Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz sagt ganz eindeutig: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Die Grundrechte binden die vollziehende Gewalt. Die Grundrechte binden also die Landesregierung, den Ministerpräsidenten, die Minister und die ihnen unterstellten Behörden. Und Sie, Herr Ministerpräsident Ramelow in Abwesenheit, stehen im Verdacht, Fehlentscheidungen getroffen zu haben, die die Thüringer in ihrem Leben, ihrer Gesundheit und ihren Rechten massiv eingeschränkt haben.
Sie, Frau Ministerin Werner, Herr Minister Holter, Herr Minister Maier, Sie alle stehen in dem Verdacht, ob durch Unwissenheit oder wider besseres Wissen, den Thüringern ihr Leben und ihre Freiheit genommen zu haben. Ich persönlich glaube, dass Sie sich in vielen Dingen schuldig gemacht haben, und ich werde alles dafür tun, diese Schuld im Rahmen des Untersuchungsausschusses aufzuzeigen und Sie zur Verantwortung zu ziehen.
Was wissen wir bereits? Im Januar und Februar 2020 waren Politiker und Experten in ganz Deutschland noch von der Ungefährlichkeit des Coronavirus überzeugt. Zweifelte jemand diese Ungefährlichkeit an, wurde das als Panikmache oder Verschwörungstheorien verteufelt. Am 28. Februar 2020 stellte der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes klar, dass bei den meisten mit dem Coronavirus
infizierten Personen nur – Zitat – „erkältungsähnliche Symptome“ zu beobachten seien. Ein bekannter Virologe stellte am 2. März 2020 fest, dass es sich bei Corona um eine – Zitat – „milde Erkrankung“ handele. Gesundheitsministerin Werner äußerte noch am 6. März 2020 hier im Thüringer Landtag, dass – Zitat – „aktuell […] keine Krisensituation“ bestehe. Es gab also eigentlich keinen Grund zur Aufregung. Trotzdem ging die Landesregierung kurz darauf mit den Einschränkungen in die Vollen. Sieben Tage nach der Aussage, dass keine Krisensituation bestehe, hat die Landesregierung den Schulkindern verboten, in die Schule zu gehen. Weitere sechs Tage später hat die Landesregierung allen Inhabern von Geschäften – mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften – verboten, für ihre Kunden die Türen zu öffnen. Wiederum sechs Tage später setzte Frau Ministerin Werner die sogenannte Corona-Eindämmungsverordnung in Kraft, durch die, ebenso wie durch viele weitere Novellierungen, Erlasse und Verordnungen, massiv in das Leben der Menschen eingegriffen wurde. Die Landesregierung hat zum Beispiel verordnet, dass Kindergärten geschlossen werden. Damit hat sie kleinen Kindern ihr gewohntes soziales Leben und den Eltern die Betreuungsmöglichkeit entzogen. Die Landesregierung hat Bürgern verboten, ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu besuchen, und hat damit eine besondere Unmenschlichkeit an den Tag gelegt.
Die Landesregierung hat am 16. März 2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht um- und durchgesetzt und damit viele Menschen in ein gesundheitliches Experiment gezwungen oder eben dazu, ihren Beruf aufzugeben. Die Landesregierung hat die Versammlungsfreiheit massiv beschränkt, weil sie verhindern wollte, dass Thüringer von ihrem demokratischen Recht auf Versammlungsfreiheit und auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Natürlich können Sie das Ergreifen all dieser Maßnahmen zum Beispiel darauf schieben, dass die Weltgesundheitsorganisation am 11. März 2020 die Pandemie ausgerufen hat und Sie dann vermeintlich handeln mussten. Aber die Tatsache, dass die WHO oder sonst irgendjemand etwas behauptet, entbindet Sie als Landesregierung nicht davon, eigene Entscheidungen zu treffen.
