Wenn die Feststellung des Extremismus- und Terrorismusexperten Peter Neumann zutrifft, dass wir in Europa mit einer neuen Welle des dschihadistischen Terrors rechnen müssen, dann braucht es jetzt innen- und europapolitisch konsequentes Handeln. Priorisierung der Bekämpfung von Terror und Islamismus sowie eine grundsätzliche Neuaufstellung in den Bereichen „Migration“ und „Integration“ zählen sicherlich dazu, Aktionismus aufgrund bevorstehender Wahlen oder pauschale Schuldzuweisungen an politisch Handelnde sicherlich nicht.
In Nordrhein-Westfalen gab es einen islamistischen Terroranschlag. So und nicht anders müssen wir es benennen. Und so wichtig eine Debatte über Migration auch ist, darf sie nicht vom eigentlichen Thema ablenken, dem islamistischen Terror, der uns hier heimgesucht hat.
Meine Damen und Herren, die FDP formuliert dann konkret in ihrem Antrag, man möge doch die Migration irgendwie eindämmen, und Eindämmen ist die entscheidende Frage. Was heißt eindämmen? An welchen Punkten kann denn konkret eingedämmt werden? Wir könnten das auf europäischer Ebene uns anschauen, die EUAußengrenze. Wie schaffen wir es dort, eine reale Redu
Meine Damen und Herren, die Aufnahme geflüchteter Menschen ist keine Sache des guten Willens. Sie ist unsere rechtliche, aber auch moralische und humanitäre Pflicht, der wir uns nicht verweigern können und sollten. Und auch deshalb ist die Verwendung der Begriffe irreguläre oder illegale Migration, übrigens von der AfD in die politische Debatte eingeführt,
Erstens ist der Begriff der Bleibeperspektive viel zu unpräzise. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stuft Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan als solche mit guter Bleibeperspektive ein. Festgemacht wird dies an der hohen Anerkennungsquote der Asylsuchenden aus diesen Ländern. Hält man sich vor Augen, dass etwa 40 Prozent der Ablehnungsbescheide des BAMF von den Gerichten kassiert werden, verliert der Begriff der Bleibeperspektive jegliche Kontur.
Was mich aber wirklich ärgert – und jetzt muss ich mal was loswerden – an dem FDP-Antrag, ist, Sie, liebe Kolleg/-innen von der FDP-Fraktion, Sie haben Wahlkampf gemacht auf dem Rücken von Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen oder einfach nur arbeiten wollen. Sie haben im Kommunal- und Europawahlkampf den Claim „Migration begrenzen“ plakatiert, weil Sie meinen, damit Ihr politisches Überleben zu sichern,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich und auch andere standen zu dem Thema schon zig Mal an dieser Stelle und haben der Landesregierung erklärt, dass wir endlich auch tragfähige Lösungen brauchen in puncto Unterbringung von Flüchtlingen im Land. Die Maßnahmen zur Steuerung der Migration, die von der Bundesregierung, aber auch von der Europäischen Union ergriffen wurden, zeigen bereits erste Erfolge. Aber man muss auch zugeben, es dauert doch einfach zu lange, weil es an der Situation vor Ort noch wenig geändert hat. Die konkrete Umsetzung dauert schlichtweg zu lange. Und immer wieder kommen Sie mit denselben Argumenten: Wir brauchen Ihre Vorschläge nicht, haben wir schon oder, noch viel besser, wir planen es schon oder wir sind nicht zuständig oder sogar beides in einem.
Wir haben ganz klar immer gesagt, wir wollen eine geordnete Zuwanderung, wir wollen eine geordnete Migration. Wir wollen die Leute, die wir hier brauchen, die wir hier haben wollen, die sollen hierherkommen. Und das, was hier nicht funktioniert, das muss geordnet werden. Und nichts anderes schlagen wir hier vor.
