Deswegen müssen wir schauen, dass wir die Kommunen hier nicht im Stich lassen. Gerade die finanzschwachen Kommunen müssen wir hier unterstützen. Nun kenne ich die Diskussion. Ich komme aus der Stadt, die, als ich vor 20 Jahren hingezogen bin, die Stadt mit der größten Verschuldung in Thüringen war. Alle haben mich gewarnt, aber wir haben dann als Stadtrat zusammen mit Stefan Wogawa in den letzten Jahren eine gute Arbeit gemacht, haben viele hinter uns gelassen. Deswegen kenne ich ja diese Neiddebatte von den Städten oder den Kommunen, denen es gut geht, so nach dem Motto: Wieso sollen wir jetzt das Geld bereitstellen für die, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben? Also man kann durchaus dort auch mal schauen, wo Möglichkeiten bestehen. Aber es geht darum, wie wir die Kommunen so unterstützen können, dass Investitionen möglich sind und dass zum Beispiel ein Wohnumfeld geschaffen wird, wo sich junge Menschen auch wohlfühlen.
Herr Bühl hat auf die Thüringer Aufbaubank abgezielt, ein ganz wichtiges Anliegen von uns. Da geht es nicht um Taschenspielertricks – das habe ich mal in der Zeitung gelesen – so nach dem Motto: Man lagert eben Dinge aus dem Haushalt heraus, damit sie dann woanders auftauchen, das entlastet den Haushalt. Es ist einfach keine andere Möglichkeit da, um die Kommunen finanziell so zu unterstützen, dass sie auch
investieren können. Also wir möchten tatsächlich den Kernhaushalt entlasten, weil wir dort natürlich auch an Rahmenbedingungen gebunden sind, und möchten aber gerade für die Kommunen hier mithilfe der Thüringer Aufbaubank Möglichkeiten schaffen, die es bisher nicht gegeben hat.
Ganz konkrete Schritte für Kommunen und Kreise sind die Einbeziehung der Kommunen in die Konjunkturbereinigung des Landes. Das müssen wir auch dringend vornehmen. Der Kommunale Finanzausgleich ist schon angesprochen worden, den möchten wir reformieren. Die Thüringer Kommunalordnung zur Erleichterung von Kreditaufnahme für kommunale Investitionen ist uns ein ganz wichtiges Anliegen und vor allen
Denn das ist ausufernd und ich selbst bin Stadtratsmitglied und was da manchmal die Kämmerer und die Kollegen und Kolleginnen der Verwaltung aushalten müssen, das spottet auch jeder Beschreibung. Also auch hier haben wir uns vorgenommen, die Arbeit deutlich zu vereinfachen.
Aber Geld hat auch immer mit dem Bund zu tun, mit der Bundesregierung. Nun wissen wir nicht, was uns Ende des Monats erwarten wird. Aber ungeachtet dessen, wer dann regieren wird, haben wir uns vorgenommen, eine Bundesratsinitiative zu starten für die progressive Ausgestaltung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer zur Entlastung von Familien, vor allen Dingen von einkommensschwachen Menschen. Denn aus unserer Sicht ist es ungerecht, dass ein Normalverdiener die gleichen Sätze hier über sich ergehen lassen muss wie jemand, der als Millionär, Milliardär große Luxusanwesen kauft. Das müssen wir beenden. Hier brauchen wir viel mehr Gerechtigkeit, vor allen Dingen auch Steuergerechtigkeit.
Mir wurde auch zugearbeitet vom Finanzministerium, wie denn die ersten Umsetzungsschritte – und wir reden immer über die ersten 100 Tage, das möchte ich immer mal in Erinnerung rufen – aussehen sollen. Es wird also eine Aufgabenkritik erfolgen, in deren Rahmen festgestellt wird, ob es noch Haushaltsreste geben wird. Und da steht zum Beispiel drin, dass die demografische Entwicklung hier eine ganz große Rolle spielt, dass man die da im Blick hat. Und man will Investitionen ermöglichen und Zukunftsausgaben durch neue Finanzierungsmodelle hier auf den Weg bringen. Hier gibt es vor allen Dingen auch einen ganz großen Schwerpunkt im Bereich Wohnungsbau und Infrastruktur.
