Die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz wird Frau Abgeordnete Große-Röthig vornehmen, bitte schön.
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr verehrte Damen und Herren, ich bitte Sie dann wieder die Plätze einzunehmen. Stehengeblieben waren wir beim Tagesordnungspunkt 9 c. Zur Berichterstattung Frau Abgeordnete Große-Röthig, bitte.
Ich berichte über die Drucksache 8/64, Einsetzung einer Enquetekommission „Lehren aus der SARS-CoV2-Pandemie in Thüringen, Handlungsempfehlungen für künftige Endemie, Pandemie und sonstige Gesundheitskrisenlagen“. Der Antrag wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 3. Sitzung am 11. November an den Justizausschuss überwiesen. Der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz hat den Antrag in seiner 3. Sitzung am 22. Januar 2025 beraten – mit der Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen.
Vielen Dank, Frau Große-Röthig, für die Berichterstattung. Damit eröffne ich die Aussprache. Es gibt Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich habe hier zuerst auf der Rednerliste vom BSW Dr. Stefan Wogawa zum Tagesordnungspunkt c. Das ist nicht der Fall.
Vielen Dank für die Korrektur. Dann habe ich von der Fraktion Die Linke Frau Lena Saniye Güngör auf der Rednerliste.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende, ich habe mich bewusst nicht noch mal zu den Untersuchungsausschüssen gemeldet, erstens weil wir bereits eine ausführliche Debatte dazu hatten und zweitens weil bis vor Kurzem noch relativ unklar war, wie jetzt heute damit verfahren wird. Es ist eben auch ein Minderheitsrecht, das einzusetzen, und es ist ja gerade mit dem Änderungsantrag der AfD auch passiert.
Ich würde aber gern doch noch mal Kollege Wogawa auf einen Punkt hinweisen wollen: Es ist total nachvollziehbar, dass Sie jetzt versucht haben, sich zur AfD ein Stück weit abzugrenzen und zu betonen, dass Sie in diesem Untersuchungsausschuss ganz zukunftsorientiert agieren wollen. Sie müssen aber dann schon auch noch mal registrieren, dass sich in Ihrem Antrag nur fünf Unterfragen auf „Lehren ziehen“ berufen und Sie in 43 Unterfragen das Handeln der bisherigen Landesregierung besprochen haben wollen. So ein bisschen Ungleichgewicht ist da drin und deswegen ist es sehr gut, dass wir jetzt unter 9 c noch mal die Gelegenheit haben, über ein Format zu sprechen, bei dem andere strukturelle Möglichkeiten da sind, sich mit einer Reformperspektive, mit einer Mittel- und Langfristigkeit zu beschäftigen, und vor allem auch die Möglichkeit da ist, interdisziplinär zu arbeiten.
Denn ich möchte es noch mal deutlich machen: Ein Untersuchungsausschuss heißt immer, dass wir als Abgeordnete des Thüringer Landtags, dass wir als Kolleginnen und Kollegen zusammenkommen und diskutieren und die Möglichkeit haben, Zeuginnen und Zeugen zu befragen. Eine Enquetekommission hingegen gibt uns die Möglichkeit, Expertinnen und Experten mit einzubeziehen – egal ob jetzt aus einem juristischen Bereich, aus einem sozialen Bereich, aus der Psychologie, aus der Kinder- und Jugendarbeit –, anstatt immer mit den gleichen Leuten an einem Tisch zu sitzen. Das gibt uns auch die Möglichkeit, flexibler darüber zu beraten, was Untersuchungsgegenstand sein soll. Bei einem UA ist es eben darauf begrenzt, was Sie jetzt gerade im kurzfristig geänderten Textformat hingeschrieben haben.
Ich weiß das sehr genau und ich glaube, das wissen auch einige der anderen Kolleginnen und Kollegen aus der letzten Legislatur, die in Untersuchungsausschüssen saßen. Ich saß im UA zur Treuhand und wir hatten sehr oft die Situation, dass unsere Dokumente, die wir bekommen haben, eigentlich andere Erkenntnisse hervorgerufen haben, dass wir die Gelegenheit gehabt hätten, weitere Untersuchungsgegenstände zu behandeln, aber dass es so begrenzt war von dem, was zu Beginn der Legislatur aufgeschrieben worden ist, dass all das einfach nicht genutzt werden konnte, dass auch das nicht in den Abschlussbericht eingehen konnte. Deswegen wollen wir uns die Möglichkeit lassen – auch mit Blick auf die Vielzahl von Dokumenten, die ich erwarte in diesem Bereich, mit dem wir uns beschäftigen –, die Chance zu haben, unseren inhaltlichen Horizont auch immer wieder selbst zu erweitern und auch mit dem Erkenntnisgewinn flexibel umzugehen.
