Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist ein wirklich gutes Ziel. Wäre da nicht so etwas Unangenehmes wie die Realität! Der von Ihnen geschätzte Karl Marx hat mal gesagt: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ Frau Große-Röthig, Sie haben uns gestern erzählt, wie Sie sich manchmal fühlen, wenn Sie an Ihr Postfach gehen. Was Sie uns da ins Postfach gelegt haben, entlockt mir den Spruch: Das Sein verstimmt das Bewusstsein.
Denn woher das zusätzliche Geld kommen soll, ist Ihrem Antrag natürlich nicht zu entnehmen. Und Herr Schaft, Sie haben gestern von Anstand gesprochen und haben gesagt: Sie haben uns die Regierungsgeschäfte anständig übergeben. Gestatten Sie mir den Hinweis: Wenn ich mein Amt irgendwann übergebe, bin ich anwesend.
Ich muss schon sagen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion: Sie haben sich wirklich schnell in die Oppositionsrolle eingefunden. Und selbst wenn man das Ganze noch sportlich sehen wollte,
halte ich es mit einem anderen, mir etwas näherstehenden Philosophen, diesmal aus Italien, und frage mich: Was erlauben Linke?
Und fordern, ohne Ideen zu entwickeln, woher das Geld kommt. Das ist natürlich das Privileg der Opposition. Und nehmen Sie das bitte von einem, wie Sie es nannten, weißen Cis-Mann.
tieren. Aber wir wollen uns vielleicht dann doch noch mal über die Fakten unterhalten. Und die Fakten zum Deutschlandticket sind – und das ist Ihnen bekannt, weil Ihre Partei das Ministerium ja geführt hat: Das Ticket ist bis heute keineswegs für die Zukunft gesichert. Ich habe selbst Bundesminister Wissing unmittelbar nach meinem Amtsantritt angerufen und habe mich erkundigt und habe mal gefragt, wie sieht es denn mit den Regionalmitteln aus, wie sieht es denn mit der Finanzierung aus. Ich war in Altenburg, ich darf Ihnen mal erzählen, was man mir dort gesagt hat. Den 58 Euro, die die einnehmen, stehen 300 Euro pro Fahrgast gegenüber. Natürlich fragen die sich, und dann können wir weiterreden über – übrigens auch Frau Tasch, also wenn das keine Einladung war, mit Ihnen mal Bahn zu fahren,
schlecht werden wird mir dann wahrscheinlich nicht. Da hätten Sie mal 2014 da sein sollen! Die hälftige Finanzierung mit 1,5 Milliarden Euro für Bund und Länder ist nach meiner Kenntnis nur bis 2025, nämlich diesem Jahr, festgeschrieben. Der Thüringer Landesanteil beträgt, das sollten Sie wissen, 19,9 Milliarden.
Die Verhandlungen zur zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes haben gezeigt, dass im Bund die Finanzierung des Deutschland-Tickets nicht nur keineswegs ein Selbstläufer ist. Es war ein Kampf, den Sie gekämpft haben bzw. den meine Vorgängerin gekämpft hat. Das ist Ihnen bekannt, davon gehe ich mal aus.
Eigentlich müssten Ihnen demzufolge die schwierigen Verhandlungen bestens in Erinnerung sein, denn Sie saßen ja als Teil der Landesregierung mit am Verhandlungstisch.
(Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Fällt Ihnen jetzt schon auf, dass regieren gar nicht so einfach ist?)
Allerdings, ja, wenn man das hinterlassen kriegt, da haben Sie völlig recht. Da haben Sie ehrlich gesagt völlig recht.
Frau Große-Röthig, Sie können mir glauben, ich bin ganz froh, dass ich 2014 nicht da war, aber jetzt werden wir es angehen.
Denn Realpolitik ist gefragt und es ist jetzt viel wichtiger, den Fortbestand dieses Deutschlandtickets überhaupt zu sichern. Darum geht es gerade. Die dafür notwendige elfte Änderung des Regionalisierungsgesetzes muss jetzt erfolgen, in diesem Jahr. Nur dann erreichen wir überhaupt den nahtlosen Anschluss.
Auch das wissen Sie. Anders ausgedrückt, und das haben Sie eben, Herr Kollege, ein bisschen, nicht ein bisschen, Sie haben es kritisiert. Sie haben gesagt, das wäre falsch. Nein, es ist richtig. Zuerst machen wir das Notwendige und im wahrsten Sinne des Wortes das Naheliegende. Dann überlegen wir, ob das Wünschenswerte, denn da sind wir uns einig, möglich ist.