Ganz egal, wer was vorher gesagt hat, Sie als Regierung, Sie als Minister, Sie sind verantwortlich für all die genannten Fehlentscheidungen. Wie kamen diese Fehlentscheidungen zustande? War es Ihre Unwissenheit? War es Ihr Desinteresse? War es der Unwillen, informierte Entscheidungen zu treffen
und damit Verantwortung zu übernehmen, oder war die sogenannte Coronapandemie vielleicht nur ein willkommener Vorwand, um Menschen ihre Rechte wegzunehmen? Wollten Sie als Regierende, die sich nur zu gern und zu oft als Demokraten bezeichnen, einfach mal gucken, wie weit Sie gehen können, um die Demokratie abzuschaffen und sich über die Bürger zu erheben? All diese Fragen werden wir Ihnen im Untersuchungsausschuss stellen. Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.
Denn als gute Demokraten – und das richte ich an Herrn Maier in Abwesenheit – haben Sie doch sicherlich nichts zu verbergen, Herr Maier, oder?
Die politischen Entscheidungen der Regierung haben besonderes Leid über unsere Kinder gebracht. Mit den Schulschließungen wurden alle Kinder von einem auf den anderen Tag aus ihrem normalen sozialen Umfeld gerissen. Auf Anordnung der Regierung durften die Kinder nicht in die Schule gehen. Sie durften ihre Freunde nicht treffen. Sie durften keinen Sport machen. Sie durften nicht ohne Grund aus dem Haus gehen. Sie durften überhaupt nichts mehr, außer vor dem Computer zu sitzen und auf den Bildschirm zu starren. Diese Vorgaben der Regierung waren absolut kinderfeindlich und menschenverachtend.
Kinder und Jugendliche konnten nicht mehr gut lernen. Psychische und physische Probleme haben durch die Einschränkungen nachweislich zugenommen. Monatelang mussten unsere Kinder tagtäglich Masken im Unterricht und in den öffentlichen Verkehrsmitteln tragen und wurden dadurch, ohne einen eigenen Vorteil zu haben, belastet. Sie wurden belastet, obwohl sie nach Meinung der Coronapanikmacher selbst gar nicht gefährdet waren. Im Wesentlichen war die Argumentation, um das Leben unserer Kinder durch Schulschließungen und Maskenpflicht, durch ein exzessives Lüftungsregime und weitere Gängelungen einzuschränken, die Folgende: Kinder seien zwar selbst nicht gefährdet, würden das Virus aber an andere weitertragen. Und da frage ich Sie als Minister, als Regierung: Wie konnten Sie das unseren Kindern antun? Wie konnten Sie unseren Kindern einreden, sie müssten in diesem Maße Verantwortung für die Gesundheit von Erwachsenen übernehmen? Und wieso wurden selbst Kinder und Jugendliche in die sogenannte Coronaimpfung gedrängt? Ich wünsche mir die Normalität zurück, dass Eltern Verantwortung für ihre Kinder übernehmen und nicht die Kinder in die Verantwortung für Erwachsene genommen werden.
Gesundheitsministerin Werner erklärte im Juli 2020 hier am Rednerpult – Zitat –, „dass die Thüringer Landesregierung immer den Standpunkt vertreten hat, dass Impfungen gegen das Coronavirus nur auf freiwilliger Basis erfolgen dürfen“. Trotzdem setzte sie ab März 2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht hier in Thüringen um und durch. In einem offenen Brief schildert die Ärzteinitiative Mittelthüringen, dass Sie, Frau Werner, am 6. April 2022 von der Ärzteinitiative dringend gebeten wurden – Zitat –, „auch maßnahmenkritische Wissenschaftler in den Expertenrat der Landesregierung zu berufen“. Diese Bitten seien ungehört bei Ihnen verhallt, und auf die von Ihnen zugesagten Studien, mit denen Sie Ihre Handlungen begründen, warten die besorgten Ärzte immer noch.
