Ich habe mich in meiner Rede unter anderem auf die Seniorenmedienbildungsstrategie bezogen und ich habe sehr deutlich gemacht, dass ich die Senioren in Thüringen für mündige Bürger halte, genauso wie ich alle Thüringerinnen und Thüringer für mündige Bürger halte. Ich habe deutlich gemacht, dass diese Menschen, egal ob sie alt sind oder jung sind, in der Lage sind, sich selbst eine Meinung zu bilden und dass wir so ein betreutes Denken, wie dieses Projekt suggeriert – so muss ich es interpretieren, Sie können es ja dann auch mal klarstellen –, in einer freiheitlichen Demokratie nicht brauchen, sondern dass wir in einer freiheitlichen Demokratie vor allen Dingen freie und neutrale Medienberichterstattung brauchen, damit die Menschen in der Lage sind, sich selbst eine Meinung zu bilden. Das gilt auch für die Senioren.
Mir aufgrund dieser Aussagen Seniorenbeschimpfung zu unterstellen, das ist echt ein starkes Stück. Ich hoffe, dass jetzt viele Senioren am Livestream unterwegs sind und das noch mal wahrnehmen und richtig einordnen können.
Genauso infam war es, als ich mich auf die demografische Krise in Thüringen bezog, indem ich darauf hinwies, dass vor etwa einer Woche in vielen Thüringer Medien die Überschrift stand: „Thüringen schafft sich ab“. Und Sie unterstellen mir, dass ich das gut finde, dass sich Thüringen abschafft, obwohl ich seit zehn Jahren mit meiner Fraktion hier arbeite und in dem Bereich „Familienpolitik“ immer eine besondere Aktivität entfaltet habe.
Und Sie haben suggeriert, ich bin froh, dass sich Thüringen abschafft, dass Thüringen allmählich verschwindet aufgrund der demografischen Krisen, der Katastrophensituation. Nein. Ich habe es ganz eindeutig im Kontext so ausgeführt, dass ich dankbar bin, dass das Thema „demografische Krise“, das neben der Migrationskrise eines der relevanten Zukunftsthemen ist, endlich mal den gebührenden Platz in den etablierten Medien findet und dieses Thema sogar in Überschriften transportiert wird. Das war der Kern meiner Aussa
ge. Dass Sie es so infam uminterpretieren bzw. so infam verdrehen, das geht nicht, Herr Kollege Bühl, das ist keine parlamentarische Redlichkeit.
Herr Kollege Dr. Augsten, danke für Ihre Rede. Das war eine ruhige, sachliche Rede. So wünsche ich mir parlamentarische Debatte.
Ich denke, ich habe meine Rede so ausgeführt, dass wir durchaus im Bogen dessen sind, was man als Oppositionsführer hier im Parlament darstellen muss und darstellen sollte. Und auch Ministerpräsident Voigt war lange genug in der Rolle des Fraktionsvorsitzenden und hat zu den entsprechenden Gelegenheiten der Regierung auch eingeheizt. Es ist doch die Aufgabe der Opposition, Klartext zu sprechen, auch mal pointiert zu sprechen, auch mal was zu verdichten. Ja, das ist unsere Aufgabe, zu kontrollieren und Dinge auch mal in unserem Sinne in den öffentlichen Raum zu stellen.
