Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, lassen Sie uns dieses schaurige Ritual nicht wieder vollziehen, sondern lassen Sie uns, auch wenn ich diesen Anlass nicht gewählt hätte, bereits beim Würdigen beginnen. Lassen Sie uns das Verbrechen von Aschaffenburg als das bezeichnen, was es war: als Mord an einem Zweijährigen, als Mord an Kai-Uwe Danz – denn auch dieser Mann verdient es, dass sein Name genannt wird –, als versuchte Ermordung eines weiteren zweijährigen Mädchens.
Und weil heute bereits so viel gesagt worden ist, möchte ich an dieser Stelle die Bitte aufnehmen: Lassen Sie uns diese Fälle, die leider keine Einzelfälle mehr sind – und da liegt der Finger völlig richtig in der Wunde –, zum Anlass nehmen, über die Lippenbekenntnisse hinaus, die bisher an der Tagesordnung waren, unsere Kommunen mit den notwendigen Mitteln auszustatten, die sie brauchen, um die übertragenen Aufgaben zu erledigen. Lassen Sie uns unsere Justizministerin bei ihren Bemühungen um die Schaffung von Abschiebehaftplätzen unterstützen und lassen Sie uns bitte unsere Thüringer Justiz sachlich und personell so aufstellen und ausstatten, dass Klageverfahren wie Rechtsmittelverfahren nicht mehr Jahre brauchen, denn der Innenminister hat völlig zu Recht gesagt, dass Aschaffenburg hätte verhindert werden können. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich hatte jetzt im Rahmen der Wahlkampfauseinandersetzungen die Gelegenheit, meiner Mitbewerberin um das Direktmandat in Westthüringen, Frau Rudolph von der SPD, ein paar Fragen zu stellen. Ich habe
sie gefragt, warum sie nach Mannheim mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion – also Mannheim, Sie wissen sicherlich alle, da wurde der eine Polizist von diesem islamistischen Mörder umgebracht, der eigentlich den PI-News-Chef killen wollte, dann aber einen Polizisten hinterrücks abgestochen hat – einen Antrag im Bundestag abgelehnt hat, Konsequenzen aus diesem Anschlag zu ziehen. Ich habe extra diesen Antrag genommen, weil er von der CDU war. Wäre er von der AfD gewesen, wäre ja klar gewesen, man kann einem Antrag der AfD nicht zustimmen. Aber bei der CDU hätte man es machen können, man wollte es aber offensichtlich nicht. Und da habe ich gefragt: Was muss denn eigentlich noch passieren?
Dann passierte im Dezember die Amokfahrt, dieser Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Wieder sind keine Konsequenzen gezogen worden, wieder die Betroffenheitsreden. Es war ja kurz vor Weihnachten, dann kam die Weihnachtszeit dazwischen, da war das Ganze schon fast wieder vergessen. Das ist schlimm. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich weiß immer nicht, warum ich nach so einem Anschlag wach liege: Ist es die Trauer oder ist es die Wut? Ich glaube, es ist beides.
Jetzt dasselbe nach dem Anschlag auf ein zweijähriges Kind und einen 40-jährigen Mann, der dazwischengehen wollte. Beinahe hätte es noch ein weiteres Kleinkind erwischt, das auch in den Hals gestochen worden ist. Und alles, was dann kommt, sind beispielsweise Waffenverbotszonen, wo ich mir die Frage stelle: Warum verbietet man nicht gleich das Abstechen von Menschen? Ach, das ist ja schon verboten. Waffenverbotszonen – wer hält sich daran? Na ja, die rechtstreuen Bürger. Wer hält sich nicht daran? Der Kriminelle, von mir aus auch der Verrückte. Also eine völlig untaugliche Maßnahme, die man da getroffen hat, einfach nur, um Aktivismus vorzutäuschen, ohne dass wirklich was geschehen ist.
(Zwischenruf Maier, Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung: Sie haben mir nicht zugehört!)
Dann das Kleinreden: Wenn ich den Herrn Innenminister höre und er spricht hier über sieben Messerangriffe, von denen nur zwei lebensgefährlich waren. Ja, Herr Innenminister, wie viele Zentimeter stecken denn zwischen lebensgefährlich und gerade noch davongekommen?
Jeder Messerangriff ist einer zu viel. Gerade in unserem beschaulichen Thüringen ist das in jedem Fall einer zu viel.
(Zwischenruf Maier, Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung: Das habe ich doch ganz klar gesagt!)
Und da ist es nicht Ihre Aufgabe als Innenminister, das in irgendeiner Form zu relativieren, ob das jetzt gefährlich ist oder nicht.