Herr Kollege Wulff, also die Plakate mit dem Claim „Migration begrenzen“ hingen den ganzen Weg die Werderstraße entlang, am Marstall vorbei,
Mit Blick auf die Problemstellungen und Chancen, mit denen die Migration und Integration bei uns in MecklenburgVorpommern verbunden sind, ist über den Landesintegrationsbeirat und seine Arbeitsgruppen ein regelmäßiger fachpolitischer und themenspezifischer Austausch gewährleistet, der Vertretungen der Kommunen, vielfältige Akteure der Integrationsarbeit und die integrationsrelevanten Ressorts der Landesregierung mit einbezieht. Also dieser Austausch erfolgt und die Handlungsfelder sind definiert. Und das sind Handlungsfelder, auf die Sie auch in Ihrem Antragstext mit abzielen.
Fangen wir dann erst einmal an damit, Herr Noetzel, dass Sie hier wieder Unsinn erzählt haben. Den Begriff der irregulären Migration verwendet das BAMF selber. Da würde ich nachlesen, das hilft und bildet.
Dann ist mir am Wahlkampfstand berichtet worden, auch von Ausländern tatsächlich, die uns wählen, weil sie sagen, dass sie uns die einzige Kompetenz zutrauen, dieser ganzen irregulären Migration von Leuten, denen es nicht um das Wohl Deutschlands geht, sondern denen es in erster Linie um ihr eigenes Wohl geht und die auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen, dass das unterbleiben soll. Genau in der Aussage und genau in dem O-Ton gebe ich das jetzt hier wieder.
wie er hier Inhalte versucht zu desavouieren. Ich sage Ihnen nur eins, im Wahlkampf habe ich selber erlebt, wenn Sie da mit Vertretern des Bündnisses Sahra Wagenknecht ins Gespräch kommen und da auch das Thema Migration ansprechen, dann erleben Sie dort eine andere Basis, andere Funktionsträger, die unaufgeregt, zielorientiert das Thema aufmachende Lösungsvorschläge bereit sind zu diskutieren.
Der Minister führt selber aus, wir brauchen weniger Zugang, Grenzkontrollen und so weiter. Was ist das anderes als Migration begrenzen? Frau Oehlrich, da ereifern Sie sich nicht, aber wenn andere das aussprechen, da ereifern Sie sich. Das Europäische Parlament muss natürlich darüber diskutieren. Deswegen haben wir ja auch gesagt, es muss offen diskutiert werden über den subsidiären Schutz. Das ist nicht irgendwie eine Entscheidung, die wir heute im Landesparlament treffen, sondern
uns mal eine Agenda setzen und sagen, so, wo stehen wir jetzt im Einzelnen, was machen wir denn gerade. Also ich glaube, das wäre mal eine Maßnahme, genau, wo Sie dann eben auch sagen, es gibt seit 2010 die Jahresberichte und das kann man ja alles nachlesen und so weiter, es kommt nur draußen bei den Menschen nicht an. Ich habe eine Situation beschrieben, die wir im Land haben. Ist ja schön, wenn wir uns hier die Jahresberichte gegenseitig vorlesen. Es muss bei den Menschen ankommen! Wir müssen vielleicht auch dafür mal einen Werbeblock machen, wir müssen vielleicht auch mal die positiven Beispiele gelungener Migration nach vorne stellen.
Nein, nein, ich hatte nur mal die Zwischenfrage, geht aber ganz schnell, zu Ihrem Punkt 4. Ich hatte mich ja nur auf den Punkt 4 konzentriert, das Thema Migration und Maßnahmen dazu und das, was im Sozialausschuss bei uns praktisch behandelt wird. Und aus Ihrem Antragstext kann ich nicht erkennen, dass Sie diese neue Informationssammlung zur Erörterung mit der Bevölkerung haben wollen. Das haben Sie ja eben gesagt, Sie wollen das mit der Bevölkerung kommunizieren.
1 Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen
Diese beiden Zäsuren des Spätsommers 2024 hängen miteinander zusammen, sie lassen sich nicht losgelöst voneinander betrachten. Wir alle müssen jetzt Verantwortung übernehmen und Extremisten und Populisten etwas entgegensetzen. Im Angesicht der doppelten Zäsur sollten wir uns fragen: Wozu sind wir bereit, um unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen? Wozu sind wir bereit, um bei der Migration Humanität und Ordnung wieder miteinander in Einklang zu bringen?