Also, Herr Kollege, wir haben, glaube ich, sogar ein paar Schnittpunkte und ein paar Schnittmengen, das möchte ich auch mal betonen. Bei der Windenergie sind wir tatsächlich auf völlig unterschiedlichen Wegen unterwegs. Da habe ich auch keine Schnittmenge mit dem Ministerpräsidenten, weil die Windenergieerzeugung im Binnenland nachweislich unproduktiv, ineffizient, ineffektiv und unökonomisch ist. Sie haben im Bereich des Binnenlandes – da gibt es einschlägige Studien, die Sie sicherlich auch kennen – eine Nennwertauslastung von Windindustrieanlagen im Bereich von 16 Prozent. Das ist das erste Problem. Wenn Sie mal ein Energieäquivalent nehmen, beispielsweise ein Dieseläquivalent, und Sie rechnen das um, dann haben Sie, wenn Sie die Herstellung der Windenergieanlage, den Aufbau der Windenergieanlage, den Betrieb der Windenergieanlage und den Rückbau der Windenergieanlage inklusive des Rückbaus des Stahlbetonfundaments addieren, im Binnenland für die Windenergieanlagen ganz oft einen negativen Saldo. Das muss doch einfach mal deutlich gemacht werden, das muss man immer mal wieder hier in Erinnerung rufen. Und das große Problem – und ich kann mich erinnern, Herr Ministerpräsident, wir hatten das in der letzten Legislatur, damals saß die FDP noch hier und der Kollege Kemmerich hat das zu Recht gebetsmühlenartig wiederholt –, das große Problem bei den sogenannten erneuerbaren Energien ist immer noch die Speicherung. Wir haben keine Möglichkeit, Windenergie in erheblichem Maße zu speichern, sodass wir beispielsweise mit gespeichertem Strom auch mal eine Dunkelflaute von 14 Tagen als Industrienation überleben könnten. Das ist das große Problem und dieses Speicherproblem ist bis heute nicht gelöst. Und die Kernkritik der AfD ist eben, dass Sie unter der Überschrift „CO2-Reduzierung“ ein funktionierendes Ener
gieversorgungssystem, das sichere, saubere und relativ günstige Energie geliefert hat, mit den saubersten Kohlekraftwerken der Welt, mit den fortschrittlichsten Kernkraftwerken der Welt, dass Sie das einfach platt
gemacht haben, ohne ein neues Energieversorgungssystem vorhalten zu können, das sichere, saubere und günstige Energie zuverlässig liefert. Das ist das Kernproblem und das muss immer wieder in die Öffentlichkeit hineingestellt werden.
Was die Fundamente angeht: Wir haben in diesem Plenum – wenn wir noch dazu kommen, es ist ja ein ungewöhnlich langer Tagesordnungspunkt, aber die Zeit sollten wir uns vielleicht gerade zu Beginn einer neuen Regierung auch durchaus nehmen –, wir haben in dieser Landtagssitzung ja noch einen Gesetzesantrag zur Änderung der Thüringer Bauordnung. Da geht es darum, dass wir ein Kernanliegen von Ihnen aufgreifen. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich bin auch Waldbesitzer – in Anführungszeichen. Ich habe ein kleines Stück
Wald, das ich zusammen mit einem Freund bewirtschafte. Das sind wenige Hektar. Deswegen bin ich besonders sensibilisiert, was Versiegelungsprozesse angeht, genau wie Sie. Wenn wir über Versiegelung reden, dann müssen wir über den Rückbau von Betonfundamenten von Windenergieanlagen reden.
Und da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Gesetzesinitiative genau in den Blick nehmen und wirklich sachlich, ohne eine ideologische, parteipolitische Scheuklappe zu haben, wirklich anhand der Sachlichkeit bewerten und vielleicht Ihre Stimme geben, damit wir das zumindest mal im Ausschuss diskutieren können. Da wären wir ja schon dankbar, wenn unsere Anträge von der AfD mal in den Ausschuss überwiesen
Wo ist er denn? Ich entschuldige mich. Ich habe Sie nicht gesehen, Herr Kollege Liebscher. Er ist da; jetzt sitzt er gerade im Präsidium, also ist nicht in der Funktion des Fraktionsvorsitzenden. Ja, ich meine, klar, als 6-Prozent-Partei ist man hier vielleicht auch ein bisschen schwachbrüstig unterwegs. Das kann ich verstehen, das ist ein psychologisches Moment.
Aber dass ich Sie von hier vorn noch mal daran erinnern muss, dass tatsächlich die parlamentarische Tradition – nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, sondern Sie können bis zur Paulskirche zurückgehen – bisher vorsah und auch immer gelebt worden ist in den Landesparlamenten und im Bundestag, dass die stärkste Fraktion, dass der Wahlgewinner selbstverständlich den Zugriff auf den Landtagspräsidenten hat
und dass dieses Prinzip, dass diese parlamentarische Tradition in Thüringen mit Füßen getreten worden ist, nur um die AfD zu verhindern. Das ist das Faktum und das muss einfach hier noch mal deutlich gemacht werden. Ich will mich aber jetzt da auch nicht verkämpfen. Ich glaube, das ist der Bevölkerung draußen auch klar, was hier gespielt worden ist bei der Konstituierung des neuen Landtags.