Dann dieses Gerede mit den psychischen Erkrankungen: Ich sage Ihnen eines, ich glaube da kein Wort, und ich sage Ihnen auch warum. Als vor zwei Jahren dieser Reichsbürgerputsch durch die Lande ging – wo sich mittlerweile herausgestellt hat, dass einige von den Leuten glauben, dass die galaktische Föderation Donald Trump Anweisungen gibt –, da wurde gesagt, die sind voll schuldfähig. Offensichtlich verrückte Leute – voll schuldfähig. Als eine Rentnerin Karl Lauterbach entführen wollte – offensichtlich eine alte, verwirrte Frau. Voll schuldfähig! Die wurde verknackt, soweit ich weiß. Aber den Deutschenhass von Leuten, die in dieser Gesellschaft gescheitert sind und die das irgendwie als Wut rauslassen müssen, an denen, die sie so hassen, den erkennen Sie nicht. Das ist für Sie, das ist offensichtlich auch für Teile der Staatsanwaltschaft seltsamerweise immer wieder eine psychische Erkrankung. Ich muss Ihnen ganz ehrlich eines sagen: Die Staatsanwaltschaft sollte die neutralste Behörde der Welt sein, aber sie ist definitiv nicht die unabhängigste Behörde. Ich habe mittlerweile Zweifel daran, ob diese Feststellungen, dieses reflexartige Feststellen psychischer Erkrankungen in den Staatsanwaltschaften nicht irgendwie auch Ausdruck politischer Abhängigkeiten ist.
Wenn man Maßnahmen treffen möchte, dann hätte man die Gelegenheit dazu. Das Asylrecht ist so ein Beispiel. Es muss keinen individuellen Anspruch auf Asyl geben, jedenfalls dann nicht, wenn man das Grundgesetz durchsetzen will. Nach Artikel 16a Grundgesetz hätte maximal 1 Prozent der Menschen, die hierherkommen, Anspruch auf Asyl. Die anderen sind nämlich gar nicht schutzberechtigt im engeren Sinne unserer Verfassung. Was ziehen wir daraus für eine Konsequenz? Wir wenden das Recht einfach nicht an. Ich habe gestern oder heute gelesen, dass ein Verwaltungsgericht in München eine Abschiebung nach Kroatien wegen der dorti
gen Umstände nicht zugelassen hat, weil das nicht menschenwürdegemäß wäre. Da, wo Hunderttausende Menschen im Jahr Urlaub machen, da schieben wir innerhalb der Europäischen Union die Leute nicht ab. Angeblich geht das nicht.
Ja, den Satz vielleicht noch: In diesem Land herrscht eine gegenseitige Blockade von Justiz, Legislative und Exekutive. Man will das Problem gar nicht lösen und genau deshalb gibt es diese Betroffenheitsphrasen, damit man den Leuten noch irgendwas auftischen kann. Aber damit macht man das Problem sicher immer nur größer. Vielen Dank.
Mir liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Dr. Weißkopf von der CDU-Fraktion vor. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, das Thema der Aktuellen Stunde heißt: „Für ein sicheres, weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“. Ja, wir sind ein weltoffenes Land, das gebietet schon mein christlich-humanistisches Weltbild. Klar ist aber auch, dass jeder Bürger in Thüringen Anspruch auf Sicherheit hat, vor allen Dingen auch auf Schutz vor den Gefahren, die die Migration leider mit sich bringt. Es hilft sicherlich nicht, alle Migranten unter einen Generalverdacht zu stellen, weil wir wissen, dass das eine sehr geringe Minderheit ist. Klar ist aber auch, dass nur die bei uns bleiben können, die unsere Regeln beachten und – ich sage – auch akzeptieren. Ausgehend davon möchte ich mal die Diskussion, was Abschiebung und Ausreisepflicht anbetrifft, ein bisschen vom Kopf auf die Füße stellen.
Der Normalfall ist, wenn rechtskräftig festgestellt ist, dass jemand kein Bleiberecht hat, dass er ausreist. Der Ausnahmefall ist, dass er abgeschoben wird, wenn er das nicht tut. Das sollte man in der öffentlichen Diskussion etwas mehr betonen. Ausgehend davon bitte ich die Landesregierung, konkrete Maßnahmen zu unternehmen. Einmal: Duldungen von
Personen, die als potenzielle Straftäter, Gewalttäter, Extremisten oder Gefährder eingestuft sind, einer Überprüfung zu unterziehen und die dafür zuständigen Behörden auch zu unterstützen. Personen ohne Bleibeperspektive so lange wie möglich in zentralen Einrichtungen unterzubringen, rechtsstaatliche Verfahren für Personen ohne Bleibeperspektiven zu beschleunigen, schnellstmöglich eigene Abschiebeplätze in Thüringen einzurichten. Da sind wir auf dem Wege. Fünftens ausreisepflichtige Straf- und Gewalttäter in Ausreisegewahrsam zu nehmen und sich beim Bund dafür einzusetzen, dass das Aufenthaltsrecht dahin gehend angepasst wird, diesen Arrest ohne zeitliche Befristung anordnen zu können.
