uns gegeben ist. Auch in dem Rahmen, wozu ich selbst sagen muss, was uns Lauterbach vorgegeben hat – das ist meine parteipolitische Meinung –, wird uns da jetzt nicht unbedingt helfen, da wird die nächste Bundesregierung auch viel zu tun haben. Aber in dem Rahmen, der uns gegeben ist, müssen wir sehen, dass wir dort entsprechend auch handeln.
Da ist das 20-Minuten-Land keine Marketingphrase, wie Sie hier vielleicht sagen könnten, sondern es ist eine Überlebensfrage für den ländlichen Raum. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie in einem Umkreis alles, was notwendig ist, gerade auch für die medizinische Versorgung, mit schneller Hilfe bekommen können. Das ist natürlich wichtig, zum einen für die Menschen in Erfurt, wo das vielleicht noch leichter geht, aber, wenn ich Martin Henkel sehe, genauso für die Menschen in der Rhön. Das wollen wir mit unserem Ziel auch erfüllen.
Der Krankenhaussicherungsfonds wird dabei Standorte stabilisieren und wir denken noch weiter. Wir werden die Landarztquote weiter ausweiten, neue Versorgungsmodelle wie die Gemeindeschwester einführen, Telemedizin weiter überprüfen und auch kleinere Häuser als medizinische Versorgungszentren erhalten.
Das Thema „Migration“, es ist schon angesprochen worden und ich habe das eben selbst schon gesagt. Ich habe gute Verbindungen nach Aschaffenburg und es trifft mich immer noch sehr – ganz persönlich, aber auch ganz allgemein –, was dort passiert ist. Es hat uns alle erschüttert. Ein Staat, der bei der Migration keine klaren Regeln durchsetzt, der verliert das Vertrauen seiner Bürger. Deswegen bin ich sehr dankbar für die klaren Worte von Beate Meißner gestern hier in der Aktuellen Stunde für das, was sie als Agenda vorschlägt, den ich glaube, das zeigt, es gibt auch hier einen Richtungswechsel.
Wir setzen auf einen klaren Kurs. Wer vor Krieg und Verfolgung fliegt, findet bei uns Schutz. Wer den Schutz missbraucht und straffällig wird, der muss gehen und dafür müssen wir die Regeln schärfen. Mit einer zentralen Landesausländerbehörde werden wir die Verfahren beschleunigen. Mit eigenen Abschiebehaftplätzen, die es erstmals geben wird, werden wir die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats stärken. Und mit der landesweiten Einführung von Standards für die Bezahlkarte werden wir Missbrauch eindämmen.
Gleichzeitig – und das wollen Sie, Herr Kollege Höcke, wahrscheinlich nicht so gern hören – brauchen wir legale Wege auch für Fachkräfte, die in dieses Land kommen. Sie wollen lieber die Schlagzeile: Thüringen schafft sich ab. Die will ich nicht. Und deswegen brauchen wir dringend auch Möglichkeiten, die es für Menschen, die Leistungen bringen wollen, auch möglich machen, hierherzukommen. Denn Integration ist keine Einbahnstraße, sie basiert auf klaren Regeln und gegenseitigem Respekt. Wer hierherkommt und sich einbringen will, der muss die Möglichkeit bekommen. Es braucht deswegen vor allen Dingen eins: Klarheit, Schnelligkeit und Rechtssicherheit. Wir werden das konsequente Handeln des Staates in Thüringen wieder herstellen.
Bei der Digitalisierung – das ist auch ein riesiges Thema, was uns umtreibt – ist vieles längst überfällig. Wir brauchen dort einen grundlegenden Mentalitätswechsel. Der muss vom Verhinderer hin zum Ermöglicher werden, vom Bedenkenträger hin zum Problemlöser. Und auch dort steht ganz Konkretes schon – und das ist nur ein Anfang – in diesem 100-Tage-Programm. Nämlich, der digitale Bauantrag als Pilotprojekt, Steffen Schütz hat ihn mit reingeschrieben in dieses 100-Tage-Programm. Da bin ich dankbar für. Das wird ein erster Schritt sein hin zum Vorbild für andere Verwaltungsprozesse. Wir müssen schauen, wie wir mit einer Paragrafenbremse neue Regeln mit alten austauschen, damit es nicht mehr wird, sondern weniger, und vor allem auch in Sachen KI deutlich mehr nach vorn gehen.