Außerdem darf man nicht vergessen: Es geht ja auch darum, eine Öffentlichkeit mitzunehmen. Ich glaube, Sie alle haben immer wieder betont, dass es Ihnen darum geht mit Bürgerinnen und Bürgern zu versöhnen, die Verletzungen hinnehmen mussten, die Einschränkungen hinnehmen mussten, auch in einen Austausch, in eine Rechenschaft zu gehen. Dafür braucht es eine entsprechende Öffentlichkeit und das wird natürlich schwieriger sein, je mehr Drucksachen da unter Verschluss sind.
Deswegen: Ich möchte auch hier noch mal die Chance nutzen, den Blick über Thüringen hinaus zu werfen, denn wir sind ja beileibe nicht die einzige Fraktion, die zu dem Thema eine Enquetekommission und nicht einen Untersuchungsausschuss angeregt hat. Ich werde jetzt aus anderen Landtagen Beispiele bringen, wo
die Argumente ähnlich wie bei uns gelagert sind. Ich werde Sie jetzt schocken, ich werde vor allen Dingen die CDU zitieren, also stellen Sie sich schon mal mental darauf ein. Beispielsweise die Kollegen aus Sachsen, die gesagt haben, Zitat: Untersuchungsausschuss ist ein Tribunal und ein Mittel zur Dramatisierung und Skandalisierung, während eine Enquete immer besser als Mittel geeignet sei. Die Brandenburger CDU hat dargestellt, dass ein UA – Zitat – nur begrenzt geeignet ist, um Krisensituationen zu bewerten. Und auch in Brandenburg sind Untersuchungsausschüsse beantragt worden – da von der AfD. Da ist leider – leider aus ihrer Perspektive – kaum Skandalisierungspotenzial gefunden worden. Da haben SPD und BSW jetzt auch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Enquetekommission einzurichten. Das heißt, liebes BSW, auch da sind die Kollegen schon einen Schritt weiter. Da kann man sich vielleicht auch noch mal intern austauschen.
Auch in Baden-Württemberg ist eine Enquetekommission mit Stimmen von der Koalition aus Grünen und CDU beantragt worden, da sind auch die Sitzungsprotokolle schon öffentlich abrufbar, und die haben, was ich auch interessant finde, eine zusätzliche Form der Bürgerbeteiligung mit einem Bürgerforum eingerichtet.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Hutschenreuther. Lassen Sie diese zu?
Vielen Dank für die Nachfrage, werte Frau Kollegin. Merken Sie, dass Sie eigentlich gerade die Rede dafür halten, die Enquetekommission nach dem Untersuchungsausschuss einzusetzen? Sie haben sowohl personell, finanziell, aber auch sachlich dafür argumentiert, erst den Untersuchungsausschuss mit all seinen Ausformungen, mit all seinen Notwendigkeiten, Dokumenten, Zeugen und auch Sachverständigen und dann die Enquetekommission einzusetzen, um auf diesen Erkenntnissen, auf diesen Lehren aufzubauen. Ist es nicht das, was wir eigentlich gleich sehen?
Das sehen wir insofern leider nicht gleich, als – aber da fehlt Ihnen vielleicht auch die Erfahrung zu Untersuchungsausschüssen –
die dann für die komplette Legislatur eingesetzt werden. Nein, ich meine das ganz ernst. Das heißt, es ist nicht möglich, nach zwei Jahren Untersuchungsausschuss zu sagen: Wir sind jetzt hier fertig und jetzt kommt die Enquetekommission. Ich weiß nicht, ob Sie das so meinen, dass das in derselben Legislatur aufeinander aufbauend eingesetzt werden würde. Das funktioniert so aber nicht. So ist der Untersuchungsausschuss als Instrument nicht aufgebaut.
