Dann kommen wir zum zweiten Themenkomplex, bei dem es nach dem großen Wurf klingt, aber die Frage ist, wie viel denn dahinter ist – Stichwort „Bürokratieabbau“: mehrfach angekündigt, im Wahlkampf ja immer wieder ein großes Thema. Dann frage ich mich: Ein Bürokratiemelder soll jetzt den Bürokratieabbau beschleunigen? Also ein Portal, das weiteren personellen Einsatz mit sich bringen wird, soll jetzt am Ende dazu führen, dass wir weniger Bürokratie haben? Ich stelle mir das schon vor, da werden Bürgerinnen und Bürger im Freistaat einen bürokratischen Vorfall melden, und was ist dann die Antwort? Ja, Entschuldigung, wir können Ihnen nicht helfen, weil das eine Regelung ist, die auf der Ebene der EU oder des Bundes getätigt wurde, weil über 80 Prozent der Regelungen – wir hatten das in der letzten Legislatur immer wieder im Wirtschaftsausschuss – am Ende auf Regelungen der Bundesebene oder Europäischen Union zurückzuführen sind. Da muss man sich dann auch mal ehrlich machen, was man erreicht. Und auch bei der Frage der Paragrafenbremse frage ich mich: Haben Sie bereits vergessen, dass Sie sich in der letzten Legislatur für einen Normenkontrollrat starkgemacht haben, den sogar gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht haben? Ist dieses Instrument gar nicht mehr notwendig? Daran mache ich also ein großes Fragezeichen, ob hier mit diesen neuen Instrumenten wirklich Bürokratie abgebaut werden kann.
Zu der Frage „Bürokratie“ will ich aber noch mal was klarrücken und einordnen. Wir brauchen einen guten Mix an Regelungen, und zwar einen gut austarierten, der auf einer Seite Flexibilität und Ermöglichung schafft, aber eben auch soziale und ökologische Standards setzt. Da sage ich schon mal ganz klar: Bei all dem, was ich bisher zum Bürokratieabbau gehört habe, klingeln bei uns natürlich die Alarmglocken. Ich sage
es ganz klar: Wenn am Ende Bürokratieabbau dazu dienen sollte, die Rechte der Beschäftigten zu schleifen, wenn es um die Sonntagsarbeit geht, wenn es um den Vergabemindestlohn geht oder damit auch durch die Hintertür die Debatten um die vermeintlich anstrengungslose Wohlstandsgesellschaft aufgegriffen werden und dann der Karenztag unterstützt wird, dann sind das Sachen, die wir nicht mitmachen werden.
Die Rechte der Beschäftigten werden wir in dieser Legislatur nicht schleifen lassen, auch nicht durch die Hintertür des Bürokratieabbaus.
Da bin ich dann beim Pakt für Wachstum. Ich bin erst einmal froh, dass es Gespräche nicht nur mit den Kammern, sondern auch mit den Gewerkschaften stattfinden. Der Austausch ist sicherlich hilfreich, davon bin ich überzeugt, aber es braucht ja noch mehr. Auch dass der Branchendialog wieder kommen soll – die Automotive- und die Automobilindustrie haben sich dazu auch entsprechend positiv geäußert: geschenkt. Was der Industrie- und Automobilzuliefererindustrie hier in Thüringen aber nicht weiterhilft – und da bin ich gespannt, wie Sie sich positionieren werden –, ist ein ständiges Vor und Zurück, sondern eine klare Linie und eine klare politische Strategie, wie es mit der Mobilität im Freistaat weitergehen soll. Dazu steht eben auch herzlich wenig konkret zum Bereich Verkehr, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrswende im 100-Tage-Programm. Ja, ein 100-Tage-Programm ist kein Koalitionsvertrag, aber man hätte ja durchaus hier auch den einen oder anderen Punkt mehr mit adressieren können.