Meine Damen und Herren, ich glaube alle hier – das ist über die Fraktionen klar – treibt um, dass Thüringen mehr ist als Verwaltungseinheiten und Haushaltszahlen. Wir wissen, Thüringen ist das Land der Dichter und Denker – das ist schon gesagt worden –, der Vereine, der Ehrenamtlichen, der Sportler, der Künstler. Und deswegen ist es wichtig und ist uns auch wichtig als Fraktion, dass wir das gerade in Zeiten, wo gespart werden muss, nicht vergessen dürfen und dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen. Für mich sind Sportvereine keine Kostenstelle, für mich ist es der Kitt der Gesellschaft. Für mich ist auch die Feuerwehr kein freiwilliger Luxus, sondern Heimat und Sicherheit zugleich. Und wenn ich Jonas Urbach, unseren feuerwehrpolitischen Sprecher sehe, dann ist das auch für uns in der Fraktion klar so, dass wir die Feuerwehr als wichtigen Teil der Gesellschaft sehen.
Die Karnevalsvereine im Land – gerade ist ja Saison – sind keine Folklore, sondern gelebte Tradition. Theateraufführungen sind kein verzichtbarer Zusatz, sondern sind Teil kultureller Identität. Und deswegen ist es wichtig, dass wir gerade für Ehrenamtliche einen ganz neuen Weg in dieser Regierung gehen werden; es ist in der Staatskanzlei an ganz zentraler Stelle verankert. Wir haben das Ehrenamtsgesetz, das erste in Deutschland, mit einem ganz klaren Fokus. Das zeigt, dass wir den Kitt der Gesellschaft hier in diesem Land enger zusammenbringen wollen. Das wird passieren mit dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die Regierung und die Koalition, die sie trägt, werden vieles anders machen. Sie werden es nicht nur an Maßnahmen und Gesetzen merken, Sie werden es vor allen Dingen auch spüren. Das ist unser Auftrag für die nächsten Jahre, dass wir die Menschen von diesem Bündnis überzeugen, auch die, die es vielleicht bisher noch nicht sind. Es ist ein Unterschied, ob ein Minister sein Amt als Amt von Dienstag bis Donnerstag begreift oder ob er wie zum Beispiel Christian Tischner als ehemaliger Lehrer weiß, was an den Schulen wirklich los ist. Es ist ein Unterschied, ob jemand wie Colette Boos-John erfolgreich Unternehmerin in Thüringen war und nun in ein Ministeramt gekommen ist, um ihre Ideen, ihre Expertise dort einzubringen, oder ob Posten, wie in den letzten Jahren – und wir haben das im Untersuchungsausschuss ja gehabt – vor allem auch mit Vitamin B vergeben worden sind. Das ist ein Unterschied und diesen Unterschied werden Sie spüren. Und den spüren Sie auch durch die Abgeordneten, die in diesem Land für Sie unterwegs sind.
Ich kann das für meine Fraktion sagen: 23 Kümmerer, die sind vor Ort, die sind im Verein. Stefan Schard, im Kyffhäuser-Kreis sehr aktiv, der wird beim Simson-Treffen angesprochen, wenn irgendwas nicht läuft. Ich selbst werde beim Bäcker angesprochen, wenn die Leute mit irgendwas nicht zufrieden sind. In der vergangenen Legislatur, wenn der Minister in Schwerin war, dann ist er nicht von Thüringern angesprochen worden, außer sie waren vielleicht dort im Urlaub. Das ist ein Unterschied und das zeichnet diese Regierung ganz deutlich aus und die Fraktionen, die sie tragen.