Ich war dabei, als nicht nur das Format durch ein Bürgerforum aufgewertet wurde, sondern auch durch eine Kinder- und Jugendbeteiligung. Mir ging es bei diesem Blick in die anderen Bundesländer darum – und das ist ganz ernst gemeint –, sich da einfach noch mal mit den Kolleginnen und Kollegen auszutauschen und zu sagen, welche Argumente es denn auch aus einer CDU-Perspektive, auch aus einer BSW- und auch aus einer SPD-Perspektive gibt, sich mit einer Enquetekommission zu beschäftigen und sich mit diesem Format auseinanderzusetzen. Deswegen sind wir bereit, wenn Ihrerseits das Interesse besteht, einfach noch mal zu schauen, welche Möglichkeiten der Bearbeitung die Enquetekommission liefert, die ein Untersuchungsausschuss, egal wie gut man den gestaltet, einfach nur von der Struktur nicht hergibt, und das auch mit uns in einem zuständigen Fachausschuss weiterzuberaten. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Güngör, habe ich das richtig verstanden, dass Sie die Überweisung an den Ausschuss wünschen?
Akustisch habe ich das gerade richtig verstanden. Es gibt also den Wunsch nach der Überweisung an den
Der Herr Abgeordnete möchte dazu reden? Steht nicht auf der Redeliste, aber bitte. Natürlich steht es Ihnen frei auch, sich spontan dazu zu äußern.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, so spontan war das gar nicht gedacht. Ich dachte, wir wären zur Rede angemeldet gewesen, aber am Ende ist das Ergebnis ja dasselbe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Güngör, ich habe so ein bisschen das Gefühl, Sie schlagen mehr Haken als ein Feldhase zur Jagdsaison, was die Enquetekommission angeht.
Es ist einerseits schwierig nachzuvollziehen, weshalb aus Sicht der Linken in der letzten Legislaturperiode diese Enquetekommission mit diesem Inhalt noch abgelehnt wurde und es nun aber einen Antrag auf Einrichtung einer solchen Enquetekommission mit gleichem Inhalt geben soll.
Meine Damen und Herren, aber sei es drum, auch wenn ich mir die größte Mühe gegeben habe, zu verstehen, weshalb ein aus Ihrer Sicht damals falsches Mittel nun das richtige Mittel sein soll, ist es aber auch nicht meine und auch nicht unsere Aufgabe, diese Hakenschläge der Linken unbedingt nachzuvollziehen oder auch erklären zu können. Uns geht es um die Sache und unsere Aufgabe ist, diese Aufklärung und das Ziehen von Schlüssen voranzutreiben.
Das steht im Zentrum unseres Handelns, das habe ich vorhin auch schon bei dem Untersuchungsausschuss gesagt. Dass wir uns dieser sachlichen Aufarbeitung verschrieben haben und nicht entgegenstellen, geht natürlich auch aus unseren Anträgen der letzten Legislatur hervor wie auch aus dem Antrag auf Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Die Enquetekommission kann natürlich für eine solche Aufklärung, für Erkenntnisgewinn, für Schlüsse ein taugliches Mittel sein und auch das zeigt unser Antrag, den wir in der letzten Legislatur hierzu gestellt hatten.
Grundsätzlich will auch niemand absprechen, irgendwann auch mal zu Einsichten zu gelangen, auch wenn der dargestellte Widerspruch, den habe ich gerade versucht zu erklären, auf Seiten der Linken eben mit rationalen Argumenten sehr, sehr schwer aufzuklären ist. Zur Bewertung, meine Damen und Herren, der Coronapandemie kann – und das gebe ich gern zu – eine Enquetekommission eben auch beitragen, indem sie nicht nur hoheitliches Handeln betrachtet wie in einem Untersuchungsausschuss, und gerade die verstärkte Einbeziehung von Wissenschaft kann das Bild auch nicht unerheblich ergänzen. Gerade auch der Fokus, wenn man den auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst legt, auf das Gesundheitssystem, auf den Rettungsdienst und auch die Pflege, kann wertvolle Erkenntnisse beitragen.
Man könnte natürlich auch noch erweitern, indem man die Patientenströme untersucht, Überweisung, die Anlaufpunkte neu definiert oder definiert und auch die Zuständigkeiten innerhalb des Gesundheitssystems zwischen den ambulanten und stationären Versorgungen untersucht und natürlich auch den Pflegedienstleitern. Daraus kann man viele Schlüsse ziehen, um am Ende Lehren zu ziehen aus der Zusammenarbeit, für die Zusammenarbeit für die Zukunft, und existieren klare Patientenströme, so kann das natürlich auch den Verlauf der Pandemie verändern. Das kann alles mit einer Enquetekommission auch geklärt werden.
Gerade auch die Beschäftigung, was in Bezug auf Patienten besser gemacht werden kann, hilft auch bei der Vorbereitung auf gegebenenfalls künftige Pandemien – obwohl es natürlich mein Wunsch ist, dass uns Pandemien nicht wieder ereilen.