Damit tun Sie dann eben so, Sie schließen sich der Landesregierung an, als ob die Existenz einer Pandemie hier in Thüringen ein unabweisbarer Fakt gewesen wäre, obwohl es nach allem, was wir heute wissen, vor allem eins war, eine groß angelegte Lüge.
Herr Kummer vom BSW hat als Bürgermeister von Hildburghausen ebenfalls einiges von sich gegeben, zum Beispiel – Zitat –: „Bezüglich der CoronaTests und einer erwarteten Impfung werden extreme Positionen vertreten, bis hin zu Verschwörungstheorien.“
Auf die Aussage „Sie haben also Verständnis für den Ärger der Menschen, aber nicht dafür, dass sie diesen auch auf die Straße tragen“ antwortete Herr Kummer wörtlich: „Richtig. Und schon gar nicht ohne Maske.“ Ich finde, die Aussage steht für sich selbst.
Mit im BSW-Aufklärungsteam spielt auch der Abgeordnete Dr. Wogawa, der während der Coronamaßnahmenzeit Referent im Gesundheitsministerium und damit selbst an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt war. Auch in diesem Fall ist wohl ein wenig in Zweifel zu ziehen, wie Sie Sachverhalte aufklären wollen, an denen Sie selbst beteiligt waren.
Mit im BSW-Team spielen auch vier CDUler, unter anderem Herr Prof. Voigt, der Fraktionsvorsitzende. Der möchte jetzt nicht nur als Wahlverlierer Ministerpräsident werden, nein, auch er hat sich während der Coronaeinschränkungszeit wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Von ihm stammen Aussagen wie – ich zitiere –: „Die Thüringer Bratwurst war ein guter Anfang, aber der Weg zur Herdenimmunität ist noch weit, und bis dahin bedarf es besonderer Anstrengungen.“ Und im gleichen Atemzug forderte er dann, die Krankenkassenbeiträge für Corona
geimpfte gegenüber Ungeimpften zu senken. Bürger sollten also nach Meinung von Herrn Voigt mit Bratwurst und finanziellem Druck in ein gesundheitliches Experiment gelockt werden, das im Einzelfall zu schweren gesundheitlichen Schäden führen konnte und auch geführt hat. Prof. Voigt spielte außerdem Impfrisiken herunter, als er am 16. März 2021 sagte – ich zitiere –: Impfen ist der Königsweg aus der Pandemie. Und – ich zitiere –: „Der Nutzen einer weiteren Verwendung von Astrazeneca überwiegt den möglichen Schaden bei weitem.“ Es ist interessant, dass Sie sich da so sicher waren, Herr Voigt – in Abwesenheit. In den RKI-Protokollen steht mit Bezug auf AstraZeneca und Datum vom 07.05.2021: Nebenwirkungsmeldung – PEI hatte 45.000 in den letzten Wochen, Myokarditis bei jungen Männern, Sinusvenenthrombosen usw. Und für alle, die es nicht wissen: Myokarditis und Sinusvenenthrombosen können zum Tod führen. Mit Ihren Aussagen, Herr Prof. Voigt, haben Sie sich völlig disqualifiziert. Sie suchen vielleicht einen Sündenbock, aber nur, um davon abzulenken, dass Sie selbst fleißig mitgemacht und Schaden angerichtet haben.
In diesem Sinne spreche ich mich natürlich dafür aus, dass wir jetzt im Justizausschuss das weitere Vorgehen beraten und dass es nur einen Antrag gibt. Ich bitte aber auch darum, dass ein Antragstext gefunden wird, der einen effektiven Untersuchungsausschuss tatsächlich wiedergibt. Danke schön.
