Ja, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, es ist immer wieder interessant, was für Interpretationen möglich sind. Herr Zippel, wenn Sie für die CDU sagen, dass Krankenhäuser unter
belastet sind, dann finde ich das ja eine bemerkenswert pauschale Aussage. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in den letzten Jahren in der Notaufnahme waren, was da für Zustände teilweise herrschen. Also von Unterbelastung habe ich da nichts gespürt. Und natürlich sagt keiner was, dass ein Krankenhaus, was in Schieflage geraten ist, vollständig so übernommen werden soll, wie es bis dahin geführt worden ist. Das geht sicherlich nicht. Man muss es auf die moderne Zeit natürlich ein Stück weit auch umstrukturieren. Aber das Problem der Thüringer Krankenhäuser ist nun mal die Finanzierung, das ist der Ausgangspunkt allen Übels, diese Zweiteilung der Finanzierung über Bund und übers Land, dass sie nicht ausreichend, dass sie nicht zu Ende gedacht ist. Das heißt, es fehlt letztlich das Geld und dieses Geld muss bereitgestellt werden. Das übrigens nicht, ohne dass da irgendein Einfluss des Landes möglich ist, sondern beispielsweise, indem das Land als Träger da eben auch einspringt und dann natürlich auch sagen kann, was geschieht.
Ich gebe natürlich allen Recht, die sagen, Krankenhäuser müssen nicht durch Unternehmen geführt werden, Krankenhäuser sind ein Teil der Daseinsvorsorge und können deswegen auch vom Freistaat Thüringen geführt werden.
Ich bin sicher, dass das der Freistaat auch effizient kann. Daran ist nichts eigenwillig, Herr Wogawa, dass man versucht, Geldprobleme mit Geld zu lösen, mit Steuergeld. Was ist denn die Alternative? Der Steuerzahler oder der Thüringer, der haftet entweder mit Steuergeld oder mit seiner Gesundheit, weil er nämlich nicht versorgt wird.
Und der Vergleich von Frau Urban, Krankenhäuser in Schieflage mit einem sinkenden Schiff zu vergleichen, das ist ein interessanter Vergleich, Frau Kollegin, vor allem wenn ich bedenke, wer die Kapitäne dieses sinkenden Schiffs waren. Die hießen nämlich Spahn und Lauterbach und die haben die Krankenhäuser gegen den finanziellen Eisberg gesteuert. Und wir sind diejenigen, die den Kurs ändern wollen. Das ist, glaube ich, auch ganz richtig.
Schauen wir uns mal die Alternative von Herrn Zippel an. Ja, Sie möchten lieber reden in Ihrem 100-TageProgramm, eine Runde quatschen, dann bedauernd gucken, wenn die Krankenhäuser geschlossen werden, dann wahrscheinlich die Krankenhausbeiträge erhöhen, weil ja das Geld nicht reicht, und dann irgendwann kommen Sie mit Ihrem Transformationsfonds. Da frage ich natürlich, wenn Sie die Steuerzahler nicht belasten wollen: Wer bezahlt das eigentlich?
Zahlen Sie das aus Ihrer Spendenkasse der CDU-Fraktion? Nein, tun Sie nicht. Sie belasten die Steuerzahler genauso, Sie belasten sie nur zu spät, dann sind die Krankenhäuser nämlich weg. Das ist nicht die richtige Lösung, deswegen ist unser Ansatz der schnellere und auch der richtigere. Vielen Dank.
Das war eine Punktlandung in der Redezeit. Die AfD hat jetzt keine Redezeit mehr. Gibt es denn weitere Wortmeldungen? Herr Zippel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, aber auf den Unsinn den ich gerade gehört habe, muss ich noch mal kurz eingehen. Zum einen, Herr Kollege, haben Sie gerade einen Vergleich gebracht und haben die Notaufnahme der stationären Versorgung gegenübergestellt. Was wir hier besprechen, ist vor allem die Fragestellung der Betten, der stationären Betten in Krankenhäusern, nicht der Notaufnahme. Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf kennen, aber Ihr eigener Redner zu diesem Bereich hat über die Betten gesprochen und über die Schließung von Stationen und nicht über die Notaufnahme.
Natürlich haben wir ein Problem mit den Notaufnahmen, weil die überlastet sind. Das haben wir gestern schon gesagt gehabt. Das liegt schlichtweg an der fehlerhaften Steuerung und an der mangelnden Gesundheitskompetenz der Bevölkerung.
Dass Sie diese Ungenauigkeit einfach hier noch mal vertiefen, zeigt einfach nur, dass es Ihnen nicht um die Inhalte geht.
Und zum Zweiten: Sie sind gerade auch noch mal darauf eingegangen, wie wir das mit dem Geld lösen wollen. Ihre einzige Lösung an der Stelle – das haben Sie gerade deutlich gemacht – ist schierer Populismus und Populismus ist bei finanziellen Fragen keine Lösung.
