Dies sind exemplarisch nur 4 von 13 Maßnahmen, die wir landesseitig im Bereich der Migration vorgelegt haben, die wir umsetzen, die wir konsequent angehen.

Es ist wichtig, dass die Landesregierung heute diese Schritte präsentiert, dass wir gemeinsam diese Schritte gehen. Wir sind gemeinsam fest entschlossen, die vor uns liegenden Herausforderungen auch im Bereich der Migration zu lösen.

Das Attentat stellt einen Einschnitt dar und erfordert politische Antworten auf allen Ebenen, im Besonderen in den Bereichen „Migration“, „Sicherheitspolitik“ und „Prävention“. Nordrhein-Westfalen kann Antworten geben, und wir tun das heute. Wir werden das in der Umsetzung ebenfalls entschlossen und gemeinsam tun. Wir nehmen die Verantwortung, die diese Zeit an uns stellt, wahr, und wir füllen sie mit voller Kraft aus.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem schrecklichen islamistischen Attentat von Solingen dürfen die Menschen in unserem Land zu Recht Antworten auf viele Fragen rund um die Themen „Migration“, „innere Sicherheit“ und „Prävention“ erwarten, und dabei – das sage ich ganz deutlich – sind alle politischen Ebenen gefragt.

Ich möchte mich jetzt nur auf den Teil „Migration“ des Pakets konzentrieren. Zunächst darf ich ganz herzlich Frau Ministerin Paul als zuständige Fachministerin danken. Sie hat in den letzten beiden Wochen mit ihrem Haus sofort reagiert und ist schnell ins Handeln gekommen. Es gibt einen Erlass, mit dem die Kontroll- und Aufsichtspflichten der kommunalen und Zentralen Ausländerbehörden bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent verschärft werden.

Deswegen braucht es konsequenterer Prozesse. Viel zu viele Rückführungen scheitern doch alleine deshalb, weil die Prozesse nicht straff genug sind. Damit muss Schluss sein. Wer für eine weltoffene Gesellschaft streitet, muss auch irregulärer Migration einen Riegel vorschieben. Da muss Nordrhein-Westfalen schlichtweg besser werden.

Über den Aufenthaltsstatus entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, des BAMF. Wäre es nicht folgerichtig, dass zumindest bei Überstellung nach Dublin-III-Verordnung eine Bundesbehörde, zum Beispiel die Bundespolizei, für die Durchführung

Heute hat die Landesregierung ein Reformpaket vorgestellt, das zahlreiche Maßnahmen zur Schnittstelle von Sicherheit und Migration umfasst. Wir werden weiterhin gegen den Islamismus kämpfen und deshalb die Präventionsmaßnahmen sowohl in Schulen als auch in Landesunterkünften verstärken, um gegen islamistische Radikalisierung vorzugehen.

Herausforderungen beim Thema „Migration“, aber eben auch beim Thema „innere Sicherheit“ gesprochen. Wir haben sehr ausführlich darüber debattiert, was nach dem schrecklichen Terrorakt von Solingen an Folgen kommen muss. Kluge und funktionierende Maßnahmen müssen die Antwort auf offensichtlich gewordene Lücken über alle Ebenen sein – wir stehen gemeinsam in der Verantwortung –, aber auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen, ganz konkret dort, wo wir Verantwortung tragen und wo wir organisatorisch Einfluss haben.

Besonders spannend ist der Gründerreport in Bezug auf die Staatsangehörigkeit von Gründerinnen und Gründern. Dort wird nämlich festgestellt, dass 27 %, also knapp ein Drittel der hessischen Gründerinnen und Gründer von Einzelunternehmen, eine nicht deutsche Staatsangehörigkeit haben. Dort stellen vor allem die polnischen Staatsangehörigen seit Jahren die größte Gruppe. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig EU-Freizügigkeit und Migration sind, auch aus dem unternehmerischen Kontext. Es macht andererseits die unterschiedliche Gründungsmentalität deutlich. Das Thema Mut zur Gründung und Mut zur Selbstständigkeit ist durchaus eines, das in den Schulen und in den Bildungseinrichtungen stärker aufgegriffen werden kann.