Thüringen – das ist auch ein Unterschied – war zu lange in den Schlagzeilen mit den Dingen, die nicht funktionieren. Zu lange waren wir politisches Sorgenkind und sind so auch in der Republik wahrgenommen worden. Damit ist jetzt Schluss, denn wir sorgen dafür, dass die Thüringer wieder stolz auf ihr Land sein können, dass die Dinge funktionieren, dass es Stabilität gibt. Dafür werden wir jeden Tag kämpfen. Denn Thüringen, unser grünes Herz Deutschlands, hat alles, was es braucht, um erfolgreich zu sein. Wir haben kluge Köpfe an unseren Universitäten, wir haben innovative Unternehmen in unserer Wirtschaft, ein reiches
kulturelles Erbe und wir haben vor allem Menschen, die ihre Heimat lieben und voranbringen wollen. Und die gibt es im ganzen Land, die gibt es vor allen Dingen auch in dieser Koalition. Was bisher fehlte, war politische Stabilität, der Mut, Thüringen nach vorn zu bringen. Und diese Regierungskoalition, die hat beides. Wir werden jeden Tag hart dafür arbeiten, dass die Menschen in diesem Land spüren, es geht aufwärts, es geht voran. Das treibt uns um. Das wird bei den kleinen Dingen anfangen, wenn der Unterricht wieder verlässlicher stattfindet, wenn die Wartezeit beim Arzt kürzer wird, wenn die Fenster in den Schulen langsam saniert werden, die in den letzten Jahren nicht saniert wurden, wenn die Genehmigungen schneller erteilt werden. Das setzt sich fort bis zu den großen Linien. Wenn das Land auch wieder an sich glaubt, wenn die Verwaltung ermöglicht, statt verhindert und damit eine Politik von pragmatischen Lösungen anstatt von ideologischen Grabenkämpfen bestimmt wird, das ist das, was wir gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umsetzen wollen.
Thüringer zu sein, das ist für uns etwas, auf das man stolz sein kann, nicht weil wir es behaupten, sondern weil wir es beweisen werden mit harter Arbeit, mit klarem Kurs, mit festem Willen, unser Land nach vorn zu bringen.
Lieber Herr Ministerpräsident, lassen Sie mich zum Schluss kommen mit ein paar letzten Worten. Sie sprachen vorhin davon, dass Sie, dass wir gemeinsam der Architekt dieses Landes sein wollen bei diesem Weg, den Sie beschrieben haben. Aber uns ist hier als Fraktion auch wichtig, ein Architekt hat einen Bauherrn. Der Bauherr, das sind die Regierungsfraktionen, die vor Ihnen sitzen, und der Bauherr vergibt aber gleichzeitig auch die Baugenehmigung. In diesem Sinne möchte ich Ihnen mitgeben, dass die Bauaufsicht immer auf Sie achten wird, bei dem was Sie tun, und dort auf klare Regeln setzen wird. Herzlichen Dank. Lassen Sie uns Thüringen gemeinsam nach vorne bringen, lassen Sie es uns anpacken. Danke sehr.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich danke dem Ministerpräsidenten für die Regierungserklärung.
Ich kann gleich nahtlos anschließen: Selbstverständlich, am 1. September im vorigen Jahr haben die Thüringerinnen und Thüringer der damals amtierenden Landesregierung das Vertrauen entzogen, haben den Wechsel gewählt. CDU, SPD und BSW haben diese Herausforderung angenommen, haben eine Regierung gebildet, eine Koalition geschmiedet und ein Regierungsprogramm auf den Weg gebracht. Ich kann bei Andreas Bühl anschließen. Auch mir geht das so: Fünf Monate nach der Wahl, neun Wochen nach dem Regierungsprogramm fragen die Menschen: Wann geht es denn los? Es gibt eine Ungeduld im Land und man will liefern, man will geliefert sehen. Insofern ist die Idee eines 100-Tage-Programms eine gute gewesen. Wir haben das als Fraktion ausdrücklich unterstützt, denn wir müssen ein Zeichen setzen, das es losgeht und dass diese Landesregierung einen Plan hat. Deswegen herzlichen Dank für dieses Programm.