Sie wollen einfach nur alles mit Geld zukleistern und keine Strukturentscheidungen treffen, weil Sie vor Ort die Leute anheizen und irgendwelche Leute wieder mit Mistgabeln und Fackeln auf die Straße treiben wollen.
Das ist Ihr Ziel und keine Lösung vor Ort. Dass sich nun ausgerechnet die AfD DDR-Mangelstrukturen zurückwünscht, ist schon eine echte Farce. Herzlichen Glückwunsch für diesen Schritt zurück in die Vergangenheit!
Ich danke Ihnen. Auch hier war es eine Punktlandung, auch die CDU hat keine Redezeit mehr. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich schaue jetzt zu den verbleibenden Fraktionen. Das sehe ich nicht. Frau Ministerin Schenk, Sie haben das Wort.
Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist ja gar nicht so leicht, zwischen den vielen Sprachbildern aus Eisbergen und Schiffen – und was alles sonst noch so bemüht wurde – irgendwie wieder Ordnung reinzubringen. Deswegen will ich es mal mit ein paar nüchternen einfachen Fakten versuchen.
Aus meiner Sicht ist deutlich geworden – und das wurde auch gestern in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten deutlich –, dass diese Landesregierung einen enormen Fokus – wenn nicht eine Priorisierung – auf das Thema „Gesundheitspolitik“ gelegt hat. Insofern muss es schon sehr verwundern, dass wir in dieser Diskussion jetzt hier eigentlich erst mal feststellen müssen, dass wir in der Analyse der Fakten gar nicht so weit auseinanderliegen.
Die Frage ist nur – und das hat der Abgeordnete Zippel jetzt gerade sehr treffend beschrieben –, wie man denn dann von der Analyse zu einer Lösung kommt. Da kann ich nur noch mal unterstreichen, was ich auch in meiner letzten Rede schon gesagt habe: Natürlich kann man es sich einfach machen und kann sagen, alle hängen an ihren Krankenhäusern. Da hängt ja nicht nur die Arbeitsleistung dran, die dort erbracht wird, da hängen auch – und das, finde ich, muss man auch in der Debatte erwähnen – Emotionen dran. Natürlich sagt jemand: Da habe ich meine Tochter geboren. Und natürlich sagt jemand: Das ist der Ort,
wo ich mein Arbeitsleben verbracht habe. Und natürlich sagt jemand: Das ist der Ort, der hier auch diese Region prägt. Gleichwohl ist es doch vollkommen unehrlich – und das ist eben nicht der Weg, den die Landesregierung einschlagen möchte –, immer und immer wieder durch eine finanzielle Zuwendung ein Problem zu verschieben.
Wenn man mal auf die vergangene Legislatur schaut, ist es doch gerade in Sonneberg und Hildburghausen so gewesen, dass durch einen entsprechenden Letter of Intent, den der Ministerpräsident a. D. Ramelow mit seiner damaligen Gesundheitsministerin unterzeichnet hat, ein klares Signal für die finanzielle Verantwortung des Landes gesetzt wurde, um diese Rekommunalisierung überhaupt zu ermöglichen.
Das ist doch komplette Augenwischerei, so zu tun, als ob da einfach irgendjemand im Kreistag gesagt hat, wir machen das jetzt. Das war eine enorme finanzielle Hürde, die genommen wurde. Dass diese Hürde passiert werden konnte, ist ein Verdienst der Landesregierung mit dem vergangenen Parlament, das sich dieser Frage gestellt hat.
Ich finde das auch wirklich unehrlich, dem Abgeordneten Zippel zu unterstellen, er hätte gesagt, in Notaufnahmen wüssten die Leute nicht, wo sie hinwollen, sondern fakt ist doch – und das bestreitet, glaube ich, niemand, auch nicht die Landeskrankenhausgesellschaft –, dass es zu viele Betten gibt. Die Frage, die wir beantworten müssen – und diese Frage wird im Regierungsvertrag beantwortet –, ist die Frage nach der Bettenaufteilung und den Orten der medizinischen Versorgung. Das soll nach meiner Wahrnehmung mit dem Alternativantrag hier getan werden.
