Solidarität liegt uns im Wesen, deshalb hier mal ein paar hilfreiche Fakten, damit wir nicht wieder hier im Hohen Haus über Grundschule reden müssen, wenn wir doch über Kindergarten reden wollen, auch gerade an die Kolleginnen, die neu im Landtag für die Bildungspolitik zuständig sind. Hilfreiche Fakten sind Qualität im Kindergarten, das sind gut ausgebildete Fachkräfte, für die wir mehr praxisintegrierte Ausbildung brauchen und die sich nicht allein um zwölf Kinder kümmern müssen sollten, weshalb im Betreuungsschlüssel noch lange nicht Ende im Gelände ist. Zweitens: Qualität im Kindergarten, das ist eine Leitung, die Zeit hat für ihre Aufgaben, statt in der Gruppe zu vertreten und auszuhelfen, weil das Personal nicht reicht. Qualität im Kindergarten, das sind Träger, die auf die Umsetzung pädagogischer Konzepte achten und ein Personalmanagement haben, das den Namen verdient. Das ist ein Zentrum für frühkindliche Bildung, das Praxis und moderne pädagogische Theorien miteinander verbindet und das im aktuellen Haushalt mit einem Nulltitel versehen ist. Qualität im Kindergarten, das sind Gebäude, in denen sich Kinder wohlfühlen können, und Gärten, die kleine Forscherinnen und Forscher hervorbringen, und kein Deutschtest. Und letztlich ist Qualität auch der ungehinderte Zugang für jedes Kind, unabhängig vom sozialen Status und von der Herkunft, ohne sich zuvor den Stempel „arm“ im Amt abzuholen. Ich weiß, dass im Haus nicht jedes Herz so sehr für diese bunten und lebendigen Einrichtungen schlägt wie meines.
Aber ich habe noch eine gute Nachricht für Sie: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vom BSW, Sprachtests für Kinder haben wir schon, auch wenn Ihnen das bisher offenbar entgangen ist, in den Untersuchungen U6 bis U7a der Kinderärzte – die sind übrigens krankenkassenfinanziert und belasten den Haushalt überhaupt nicht. Das sind natürlich Sprachtests und keine, wie wir es eben gehört haben, Deutschtests. Dort werden sprachliche Defizite ganz unabhängig von der Herkunft des Kindes erfasst und gezielt mit Therapie bearbeitet.
Wenn man jetzt die populistischen Scheuklappen von den Augen nimmt, könnte man feststellen, dass es gar keines zusätzlichen Sprachtests bedarf, von denen – nebenbei bemerkt – niemand weiß, wer ihn bezahlt, wer ihn durchführt und was daraus folgen soll, weil, mit den Folgen haben Sie es ja nicht ganz so in Ihrem Antrag, dass vielmehr jene Sprachförderung im Kindergarten nötig ist, die diese Brombeer-Regierung gerade im Begriff ist einzusparen. Wir sehen das Sprach-Kita-Programm auf null gesetzt. Wir hoffen da noch auf Änderungen.
Wir werden im Haushaltsausschuss darüber sprechen, meine Herren. Sie können jetzt lachen, wie Sie möchten.
Die Frage, die sich mir auch stellt, ist, ob Sie sich tatsächlich damit befasst haben, ob tatsächlich oder wie viel Prozent von migrantischen Kindern eigentlich Sprachschwierigkeiten haben. Haben Sie sich damit befasst? Haben wir darüber Zahlen? Es ist ein böses Gerücht, dass ausgerechnet migrantische Kinder schlecht Deutsch sprechen, denn Brennpunktkindergärten finden sich vor allem in sozial schwachen Bezirken in Ballungsgebieten, und das sind nicht die migrantischen Kinder.
Thüringer Kindergärten sind ein Erfolgsmodell und bisher konnten immer alle Beteiligten voller Stolz sagen: „Ich komme aus dem Kindergartenland.“ Was Kindergärten aber nicht sind, ist eine Spielwiese für Populismus und Ausgrenzung und eine Klassengesellschaft. Also krempeln Sie die Ärmel hoch, spitzen Sie die Stifte, holen Sie die Taschenrechner raus, es sind Haushaltsverhandlungen. Wenn sich das BSW hier hinstellt und Forderungen stellt nach mehr Geld, dann habe ich eine Nachricht für Sie: Die Finanzministerin kommt aus Ihrem BSW. Unsere Kinder sprachlich zu fördern, nicht zu prüfen, das ist das Beste und aus unserer Sicht für unsere Kinder gerade gut genug. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wer die frühkindliche Bildung in Thüringen nachhaltig verbessern will, der muss oder sollte zumindest einen Blick in die aktuelle PISA-Studie werfen. Neben den für Deutschland leider desaströsen Ergebnissen in den getesteten Kompetenzbereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften bietet PISA 2022 auch weite
re wichtige Befunde. Die Studie macht deutlich, dass ausreichende Sprach- und Lesekompetenzen unerlässlich sind für den gesamten Bildungserwerb. Wer als Schülerin und Schüler nicht über altersgerechte Sprachkenntnisse und das nötige Leseverständnis verfügt, kann eben auch nicht in Mathe oder Naturwissenschaften erfolgreich abschneiden. Damit ist insgesamt der Schulerfolg gefährdet und es hat entsprechende negative Auswirkungen auf Ausbildung und Berufschancen.