Damit komme ich zum zweiten Ministerium, Ministerium von Herrn Schütz. Ich habe ein Zitat gelesen von Herrn Schütz, was, glaube ich, das sehr treffend beschreibt, nämlich dass – das ist nicht das Zitat, ich habe es jetzt nur ein bisschen übersetzt und mir ein bisschen was für meine Rede entnommen – Bauen, Infrastruktur und Digitales die politischen Themenfelder sind, die möglicherweise die Menschen mit am meisten umtreiben, also die eine ganz große Rolle spielen, und wenn wir hier Erleichterung schaffen, dann würden das die Menschen tatsächlich im Land auch spüren. Da ist in den letzten Jahren vieles liegen geblieben. Hier müssen wir tatsächlich vieles wieder in Ordnung bringen. Ich habe vorhin von den Schulen, von den Sporthallen, von den Schwimmbädern gesprochen. Also das ist eine ganz gewaltige Aufgabe.
Mir sind ein paar Beispiele zugearbeitet worden. Der Wohnungs- und Hausbau in Thüringen, dem es nicht gut geht – da trifft eben die wirtschaftliche Beschreibung zu, die Herr Höcke vorhin für viele Bereiche genannt hat –, der ist fast zum Erliegen gekommen. Wir kennen die Gründe dafür. Hier müssen wir im Prinzip
auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Und wir müssen vor allen Dingen durch Entbürokratisierung, durch Nutzung von Digitalisierung, von all den Dingen, die im Ministerium angegangen werden, wirklich zu völlig anderen Voraussetzungen kommen.
Im 100-Tage-Programm steht eben dann drin – und ich will es ein bisschen umschreiben –, dass bürokratische Hürden abgebaut werden sollen, gerade für Häuslebauer, die auch verzweifeln mittlerweile, wenn sie Bauanträge stellen und dann ewig warten, bis die Bescheide kommen. Wir möchten bundesweit einheitliche Mustervorschriften für die neuesten bautechnischen Normen auch in Thüringen umsetzen und anregen.
Der Holzbau ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Wir sind ein waldreiches Land. Wir haben gerade sehr,
sehr viel Holz zur Verfügung aus Gründen, die wir nicht begrüßen, aber es ist nun mal so. Insofern müssen wir diesen Rohstoff in Thüringen auch nutzen. Hier möchten wir einen Bauartenkatalog auf den Weg bringen, der die bisherigen Einzelvorschriften entbehrlich macht, sodass also auch das Bauen mit Holz viel einfacher wird. Das ist für uns ein ganz wichtiges Anliegen. Da gibt es dann auch die Querverbindung zum ThüringenForst. Und wir möchten die Bauaufsichtsbehörden an ein Landesportal anbinden und damit digitale Bauanträge ermöglichen, denn für die Baubeteiligten würde das einen deutlichen Zeitgewinn und Aufwandseffizienzgewinn bringen, was am Ende für alle Beteiligten Kosten spart.
Das alles kann unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ stehen. Auch das hat sich Minister Schütz mit seinem Team im Ministerium vorgenommen, also hier deutliche Erleichterungen für die Wirtschaft und für die Bürger, damit das Verwaltungshandeln nicht noch komplizierter wird – im Gegenteil. Das muss deutlich entschlackt werden. Das ist etwas, was die Menschen draußen zu Recht erwarten können.
Zur Digitalisierung: Entbürokratisierung geht sicher ganz eindringlich mit der Digitalisierung einher. Wenn wir das besser auf den Weg bringen – und da ist Thüringen ja in den letzten Jahren richtig abgeschmiert, letzter Platz in Deutschland, da müssen wir also dringend nachsteuern –, dann würden uns auch viele Dinge gelingen im Bereich „Entbürokratisierung“. Also moderne Digitalisierung: Prozesse vereinfachen, nicht nur das Alltagsleben der Bauherren und der Firmen, sondern auch die Verwaltung. Ich kann ein Lied davon singen. Meine Generation oder meine Alterskohorte war jetzt nicht begeistert, als wir in den nachgeordneten Bereichen der Landesregierung in den letzten Jahren VIS eingeführt haben und andere Dinge. Es gab Kollegen, die sind in den vorzeitigen Ruhestand gegangen, weil sie sich das nicht mehr antun wollten. Aber es besteht überhaupt kein Zweifel, dass durch die Einführung von solchen Systemen ganz, ganz viel Papier und nicht nur Papier, sondern ganz viel Zeit gespart werden kann. Insofern ist Digitalisierung natürlich ein Schlüssel, um Entbürokratisierung wirklich auf den Weg zu bringen.