Danke schön, Herr Präsident. Von meiner Seite erst mal ein herzliches Guten Morgen als Rednerin. Es fällt mir jetzt ein bisschen schwer, nach dieser gefühlt wirklich wütenden, negativen, anklagenden Rede von Frau Muhsal einen neutralen Ton zu finden,
aber ich werde mir Mühe geben. Ich möchte damit beginnen, dass ich zunächst vielleicht erst mal reflektiere, wie meine Sicht auf die Coronazeit ist. Ich muss sagen, ich war da in einer sehr fast gespaltenen Sichtweise, da ich natürlich einerseits – so wie Frau Muhsal sicherlich – als Privatperson in der Familie, bei den Kindern in der Schule oder
an anderen Stellen, bei den Eltern etc. die Einschränkungen an jeder Stelle gespürt habe. Ich war aber auch Ärztin, habe relativ schnell ganz, ganz viele Menschen gesehen, die unter Corona auch schwer erkrankt sind, und zwar auch lebensbedrohlich schwer erkrankt sind, und teilweise bis heute darunter viele Defizite tragen. Und ich war natürlich auch Politikerin und damals – es war meine erste Legislatur, ich bin die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses gewesen – war es meine Pflicht, auch die Moderation zu übernehmen, gerade wenn es darum ging, dass die Regierung, die ja heute, zumindest auch in der letzten Rede, sehr auf der Anklagebank steht, mit uns als Parlament versucht hat, den besten Weg zu finden, dieser Pandemie zu begegnen.
Insofern ist es natürlich schwierig, wenn man nur aus einer rein ablehnenden Haltung, Negativhaltung, Anklagehaltung ohne vielleicht auch den Blick nach vorn bzw. den Blick eines Verständnisses für die damalige Situation hier wütend jeden an den Pranger stellen will. Ich denke, prinzipiell muss man erst mal hervorheben, dass alles, was wir heute sehen, was ja auch teilweise heute noch sozusagen in den Vordergrund gehoben wird als Folgen von Corona – wir haben gestern darüber auch schon diskutiert gehabt –, letztendlich ein Elefant ist, der da im Raum steht, der auch noch lange nachwirken wird. Es gab nicht nur ein Ereignis Corona, sondern es hat auch einen Impact auf unsere Gesellschaft damals wie heute gehabt – mit Langzeitfolgen. Ich glaube, was man aber dazusagen muss, ist, dass es nicht allein Corona, nicht allein der Virus war, was uns die Probleme gemacht hat, sondern es war auch vielleicht das plötzlich Unvermittelte, was bis dahin wahrscheinlich nie jemand für möglich gehalten hätte. Es war eine Summe von Maßnahmen, die wir treffen mussten, die getroffen wurden, die auch teilweise wieder verändert wurden, die aber einen hohen sozialen und auch gesellschaftlichen Impact auf uns alle hatten.
Ich glaube, Corona hat auch positive Seiten gehabt, es gibt jetzt Homeoffice und bessere digitale Anbindungen, aber es hat letztendlich auch eine Art Brennglaseffekt gehabt. Denn wir haben durch Corona gesellschaftliche Defizite, die da waren, einfach auch viel, viel stärker gespürt und gesehen. Wir haben natürlich auch Defizite in bestimmten Abfolgen gesehen, sei es im Öffentlichen Gesundheitsdienst, in den Gesundheitsversorgungs- und Krankenhausketten etc. Ich glaube, es gibt viele Punkte, die wir da diskutieren können. Wir sehen – wie gesagt – jetzt auch immer noch Probleme, wenn wir zum Beispiel – das hat jetzt die Uni-Klinik Jena veröffentlicht – allein von 80.000 Thüringerin
Wir haben auch lernen müssen, dass Krisenkommunikation nicht einfach ist, zu sagen, jetzt ist eine Krise, sondern dass es auch bestimmte Instrumente und bestimmte Tools braucht, wie wir überhaupt kommunizieren, wie wir auch mit der Bevölkerung als Politiker kommunizieren. Dazu gab es jetzt auch eine Einschätzung des Deutschen Ethikrats – wir befinden uns ja sowieso zurzeit in einem Zeitalter der Krisen –, dass man genau überprüfen muss: Hat man überhaupt mit dem Gesagten das erreicht, was man erreichen wollte?
Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt viele Aspekte und deswegen hatten wir als SPD-Fraktion bereits im Sommer – und da waren wir wirklich die erste Fraktion damals – eine Aufarbeitung im Rahmen einer Enquetekommission gefordert. Das möchte ich hier an dieser Stelle auch noch mal sagen. Nichtsdestotrotz stehen wir natürlich jetzt hier in diesem Tagesordnungspunkt erst mal vor der wichtigen Entscheidung, Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Maßnahmen der Thüringer Landesregierung während Corona, während der COVID-19-Pandemie zu beurteilen oder diese Untersuchungsausschüsse natürlich auch einzusetzen.