Durch die zunehmende Migration …

Durch die zunehmende Migration

Da wundert es nicht, dass sich das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wundert, dass Frau Paul nach den Morden von Solingen erst einmal hektisch nachfragen muss, wie denn die Abschieberegeln gewesen wären – gewesen wären. Das sei doch ihre Kernaufgabe, lautet die Antwort des zu Recht verärgerten BAMF auf diese Frage. Die Ministerin weiß nicht einmal, was zu tun gewesen wäre, weil sie nicht wissen wollte, was zu tun gewesen wäre.

Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt, um die Polizei und andere Behörden zu befähigen, unsere Freiheit zu verteidigen und potenzielle Gefährder frühzeitig zu erkennen. Mit den Schwerpunkten „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ hat die Landesregierung den nötigen Weg aufgezeigt, den wir als Parlament gerne begleiten werden.

Als Liberaler bin ich dabei sehr klar aufgestellt. Es braucht auch in Nordrhein-Westfalen eine neue Realpolitik, die sich ehrlich den riesigen Herausforderungen der Migration stellt und die vor allem dafür sorgt, dass irreguläre Zuwanderung wirksam begrenzt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen stets die Kontrolle innehat, illegale Einreisen verhindert werden und erfolgreiche Rückführungen in der Praxis schnell und effektiv umgesetzt werden können.

Die Landesregierung möchte in der Tat mit unserem umfassenden Pakt zu Sicherheit, Migration und Prävention dazu beitragen, in diesem Bereich etwas zu tun. Dort finden Sie nämlich unter dieser ersten Säule „Sicherheit“ den Punkt 3, der sich ausdrücklich mit der strafrechtlichen Verfolgung von Cybercrime beschäftigt. Demokratiegefährdende Äußerungen, rassistische, antisemitische, islamistische Inhalte werden eben auch bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, der ZAC, wie der Kollege Haug schon erwähnt hat, zusammengeführt. Es werden virtuelle Ermittlerinnen und Ermittler künftig verstärkt eingesetzt. Zusätzlich wird es eine Clearingstelle mit der Landesanstalt für Medien NRW gemeinsam mit den in Deutschland präsenten Telekommunikationsunternehmen geben, die auf Löschungen und Sperrungen hinwirken. Denn das muss unsere Strategie sein: eine verstärkte Schutzinfrastruktur schaffen, damit alle Akteurinnen und Akteure besser zusammenarbeiten können.

Und auch wenn ich zur Kenntnis nehme, dass Sie, Herr Regierender Bürgermeister, inzwischen andere Töne anschlagen, bedienen Sie mit der Forderung, dass die Bundesregierung mehr gegen die illegale Migration unternehmen müsse, dennoch genau das Märchen der Rechtsextremen von Unterwanderung und Überfremdung. Sie waren es auch, der vor einem Jahr in der Diskussion über die Silvesterkrawalle mit der Frage nach den Vornamen der Täter rassistische Ressentiments schürte. Ich hörte, Sie hätten sich dafür entschuldigt. Das ist gut so, aber besser wäre es, wenn Sie diese Entschuldigung nicht nur bei Franziska Giffey, sondern gegenüber allen Berlinerinnen mit Zuwanderungsgeschichte aussprechen würden, die Sie damals unter Generalverdacht gestellt haben.

Remigration ist die Antwort auf Migration und Immigration. In England, übrigens ein Musterland der Demokratie, gibt es jetzt plötzlich das Ruanda-Modell. Ist jetzt der Sunak ein Nazi? In Amerika wird von Deportationen gesprochen. Ganz ehrlich: Es ist völlig egal, wie wir es benennen. Sie aber tun so, und das finde ich schrecklich, als würden schon irgendwelche Transporte rollen und als Abfertigungsbeamter steht dort mit einer Kelle Herr Höcke! So ähnlich stellen Sie das dar, und das ist mitnichten der Fall.

Was passiert gerade in Deutschland? – Ja, es gibt Sorgen und Ängste, Inflation, Kriege, Klimawandel, auch Migration. Das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet. Das Vertrauen in demokratische Parteien und deren Vertreter schwindet. Das muss uns alle wachrütteln.

Frau Präsidentin, bitte noch einen Satz! – Wir als Union und auch als Koalition werden hingegen alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent nutzen, um illegale Migration zu unterbinden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Auf all die Bedrohungen und Veränderungen, auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, auf die enormen Herausforderungen unserer Zeit wie Migration und Integration, Klimawandel und Digitalisierung muss Politik Antworten geben.