Exakt hier bei den Sprach- und Lesekompetenzen haben die deutschen Schülerinnen und Schüler inzwischen offenkundig ein Riesenproblem. Es gibt in diesem Bereich einen eklatanten Kompetenzmangel und der macht sich eben nicht einfach nur, wie auch schon von der AfD wieder behauptet, primär am Migrationshintergrund fest, sondern vielmehr an der Herkunft aus sozial schwierigen, oftmals bildungsfernen Milieus.
Wir haben es also mit einem Defizit ausgerechnet bei jenen Kompetenzen zu tun, die zentrale Bedeutung beim Erwerb einer adäquaten schulischen Bildung besitzen, und von diesem Defizit ist leider ein Großteil unserer Kinder und Jugendlichen betroffen, auch hier in Thüringen natürlich, selbst wenn es bislang keine regionalisierten PISA-Studienergebnisse dazu gibt. Aber das ist bildungspolitisch hier auch eher sekundär. Wichtig ist, dass gehandelt wird und die ergriffenen Maßnahmen so früh wie möglich beim Bildungserwerb ansetzen. Genau das macht die Koalition. Wir haben uns darauf verständigt, für alle Kinder im 5. Lebensjahr – wir haben es jetzt schon öfter gehört – verpflichtende Tests zur Ermittlung von Sprachkompetenzen und Deutschkenntnissen einzuführen. Werden dabei Förderbedarfe festgestellt, erhalten die Kinder maßgeschneidert und zielgerichtet Förderung in einem verpflichtenden Vorschuljahr. Niemand wird also, wie das öffentlich gern missverstanden und interpretiert wird, von der Einschulung zurückgestellt. Niemand kann auch bei diesem Test irgendwie durchfallen, denn darum geht es überhaupt nicht. Es geht um die bestmögliche Förderung und Schulvorbereitung unserer Kinder.
Diesen Kurs setzen wir an den Grundschulen fort. Alle Schülerinnen und Schüler der Primarstufe sollen über die nötigen altersgerechten Basis- und Kernkompetenzen in den Bereichen „Deutsch“ und „Mathematik“ verfügen. Das ist unser Ziel und auch hier legen wir den Fokus auf die jeweils notwendige individuelle Förderung. Und wir wollen die mit der Schuleingangsphase gegebenen Möglichkeiten, zielorientiert mit unterschiedlichsten Lernvorausset
zungen und Lerngeschwindigkeiten zu arbeiten, noch stärker nutzen. Der Bildungsminister hat inzwischen – das wurde auch schon gesagt – für die Primarstufe mit dem Leseband ein erstes Projekt zur systematischen Leseförderung vorgestellt. Das ist schon mal ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Unser Vorhaben ist als Ganzes ambitioniert, das ist uns bewusst. Wir müssen dafür die notwendigen personellen, sachlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, das ist ebenfalls klar. Aber das Ganze ist zwingend erforderlich, das macht der Blick auf die aktuellen PISA-Ergebnisse mehr als deutlich. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Es ist realisierbar, wie wir am Beispiel von Hamburg sehen können, das sich bereits früher auf diesen Weg gemacht hat, den wir jetzt ebenfalls einschlagen. Wir müssen also das Rad auch gar nicht neu erfinden, sondern können von den zum Beispiel in Hamburg bereits vorliegenden Praxiserfahrungen profitieren.
Wenn wir, um den Titel der Aktuellen Stunde noch mal aufzugreifen, die frühkindliche Bildung in Thüringen also verbessern wollen, dann dürfen wir es nicht nur bei der Einführung von Sprachkompetenztests und dem verpflichtenden Vorschuljahr belassen, sondern dazu gehört für uns zum Beispiel auch, wie schon genannt, die Weiterführung der Sprach-Kitas.