Ich will auch noch mal was sagen zur ständigen Mär vom Verbrenner-Aus und dem Erzählen davon: Die Unternehmen, die am Ende das Produkt auf den Markt bringen, das Fahrzeug, sind doch schon längst viel weiter als die politischen Debatten auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union. Fun-Fact: E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe, sollen übrigens auch nach 2035 weiterverwendet werden können, genauso wenn noch jemand seinen Verbrenner nach 2035 hat und der vorher zugelassen ist, kann er den auch weiter fahren. Also mal ein bisschen runterkochen in der Debatte und lieber gemeinsam mit den Automobilunternehmen schauen, wie wir die Verkehrswende tatsächlich hinbekommen können, damit am Ende die Beschäftigten eine Zukunft auf der Seite des Werktors haben, wo die Betriebshalle steht.
Deswegen haben wir uns in der letzten Legislatur eingesetzt, auch teilweise gemeinsam in den Haushaltsberatungen, und zu Fragestellungen ermittelt, wie beispielsweise ANeTT–Programm, Technologieberatungsstelle oder auch Transformation. Denn wir können nicht im Blindflug irgendwie schauen, mal heute vor, mal zurück, mal E-Mobilität ja, mal nein, sondern es braucht eine klare Linie und es braucht vor allem auch die klare Ansage und die klare politische Zielstellung des Landes Thüringen, die Unternehmen auf diesem Weg zu begleiten. Das bedeutet, Geld in die Hand zu nehmen und auch über die Instrumente der öffentlichen
Beteiligung und entsprechender Fonds auch zu schauen, was getan werden kann, um wirklich umzusteuern, damit die Beschäftigten eine Zukunft im Unternehmen haben. Ich verweise auch noch mal auf die Studie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft aus 2023. Wenn wir das wirklich tun mit einer klaren Strategie – unser Antrag zum Transformations- und Nachhaltigkeitsfonds liegt in diesem Plenum vor –, dann kann ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 6 Prozent prognostiziert werden. Das sollten wir doch gemeinsam angehen, denn das ist das, was die Wirtschaft im besten Sinne entfesselt und nicht in dem Sinne, das Beschäftigten Rechte geschliffen werden.
Ein dritter Punkt: Gesundheit. Darüber ist auch schon viel geredet worden. Ich meine, ich war heute zumindest – das gebe ich ehrlich zu – ein bisschen zufriedener mit der Regierungserklärung, als das, was ich im 100-Tage-Programm gelesen habe. Bei dem 100-Tage-Programm kam mir eine ganze Menge zu kurz, von der Frage der stationären, der ambulanten Versorgung war wenig die Rede, Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen tauchten auch nicht darin auf. Das war in der Regierungserklärung heute schon anders. Aber im Grundsatz sage ich doch und das sage ich auch noch mal ganz klar: Am Ende zu sagen, wir bringen die Gesundheitslandschaft jetzt in Thüringen voran, indem wir einen weiteren Gesundheitsgipfel machen, nach vielen Gipfeln der letzten Legislatur – das allein kann es nicht sein, auch wenn ich viel Vertrauen in die Gesundheitsministerin Katharina Schenk habe, hier die Ideen tatsächlich auch schon zu entwickeln. Aber ich hätte da deutlich mehr erwartet, denn wir haben doch an dieser Stelle kein Erkenntnisproblem. Wir haben uns doch vor allem in der letzten Legislatur – ich sehe den Kollegen Zippel – doch über Wochen, Monate und Jahre sehr intensiv – auch mit dem Kollegen Montag, der jetzt nicht mehr im Landtag ist – in der Sache immer konstruktiv über die Frage der Gesundheitspolitik gestritten – war vielleicht nicht immer konstruktiv, aber viel gestritten, manchmal auch konstruktiv. Und wir haben mit der Haushaltsberatung im Oktober zur Sicherung der Standorte in Sonneberg und Hildburghausen gemeinsam am Ende festgestellt: Wir haben uns ein Stück Zeit erkauft, aber es braucht jetzt die Notwendigkeit, in die Strukturveränderungen zu gehen. Deswegen auf der einen Seite – ja, Sie haben uns als einen Partner hier im Parlament, wenn es darum geht, tatsächlich Krankenhausstandorte zu sichern und die Reform zu begleiten. Aber dennoch mache ich doch die große Frage daran: Sind am Ende der Gesundheitsgipfel und die weitere Ankündigung dieses Gipfels das, was uns jetzt am Ende weiterhilft? Und dann frage ich mich auch, Herr Zippel kann es uns vielleicht sagen: Ich glaube, im August oder Juli haben Sie so ein großes Maßnahmenpapier zur Gesundheitspolitik in Thüringen veröffentlicht. Ich habe es auf ihrer Webseite nicht mehr gefunden, aber vielleicht können Sie es ja Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Brombeere noch mal geben, vielleicht ist da ja schon mehr drin als das, was im Gesundheitsgipfel besprochen werden soll, was man auch hier im Parlament bereden kann.