Ich möchte deswegen auch sagen, dass wir als SPD natürlich eine transparente und auch umfassende Aufarbeitung dieser Coronazeit mit all diesen Aspekten, die ich gerade genannt habe, für absolut notwendig halten. Das haben wir damals im Sommer 2022 so gesehen, dass sehen wir auch immer noch und wir sehen es auch als unsere demokratische Pflicht an. Es muss sein, nicht nur im Rückblick, sondern auch im Ausblick, da wir eben wirklich glauben, dass die Maßnahmen, die zur Eindämmung des Virus damals ergriffen wurden, in ihrer Tragweite beispiellos waren und dass sie – wie gestern bereits diskutiert – nicht nur zur Einschränkung der Grundrechte geführt hatten, sondern zu weitaus mehr.
Da damals unter großem Zeitdruck aufgrund dieser Bedrohungslage Entscheidungen getroffen wurden, die möglicherweise auch wieder unter einer neuen Bedrohungslage anstehen könnten, glauben wir, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir all Ihre Stimmen – und da nehme ich sogar auch die Wutrede von Ihnen dazu – ernst nehmen, dass wir einen Aufklärungsprozess einleiten und dass wir natürlich hoffentlich mit einer transparenten Aufklärung auch das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder stärken und dass wir auch, was hoffentlich die Reaktionen unserer Bevölkerung auf mögliche neue Entscheidungen angeht, das Vertrauen wiederherstellen und es nicht Reaktionen im
Sinne von Ablehnung gibt oder dass dann gesagt wird: Egal was die da sagen, das ist ja sowieso alles Lüge.
Nichtsdestotrotz möchte ich noch mal hervorheben: Unserer Meinung nach sind Untersuchungsausschüsse damit nicht das perfekte Instrument, denn ein Untersuchungsausschuss soll normalerweise das Handeln der Landesregierung oder von den Landesbehörden aufklären. Damit wird – und das wollte ich mit meinem Intro am Anfang sagen – das Handeln anderer Institutionen oder auch – ich sage jetzt mal – das allgemeingesellschaftliche Bewältigen der Pandemie, der letzten Pandemie, ausgeblendet. Unserer Meinung nach ist das ein unvollständiges Bild.
Zweitens – das liegt ja auch in der Natur der Sache des Untersuchungsausschusses und meine Vorrednerin hat das, glaube ich, sehr plastisch gemacht – geht es um eine Vergangenheitsbetrachtung. Wir sind der Meinung, dass man eben nicht nur die Vergangenheit betrachten sollte, Sie möchten auch noch Urteile und Bewertungen da vornehmen, sondern wir glauben, wir müssen daraus, aus der Vergangenheit, auch lernen für unsere Zukunft. Deswegen unsere Frage: Wem nützt jetzt eine reine Vergangenheitsbewältigung, die wir mit dem Tool eines Untersuchungsausschusses hätten?
Und drittens – und damit komme ich dann zu dem TOP, den wir wahrscheinlich als Nächstes haben, den TOP 5, und unserem damaligen Wunsch auch 2022 –, wir glauben durchaus, dass eine Enquetekommission ein möglicherweise noch geeigneteres Mittel ist, ein politisches Instrument, was genau die Möglichkeit bietet, auch noch Sachverständige aus ganz anderen Bereichen, eben nicht nur aus dem rein politischen Regierungshandeln, hinzuzuziehen und deshalb daraus ein breiteres Bild zu gewinnen.