Aus Sicht der SPD rückt über kurz oder lang auch das Thema der Bildungs- und Betreuungsqualität in den Kindergärten weiter in den Fokus, denn wir sind leider in dieser Frage von den Expertenempfehlungen noch immer ein ganzes Stück weit entfernt. So wie wir es bei der letzten Novellierung des Kindergartengesetzes getan haben, wollen wir das auch in den nächsten Jahren noch weiter tun und die demografische Rendite – sage ich mal – nutzen, um den Betreuungsschlüssel noch zu verbessern. Meine Fraktion wird dazu zu gegebener Zeit fachlich qualifizierte Vorschläge vorlegen und natürlich auch konstruktiv an gemeinsamen Lösungen mitarbeiten. So haben wir das in der Bildungspolitik bisher immer gehalten und werden das auch in dieser Legislatur weiterhin tun. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Merz. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit erteile ich der Landesregierung das Wort. Hier hat sich Bildungsminister Christian Tischner zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen ist das Kindergartenland, deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass wir heute auf Antrag der BSW-Fraktion über frühkindliche Bildung sprechen können. Dieses Thema ist für die Koalition von zentraler Bedeutung, denn unser Ziel ist es, jedem Kind in Thüringen von Anfang an die besten Bildungschancen für sein Leben zu ermöglichen. Bildung im Sinne des lebenslangen Lernens ist ein zentraler Schwerpunkt des Regierungsvertrags; insbesondere die frühkindliche Bildung und die Grundschulbildung nehmen dabei einen großen Raum ein.
Ein wichtiger Punkt, auf den sich die Koalition verständigt hat, ist die noch stärkere Verzahnung von Kindergarten und Grundschule mit Blick auf den Bildungserfolg unserer Kinder. Das zeigt sich bereits in der Neuordnung unserer Ministerien. Der Kindergartenbereich bleibt zu Recht im Bildungsministerium fest verankert. Ich habe veranlasst, dass das Referat „Kita“ auch in die Schulqualitätsabteilung mit eingeordnet wird und somit auch Bildungsentwicklung im Sinne des lebenslangen Lernens unter einer Abteilung gut verknüpft werden kann.
Ein zentrales Anliegen ist die konzeptionelle Neugestaltung der Sprachtests in Thüringer Kindergärten. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit allen Beteiligten einen tragfähigen Thüringer Weg zu entwickeln, denn es gibt viele berechtigte Fragen zu diesem Thema und wir werden die Antworten auch liefern. Andere Bundesländer haben hier bereits wertvolle Erfahrungen gesammelt. Ich werde mich deshalb auch intensiv mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer austauschen, um erfolgreiche Ansätze zu identifizieren und dann für Thüringen auch im Sinne des Koalitionsvertrags nutzbar zu machen. Wichtig ist uns dabei immer eine landeseinheitliche Regelung, die für alle Kinder im 5. Lebensjahr – so ist es ja vereinbart – dann auch gelten wird. Dafür braucht es valide Diagnoseinstrumente und natürlich benötigen wir gezielte Fördermaßnahmen für Kinder mit sprachlichem Unterstützungsbedarf. Zusätzlich sind begleitende Maßnahmen für pädagogische Fachkräfte notwendig: kontinuierliche Fort- und Weiterbildungen, der Einsatz von Multiplikatoren sowie eine stärkere Qualifizierung auch der Fachberatung.
Bei uns gilt: Qualitätsentwicklung braucht eben auch Qualitätskontrolle und sie braucht Qualitätssicherung. Zudem wird es erforderlich sein, den Thüringer Bildungsplan sowie den Thüringer Entwicklungsplan für Inklusion endlich zu evaluieren und gezielt weiterzuentwickeln. Und eines ist klar: Auch
gesetzliche Anpassungen werden natürlich notwendig sein. Diese Koalition hat sich darauf verständigt, das Thema „Sprachförderung“ entschlossen anzugehen, und wir werden es anpacken. Ich bin zuversichtlich, Ihnen noch im Frühjahr einen klaren Fahrplan, insbesondere mit Blick auf die Sprachtests, präsentieren zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf die Grundschule eingehen, denn auch sie wird im Antrag zu dieser Aktuellen Stunde stark thematisiert. Thüringen muss mehr für den Lernerfolg in der Grundschule tun, denn hier wird das Fundament für den weiteren Bildungsweg gelegt, das ist auch bereits von den Vorrednern beschrieben worden.
Lesen, Schreiben, Rechnen – diese Kernkompeten- zen muss jedes Kind sicher beherrschen, wenn es die Grundschule verlässt. Deshalb werden wir bereits im Frühjahr an den ersten Schulen neue Methoden einführen, die insbesondere das Lesen gezielt fördern werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei das Leseband. Wer sich damit noch nicht befasst hat, dem sei gesagt, es handelt sich um eine systematische, langfristige und fächerübergreifende Leseförderung. Denn nur, wer regelmäßig liest, kann seine Lesekompetenz nachhaltig auch verbessern. Das Leseband umfasst regelmäßig fest in den Unterrichtsalltag integrierte Trainingseinheiten zur Verbesserung der Leseflüssigkeit und des Wortschatzes. Wiederkehrende Lesezeiten in jeder Unterrichtswoche sorgen dafür, dass Kinder das Lesen systematisch in der Grundschule trainieren, ihren Wortschatz erweitern und die Freude am Lesen dabei auch entwickeln.
