Damit würde ich die Aussprache eröffnen. Als ersten Redner rufe ich Dr. Frank Augsten für die Fraktion BSW an das Mikrofon, bitte.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, bei einem AfD-Antrag zum Thema „Klima“ darf man wohl ganz zu Recht skeptisch sein, weil nicht viele Fakten drinstehen werden. Herr Prophet, Sie haben mir im Prinzip auch recht gegeben, also das, was Sie jetzt hier dargelegt haben, kann man so nicht stehen lassen.
Gleichwohl ist das Thema ganz wichtig. Gestern eine Meldung, dass ein sehr renommiertes Institut mithilfe von KI, also sehr ideologiefrei, herausgefunden haben will, dass wir die Pariser Klimaziele weit verfehlen werden, dass wir 2060 – und überlegen Sie einmal, wie alt die Kinder, die jetzt geboren werden, dann sein werden – 3 Grad höher liegen als zu Zeiten des Anfangs der Industrialisierung. 3 Grad mehr! Diejenigen, die sich mit Klimaschutz beschäftigen, haben die Bilder, die immer wieder kommen, vor Augen, wenn man daran denkt, was passieren würde, wenn wir die 2 Grad und die 1,5 Grad nicht einhalten. Also 3 Grad müssen uns in große Sorge versetzen.
Gleichzeitig gibt es eine andere Meldung von heute, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband zu Recht und ganz bewusst darauf hinweist, dass die Belastung gerade für Familien mit Geringverdienern mittlerweile sehr stark zugenommen hat, sehr erheblich ist. Sie haben im Prinzip zwei Themen aufgemacht, einmal Klimaschutz, wo ich überhaupt nicht bei Ihnen bin, auf der anderen Seite natürlich die Belastung für die Wirtschaftsunternehmen und die Bevölkerung.
und deswegen einfach wirklich meine Empfehlung: Wenn man eine falsche Fehleranalyse vornimmt, dann kann man auch nicht zu richtigen und guten Lösungen kommen.
Das sind Erfahrungen, die sicher alle machen, die Verantwortung übernommen haben. Deswegen müssen wir in der Sache darüber reden, aber wenn wir da immer wieder Dinge hervorholen und so tun, als ob wir nachher die Ursachen richtig erkannt haben, dann kann es sein, dass wir nicht zu guten Lösungen kommen.
Ich will das mal an den Fakten darlegen, die mir vorliegen. Entschuldigen Sie mir die Aussage jetzt, aber wenn Herr Höcke – am 14.11. war es, glaube ich, gewesen – darauf hinweist, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Weltklimarats alle einbestellt sind, so nach dem Motto „gekauft“, sehe ich das völlig anders, das sind sehr unabhängige Wissenschaftler, die dort tätig sind. Wenn jetzt gerade Herr Sinn von Ihnen genannt wurde und ich frage mal das 1 Prozent an Wissenschaftlern, die Ihnen vielleicht nahestehen, dann frage ich mich, ob es nicht Leute sind, die dann, wenn Sie denen genug Geld geben, sicher auch beweisen, dass die Erde eine Scheibe ist. Bei solchen Äußerungen bin ich sehr vorsichtig.
Die Fakten liegen auf dem Tisch und sind auch, was Ihren Antrag betrifft, relativ klar. Sie tun in dem Antrag so, als ob Deutschland jetzt die Insel ist, wo sich alle Bösartigkeiten auf einem Fleck versammelt haben, die böse CO2-Steuer ist an allem schuld. Die Fakten sind einfach anders. Wir haben 19 Staaten, die diese CO2-Steuer eingeführt haben – übrigens die ersten 1990, also weit vor Deutschland mit 2021. Es gibt ein Ranking, wie hoch diese Kosten sind, da führen die skandinavischen Länder und die Schweiz und Norwegen üb
rigens mit 120 Euro pro Kilogramm, die skandinavischen Länder sind bei 80 Euro. Wir sind dabei, jetzt die 35 Euro einzuführen, wir sind also weit weg von diesen hohen Summen, die woanders verlangt werden. Deswegen der Rat: Legen Sie doch einfach mal die beiden Karten nebeneinander, das eine ist die Karte der Länder, die die CO2-Steuer eingeführt haben, schreiben Sie die Höhen dazu, und auf die andere Seite legen Sie die Karte mit der Wirtschaftsentwicklung der Länder. Da werden Sie sehen, dass es überhaupt keinen Zusammenhang gibt zu dieser CO2-Steuer und der Wirtschaftsleistung von Ländern. Deutschland ist jetzt in einer ganz prekären Situation, da stimmen wir Ihnen zu. Aber es gibt Länder, die sehr hohe CO2-Steuern erheben und die ein hervorragendes Wirtschaftswachstum haben. Diesen Zusammenhang herzustellen, ist einfach so absurd, dass man nur mal in die Zahlen reinschauen muss, um zu sehen, dass das nicht stimmen kann.
