Wir brauchen energiepolitische Maßnahmen, welche die umweltfreundliche, konventionelle und bedarfsgerechte Stromerzeugung wieder möglich machen.
Als AfD stehen wir an der Seite von Unternehmen und Arbeitnehmern gleichermaßen, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.
Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die durch Entlastungen, Bürokratieabbau und Steuersenkungen optimale Rahmenbedingungen, gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen, schafft.
Schluss mit dieser existenzbedrohenden Transformationspolitik auf Kosten von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit! Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Krell. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Liebscher für die Fraktion der SPD auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Situation in der Automobilbranche ist durch die Dekarbonisierung und Elektrifizierung herausfordernd, das wissen wir alle. Viele Unternehmen sind aufgrund von Nachfragetiefs zudem in schweres Fahrwasser geraten, wie auch vor wenigen Tagen die jüngste Konjunkturumfrage des Branchenverbands automotive thüringen belegte.
70 Prozent der Unternehmen verzeichnen Umsatzeinbußen. Die Investitionen und Wachstumserwartungen sind gesunken und 61 Prozent der befragten Unternehmen vermelden Beschäftigungsrückgänge. Nicht ohne Grund spricht der Vorsitzende des Branchenverbands davon, dass die Thüringer Automobilzulieferindustrie vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte steht. Damit hat er recht. Deshalb gilt es für uns, dass wir sowohl die Unternehmen als auch die Beschäftigten in den Betrieben bestmöglich bei einem sozialen und wirtschaftlichen nachhaltigen Wandel in der Automobilindustrie unterstützen, damit dieser Industriezweig in Thüringen auch zukünftig wettbewerbsfähig bleibt.
Deswegen möchte ich betonen, dass wir fest an der Seite der Beschäftigten von Schuler Pressen in Erfurt stehen und sie beim Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze unterstützen.
Daher unser Appell an die Beschäftigten: Lasst euch nicht für dumm verkaufen! Denn während hier permanent Stellen abgebaut werden, wird im Ausland investiert und werden Stellen geschaffen.
Aber Schuler ist kein Einzelfall. Weitere Thürin- ger Unternehmen wie Hirschvogel, REBO Lighting & Electronics, der Sitzehersteller Lear Corporation sind betroffen. Allein im Wartburgkreis, meinem Wahlkreis, fallen so in kurzer Zeit mehr als 300 Stel len weg. Darum braucht es ein Ende der ideologisch motivierten Energie- und Verkehrswende, ein Ende der Kampfansage gegen den deutschen Verbren ner und ein Ende des planwirtschaftlichen Umstiegs auf die E-Mobilität. Im November 2024 waren nur etwa 14,4 Prozent aller neu zugelassenen Pkw in Deutschland Elektroautos, was einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat von fast 22 Prozent entsprach. Dringend braucht es für die Mitarbeiter, für die Unternehmen kurz- und mittelfristige Lösun gen. Die Landespolitik ist gefordert, einen zukunfts fähigen Rahmen – Herr Ministerpräsident Voigt hat es gestern angesprochen – mit unternehmerischen Freiheiten und Planungssicherheit statt Bürokratie, Bevormundung, unsinnigen Regelungen und Vor schriften zu setzen.
Interne Marktbarrieren müssen abgebaut und klare Signale für einen Antriebsmix gesetzt werden, der neben reinen Elektrofahrzeugen auch Hybridfahrzeuge beinhaltet, auch ohne Stecker. Es braucht die Senkung von Steuern und Abgaben, nicht nur auf Energie, und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Längst hat sich herausgestellt, dass die Energiewende Strom, Kraftstoff und Heizkosten erheblich erhöht. Man muss nicht Wirtschaft studiert haben, um zu wissen, dass sich diese Entwicklung negativ auf die Preise und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produkte auswirkt. Stillstand und Beschäftigungsrückgang sind die Folge.