Wir werden einen Digitalbeirat auf den Weg bringen, der ressortübergreifend arbeitet. Es ist ganz wichtig, dass hier nicht jeder das macht, was für ihn am besten erscheint. Wir werden einen Digital- und Praxischeck mit begleiten, indem neue Vorschriften dort angepasst werden, die bisher nicht einheitlich ablaufen. Die Thüringer Kommunen werden von kostenfreien digitalen Instrumenten zur Vereinfachung ihrer Arbeitsprozesse profitieren. Das habe ich vorhin schon ausgeführt.
Künstliche Intelligenz – das ist auch schon gefallen heute in den Reden – spielt natürlich eine ganz große Rolle. Für den Einsatz der künstlichen Intelligenz auf Verwaltungsebene werden eindeutige und einheitliche
Regeln erarbeitet, um mit den neuen technischen Möglichkeiten die Aufgaben schneller und kostengünstiger umzusetzen.
Also Sie sehen ein Riesenpaket, was wir im Ministerium für Digitalisierung und Infrastruktur umsetzen möchten.
Ich komme zum dritten Bereich „Umwelt, Energie und Forstes“: Ich fange mal mit dem an, was jetzt ein bisschen einfacher ist, und zwar mit dem Naturschutz. Minister Kummer hat mir noch mal mitgegeben, dass er sehr froh ist, das Abwasserpaket nun endlich auf den Weg bringen zu können. Das war ihm auch persönlich in den letzten Jahren immer ein großes Anliegen. Sie kennen die Probleme mit dem Anschluss im ländlichen Raum. Da sind wir etwas vorangekommen, aber wir sind nicht an dem Ziel und nicht dort, wo wir eigentlich hinmüssen. Insofern gilt es, die Abwasserinfrastruktur hier zu modernisieren und vor allen Dingen den Anschlussgrad im ländlichen Raum deutlich zu verbessern,
und das, ohne dass die Menschen, die dort wohnen, über Gebühr belastet werden. Also hier brauchen wir wirklich Modelle, die die Menschen mitnehmen und nicht vor unbezahlbare Rechnung stellen. Das haben wir dabei auch im Auge. Ein großes Anliegen des Ministeriums – und ich erinnere mich, dass ich mal als Abgeordneter in der anderen Legislaturperiode einen Antrag hier einbringen wollte, um den Flächenverbrauch für die Landwirtschaft in Thüringen zu reduzieren. Ich wollte damals die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf den Prüfstand stellen, weil es mir wirklich richtig wehgetan hat, dass, wenn gebaut wurde, immer wieder weitere landwirtschaftliche Fläche versiegelt wurde für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen. Ich habe erlebt, wie Betriebe Hunderte von Hektar verloren haben. Sicher war es wichtig, eine Autobahn zu bauen. Sicher war es wichtig, Industriegebiete zu errichten. Aber dass dann jedes Mal noch mal genauso viel Fläche versiegelt wurde, das war etwas, was mir immer gegen den Strich ging. Insofern haben wir uns gemeinsam vorgenommen – das ist etwas, was wir also auch beide teilen –, das, was eine schon lange nicht mehr existierende Landesregierung mal auf den Weg gebracht hat, nämlich eine Nachhaltigkeitsstrategie auch
mit Leben zu erfüllen, eine Nachhaltigkeitsstrategie, in der drinsteht, dass wir eine Flächenversiegelung mit Netto-Null haben möchten. „Netto-Null“ heißt, wir werden weiterhin Straßen brauchen, wir werden weiter Häuser bauen wollen, wir werden weiter Industriegebiete haben. Aber es geht nicht, dass da immer wieder Fläche versiegelt wird für all diese notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, im gleichen Maße wieder Fläche entsiegelt wird. Wir haben sehr viele Bauruinen, Industriebrachen, die ertüchtig werden können, um hier Fläche für die Landwirtschaft und für den Naturschutz bereitzustellen. Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen.