Weitere Fakten: Die EU-Wirtschaftsleistung hat sich seit Einführung der CO2-Abgabe – so muss es übrigens richtig heißen – verdoppelt. Sie ist also deutlich gewachsen und das, obwohl wir diese CO2-Abgabe in Europa haben. Insofern auch hier noch mal ein Beweis dafür, dass man das nicht der CO2Abgabe in die Schuhe schieben kann. Im Übrigen gibt es ja auch Entlastungsmaßnahmen. Gerade Unternehmen, die exportorientiert arbeiten, werden in den meisten Ländern auch deutlich entlastet.
Das Gleiche gilt auch für die Verbraucher, deswegen unser Alternativvorschlag: Man kann im Ausschuss durchaus darüber sprechen und sich anschauen, wie das andere Länder machen. Es gibt Staaten, die die Einnahmen, die man über diese CO2-Abgabe generiert, dafür verwendet haben, um sie den Menschen zukommen zu lassen, die Hilfe brauchen, also zum Beispiel Familien mit Geringverdienern oder Pendlern, die sehr viel unterwegs sind. Man kann durchaus in der Legende Modelle entwickeln, wo am Ende das, was man über diese CO2-Steuer einnimmt, auch denen zugutekommt, die das Geld brauchen.
Also Sie merken schon, das war ein netter Versuch, uns jetzt auseinanderzudividieren, das wird nicht funktionieren, auch wenn wir gerade bei Energiepolitik vielleicht nicht immer der CDU zustimmen werden. Aber am Ende bleibt es dabei – ich spreche da jetzt auch im Namen meiner Fraktion –: Die CO2-Abgabe ist ein Lenkungsinstrument, was aus unserer Sicht wichtig ist. Insofern müssen wir den Menschen anderweitig helfen, aber nicht dadurch, dass wir diese klimapolitisch wichtigen Instrumente abschaffen. Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Frank Augsten von der Fraktion des BSW und rufe als Nächsten von der Fraktion der CDU den Abgeordneten Henkel an das Rednerpult. Bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, eine Vorbemerkung – Herr Augsten hat es schon gesagt –: In Deutschland gibt es keine CO2-Steuer, sondern eine CO2-Bepreisung. Eine Steuer ist eine Geldleistung, die von staatlicher Seite erhoben wird, ohne dass eine direkte Gegenleistung erfolgt. Die CO2Bepreisung nach dem Bundesbrennstoffemissionshandelsgesetz hat aber eine direkte Gegenleistung zur Folge, nämlich ein Recht, eine bestimmte Menge Kohlendioxid in die Atmosphäre zu emittieren.
Die AfD behauptet, die CO2-Bepreisung belaste einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig und trage zur wirtschaftlichen Schwächung bei. Ja, es stimmt, die derzeitige Form der CO2-Bepreisung zeigt soziale Schieflagen auf, doch der Antrag der AfD ist diesmal wirklich eine reine Nebelkerze, denn er bietet keinerlei Lösungen für die Klimakrise. Das Problem wird einfach ignoriert.
Unsere Antwort hingegen ist klar: Marktinstrumente wie die CO2-Bepreisung sind weder sozial gerecht noch effektiv genug, um die drängenden Klimaziele zu erreichen. Stattdessen setzen wir auf eine klimagerechte Politik, die mehr auf Ordnungspolitik und sozial gerechte Maßnahmen setzt. Denn wir wissen, Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die ohnehin schon wenig haben.
Und was geschieht, wenn wir ausschließlich auf die CO2-Bepreisung setzen? Menschen mit niedrigem Einkommen werden überproportional belastet. Die hohen Kosten für Mobilität und Wärme treffen sie
am stärksten – gerade in schlecht gedämmten Häusern auf dem Land oder bei fehlenden Alternativen zum Auto. Menschen mit sehr hohen Einkommen hingegen können sich die Mehrkosten problemlos leisten, währenddessen andere in ihrem Alltag eingeschränkt werden.