Wir werden uns selbstverständlich auch als Teil der neuen Landesregierung dafür einsetzen, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch den angekündigten Verkauf der mechanischen Fertigung und des Schweißwerks in Erfurt sind 130 Arbeitsplätze bei Schuler Pressen gefährdet. Sollten diese Arbeitsplätze abgebaut werden, würde dies nicht nur die Schwächung des Industriestandorts, sondern auch den Wegfall gut bezahlter Jobs und eine Gefährdung der beruflichen Existenz vieler Familien bedeuten. Aus unserer Sicht ist es daher notwendig, dass der Prozess sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene politisch weiter eng begleitet wird. Wolfgang Tiefensee – mit dem heutigen Tag Wirtschaftsminister außer Dienst – sprach im Juni bereits mit den Verantwortlichen des Mutterunternehmens von Schuler, der ANDRITZ-Gruppe, und sicherte Unterstützung beim Erhalt der Arbeitsplätze zu.
Das Werk hier in Erfurt hat mit 125 Jahren Bestandszeit nicht nur eine lange Tradition vorzuweisen, sondern verfügt dank der Beschäftigten auch über enorme fachliche Expertise im Bereich des Schwermaschinenbaus. Diese Expertise der Beschäftigten gilt es zu sichern, da das Werk zukünftig mit einem Hochlauf der Elektromobilität und sicher auch im Bereich der Wasserstoffwirtschaft eine wichtige Rolle einnehmen wird und die Auftragsbücher sich wieder füllen werden. Dabei sollte in den aktuellen Diskussionen nicht unerwähnt bleiben, dass Schuler Pressen das letzte Jahr mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen hat. Ich wünsche mir deshalb, dass das Unternehmen gemeinsam mit seinen Beschäftigten diese Talsohle durchsteht und auf Entlassungen und somit einen Verlust der Expertise verzichtet.
Lassen Sie mich noch ein paar generelle Ausführungen machen. Ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektromobilität und unterstützende Rahmenbedingungen sind entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Automobil- und Zulieferindustrie. Hier müssen wir insbesondere auf Bundesebene besser werden. Es braucht diese verlässlichen Rahmenbedingungen, damit die Hersteller und Zulieferer Sicherheit erhalten und in ihren bereits angestoßenen Wandlungsprozessen bestärkt werden. Dann wird sich die Stimmung in der Branche wieder aufhellen und es werden auch wieder Investitionen getätigt werden. Wir werden diese Wandlungsprozesse in der Automobilbranche, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen politisch aktiv begleiten. Da stimmen wir mit der Linken überein. In den letzten Jahren haben wir als Rot-Rot-Grün bereits
viele Maßnahmen angestoßen und umgesetzt. Ich bin froh, dass wir auch im neuen Koalitionsvertrag Maßnahmen festgeschrieben haben, die wir in neuer Konstellation angehen werden.
Ein paar Beispiele: Wir wollen gemeinsam mit der Einrichtung eines Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, um den Mittelstand und die Industrie zukunftssicher zu machen. Die Mittel wollen wir bei größeren Fördervorhaben an ein tragfähiges Konzept zur Sicherung der Standort- und zur Beschäftigungsentwicklung knüpfen. Wir prüfen zudem, ob tarifgebundene Unternehmen einen Förderbonus erhalten können, um einen Anreiz für die Steigerung der Tarifbindung zu setzen. Wir wollen außerdem eine umfassende Strategie zur Qualifizierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorlegen, die in besonderer Weise in den von Strukturwandelprozessen betroffenen Branchen arbeiten. Das ist angesichts der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt essenziell. Und natürlich wollen wir auch die Transformations- und Technologieberatungsstelle fortführen, für die wir in der letzten Legislatur bereits besonders gekämpft haben. Wir sind überzeugt, dass die Expertise der Beschäftigten in den Betrieben für die Gestaltung des Wandels unerlässlich ist. Es braucht sie.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind groß. Es braucht Sicherheit und Planbarkeit für Unternehmen wie Beschäftigte. Dafür werden wir uns auch in den kommenden Jahren als Teil der neuen Landesregierung aktiv einsetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Liebscher. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Boos-John.
Herzlichen Dank. Ich möchte heute gern meine ers- te Rede hier halten. Sie wissen alle, dass ich vor noch nicht sehr langer Zeit zur Ministerin berufen wurde. Von daher werde ich das ein bisschen im Freestyle machen.
Ich glaube, ich werde Ihnen auch nicht so viel Neu- es erzählen. Herr Liebscher, aber auch die Kollegen davor haben uns schon erzählt, in welcher Situation wir stecken, aber auch welche in den Koalitionsverhandlungen aufgeführten Ideen wir für das Thema „Wirtschaftspolitik“ haben.