Was sich auch noch mal lohnt, ist, sich anzugucken, was im Werkstattprozess in der letzten Legislatur geführt und organisiert mit den Akteurinnen und Akteuren der Gesundheitsversorgung tatsächlich auf den Weg gebracht wurde, denn auch da liegt bereits etwas vor, mit dem wir arbeiten können. Dass das die CDU jetzt vielleicht nicht weiß, mag daran liegen – ich habe mich gestern noch mal bei Personen, die daran mitgewirkt haben, versichert – dass sie sich dem Prozess verweigert hat. Aber vielleicht ist ja der Punkt im 100-Tage-Programm jetzt das Ansinnen zu sagen, man hat aus der Vergangenheit gelernt und will sich jetzt doch nicht mehr diesen Gesprächen zur Arbeit an Lösungen entsprechend verweigern.
Darüber hinaus komme ich noch zum Thema „Bildungspolitik“ – der Kollege Tischner ist nicht da, hat mir aber gesagt, warum, und das ist auch in Ordnung so, er trifft jetzt gleich die Präsidentinnen der Thüringer Hochschulen. Ich habe ihm natürlich gesagt, als Entschädigung dafür will ich wissen, was er mit denen so besprochen hat, denn da liegt ja auch noch einiges an.
Bei dem Thema „Schulen“ will ich noch mal auf einen Punkt eingehen. Sie haben am Anfang Ihrer Regierungserklärung gesagt, Herr Ministerpräsident, es darf nicht vom Zufall abhängen, welchen Weg ein Kind in Thüringen einschlägt. Zeitgleich sagen Sie aber, wir haben den Schulfrieden und wir tragen wie eine Monstranz das gegliederte Schulsystem vor uns her. Das ist und bleibt für uns als Linke ein zentraler Widerspruch
an sich. Es gibt verschiedenste internationale Studien, die uns in den letzten Jahren immer wieder gezeigt haben, länger gemeinsam miteinander lernen, das ist die Garantie für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Deswegen braucht es hier eine klare Stärkung. Das starre Festhalten am gegliederten Schulsystem wird nicht die Zukunft sein.
Was Ihnen aber hier auch in dem Bereich zugutekommt – ich weiß, Sie werden das nicht hören wollen und werden dann wieder sagen, was Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren in dem Bereich alles falsch gemacht hat, aber es muss doch mal benannt werden –: Sie werden auch in dieser Legislatur die Früchte dessen ernten, was Rot-Rot-Grün ausgesät hat: mit den schon benannten 7.500 Neueinstellungen, dem dualen Lehramtsstudium an der Universität in Erfurt, was bereits jetzt als Erfolgsmodell bundesweit auch für Aufregung gesorgt hat,
und die Entlastung der Lehrkräfte, die Sie auch in Ihrem Programm haben – durch Verwaltungsassistenzen und pädagogische Assistenzen –, auch das ist bereits unter Helmut Holter auf den Weg gebracht worden. Das kann man auch mal mit Respekt zur Kenntnis nehmen, weil dann können wir auch sagen: Wir können gemeinsam daran arbeiten, das, was als Modellprojekt begonnen hat, in dieser Legislatur mit einer demokratischen Mehrheit auch in der Fläche auszurollen, damit dann das Ziel gemeinsam erreicht werden kann.