Ein weiteres Beispiel für die mangelnde soziale Ausgestaltung der aktuellen Klimapolitik ist das Klimageld, das von der Ampelregierung seit Jahren versprochen, aber nie eingeführt wurde. Es sollte die CO2-Bepreisung sozial ausgleichen, indem die Einnahmen direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Doch dieses Versprechen blieb ein leeres Versprechen.
Als Linke fordern wir stattdessen eine konsequente und gerechte Umverteilung. Wir wollen, dass die Belastungen der Klimapolitik vor allem von denjenigen getragen werden, die hohe Einkommen haben und überproportional zum CO2-Ausstoß beitragen.
Ein wirksames Klimageld wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Doch anstatt diese Chance zu nutzen, hat die gescheiterte Ampelregierung die Menschen im Stich gelassen.
Dies zeigt einmal mehr, warum eine grundlegend andere Klimapolitik nötig ist – eine, die die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt. Daher stehen wir für Maßnahmen, welche die Menschen mitnehmen und Akzeptanz für Klimaschutz und erneuerbare Energien schaffen. Beispielhaft sei hier das Thüringer Windbeteiligungsgesetz genannt, durch das die Kommunen am Gewinn der Windenergieanlagen beteiligt werden. Auch der Thüringer Bürgerenergiefonds war ein erfolgreiches Beispiel. Damit wurden Bürgerenergiegenossenschaften in der Planungs- und Startphase gefördert. Wir wollen, dass dieser Fonds fortgeführt und erweitert wird. Und als drittes Beispiel sei ein Ticket „Freier öffentlicher Personennahverkehr für alle“ genannt, der echte Alternativen zum Auto schaffen könnte. Auf dem Weg dahin wollen wir ein landesweites 28-Euro-Ticket für junge Menschen anbieten.
Diese Maßnahmen sind nicht nur klimagerecht, sondern auch sozialverträglich. Sie verbinden ökologischen Fortschritt mit sozialer Gerechtigkeit – und das ist der Kern unserer Politik, meine Damen und Herren.
wird damit erreicht? Nichts außer einer weiteren Verleugnung der Klimakrise und einem Abbau notwendiger staatlicher Maßnahmen. Die AfD nennt die CO2-Bepreisung „ideologisch forciert“ und beklagt die Belastung für Bürger und Unternehmen. Aber ihre Lösung ist keine Entlastung, sondern schlicht ein Rückschritt in eine Zeit, in der Klimaschutz noch kein Thema war. Dies ist weder realistisch noch verantwortungsvoll.
Noch gravierender ist jedoch die verklärende Grundhaltung hinter diesem Antrag. Er spricht von „Deindustrialisierung und […] Arbeitsplatzverlust“, ignoriert jedoch die Chancen der klimaneutralen Transformation. Eine solche Transformation bietet Potenzial für Hunderttausende neuer Arbeitsplätze in der Produktion erneuerbarer Energien, im Ausbau der Schieneninfrastruktur und im öffentlichen Nahverkehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die Zeit für symbolpolitische Forderungen wie die der AfD ist vorbei. Stattdessen brauchen wir echte, durchdachte Lösungen, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbinden. Und es ist möglich, eine gerechtere und klimagerechte Gesellschaft zu schaffen. Wir brauchen klare Regeln, echte Alternativen zu fossilen Energieträgern und Atomkraft und einen Staat, der währenddessen für soziale Sicherheit sorgt. Der Antrag der AfD ist nicht nur eine Sackgasse, sondern ein direkter Angriff auf die Zukunft unseres Planeten und das Wohl aller Menschen, die auf ihm leben.
Wir werden daher gegen diesen populistischen Antrag stimmen und weiter für eine klimagerechte Politik eintreten.
Und nun möchte ich noch etwas zum Alternativantrag der Regierungsfraktionen sagen. Gehen Sie doch der AfD nicht auf den Leim! Spätestens 2027 kommt der CO2-Preis durch EU-Recht. Das heißt, Sie sollten von der Bundesregierung nicht fordern, den CO2-Preis auszusetzen, sondern ein unverzügliches Klimageld als Sozialkompensation aus den Einnahmen fordern.