Zum Waldschutz: Hier können Sie nachlesen, dass die Landesregierung sich den Waldbau vorgenommen hat. Auch da weiß ich, dass Tilo Kummer als Waldbesitzer, als jemand, der Wald besitzt, ein großes Augenmerk darauf legt, dass wir einen anderen Umgang mit den Waldflächen mit unklaren Eigentumsverhältnissen auf den Weg bringen. Es kann nicht sein, dass es ein Borkenkäfer-Bekämpfungsprogramm gibt und dann muss man irgendwie zwischendrin aufhören, weil die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind. Also insofern ist auch das etwas, was sich das Ministerium vorgenommen hat.
So, jetzt geht mein Puls etwas höher. Ich war Herrn Bühl sehr dankbar, dass er zwischen mir und Herrn Höcke gesprochen hat, da konnte sich der Puls wieder normalisieren. Aber das Unwort des Tages habe ich heute schon gehört, nämlich „Klimavoodoo“. Ich fange mal so an: Als der Ministerpräsident dieses schöne
Bild gezeichnet hat von der Maria Andrea, da gehen uns allen wahrscheinlich unterschiedliche Dinge durch den Kopf. Wir alle haben Kinder, haben Enkel und erleben, dass auch gerade Menschen geboren werden. Was mir gefehlt hat oder was mir natürlich bei diesem Bild am meisten durch den Kopf geht, ist, was ist, wenn diese jungen Menschen, die jetzt geboren werden, die gleiche Klimaentwicklung erleben wie die, die wir in den letzten 50, 60 Jahren erlebt haben. Wir können uns alle noch erinnern, als wir Kind waren, wie war der Sommer, wie war der Winter. Wie wird das sein? Kommen die Brände, die Überschwemmungen? Fangen wir mit der Überschwemmung in Europa an, die wir jetzt hatten oder die wir voriges Jahr hatten in Spanien, in Italien? Kommen die Dinge zu uns? Kommen die Brände wie jetzt in Los Angeles zu uns? Wird sich Maria Andrea noch ernähren können in 20, 30, 50 Jahren? Mit Herrn Dietrich hatte ich diesen Disput letztes Mal. Ich bin Agrarwissenschaftler und wir haben in den letzten Jahren feststellen müssen, dass es im Sommer, wenn es über mehrere Tage hinweg über 35 Grad ist, die Pflanzen aufhören zu wachsen. Also es gibt Ertragsdepression durch die große Hitze, die wir haben. Wir haben herausbekommen in den Agrarwissenschaften, in unseren Versuchsstationen, dass Pflanzen aufhören, Früchte zu bilden, also keine Samen mehr ausbilden, wenn es zu heiß wird. Also die blühen zwar, sie werden befruchtet, aber sie hören dann auf, Früchte anzusetzen. Das sind die Dinge, die mir durch den Kopf gehen, wenn ich an Maria Andrea denke. Und deswegen, Herr Höcke, da werden wir so weit auseinanderliegen. Das, was Sie mit Ihrer Energiepolitik und was Sie mit Verspargelung der Landschaft und dem, was Sie hier auch mit CO2-Besteuerung, was Sie hier von sich gegeben haben, das ist so weit weg von dem, was junge Menschen
wirklich brauchen. Sondern Sie versündigen sich hier an der nächsten Generation, mit dem, was Sie hier zur Energiepolitik gesagt haben.
Für uns ist also Klimaschutz in dem Ministerium tatsächlich die Bedingung dafür, dass wir die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkel erhalten und im Übrigen auch – da sind wir auch ganz weit auseinander – die Basis für die Wirtschaft in Thüringen sichern. Deswegen: Ich weiß ja, dass Sie Quellen haben, von denen Sie sich dann immer inspirieren lassen. Aber wenn Sie mal in die Wirtschaft hineinhören, auch in die Wirtschaft in Thüringen, dann würden Sie merken, dass die Menschen, die dort Verantwortung für die Unternehmen haben, so weit weg sind von ihren Vorstellungen. Das müsste Ihnen doch eigentlich zu denken geben.