Wir starten mit den ersten Schulen bereits im 2. Schulhalbjahr und wollen das Programm ab dem kommenden Schuljahr dann deutlich ausweiten. Da für brauchen wir starke Partner. Auch daran arbei ten wir bereits intensiv. Wir suchen Partner, die Schulen mit Lesematerialien versorgen, Diagnosein strumente gern bereitstellen und die Umsetzung un terstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierung – sie handelt. Wir überlassen das Lernen von Lesen, Schreiben und Rechnen nicht dem Zufall. Doch heute, an diesem Mittwoch, möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen. Am Freitag beginnt mit Schulschluss die Winterferienzeit und das 1. Schulhalbjahr geht zu Ende. Lassen Sie uns aus diesem Rund heraus allen Schülerinnen und Schülern im Freistaat herzlich zu ihren Halbjahreszeugnissen gratulieren und unseren Kolleginnen und Kollegen recht herzlich für die Arbeit im zurückliegenden Schuljahr danken. Ich denke, das haben
Herzlichen Dank, Herr Minister Tischner. Das hätte noch ein bisschen mehr Applaus sein können für die Schüler und die vielen Lehrer. In jedem Fall starten wir jetzt mit dem vierten Teil der Aktuellen Stunde
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/387 -
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, drei Jahre nach der großen Grenzöffnung bzw. Nichtgrenzschließung durch die CDU-Kanzlerin Angela Merkel gab der Politikwissenschaftler Yascha Mounk in den Tagesthemen ein Interview zur Lage der Nation bzw. zur Lage der Migration und führte wörtlich aus – ich zitiere –, „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar, eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“.
Wir als AfD haben uns damals schon gefragt, warum wir dieses Experiment machen, bei dem wir eine leidlich funktionierende Demokratie, einen leidlich funktionierenden Rechtsstaat riskieren, ohne die Chance zu haben, etwas zu gewinnen. Das politmediale Establishment unter Führung der CDUKanzlerin Angela Merkel war anderer Meinung und zog das Experiment durch. Und wenn man genau ist, zieht man es bis heute durch.
Wir von der AfD und andere, die schon ab 2015 mit guten Argumenten gegen die millionenfache Einwanderung aus vormodernen archaischen Kontexten warnten, wurden als Extremisten, als Nazis, als Ausländerfeinde diffamiert und stigmatisiert. Und man hat unsere Argumente, die zielführend waren und sind, einfach ignoriert.
Die PISA-Ergebnisse, sehr geehrte Kollegen, sind im freien Fall. Nach Einschätzung der Autoren der PISA-Studie auch wegen der immer zahlreicheren Schüler mit Migrationshintergrund in unseren Schulen. Wir haben über 50 Prozent Bürgergeldempfänger im Bürgergeldsystem, in Hessen sind es sogar 76 Prozent. Die Gewalt gegen Lehrer, gegen Krankenhausbedienstete, gegen Rettungskräfte nimmt immer erschreckendere Ausmaße an. Security in Schwimmbädern, Security in Schulen, Merkel-Poller um Weihnachtsmärkte, absurde Messerverbotszonen zeigen an, dass unsere Vertrauensgesellschaft, die das Ergebnis eines jahrhundertelangen, oft sehr konfliktreichen Diskursprozesses und Problemlösungsprozesses ist, die die Basis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, innerhalb einer Dekade zerstört worden ist. Man hat für ein Experiment – für ein Experiment, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – unsere innere Sicherheit und diese Vertrauensgesellschaft einfach geopfert und Sie alle, wenn Sie nicht von der AfD sind, tragen die Verantwortung dafür.
Sehr geehrte Damen und Herren, neben der äußeren Sicherheit ist die innere Sicherheit der zentrale Staatszweck. Ja – und das möchte ich betonen –, natürlich gibt es auch unter den schon länger hier Lebenden Spitzbuben und auch Verbrecher – wer zweifelt daran? Aber diejenigen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die unsere Mädchen und Frauen in Bussen und Bahnen dumm anmachen, diejenigen, die unsere Mädchen und Frauen gruppenvergewaltigen, diejenigen, die andere mit Macheten zerstückeln, diejenigen, die Autos in Weihnachtsmärkte hineinlenken, in der Absicht, möglichst viele Menschen zu töten, diejenigen, die wie jetzt vor Kurzem in Aschaffenburg Kleinkinder erstechen, sie heißen für gewöhnlich nicht Tobias und Jonas, Niklas und Marvin oder Max und Moritz. Und ich muss an dieser Stelle den großen rosa Elefanten, der im Raum steht, nicht weiter beschreiben.