicherheitslage mit konkreten Maßnahmen zu reagieren. Darüber hinaus sind in der zweiten Säule, der Migrationssäule, auch konkrete Anpassungen und Konkretisierungen vorzunehmen, wo dies notwendig ist.
Wenn man sich dieser Tage politisch umschaut und umhört, scheint das doch querbeet oberste Maxime zu sein. Migration steuern, Migrationsdruck senken – das erreicht man nicht, indem man überall Zäune hochzieht, sondern das erreicht man langfristig nur, wenn man die Situation in den Herkunftsländern verbessert.
Internationale Fachkräfte halten unser Gesundheitssystem am Laufen, doch die AfD verschweigt gerade diese Lösung. Warum? Vielleicht, weil es nicht zur nationalistischen Agenda passt, dass wir Migration zur Sicherung der Gesundheitsversorgung brauchen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“ beantragt.
Aktuelle Stunde Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land
Immer wieder gab und gibt es die gleichen Schlagzeilen – Starkregen, Dürre, Sturmflut, Waldbrand, Tornado, dramatische Hochwasserlage, noch nie erlebte Ausnahmesituationen, Dutzende Tote, ungeahnte Folgen. Nicht Migration bedroht Europa, sondern der menschengemachte Klimawandel, und wer vor dieser Bedrohung die Augen weiter verschließt oder sie gar leugnet, hat unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auf dem Gewissen.