Also, konkrete Schritte, konkrete erste Schritte – Ausbau. Wir möchten vor allen Dingen auch hier wieder das Beratungsangebot für Menschen verbessern. Das betrifft Einzelpersonen, die überlegen, ob sie ihr Haus energetisch sanieren, genauso wie Betriebe. Ich selbst komme aus dem Landwirtschaftsbereich. Es tut mir in der Seele weh, wenn ich weiß, dass Biogasanlagen, die jetzt aus dem erneuerbaren Energiebereich rausfallen, aus der Förderung, aus der Bundesförderung, dass die Unternehmen nicht wissen, ob sie diese Biogasanlagen weiterbetreiben können, ob es sich für sie lohnt, ob es für diese Biogasanlagen neue Möglichkeiten gibt. Es gab mal in Thüringen eine Biogasberatung, also eine Firma, die diese Unternehmen beraten hat. Und diese Biogasberatung wurde von der alten Landesregierung eingestellt. Deswegen haben wir uns im Regierungsvertrag auch dazu verständigt, diese Biogas-Beratung wieder einzuführen, weil Biogas zum Beispiel eine Form von grundlastfähiger Energie ist, die wir in Thüringen nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen müssen.
Sie haben die Nahwärmenetze angesprochen, das ist für Sie wahrscheinlich Voodoo. Nein, gerade für Leute, die neue Häuser bauen, wenn ganze Wohngebiete entstehen, ist es doch sinnvoll zu schauen, dass
nicht jeder eine Gas- oder Ölheizung einbaut, sondern dass man überlegt, ob man nicht diese Häuser gemeinsam mit irgendeiner Energieform versorgen kann. Da kommen die Biogasanlagen wieder ins Spiel, die Wärme erzeugen können. Insofern werden wir auch in diesem Bereich diejenigen, die Fragen haben, unterstützen.
Solarenergie ist für uns ein ganz wichtiger Baustein der Energiewende. Hier haben wir uns im Regierungsprogramm verständigt, dass wir einen eindeutigen Vorrang von Agri-Photovoltaik haben. Das wird vielen gar nichts sagen, das heißt, das sind aufgeständerte Solaranlagen, unter denen man noch Landwirtschaft betreiben kann.
Ich selbst hatte diese Woche wieder eine Bauausschusssitzung in meinem Ort, wo wir wieder eine 99-Hektar-Freiflächenanlage genehmigt haben. Es gibt weitere Anlagen mit 60 Hektar, mit 70 Hektar und ich habe wieder gesagt, dass ich solchen Anträgen als Stadtratsmitglied nicht zustimmen werde, weil wir hier Fläche versiegeln, die wir möglicherweise in 10, 20 oder 30 Jahren dringend für die Futter- und Lebensmittelproduktion brauchen.
Deswegen hier der eindeutige Vorrang für andere Modelle, nämlich die, die landwirtschaftliche Flächen erhalten, um die Futter- und Lebensmittelproduktion weiterzuführen.
Sie sehen, wir möchten hier Weichen neu stellen. Wir haben ganz klare Vorstellungen davon und das betrifft die Landesregierung natürlich genauso. Was mir noch einmal ein ganz wichtiges Signal ist, vor allen Dingen auch an die Menschen draußen: Wir hatten in diesem Bauausschuss natürlich auch eine heftige Diskussion über die Windausbauziele der Bundesregierung. Ich bin ja nun bekennender Spargel-Fan – und ich meine sowohl den einen als auch den anderen Spargel –, nicht weil ich die Dinger so super finde, sondern weil sie für mich eine der wesentlichen Grundlagen für die Energieversorgung der Zukunft sind.
Natürlich geht es nicht, dass mein Ort, weil im Nachbarort ein Flughafen ist, im Prinzip akzeptieren muss, dass wir statt 2,7 Prozent 5 Prozent Fläche bereithalten müssen. Das geht natürlich nicht. Insofern bin ich jemand, der Herrn Kummer da auch sehr dankbar, dass er angedeutet hat, dass wir auch auf Bundesebene noch einmal den Anlauf unternehmen werden, diese Ziele, diese pauschalen Flächenziele aufzurufen. Ich weiß, dass da die Idee besteht, auch die Energiemengen, die wir in Thüringen brauchen, vor allen Dingen als Basis heranzuziehen. Das ist etwas, was ich ausdrücklich unterstütze.