Nordrhein-Westfalen könnte bei der Reduktion irregulärer Migration schon sehr viel weiter sein, wenn es nicht so viel Missmanagement in der Regierung Wüst gegeben hätte.

Aber in Wahrheit führt diese Landesregierung das Land in die falsche Richtung. Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen Kurs. Ich möchte heute gerne über die Bereiche „Sicherheit und Migration“, „Bildung“ und „Wirtschaft“ sprechen.

Wo steht das Land bei Sicherheit und Migration? Wir haben hier vorgestern eine Debatte über das Sicherheitspaket der Landesregierung geführt. Aber man darf sich davon nicht täuschen lassen. Sie haben das Sicherheitspaket begründet mit der – so hat es der Ministerpräsident gesagt – doppelten Zäsur des Attentats von Solingen und der Wahlergebnisse in den neuen Ländern.

Herausgekommen sind die Konsequenzen zu innerer Sicherheit, Migration und Prävention. Die Rufe, die es aber an anderer Stelle gibt, nämlich nach Abschottung und dem Ende des Menschenrechts auf Asyl, wie beispielsweise Friedrich Merz poltert, sind keine Lösungen gegen Terror und auch nicht gegen Fehler im System.

Westfalen ganz konkret umgehen. Diese Woche hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket beschlossen, das aus den drei Säulen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ besteht. Die dazu vorgestellten Maßnahmen sind wichtige Meilensteine, um die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen; weitere Detaillierungen in der Umsetzung werden folgen.

heit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen prüfen werden, inwiefern sich ein Änderungsbedarf für den Nachtragshaushalt ergibt. Sofern es die konkrete Situation erfordert, werden wir entsprechende Wege ausloten, um die Bereitstellung der benötigten Mittel kurzfristig zu gewährleisten. Schon jetzt gilt unsere herzliche Einladung an Sie, hieran mitzuwirken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Entscheidung, Geflüchtete aus der Ukraine pauschal anerkannten Asylbewerber/-innen gleichzustellen, war und ist ein Akt der Solidarität und gleichzeitig eine riesige Bürokratieentlastung, denn sonst hätte es mehr als eine Million Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegeben. Die Mitarbeiter/-innen in den Behörden sind jedoch schon mit den regulären Asylanträgen überfordert. Eine Million zusätzliche Anträge hätten das BAMF und die Ausländerbehörden sehr wahrscheinlich komplett lahmgelegt. Selbst wenn diese Asylanträge gestellt worden wären, wären natürlich alle bewilligt worden, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem Krieg fliehen und damit Anrecht auf den subsidiären Schutz haben. Und wer diesen bekommt, hat Anrecht auf Bürgergeld – eine Entscheidung, die im Bundestag und im Bundesrat im Übrigen einstimmig von allen Demokrat/-innen getragen wurde. Ob diese von so einigen mittlerweile vergessen wurde und die Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine Heuchelei war, das muss jede und jeder für sich selbst beantworten.

Bei der näheren Bestimmung des Existenzminimums steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu. Dabei gilt, dass die gewährten Leistungen fortlaufend realitätsgerecht bemessen werden müssen. Migrationspolitische Erwägungen können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das Existenzminimum rechtfertigen. Abgesehen davon, dass sich dies nicht empirisch belegen lässt, es geht auch rein rechtlich nicht, Leistungen an Asylsuchende und Geflüchtete niedrig zu halten, um Anreize für Migration zu vermeiden. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Der Angriff auf die souveräne Ukraine ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Er hat die Europäische Sicherheits- und Friedensordnung stark erschüttert und Millionen Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder, aus ihrer Heimat getrieben. Die absehbar große Anzahl der flüchtenden Menschen hat dazu geführt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entschieden haben, erstmalig die Massenzustrom-Richtlinie vom 20. Juli 2001 zu aktivieren. In meinen Augen ein Beweis, dass gemeinsame Entscheidungen beim Thema Migration möglich sind.

Die Frage, wie man mit Gefährdern und Straftätern umgeht, ist dort in II Ziffer 8 schon ausdrücklich erwähnt, und glauben Sie mir, das war intern zwischen den Beteiligten natürlich mit tiefem Atmen verbunden. Aber wir haben uns damals vorgenommen, dass wir die gesamte Bandbreite an Fragestellungen, die mit Flucht und Migration zusammenhängen, abbilden.