Die Menschen draußen haben viele Sorgen. Gerade auch die bundespolitische Performance ist nicht besonders gut. Die wirtschaftliche Situation ist so, wie sie ist. Insofern wird erwartet, dass wir in Thüringen einige Dinge besser hinbekommen als das, was die Bundesregierung abgeliefert hat. Insofern können die Menschen erwarten, dass wir hier jetzt endlich loslegen. Ich darf als Vorsitzender einer regierungstragenden Fraktion an den Kabinettsitzungen teilnehmen – das ist ein großes Privileg –, deswegen kenne ich die Genese der Entstehung des 100-Tage-Programms sehr gut vom Anfang, vom Aufruf, von den ersten Vorschlägen an. Mir sind zwei Appelle sehr erinnerlich geblieben. Und Herr Höcke – das sage ich auch in Ihre Richtung –, es ist vielleicht Ihr gutes Recht, aber vielleicht auch nicht ganz in Ordnung, wenn man dann immer aus dem 100-Tage-Programm zitiert, aber nachher den großen politischen Wurf macht.
Ich kann mich gut erinnern, wie der Chef der Staatskanzlei immer wieder darauf hingewiesen hat: Das ist
ein 100-Tage-Programm – nicht mehr und nicht weniger. Er hat an die Ministerinnen und Minister appelliert, nicht den Versuch zu unternehmen, alles das, was jetzt in diesen Bereichen wichtig ist, dort reinzuschreiben, so nach dem Motto, wenn wir vergessen, das reinzuschreiben, dann ist es nur noch eine Forderung zweiter Klasse. Sondern nein, wir müssen uns auf das konzentrieren, was in 100 Tagen auch sichtbar ist – also ein wichtiger Appell und die Ministerinnen und Minister haben sich daran gehalten.
Ein anderer Appell – die Finanzministerin ist gerade nicht da –, der wahrscheinlich noch schwerer wirkt. Sie hat es elegant formuliert, ich bringe es mal ganz kurz auf den Punkt: Sie hat gesagt, ihr könnt dort reinschreiben, was ihr wollt und was euch wichtig ist, aber es darf nichts kosten. Das ist vor der aktuellen Haushaltssituation sicher auch verständlich. Deswegen war immer die Messlatte: Wir haben viele Wünsche, im Regierungsprogramm stehen ganz viele Dinge drin, die aber Geld kosten werden. Deswegen war der Wunsch der Finanzministerin, keine ungedeckten Schecks auszustellen – so, wie sie es immer formuliert –, sondern darauf zu achten, dass das, was für die Menschen draußen gilt, vorläufige Haushaltsplanung – und das tut richtig weh, den Vereinen, den Organisationen, den Verbänden, die auf Geld warten und jetzt mit Abschlägen arbeiten müssen –, dass das auch für die Landesregierung gilt. Deswegen muss man dieses 100-Tage-Programm genau unter diesen beiden Aspekten betrachten und bewerten, nämlich was geht in 100 Tagen überhaupt und was kann sich diese Landesregierung in diesen 100 Tagen finanziell leisten. 100 Tage, in denen wir vielleicht am Ende dieser 100 Tage einen Haushalt haben werden. Das muss man einfach bei der Bewertung dieses 100-Tage-Programms im Auge haben.
Unsere Fraktion findet, dass es ein sehr gelungenes Programm ist. Der Spagat zwischen den Herausforderungen, zwischen dem Veränderungswillen auf der einen Seite und den finanziellen Möglichkeiten, die ich geschildert habe, auf der anderen Seite ist gelungen. Wir haben uns als Fraktionsvorsitzende so verständigt, dass wir uns in unseren Einschätzungen auf die Bereiche konzentrieren, wo wir auch die Ministerien politisch verantworten. Deswegen werde ich zu den drei Bereichen, die uns zugeordnet werden, jetzt gern etwas sagen und meine Einschätzung oder die Einschätzung meiner Fraktion hier auch noch mal darlegen.