Was ich aber sehr gern sagen möchte, ist, dass sicherlich das Unternehmen, um das es hier geht, mit einem Viertel der Mitarbeiter im Stellenabbau – ja, das ist ein Drama, aber es wird wohl nicht das einzige Unternehmen bleiben. Unsere Aufgabe ist in Zukunft, extrem eng mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten, extrem eng in die Probleme reinzugehen. Wir haben schon einige Lösungsansätze, ja. Wir haben aber gleich um 15.00 Uhr auch eine Videoschalte mit den anderen Ministern aus dem Bereich „Wirtschaft“ nur reinweg zu dem Bereich „Automotive“. Auch das alles wird keine schnellen Veränderungen bringen. Wir haben hier strukturelle Probleme, die anzugehen sind und für die wir Gemeinsamkeit brauchen.
Mit ANeTT ist ein Mittel geschaffen worden, um diesen Transformationsprozess zu gestalten. Wie vor allen Dingen sicherlich auch die Mitarbeiter wissen – wenn sie noch da sind, ich kann das im Moment nicht ermessen –, ist der Bereich „Weiterbildung, Entwicklung“ immer wieder ein wesentlicher. In allen Zweigen, die im Moment leiden, die der Transformation unterliegen, kann man immer wieder nur zurufen: Es gibt andere Branchen, die händeringend Arbeitskräfte suchen. Und es wird darum gehen, auch den Arbeitskräftemarkt zu transformieren. Hierfür brauchen wir viel Kraft. Ich möchte Sie einladen, dabei zu sein. Und ich möchte der Mannschaft von der Firma Schuler aussprechen, dass ich sie gern in naher Zukunft auch besuchen möchte. So viel am Anfang, wenn auch ein wenig holprig. Danke schön.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Unhaltbare Zustände im Amt für Verfassungsschutz: Wurde die Behörde politisch missbraucht und wurden Rechtsbrüche gedeckt?“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/165 -
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Besucher auf der Tribüne, „Apollo News“ hat vor Kurzem das Ergebnis einer umfangreichen investigativen Recherche veröffentlicht und hat der Öffentlichkeit ein Indizienfundament zur Verfügung gestellt, das zu bewerten ist. Nach diesem Indizienfundament muss man erstens feststellen, dass Stephan Kramer, der bekannte AfD-Hasser, seine Behörde gegen rechtliche und fachliche Argumente als Anti-AfD-Kampfinstrument geführt hat.
Man muss zweitens feststellen, dass Stephan Kramer einem Mitarbeiter Gewalt angedroht hat. Und man muss drittens nach dieser Recherche feststellen, dass die Vermutung im Raum steht, dass Stephan Kramer die Straftat des Geheimnisverrats begangen hat.
Mit diesen drei Vorwürfen wurden sowohl das Innenministerium als auch das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen von den Medien konfrontiert und es gab auf diese Konfrontation hin keine Antwort. Das Schweigen sagt mehr als tausend Worte.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir erinnern uns: 2015 kam dieser Mann, Stephan Kramer, ins Amt, obwohl er als Diplom-Pädagoge (FH) nicht über die vom Gesetz vorgesehene Befähigung zum Richteramt verfügte. 2018 erklärte er, dieser Stephan Kramer, die AfD in stigmatisierender Absicht zum Prüffall. Er tat das gegen den Rat der Fachebene, aber gestützt auf eine – hört, hört! – private Materialsammlung, deren Ursprung bis heute unaufgeklärt ist. Und er tat das in einer Pressekonferenz, in der er minutenlang aus linksextremer Literatur zitierte. 2021 stellte das Verwaltungsgericht Weimar die Rechtswidrigkeit der Prüffalldeklaration fest.
Aus dem Jahre 2019 stammt ein Vermerk des Thüringer Innenministeriums, wonach der Verdacht eines schweren Dienstvergehens im Raum stand. Kramer wurde dort als ernsthaftes Sicherheitsrisiko eingestuft. Hintergrund war offenbar auch, dass die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der vertraulich an sie herangetreten war, um über die absurden, grotesken Zustände im Landesamt für Verfassungsschutz aufzuklären und um Hilfe zu bitten, an den Chef Stephan Kramer verpfiffen. Sie traten damit das eherne Gesetz des Quellenschutzes einfach in die Tonne und gerierten sich in Stasi-Manier.