Ich finde, es ist ein gutes Signal, dass sich wirklich alle demokratischen Fraktionen lösungsorientiert gezeigt haben, denn es ist ja klar, dass im 100-Tage-Programm ein deutliches Zeichen gesetzt wird, um zu dem Punkt zu kommen, dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz seine Effekte entfalten kann. Aus meiner Sicht ist es doch ein völliger Irrweg, zu behaupten, da gäbe es keine gesetzliche Grundlage. Der 8. Thüringer Krankenhausplan, der hier vorgelegt wurde, ist als Rahmenplan ausgestaltet. Er ist als Rahmenplan ausgestaltet worden, weil man da ja noch nicht den Stand hatte, den wir im Dezember mit dem
Man kann jetzt immer wieder behaupten, da hätte man schon mehr vorlegen können, müssen und sollen. Fakt ist doch, das ist ein zweistufiges System, das es jetzt abzuarbeiten gilt. Es ist Aufgabe dieses Hohen Hauses, sich Fragen zu stellen, wie man der finanziellen Verantwortung gerecht werden kann, die dadurch entsteht, dass ein Transformationsprozess Zeit kostet. Wenn man zu einer Transformation kommen will, muss man sich vorher Gedanken machen, nicht nur über das pure Standorterhalten, sondern – das wird Ihnen jeder Geschäftsführer eines Krankenhauses sagen – wir haben auch ein Fachkräfteproblem. Was nützt mir denn die schönste Klinik mit ganz vielen Patienten – ich meine, ich verstehe gar nicht, warum wir uns freuen, dass viele krank sind – …
Es ist mir unklar, warum man sich über die schiere Anzahl von Patienten freuen soll. Wir wollen doch, dass die Qualität – also die Menge der Eingriffe, die eine Qualität erzeugt – vom richtigen Fachpersonal an der richtigen Stelle umgesetzt werden kann. Natürlich ist dort die Frage des ländlichen Raumes relevant. Natürlich möchte niemand – und das ist purer Populismus, das zu unterstellen –, dass jemand einen ewigen Fahrtweg hat. Aber wir wollen erreichen – das ist eben eine ehrliche Antwort –, dass wir einen Transformationsprozess so gestalten können, dass wir nicht mit Geld irgendwo Pflaster hinlegen, und diesen Willen erkenne ich ganz klar im vorgelegten Antrag der Regierungskoalition. Ich freue mich sehr auf die Debatte. Denn – und diese Frage wurde zu Recht von der Abgeordneten Güngör aufgeworfen –, natürlich wollen wir keinen Gesundheitsgipfel, bei dem wir alle mal feststellen, dass wir etwas zu besprechen haben. Sondern es geht darum, konkret zu unterfüttern, wie die Punkte, die im Regierungsvertrag vereinbart wurden, mit den Akteuren umgesetzt werden können. Da kann man sich jetzt mit jedem einzelnen treffen, da braucht man viel Zeit, Zeit haben wir nicht. Deswegen treffen wir uns in einem Gipfelformat. Es gibt bereits etablierte Formate wie die Landesgesundheitskonferenz. Es ist aus meiner Sicht vollkommen nachvollziehbar und vernünftig, das in den ersten 100 Tagen anzugehen, und zwar, bevor ein Haushalt hier im Hohen Haus beschlossen wird, wo man dann insgesamt – und da hoffe ich sehr auf Sie alle – unterstreichen kann, dass einem die dargestellte Analyse jetzt hier befähigt, auch eine Lösung finanzieller Natur umzusetzen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Zum wiederholten Male wird hier in den Raum geworfen, dass Thüringen zu viele Krankenhausbetten hat und dass das nicht so weitergehen kann. Sie waren im Innenministerium Staatssekretärin, als vor wenigen Jahren, um unsere Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, Kindergärten, Schulen geschlossen wurden, Geschäfte zugenagelt wurden, Hotels, Gastgewerbe schließen mussten, um die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen. Was unternehmen Sie tatsächlich, um – wenn wieder mal ein Virus kommt –, so eine Situation nicht wieder eintreten zu lassen, wenn Sie jetzt massiv Krankenhausbetten abbauen wollen?
Ich weiß nicht, ob Sie irgendwie ein Erkenntnisproblem haben. Aber wir haben jetzt mehrmals dargestellt, das ist ja keine Zahl, die ich ausgewürfelt habe, sondern es gibt ja sogenannte Fakten. Ich weiß, das ist vielen Leuten nicht geläufig. Aber die Tatsache ist doch, wenn man festhalten kann, dass Krankenhäuser in bestimmten Gruppen, in bestimmten Abteilungen, bestimmten Leistungsbereichen nicht ausgelastet sind, dann gibt es also folglich zu viele Betten. Wenn Sie mal geschaut haben, wie sich die Thüringerinnen und Thüringer in ihrer Bevölkerungszahl entwickeln, muss man auch kein Genie sein, um zum Ergebnis zu kommen, dass es einfach insgesamt weniger Thüringerinnen und Thüringer werden. Niemand bestreitet öffentlich, dass wir zu viele Krankenhausbetten haben. Es ist mir völlig unklar, wie Sie es schaffen – aber das ist ja generell Ihre Methode, die Frage, wie man mit der Coronapandemie umgegangen ist, zu vermischen mit der Frage, wie viele Krankenhausbetten es gibt. Ich weiß nicht, ob Sie kein Fernsehen hatten oder ob Sie da immer nur irgendwelches russisches Staatsfernsehen konsumiert haben.
Aber in Italien wurden Menschen in Särgen mit einem Panzer hin und her geschoben und Leute konnten sich nicht verabschieden. Und Sie kommen immer und immer wieder hierher und diskreditieren politische Entscheidungen,