Deshalb: Für uns ist es wirklich von zentraler Bedeutung, aus dieser Vergangenheit, aus dieser Krise, aus dieser Megakrise zu lernen. Da kann ich auch nur noch mal einen Antrag, der leider unserem riesigen Abarbeitungsberg in der letzten Legislatur zum Opfer gefallen ist, hervorheben, da ging es um die psychische und physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Also die haben damals wirklich große Lasten getragen. Wir glauben, dass da viel aufzuarbeiten ist, dass wir auch als Regierung in der Zukunft und als Parlament in der Zukunft große Aufgaben haben, da nachzubessern. Deswegen unsere Bitte: Lassen Sie uns nicht nur anklagen, lassen Sie uns Lehren ziehen, lassen Sie uns auch über Maßnahmen für die Zukunft reden, wie wir – und da bin ich eben auch bei dem Punkt
der transparenten Kommunikation, also Transparenz der Politik bis hin zum Bürger – das Vertrauen der Bevölkerung in unser Handeln und auch in das, was notwendig ist, wirklich stärken. Lassen Sie uns nicht einfach so wie meine Vorrednerin dabei stehen bleiben und als alleinige Zielscheibe die Schuldigen suchen oder nach Lügen suchen oder Verurteilungen aussprechen, sondern lassen Sie uns wirklich diesen Blick auch nach vorne richten und konstruktive Lösungen für die Zukunft, für unsere Menschen, für die Bürger unseres Landes, für unsere Gesellschaft in Thüringen finden, damit wir zukünftige Krisen besser bewältigen können. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Cornelia Urban. Als Nächste rufe ich Abgeordnete Beate Meißner auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer hier auf der Tribüne und am Bildschirm! Ja, die Coronapandemie hat vielerlei Wunden hinterlassen. Jeder hat persönliche Erfahrungen damit und alle stimmen wir darin überein, dass das, was da hinter uns liegt, nicht vergessen werden darf, sondern dass das hier weiterhin Thema im Parlament bleiben muss, aber natürlich mit der Perspektive, Fehler, die möglicherweise begangen worden sind, nicht mehr machen zu wollen. Und das ist auch der Grund, warum wir als CDU-Fraktion immer gesagt haben, wir wollen nach der Coronapandemie aufklären, auswerten und wirklich auch die vielen Menschen da draußen, die ihre Erfahrungen gemacht haben, nicht alleinlassen. Wir haben deswegen bereits im Februar 2023 hier im Thüringer Landtag den Vorschlag einer Enquetekommission gemacht, der hier mehrheitlich abgelehnt wurde, unter anderem auch von der AfD. Jetzt in der neuen Legislaturperiode war es das BSW, das am 2. Oktober einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht hat, und vier Abgeordnete meiner Fraktion, darunter auch ich, haben sich entschieden, diesen zu unterstützen.
Frau Güngör, ich kann Ihre Frage oder Vermutung an der Stelle gleich beantworten: Sie können viele Kollegen der Fraktion der CDU fragen, die hätten dort sicherlich auch unterschrieben, aber wir haben das an der Stelle so gehandhabt, was nicht ausschließt, dass es noch mehr Unterstützer gibt.
Am 18. Oktober, 16 Tage danach, kam dann auch die AfD mit einem Untersuchungsausschuss. Der liegt uns heute nun ebenso vor wie ein Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission – die Linke hat gelernt, das habe ich jetzt verstanden –, der dann das Datum vom 6. November trägt. Diese Zeitabläufe lasse ich jetzt mal hier stehen, möchte aber an dieser Stelle einfach auf die Inhalte der beiden Untersuchungsausschüsse eingehen, die sich diametral unterscheiden.
Der Untersuchungsausschuss, den auch ich unterstützt habe und der maßgeblich vom BSW erarbeitet wurde, der aber auch in Teilen um Anregungen von der SPD ergänzt wurde, hat eine grundsätzlich andere Ausrichtung als der der AfD. Der Untersuchungsausschuss thematisiert vor allem die auf Landesebene getroffenen Maßnahmen während der Coronapandemie. Dabei richtet sich die Zielrichtung insbesondere auf die Landesregierung und die Exekutive, nicht das Parlament, die Landkreise, und weniger auf die Bundesregierung. Grundsätzlich ist der Untersuchungsausschuss sachorientiert und nicht populistisch formuliert wie der von der AfD. Dieses ausgewogene Untersuchungsinteresse, das sich auf die Dinge beschränkt, die wir hier in Thüringen entscheiden können, ist der Grund, warum meine Person, aber auch viele aus der CDU-Fraktion diesen unterstützen, denn uns geht es darum, ohne Schaum vor dem Mund aufzuklären. Wer hier im Haus Schaum vor dem Mund hat, das konnten wir in der letzten Stunde sehr gut beobachten. Ich glaube, darauf kommt es an, wenn wir uns wirklich inhaltlich damit auseinandersetzen wollen und allen Rechnung tragen wollen, die unter dieser Coronapandemie gelitten haben.