Auch bitte ich die Landesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Erkennung von psychisch Auffälligen, insbesondere potenziell gefährlichen Asylsuchenden zu verbessern und Verfahren einzuführen, die die von ihnen ausgehende Gefahr minimieren, das Landesamt für Verfassungsschutz in die Lage zu versetzen, Extremisten und Gefährder frühzeitig zu erkennen, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass unverzüglich Abschiebehemmnisse, insbesondere nach Syrien und Afghanistan, abgebaut werden, das Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz durch gezielte Maßnahmen zu gewährleisten und schutzbedürftige Personen mit Bleibeperspektive bei ihrer Integration in unsere Gesellschaft zu unterstützen – wir brauchen Zuwanderung –, die bisherigen Integrationsmaßnahmen zu evaluieren und für Geflüchtete mit Bleibeperspektive weiterzuentwickeln, insbesondere um den Spracherwerb zu fördern, Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zu erhalten und ihnen unsere Gesetze, Bräuche und Verhaltensweisen zu vermitteln. Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Weißkopf. Als nächste Rednerin bitte ich Frau König-Preuss von der Fraktion Die Linke nach vorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und Besucherinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich muss ehrlich sagen, so ganz weiß ich angesichts dessen, was hier vorn alles gesagt wurde, gerade gar nicht, wo ich anfangen soll.
Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Für ein sicheres und weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“. Jetzt gab es hier aus
der Koalition, der Brombeer-Koalition, Redebeiträge und da gab es einen Redebeitrag, der sich explizit gegen Abschiebehaftplätze ausgesprochen hat, und dann gab es einen Redebeitrag, der erklärt hat, dass demnächst Abschiebehaftplätze in Thüringen geschaffen werden. Das ist auch der Stand, der im Justizausschuss und im Haushaltsausschuss schon rübergegeben wurde. Irgendwie weiß ich gerade nicht, was jetzt aus dieser Koalition stimmt. Stimmt die von mir präferierte Variante oder stimmt die der stärksten Fraktion innerhalb der Koalition? Wird es Abschiebehaftplätze künftig geben oder nicht? Ich glaube, dass zumindest wir als Fraktion Die Linke da relativ klar sind: mit uns nicht.
Wir sind gegen einen eigenen Abschiebeknast in Thüringen und wir sind auch gegen Abschiebehaftplätze, und das unter anderem auch aus den Gründen, die hier von einem Teil der Koalition schon benannt wurden. Also ich muss ehrlich sagen: Meine Güte, es macht einen so ein bisschen bekloppt im Kopf, was Sie hier veranstalten.
Ja, ich bin ein Fan von Stringenz und ich bin Fan von Klarheit und es ist nicht unbedingt hilfreich, wenn aus der Koalition hier vorn drei verschiedene Äußerungen kommen, die in sich auch noch widersprüchlich sind. Vielleicht einigen Sie sich dann erst mal, was Ihre politischen Vorhaben sind, bevor Sie zu den Themen hier vorn sprechen. Das hat auch etwas mit transparentem Handeln und transparenter Politik zu tun – so als kleine Empfehlung. Ich glaube, dass es da nicht nur mir so geht.
Weil es ja eigentlich darum gehen sollte, klare Regeln, faire Chancen zu besprechen – von rechts außen erwarte ich zu dem Themenfeld nichts, aus der CDU fand ich es ein bisschen schwach, ehrlich gesagt –, hätte ich aber auch erwartet, dass wir nicht von Einzelfällen ausgehend – und da gab es ja zumindest auch Andeutungen – pauschal nur restriktive Vorschläge hier vorn hören, sondern dass man auch sich mal anschaut, wie aktuell das Asylrecht in Deutschland, auch in Thüringen, konkret ausgestaltet ist im Hinblick auf finanzielle Ausstattung, im Hinblick auf Versorgung von Geflüchteten. Dazu gehört auch psychologische Versorgung. Und zumindest beim Täter von Aschaffenburg ist bisherige Erkenntnis, die durch Ermittlungsbehörden bekannt gegeben wurde, dass es sich um einen Menschen handelte, der psychisch enorme Probleme gehabt haben soll. Da geht es mir nicht darum, Entschuldigungen vorzubringen oder Ähnliches mehr, sondern es geht mir darum: Was machen wir eigentlich mit diesen Erkenntnissen? Da hört man einmal, eine
Datei jetzt anzufertigen von denen, die psychische Probleme haben, aber nur von auffälligen Asylbewerbern.
Doch! Das war hier gerade der Redebeitrag des Abgeordneten der CDU, der gesagt hat: psychisch auffällige Asylbewerber besser zu erkennen und dann auch zu erfassen.
Was man nicht gehört hat, sind Sachen wie beispielsweise eine Aufstockung der psychosozialen Versorgung, und das übrigens nicht nur für Geflüchtete, sondern generell in Thüringen.