Ich will, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, nicht den Psychologen spielen. Ich denke, das, was Sie jetzt an Diagnose in den öffentlichen Raum gestellt haben, war nicht die Diagnose eines Psychologen,
sondern war die Diagnose eines Politikers, der auch das Recht hat – nicht nur ich als Oppositionsführer habe das Recht, Sie zu kritisieren, sondern Sie haben als Ministerpräsident natürlich auch das Recht, mich herzhaft zu kritisieren. Das will ich Ihnen auch gar nicht absprechen. So sollten wir das auch weiterhin betreiben. Das ist auch Teil der parlamentarischen Kultur. Aber Sie sollten nicht zu viel psychologisieren. Ich habe Ihnen ja, auch als Sie noch Fraktionsvorsitzender waren, von hier vorn auch öfter mal die Leviten gelesen, weil es in der Opposition natürlich auch keine Koalition gibt. Und mit Verlaub – das will ich abschließend noch mal betonen –, ich habe heute dieses 100-Tage-Programm intensiv besprochen und ich habe meine Kritikpunkte deutlich gemacht. Ich habe das Gefühl, dass es sehr, sehr dünne Suppe ist. Und ich habe das Gefühl, dass Sie in den letzten Wochen und Monaten, weil Sie – ganz subjektiv betrachtet – unbedingt
die Schlüssel zur Staatskanzlei wollten, ganz viel Energie in das Zusammenbringen einer Verliererkoalition investiert und darüber die Inhalte vergessen haben. Das ist mein persönliches Gefühl.
Ich bin mal gespannt, wie das hier in den nächsten Monaten weitergeht. Das wird bestimmt eine spannende Zeit für uns alle werden. Ich kann am Schluss dieser Debatte nur noch mal betonen: Wir als AfD werden das tun, was wir zehn Jahre lang getan haben. Wir werden, egal von wem Anträge hier ins Plenum eingebracht werden, diese Anträge gewissenhaft prüfen. Und wenn wir das Gefühl haben, dass diese Anträge Thüringen guttun, dass diese Anträge die Zukunft Thüringens sichern, dann werden wir diesen Anträgen zustimmen,
egal aus welcher Feder diese Anträge stammen. Das haben wir so gehalten und das werden wir auch in Zukunft so halten.
Und umgekehrt, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werbe ich abschließend auch noch mal für eine neue Kultur des Vertrauens, eine neue Kultur des Umgangs miteinander. Ich habe das Gefühl, dass sich in der neuen Legislatur atmosphärisch ein bisschen was verändert hat, ein bisschen was verbessert hat, dass wir alle ein bisschen offener geworden sind. Ich glaube, das tut uns allen gut. Die Polarisierung, die wir in der Gesellschaft haben, ist unerträglich. Ich will jetzt keine Schuldzuweisung machen. Ich will jetzt keine Ursachenforschung betreiben. Aber ich denke, wir leiden in gewisser Weise alle darunter. Wir sitzen hier gemeinsam als Vertreter des Volkes. Jeder sitzt hier mit dem gleichen Recht und ist durch das Volk hierhergebracht worden, durch den Thüringer Souverän. Lassen Sie uns auf Augenhöhe miteinander umgehen! Ich bitte Sie, Anträge meiner Fraktion auch genauso inhaltlich zu prüfen, wie wir das machen, und sie wenigstens mal an die Ausschüsse zu überweisen, sodass wir darüber beraten können. Ich wäre froh, wenn die Totalblockade enden würde.
Ich strecke Ihnen allen, meine Fraktion streckt Ihnen allen die Hand aus. Ergreifen Sie sie! Lassen Sie uns ein neues Miteinander leben! Vielen Dank.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, ich bin noch mal nach vorne, um auch noch mal auf ein paar Sachen einzugehen. Aber zunächst erst mal danke, Herr Zippel, für das Maßnahmenpapier. Das schaue ich mir an – versprochen.
Ich glaube, Herr Höcke, da bleibt nur noch mal ganz klar, Haltung zu zeigen. Also ich glaube, bei der Ursachenforschung zur gesellschaftlichen Spaltung, da können Sie bei sich selber anfangen. Das hat auch nichts mit Schuldzuweisung zu tun, sondern es ist einfach eine Tatsache. Sie brauchen von uns in diesem Landtag nicht erwarten, dass wir Ihre Anträge an den Ausschuss überweisen, denn wir haben sie vorher geprüft. Ihre Anträge sind die, die in der Regel an den Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und an den Grundprinzipien unserer Demokratie rütteln. Und in dem Zug kommen wir in der Prüfung dazu, dass Ihre Anträge gar nicht erst in den Ausschüssen beraten werden müssen.