Auch bei der Reform zum Thema „Lehramt“ noch an dieser Stelle – auch das gebe ich Christian Tischner dann noch mal mit, aber darüber haben wir uns auch schon herzlich gestritten in der letzten Legislatur im Bildungsausschuss –: Ich finde zumindest die Ankündigung gut, zu sagen, wir müssen im Laufbahnrecht mal schauen, wie unflexibel es ist, dass Lehrkräfte nur an einer Schulart eingesetzt werden können, aber am Ende braucht es doch das Gesamtpaket. Wir kommen auch in dem Bereich nur voran, wenn wir endlich die Lehramtsausbildung in Thüringen umstellen, nämlich von der schulartbezogenen Ausbildung auf die schulstufenbezogene Ausbildung.
Das hat dann nichts mit Einheitslehrer oder Einheitsschule zu tun, sondern es ist ein Gewinn für die Bildungslandschaft hier in Thüringen. Andere Länder haben das schon längst, übrigens auch Länder mit einem CDU-Ministerpräsidenten, Herrn Günther beispielsweise in Schleswig-Holstein. Das ist also kein rot-rot-grünes Teufelszeug, die Angst will ich Ihnen gleich nehmen. Das wäre übrigens alles auch deutlich wichtiger und notwendiger als Strohfeuer, wie beispielsweise über die Debatte am Jahresanfang – es tut mir leid, da konnte ich wirklich nur den Kopf schütteln –, als dann irgendwie gesagt wurde: Wir müssen jetzt das Modell aus Australien hier auch mal irgendwie diskutieren und Menschen bis zum 16. Lebensjahr von Social Media fernhalten. Ich glaube, es muss eher darum gehen, gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen zu schauen, was sie für den sicheren Umgang im digitalen Raum brauchen, statt ihnen die Nutzung von sozialen Medien zu verbieten.
Dann noch so ein paar andere Sachen: Auch beim Beirat für Digitalisierung frage ich mich, ob uns jetzt wirklich ein weiterer Beirat bei der Digitalisierung voranbringt.
Ich meine, wir hatten mal in der vergangenen Legislatur noch die Idee eines Unterausschusses zur Digitalisierung. Es ist ja auch die Frage, wo man das tatsächlich diskutiert, aber da können wir ja noch mal in die Diskussion gehen.
Ich meine, ich verstehe auch das Ansinnen zu sagen, mit einer öffentlichen Debatte für mehr Respekt für diejenigen zu sorgen, die uns tagtäglich im wahrsten Sinne des Wortes den Arsch retten, also diejenigen, die bei der Polizei, beim Rettungsdienst, bei der Feuerwehr oder in den Krankenhäusern sind und dann sagen, es braucht eine Kampagne für mehr Respekt für Rettungskräfte. Aber es braucht auch, glaube ich, noch sehr viel mehr, weil ich glaube, allein das Tragen einer Anstecknadel wird nicht zwingend zu mehr Respekt für Rettungskräfte führen.
Woran wir gern mitarbeiten wollen, das ist wirklich eine konkrete Stärkung durch die Investitionen in den Einrichtungen und mehr Personal sowie die Verbesserung der rechtlichen Grundlagen. Ich glaube, mit der Arbeit am Brand- und Katastrophenschutzgesetz haben wir da in der letzten Legislatur auch schon gut begonnen und können damit weitermachen.