Deswegen haben wir in diesem Untersuchungsausschuss auch ein eigenes Kapitel zu den Lehren der Coronapandemie. Ich möchte auch sinnbildlich für diese Ausrichtung des Untersuchungsausschusses mal die Frage 12 zitieren: „Welche Folgen hätte ein Nichthandeln der Landesregierung gehabt, beurteilt zum einen auf Grundlage des damaligen Wissenstands und zum anderen in der Nachbetrachtung?“ Ich finde, diese Frage macht ganz deutlich, um was es während der Coronapandemie ging. Es ging darum, Verantwortung zu übernehmen und Schlimmeres zu verhindern. In der gestrigen Debatte wurde eine interessante Frage an die AfD gestellt: Wie hätten Sie sich verhalten? Ich weiß, was Sie in der damaligen Funktion hier im Parlament gemacht haben, denn in den ersten Monaten, als die Coronapandemie über Thüringen hereinbrach, hat man von Ihnen so gut wie gar nichts gehört.
Erst danach, als die ersten Erkenntnisse kamen und verschiedene Alternativen geprüft wurden, hörte man dann etwas von Ihnen. Aber ich kann Ihnen sagen, als Mitglied im Sozial- bzw. Gesundheitsausschuss kann ich ganz genau beurteilen, wer sich wie an welcher Stelle eingebracht hat und auch Vorschläge gemacht hat, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Deswegen kann ich Ihnen auch sagen: Ihr Untersuchungsausschuss verfolgt maßgeblich das Ziel, Unrecht aufzuklären, die damaligen Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen und Kritiker der Coronaeinschränkungspolitik zu rehabilitieren. In diesem Zusammenhang sprechen Sie von einem Machtmissbrauch der Regierung, der zukünftig verhindert werden soll, und – Frau Muhsal hat es gerade gesagt – die Täter sollen bestraft werden. Sind Sie wirklich der Meinung, das ist angemessen, als Abgeordnete, Minister auf allen Ebenen, aber auch Bürgermeister und Landräte in einer Situation, die es vorher noch nie gab, Entscheidungen zu treffen hatten? Das ist der Schaum vor dem Mund und diese völlig einseitige Betrachtung wird dieser Thematik nicht gerecht. Natürlich gab es Beschränkungen, aber es gab eben auch die andere Seite der Medaille. Es gab auch die Menschen, die nicht laut waren, die nicht auf der Straße waren, die Angst hatten, Schutz wollten und die durch die Maßnahmen letztendlich geschützt wurden und damit von einer Erkrankung verschont geblieben sind.
Diese Pandemie hat uns alle überrascht. Ich wie viele andere kannten keine Patentlösung. Deswegen, glaube ich auch, sollten wir uns mit einer ausgewogenen Betrachtung mit diesem Thema beschäftigen. Mir ist dabei als Abgeordnete der letzten Legislaturperiode ganz wichtig, dass wir uns auch mit der Frage beschäftigen, wie das Parlament einbezogen wurde. Denn die Ausschussbefassungen waren leider oftmals wirkungslos. Gerade wir als CDU-Fraktion, wir haben umfassend unsere Meinungen, unsere Anträge, unsere Vorschläge eingebracht, die oftmals leider nicht betrachtet oder zumindest nicht befolgt wurden. Deswegen finde ich es gut, dass es in dem Antrag vom BSW auch ein Kapitel gibt, das sich mit der Frage der Beteiligung des Parlaments beschäftigt. Grundrechtsbeschränkende Maßnahmen gab es zuhauf, aber – und das ist vielleicht auch eine unterschiedliche Rechtsauffassung – Grundrechte können beschränkt werden, wenn es nach einer Abwägung das Ergebnis gibt, dass es gerechtfertigt ist. Diese Abwägung hat verschiedene Interessen zu berück
sichtigen, ich sagte es schon. Das sind einmal die derer, die beschränkt werden, aber auch die derer, die geschützt werden. Natürlich kam es dabei zu Fehlentscheidungen. Ich glaube, jeder von uns hat auch persönliche Erfahrungen gesammelt, sei es bei der Frage, einer Trauerfeier nicht beiwohnen zu können, sei es bei der Frage, einen Angehörigen nicht im Pflegeheim besuchen zu können, sei es allein bei der Betrachtung, wie wir mit Kindern und Jugendlichen umgegangen sind, aber auch bei der Betrachtung, wie wir mit Menschen mit Behinderungen umgegangen sind. All das sind Themen, die wir im Ausschuss beraten müssen, ja, auch ehrlich, aber ohne persönliche Vorwürfe. Das möchte ich auch in Richtung der damaligen Landesregierung sagen.