Aber dann will ich noch mal kurz auf Herrn Ministerpräsidenten reagieren. Sie haben ja gesagt, mehr Demut, auch aufgrund des Wechsels. Wir haben durchaus unsere neue Rolle angenommen. Wir wissen aber auch um unsere Rolle hier im Parlament. Denn, um es noch mal zu sagen – wir wissen das, glaube ich, seit dem 1. September –: 44 ist keine Mehrheit. Deswegen haben wir das sogenannte parlamentarische Pflichtenheft und deswegen wissen wir auch um unsere Rolle als – ich nenne es mal – demokratisches Zünglein an der Waage hier im Parlament, auch gemeinsam um Kompromisse zu ringen.
Deswegen haben wir den Anspruch an unsere Arbeit, uns jetzt nicht zurückzulehnen und zu sagen, wir sind jetzt, anders als die letzten zehn Jahre, Opposition und deswegen tun wir nichts mehr. Nein, unser Anspruch ist von Anfang an, natürlich auch weiter an den Dingen zu arbeiten, und ja, auch an Dingen, die wir in den letzten zehn Jahren nicht auf den Weg bringen konnten, weil es beispielsweise auch in der Koalition unterschiedliche Ansichten gab. Ich glaube, Sie wissen jetzt auch nach den ersten Wochen, worüber ich da rede. Nicht alles ist auch immer in einer Koalition durchsetzbar.
Und dann will ich aber nur noch mal zu den Zahlen sagen, weil das ja immer wieder eine Rolle spielt: Ja, ich habe auf die 7.500 Lehrkräfte verwiesen. Aber auch hier noch mal, um es deutlich zu machen: Die können nicht nur isoliert auf die letzten zehn Jahre betrachtet werden. Die sind im Kontext dessen zu betrachten, was in den zehn Jahren davor passiert ist, wo eine CDU-geführte Landesregierung eine komplette Lehrergeneration weggespart hat, wo wir ja heute immer noch die Auswirkungen spüren. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir jetzt in dieser Legislatur uns nur irgendwie an der Kritik daran abarbeiten, was Sie tun, sondern wir sagen auch, wir sind bereit – und das wollte ich zum Ausdruck bringen –, gemeinsam die Reformen, die notwendig sind, auch anzugehen.
Die Grunddifferenz wird da, glaube ich, in der Frage existieren: Schaffen wir den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens? Auch da geht es uns nicht, um das noch mal zu sagen, um das Abschaffen von Schulformen. Längeres gemeinsames Lernen bedeutet am Ende beispielsweise nach unserem Konzept bis Klasse 8. Klar gibt es danach die Möglichkeit einer gymnasialen Oberstufe. Im besten Fall ist die
vielleicht sogar noch in der Gemeinschaftsschule mit drin, aber es geht dann nach der 8. Klasse in die zwei weiteren Wege. Es geht aber um die Frage, wann ein Kind auch selbstständig in der Lage ist, darüber zu entscheiden, natürlich auch mit der Begleitung von Lehrkräften und auch durch die Eltern, wann es welchen Weg einschlägt. Ich glaube, wir können uns alle mal fragen, ob wir mit zehn Jahren in der 4. Klasse in der Lage waren, zu entscheiden, welcher Bildungsweg für uns der richtige ist, wenn wir es denn überhaupt selbst entscheiden konnten, weil beispielsweise der soziale oder sozioökonomische Hintergrund das gar nicht möglich gemacht hat. Darum geht es uns, wenn wir über den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens sprechen.
Auch bei dem Thema „Krankenhaus“, weil die Zahlen noch mal genannt wurden, will ich auch noch mal sagen zum Vergleich – und das ist auch einfach notwendig in der Rückschau, um noch mal zu schauen, was denn die Ursachen sind, um dann gemeinsam natürlich auch zu schauen, wo es besser gehen muss –: 2014 bei der Übernahme von der alten Landesregierung – durchschnittliche Förderung der Krankenhäuser 6 Millionen Euro; im Jahr 2024 – 38 Millionen. Das bedeutet nicht, dass wir uns darauf ausruhen wollen, sondern – und das habe ich auch gesagt – wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen an einem Transformationsfonds für die Krankenhäuser zu arbeiten, aber das muss auch auf Augenhöhe geschehen.