Dann komme ich aber zum dritten Punkt. Da sage ich ganz klar, das sind die Sachen, die in dieser Legislatur nicht mit uns machbar sein werden. Da komme ich dann noch mal kurz zum Anfang. Da müssen Sie sich fragen, wie Sie damit umgehen und ob es dann eine Option ist, die Mehrheiten dort drüben zu suchen. Denn man bekommt den Eindruck, dass sich die Law-and-Order- oder Recht-und-Ordnung-Debatte des aktuellen Bundestagswahlkampfs auch da niederschlägt, wenn wir im 100-Tage-Programm die Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes lesen. Ich finde es fatal, wenn ein Gesetz, das maßgeblich und sehr sensibel betrachtet werden muss, in einem guten Austarieren zwischen den Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf der einen und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite, in einem Schnellschuss überarbeitet würde. Das ist nichts, was man mal eben in 100 Tagen macht. Da braucht es eine sensible
Diskussion in dem zuständigen Ausschuss, auch schon vorher mit den Fachverbänden, um zu schauen, was ist tatsächlich das, was einerseits den Sicherheitsbehörden die Befugnisse gibt, die sie brauchen, und auf der anderen Seite eben nicht in die Bürger/-innen-Rechte entsprechend auch eingreift. Und dann mache ich doch wirklich ein großes Fragezeichen an die Sachen, wenn sich dann hier Überwachungsfantasien durch die Verankerung bestimmter Maßnahmen irgendwann Bahn brechen können. Also da werden Sie uns als ganz klaren Gegner finden.
Wo Sie uns immer als Partner haben, das ist die bessere Ausstattung derjenigen, die am Ende auf der Straße sind und die Arbeit machen. Auch da haben wir beispielsweise mit der Verbesserung im Mai in der letzten Legislatur schon einiges getan. Bei den 360 Polizeianwärterinnen, da müssen Sie uns auch aber immer noch erklären – da sind wir wieder beim Haushalt –, wo und wie wir das umsetzen mit Blick auf die Investitionen und Gebäude und Personal.
Am Ende wirklich noch mal die Warnung davor: Machen Sie keinen Schnellschuss beim Polizeiaufgabengesetz. Hier braucht es wirklich ein sensibles Austarieren. Weitere Behördenbefugnisse ohne diese Diskussion, die wird es mit uns nicht geben.
Anderer Punkt, dritter Punkt: Da haben wir ein anderes Herangehen. Ich komme noch mal zu dem Thema – ich glaube, gestern in der Aktuellen Stunde war es auch schon –: Verpflichtende Sprachtests sollen jetzt ganz schnell auf den Weg gebracht werden. Weder ist klar, wie diese Tests finanziert noch wie sie umgesetzt werden sollen noch wer sie machen soll. Und viel weniger wird über das diskutiert, was vorher notwendig ist, nämlich die Sprachförderung.
Und da sind wir doch auch wieder ganz konkret beim Haushalt. Unser Credo ist hier ganz klar. Wir wollen echte Förderung statt Testpflicht und setzen uns deshalb auch in den laufenden Haushaltsberatungen für die entsprechende finanzielle Ausstattung der Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung ein. Die 250 Kindergärten in Thüringen und die Kinder, die dort untergebracht, betreut und gebildet werden, konnten bereits davon profitieren. Das ist unser Weg zu sagen: Beste Förderung von Anfang anstatt Exklusion durch verpflichtende Tests, wo das gar nicht mehr mitgedacht wird.
Dann komme ich zu einem Punkt – das wird Sie jetzt wenig verwundern –, auf die Debatte, die wir heute wieder – die hatten wir gestern schon und die hatten wir heute auch wieder –, wie wir über die Migrationsund Asylpolitik im Freistaat sprechen. Da will ich mal damit anfangen, weil es hier immer wieder gesagt wird. Da wird Aschaffenburg immer genannt und auch der zweijährige Junge Yannis, der dort zum Opfer geworden ist. Was aber nicht erwähnt wird, weil das dann nämlich nicht mehr in das Weltbild und die Debatte passt, ist: Er war Marokkaner. Jetzt überlegen wir ganz kurz: Marokko ist seit, ich glaub, nicht wenigen Jahren ein sicheres Herkunftsland. Und da wird es dann eben nicht mehr so einfach mit Schwarz und Weiß, weil dann nämlich irgendwann die Gefahr bestanden hätte, wenn er noch die Möglichkeit hätte, sein Leben selbst zu gestalten, dass ihm dann ein Riegel vorgeschoben wird, weil er aufgrund des Status seines Landes eine vermeintlich sichere Bleibeperspektive gehabt hätte und abgeschoben wird. Und das ist doch das, wo man auch noch mal draufschauen muss. Ich habe gestern immer wieder zur Kenntnis genommen, auch von Minister Gruhner, diesen Satz: Jeder ist jemand. Ich habe manchmal in der Debatte um Recht und Ordnung und auch andere Fragen das Gefühl, dass dieses „Jeder ist jemand.“ dann aufhört, wenn Menschen Bürger/-innen-Geld empfangen – dann sind sie faul und werden nicht mehr mit dem betrachtet, was sie bringen können oder wollen – oder wenn es um Geflüchtete geht. Dann wird nur noch in Schwarz und Weiß, zwischen denjenigen, die wir als Fachkräfte brauchen, und denjenigen, die Geflüchtete sind, diskutiert. Das ist eine schräge Debatte. Das verschiebt doch völlig den Fokus, worum es geht.