Fakt ist: Migration ist eine globale Herausforderung. Laut UNHCR lagen die weltweiten Flüchtlingszahlen im Jahr 2023 auf einem neuen Rekordhoch: 117,3 Millionen Menschen befanden sich demnach auf der Flucht. Fakt ist auch: Deutschland steht dabei wegen seiner Lage und seiner Stärke im besonderen Fokus.
Klar ist: Der Umgang mit der Migration ist zentral für das Grundvertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat. Ich will es beim Namen nennen: Dieses Vertrauen hat zweifellos Schaden genommen.
Die irreguläre Migration ist ein Problem, das vielen Menschen große Sorge bereitet. Sie sehen die Zeichen von Überforderung in den Kommunen, die die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung tragen, in Kitas und Schulen, in denen Zehntausende zusätzliche Kinder betreut und unterrichtet werden müssen, sowie im gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn Integration scheitert und Menschen sich isolieren, manche auch kriminell werden oder sich radikalisieren.
Für Migration sind in unserem Land viele Behörden zuständig – zu viele. Das macht sich insbesondere bei der Abschiebung bemerkbar. Richtig wäre es, wenn der Bund die Zuständigkeit für die Dublin
Nordrhein-Westfalen geht auch im Bereich der Migration seinen Weg. Wir zeigen, dass Führung in Verantwortung und politischer Konsens kein Widerspruch sind, sondern zu guten und wirksamen Ergebnissen führen. Nordrhein-Westfalen handelt entschlossen, besonnen und konsequent.
Diese Versäumnisse der Regierung – es sind viele – sind nicht neu. Die Kommunen schreiben Ihnen seit Jahren ins Stammbuch, dass sie beim Thema „Migration“ mehr Unterstützung vom Land wünschen. Das gilt sowohl für die Unterbringung als auch für die Integration von Geflüchteten. Dass Sie zuletzt der Ministerin sogar einen ehemaligen Staatssekretär zur Seite stellen mussten, um überhaupt so etwas wie Ordnung in das Flüchtlingsmanagement zu bringen, spricht Bände.
müssen wir auch Klartext zu „Asyl“ und „Migration“ reden. Alle demokratischen Parteien wollen die irreguläre Einwanderung eindämmen und die Kommunen entlasten. Deshalb hat es gestern Gespräche zwischen den Regierungsparteien und der Opposition im Bund gegeben.
Dieses Paket enthält Maßnahmen, die nachhaltig Wirkung entfalten, die nicht den Geist von Aktionismus atmen, sondern die Probleme an der Wurzel angehen. Es gibt – das ist die Wahrheit – nicht die eine Lösung, und es gibt nicht die eine Maßnahme. Wir müssen an vielen Stellen ansetzen, im Bereich der inneren Sicherheit, der Migration und der Prävention. Wir haben versprochen, die Probleme in der Breite anzugehen, und heute liefern wir.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere Art zu leben verteidigen. Wir bekämpfen den gewaltbereiten Islamismus. Wir stärken die Arbeit der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Wir ordnen, steuern und begrenzen Migration, und wir tragen unseren Teil dazu bei, zu verhindern, dass sich Menschen in unserem Land radikalisieren. All
Manches wurde schon in Auftrag gegeben. Manches wurde schon in Berlin beschlossen. Manches habe ich hier übrigens schon vor zwölf Tagen konkret angesprochen. Insofern werden wir in den weiteren Debatten jetzt schauen: Kommen wir zu einer neuen Realpolitik bei Flucht und Migration? Und auf wen kommt es dabei eigentlich an?
Es ist klar: Wer die Migration geregelt haben möchte, kann nur noch die AfD wählen. – Herzlichen Dank.
Im Übrigen werden wir nur so nicht nur unsere offene Gesellschaft verteidigen, sondern auch die so wichtige gesamtgesellschaftliche Akzeptanz dafür erhalten können, dass wir Migration natürlich brauchen und dass wir eine vielfältige Gesellschaft sind.