Fangen wir mit dem Finanzministerium an, sowohl Herr Ministerpräsident als auch mein Vorredner haben darauf Bezug genommen. Auch hier noch mal: Herr Höcke, nicht, weil ich auch in der Wirtschaft gearbeitet habe, Sie haben mehrere Leute aus der Wirtschaft unter sich. Herr Bühl hat völlig recht, wir sind zwar fast am Ende vom Januar, aber zu einer soliden Haushaltseinschätzung des vergangenen Jahres gehört auch Zeit – das wissen wahrscheinlich viele in Ihren Reihen – und man kann sicher in den nächsten Tagen damit rechnen, aber für gewöhnlich sind solche Einschätzungen dann Anfang/Mitte Februar vorhanden. Die Ministerin arbeitet mit Hochdruck daran, weil wir das auch wissen möchten. Es geht ja auch darum,
möglicherweise noch Haushaltsreste zu identifizieren, die uns helfen können. Also Sie können sich darauf verlassen, daran wird gearbeitet, auch wir warten darauf. Aber im Januar zu fordern, dass die Zahlen auf dem Tisch liegen, dazu würde jemand aus der Wirtschaft sagen, das funktioniert nicht. Das hat Herr Bühl aber schon ausgeführt.
Was heute bei der wirtschaftlichen oder finanziellen Einschätzung noch keine Rolle gespielt hat, ist das Thema der Rücklagen. Ich erinnere mich noch an die Abschiedsrede von Frau Taubert hier im Haus, die natürlich weiß, was da in den letzten zehn Jahren gewesen ist, dass wir von über 1 Milliarde Euro Rücklagen auf null gekommen sind. Sie hat das mit Sonderausgaben begründet, die diese Landesregierung damals zu schultern hatte, wie Corona – das hat viel Geld gekostet –, steigende Sozialausgaben in allen Bereichen, Asyl- und Migrationspolitik hat Geld gekostet. Aber man muss sich das mal vorstellen: In Normalzeiten hat man eine gute Rücklage, auf die man zurückgreifen kann, wenn es Kalamitäten gibt. Jetzt haben wir nichts mehr in der Rücklage. Vielleicht ereilt uns ja in den nächsten Jahren auch etwas, wo wir Geld bräuchten, das in dem Haushalt nicht vorgesehen ist, und wir haben nichts mehr.
Das Interessante ist ja – ich bin immer ganz vorsichtig mit der Kritik an Koalitionspartnern –, dass die gleichen Parteien, die damals die Regierung in Thüringen gestellt haben, auf der Bundesebene eine völlig andere Einschätzung vorgelegt haben. Sie wollten damit ganz anders umgehen, Stichwort: Schuldenbremse – das haben Sie ja vorhin auch genannt.
Insofern brauchen wir genau diese Evaluierung im Bereich Finanzen. Wir haben kein Geld, im Gegenteil: Wir haben kein Geld und müssen noch einsparen. Das ist ja noch mal etwas, was dazukommt. Deswegen braucht es genau diese intelligente Analyse und neue Wege, die natürlich auch bedeuten, dass man die Schuldenbremse aufrufen muss.
Auch da sitzen in Ihren Reihen Kolleginnen und Kollegen, die in der Wirtschaft gelernt haben, dass es gut ist, Geld in die Hand zu nehmen, sich auch Geld zu borgen, wenn das, was man damit errichtet, Geld bringt, Kosten spart, also in der Zukunft eine Rendite erzielt. Deswegen muss man auch über die Schuldenbreme sprechen.
Das betrifft insbesondere die Investitionen. Was in den letzten Jahren hier in Thüringen alles nicht in Ordnung gebracht wurde, das spottet wirklich jeder Beschreibung. Ich erinnere mich an den MDR-Beitrag gestern über Sporthallen in Gera – ein Zustand, den wir überall haben. Insofern gilt: Wer hier nicht Ordnung macht, wer hier die Dinge nicht in Ordnung bringt, wer Schulen verfallen lässt, die Schulhallen nicht in Ordnung bringt, wer den ÖPNV nicht so aufstellt, dass er im ländlichen Raum funktioniert, der treibt die Menschen aus dem Land und treibt vor allem die jungen Menschen aus dem Land, denn die haben die Wahl, sich woanders niederzulassen, wo all die Dinge funktionieren. Das wäre wirklich etwas, was verantwortungslos wäre.