Deswegen sage ich ganz klar: Sie werden hier in diesem Parlament keinen Partner für Maßnahmen finden, die eine weitere Abschottung fokussieren, seien es Abschiebehaftplätze, sei es die Landesbezahlkarte, die am Ende, wie Sie sie gestalten wollen, eben kein diskriminierungsfreies Bezahlen möglich macht, sondern am Ende eine Gängelung ist. Deswegen habe ich auch mit Sorge zur Kenntnis genommen, Herr Voigt, als Sie sich kurz nach dem tragischen und zu verurteilenden Fall in Aschaffenburg geäußert haben. Da war in Ihrem Tweed zu lesen, da sprachen Sie von „unbegrenztem Familiennachzug“. Im zweiten Tweed war es schon nicht mehr, vielleicht hat es zum Nachdenken geführt. Aber wer sich mal damit beschäftigt hat, was notwendig ist, um überhaupt einen Familiennachzug zu organisieren, damit Menschen, die hierhergekommen sind, ihre Frau, ihre Kinder, den kranken Großvater aus Syrien beispielsweise hierherholen können, es ist unfassbar, was dort geleistet werden muss, was für Hürden überwunden werden müssen. Das sind
teilweise Zeiträume von über zwei Jahren, bis überhaupt eine realistische Chance besteht, dass die Familie nachgeholt werden kann.
Deswegen ist die Rede über einen unbegrenzten Familiennachzug völlig inakzeptabel. Ich will das noch mal in Zahlen gießen mit der Bitte: Lassen Sie uns hier im Parlament das Bild doch mal klarrücken und sagen, worüber wir wirklich reden. Auch wenn über ausreisepflichtige Personen gesprochen wird, wird immer so getan, als sei das die Mehrheit. In Thüringen leben fast 75.000 Menschen, die Schutz suchen. Ausreisepflichtig nach dem Stand – Letzteres auch noch mal in der TA nachzulesen – 970. Das sind
gerade einmal 1,3 Prozent. Die Ausreisepflicht sagt aber auch noch wenig darüber aus, ob sich jemand aus vermeintlich legitimen oder illegitimen Gründen gerade hier in Deutschland geduldet aufhält. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass, weil beispielsweise ein Abschiebehindernis durch Krankheit besteht oder auch aufgrund dessen, dass das 18. Lebensjahr vielleicht noch nicht vollendet ist, möglicherweise eine Ermessensduldung zum Abschluss der Ausbildung vorliegt, die Zahl noch mal deutlich geringer ist. Dann lassen Sie uns doch wirklich viel mehr darüber sprechen – und da haben Sie uns dann als Partner –, eine Landeseinwanderungsbehörde, eine Willkommensbehörde zu organisieren, die wirklich das macht, was uns, glaube ich, alle umtreibt, nämlich schnellere Anerkennungsverfahren, beispielsweise bei dem Nachweis von beruflichen Dokumenten, das schnellere Organisieren von Integrationskursen, das schnellere Ankommen in unserer Gesellschaft, um das zu machen, was Bodo Ramelow auch immer wieder in den letzten Wochen und Monaten in dem schönen Satz zusammenbrachte: Es muss doch darum gehen, dass am Ende jeder hier mit seiner eigenen Hände Arbeit sein Leben selbst gestalten kann.