Meine Damen und Herren, in der Bahnsprache gesprochen – und wir hatten ja eben, Frau Kollegin Tasch, die Bahnsprache oder den Einblick ins Bahnwesen –: Der Antrag der Linken verursacht bei mir genau genommen eine Störung im Betriebsablauf.
Wir müssen doch erst einmal dafür sorgen, dass das Deutschland-Ticket überhaupt eine Zukunft hat. Liebe
Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, wie gesagt, ich bin völlig auf Ihrer Seite, wenn wir das Deutschland-Ticket über 2025 hinaus gesichert haben und Sie mir sagen, woher das Geld kommt.
Zur Wahrheit gehört nämlich, dass im Zuge der Aufstellung des Landeshaushalts 2024 unter Ihrer Regie ein Jugend-Ticket zum Preis von 28 Euro durchgerechnet wurde. Ergebnis – auch das sollten Sie wissen und sich erinnern – Ihrer Kalkulation waren Kosten in Höhe von 44 Millionen Euro pro Jahr. Schon diesen Betrag haben Sie mit Ihrer Finanzministerin nicht vereinbart gekriegt. Deswegen ließ sich das auch nicht im Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung darstellen. Sie stellen also einen Antrag, kurz nach der Wahl, den Sie selbst, und auch das ist schon gesagt worden, zu Ihrer Regierungszeit nicht realisieren konnten, weil er immense Mehrkosten verursacht und Sie schon damals nicht gewusst haben, wo das Geld herkommt. Die Kosten für Ihren Antrag, auch das haben wir durchrechnen lassen, würden sich für 2025 gegenüber 2024 sogar noch einmal satt auf mittlerweile rund 63 Millionen Euro erhöhen. Diese Zahl könnte nochmals steigen, nämlich dann, wenn der Preis des Tickets 2026 und 2027 teurer wird. Ich fasse noch einmal zusammen: Erstens: Die Finanzierung des Deutschland-Tickets ist ab 2026 nicht gesichert. Die Fortsetzung des Deutschland-Tickets ist aber Bestandteil des Regierungsvertrags von CDU, BSW und SPD. Daher ist es für die Landesregierung zunächst wichtig, eine sichere Lösung für das Deutschland-Ticket zu erreichen. Erst dann – ich sagte es schon – können wir über einen zusätzlichen Landestarif für Jugend
liche reden. Übrigens muss der Thüringer Landtag für 2025 die 19,9 Millionen Euro Landesanteil für das Standard-Deutschland-Ticket erst noch beschließen.
Zweitens: Im Regierungsvertrag von CDU, BSW und SPD ist vereinbart, dass sich die Koalition für vergünstigte – Sie haben es erwähnt, Herr Kollege – für Schüler, Jugendliche in Ausbildung und Menschen mit geringen Einkommen einsetzt. Diese müssen aber, so ist das nun mal, seriös und solide finanzierbar sein. Das ist mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, den Sie uns auch hinterlassen haben, für 2025 jedoch leider nicht möglich.
Drittens: Als Sie in Regierungsverantwortung waren, haben Sie es nicht geschafft, ein solches Ticket einzu
führen. Ebenso haben Sie im Haushaltsentwurf – auch das sagten die Vorredner schon – keine Vorsorge für ein solches Ticket getroffen. Und zu diesem Zeitpunkt waren Sie in der Regierung.
Mein Wunsch also, Herr Kollege Schaft, als Sie gestern gesagt haben, was mit der neuen politischen Kultur in diesem Hause wäre: Bitte lassen Sie uns fair und anständig miteinander umgehen.
(Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Dann überlegen Sie doch mal, was Sie gerade für eine Rede gehalten haben und denken noch mal darüber nach!)
dann würde ich mich da zurückhalten. Also konstruktive Mitarbeit geht anders und aus diesen genannten Gründen empfehle ich, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Minister Schütz, für die Stellungnahme der Landesregierung. Ich schaue mal ins Rund. Ich habe aus dem Plenum mindestens einen Wunsch nach Überweisung an einen Ausschuss gehört. Ich gehe mal davon aus, dass es um den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur geht. Das ist der Fall. Dann würde ich das gern abstimmen. Wenn Sie also für die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur sind, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und die Fraktion der AfD. Vielen Dank. Ich habe noch nicht nach Neinstimmen
gefragt, weil das Ergebnis für mich einstimmig war. Ich frage aber trotzdem der Form noch mal: Gibt es Neinstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? 1 Enthaltung. Abgeordneter Worm enthält sich der Stimme. Vielen Dank. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur überwiesen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Ist eine Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Die Begründung dafür hält Herr Abgeordneter Jankowski.