Deswegen müssen wir, wir sind darauf angewiesen, dringend Finanzmöglichkeiten eröffnen und dazu gehört eben auch, dass man sich ehrlich macht. Die Finanzministerin sagt immer: jeden Stein umdrehen. Aber das wird nicht reichen, wir müssen auch über völlig andere Finanzierungsmodelle nachdenken. Das ist ganz wichtig, um die Investitionen zu schultern.
Ja, aus dieser nüchternen Analyse folgen jetzt ein paar Punkte, die wir uns vorgenommen haben. Im 100-Tage-Programm stehen Dinge, die ich jetzt ein bisschen beschreiben möchte, weil Sie auch schon gesagt haben, dass es in dem Bereich so viel Unkenntnis gibt und Sie auch nicht genau wissen, was wir vorhaben.
Also es fängt mit dem Blick auf die Investitionen an, dass wir durch die Reform der Schuldenbremse Investitionsspielräume schaffen. Das sehen wir anders als Sie. Natürlich nicht, dass wir dann den nachkommenden Generationen hier also Riesenschuldberge überlassen, sondern dass wir mit diesen Investitionen natürlich dafür sorgen, dass in Zukunft Kosten gespart werden. Die neuen Finanzierungsmodelle sollen vor allen Dingen für werthaltige Projekte herangezogen werden, zum Beispiel im Bereich „Wohnen und Sanieren“. Wir müssen den jungen Menschen, die sich hier niederlassen wollen, auch die Möglichkeit geben, gut zu wohnen. Und wir möchten natürlich Wohnungsbaugesellschaften vor allen Dingen im Bereich der energiepolitischen Maßnahmen, also der energetischen Sanierung, auch unterstützen.
Das gilt genauso für den Neubau in größeren Städten. Ich komme vom Land, ich bin extra aufs Land gezogen. Ich bedauere das sehr, dass dieser Drang, in die Städte zu ziehen, immer noch anhält. Da wünschte ich mir, dass man also eine Kampagne fährt „Zurück aufs Land“, weil es da wirklich sehr schön ist und wir da auch den Platz zum Bauen haben. Aber jetzt steht erst mal in dem 100-Tage-Programm, dass wir in den größeren Städten auch finanzielle Mittel für bezahlbares Wohnen bereitstellen wollen, um hier breiten Bevölkerungsschichten das Wohnen in der Stadt zu ermöglichen.
Der Bereich „Energie“ ist ein sehr guter Bereich, um zu zeigen, wie rentierliche Politik aussieht, indem man zum Beispiel in Wärmedämmung investiert. Das spart Heizkosten, die in Zukunft sicher auch noch steigen werden. Wir möchten in Speichermöglichkeiten investieren. Wir wissen, dass Sie nicht der größte Fan von erneuerbaren Energien sind, aber wir glauben, dass Netzausbau und Speicher hier eine große Unterstützung leisten werden.
Was uns als BSW besonders wichtig ist: Dass wir die Kommunen im Blick haben, denn – der Ministerpräsident oder Herr Bühl hat es vorhin gesagt – das sind die Orte, wo die Menschen leben.
Deswegen müssen wir schauen, dass wir die Kommunen hier nicht im Stich lassen. Gerade die finanzschwachen Kommunen müssen wir hier unterstützen. Nun kenne ich die Diskussion. Ich komme aus der Stadt, die, als ich vor 20 Jahren hingezogen bin, die Stadt mit der größten Verschuldung in Thüringen war. Alle haben mich gewarnt, aber wir haben dann als Stadtrat zusammen mit Stefan Wogawa in den letzten Jahren eine gute Arbeit gemacht, haben viele hinter uns gelassen. Deswegen kenne ich ja diese Neiddebatte von den Städten oder den Kommunen, denen es gut geht, so nach dem Motto: Wieso sollen wir jetzt das Geld bereitstellen für die, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben? Also man kann durchaus dort auch mal schauen, wo Möglichkeiten bestehen. Aber es geht darum, wie wir die Kommunen so unterstützen können, dass Investitionen möglich sind und dass zum Beispiel ein Wohnumfeld geschaffen wird, wo sich junge Menschen auch wohlfühlen.