Auch aus anderer Quelle wurde mir zugetragen, Frau Ministerin Werner, dass Sie sich darauf zurückgezogen haben, Sie könnten die von Ärzten und anderen Fachleuten vorgetragene Kritik an der Maßnahmenpolitik der Regierung nicht bewerten. Tatsächlich aber haben Sie ja eine Bewertung vorgenommen. Sie haben nämlich die Sorgen der Fachleute ignoriert und damit abgewertet. Darüber hinaus haben Sie offensichtlich Probleme ignoriert, wie zum Beispiel sogenannte Impfschäden durch die Coronaimpfung ausgeblendet, wie sich aus einem weiteren offenen Brief des Gesundheitsnetzwerks Mittelthüringen ergibt. Im Oktober 2020 konstatierten Sie – Zitat –: „Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern [seien] auch jetzt wieder weitreichende Einschränkungen notwendig.“ Laut dem DIVI-Register waren am 31. Oktober 2020, also zur gleichen Zeit, allerdings genau 24 Personen wegen einer Coronaerkrankung auf einer Thüringer Intensivstation. Zum Vergleich: Am selben Tag waren 551 Thüringer Intensivbetten von Nicht-COVID-Patienten belegt, rund 300 Intensivbetten waren frei und 450 standen zusätzlich als Notfallreserve zur Verfügung. Von einer Überlastung konnte zu diesem Zeitpunkt also gar keine Rede sein.
Es wurden Daten verschleiert, zum Beispiel wurde in der Statistik nicht getrennt, ob jemand an oder mit Corona gestorben ist. Wer durch einen Verkehrsunfall verstarb, aber Coronaviren im Körper hatte, der wurde also standardmäßig zum Coronatoten erklärt. Wir lernten alle außerdem völlig neue und absurde Dinge, zum Beispiel, dass man nicht nur entweder krank oder gesund sein konnte, sondern plötzlich auch asymptomatisch erkrankt. Nach Orwell‘schem Vorbild wurden also kerngesunde Menschen, Menschen, deren Immunsystem ei
gentlich sogar besonders gut funktionierte, weil ihr Körper das Virus im Griff hatte, plötzlich von Ihnen zu Kranken erklärt. Und dazu findet sich in den RKI-Protokollen folgende interessante Aussage vom 7. Mai 2020 – ich zitiere –: „‘Testen, testen, testen‘ ist im Grunde eine implizite Strategieergänzung, die von Politik vorgegeben wurde. Insgesamt heikel, da die Politik Vorgaben gemacht hat“. Diese Testerei wurde also von der Politik erfunden, um Menschen in Panik zu versetzen, um die Krankenzahlen künstlich in die Höhe zu treiben und um ihnen einen Grund zu liefern, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Das RKI selbst war von Beginn an gegen die anlasslose Testung von symptomlosen Menschen. Hier in Thüringen wurde sie dann aber als Mittel zur Pandemiebewältigung gepriesen. Profitiert davon haben die Testhersteller, die Maskenhersteller, diejenigen, die Testzentren eröffnet haben, diejenigen, die neuartige sogenannte Impfungen erfunden haben, und viele weitere Mitspieler, deren Profit aber rein gar nichts mit der Gesundheit der Bürger zu tun hat.
Statt dieses Spiel mitzuspielen, hätte sich die Landesregierung vor die Gesundheit der Bürger und auch vor das Selbstbestimmungsrecht der Bürger stellen müssen und da hat sie kläglich, man könnte auch vermuten, absichtlich versagt.
Ein weiteres Trauerspiel war der Umgang der Landesregierung und insbesondere des Innenministers Maier mit Demonstrationen, die sich kritisch mit der Coronamaßnahmenpolitik auseinandersetzten. Im Dezember 2021 beispielsweise hatte die Landesregierung untersagt, an Demonstrationen mit mehr als 35 Personen teilzunehmen, von Maskenpflicht und Abstandsregeln ganz zu schweigen. Statt sich hinter die Versammlungsfreiheit der Thüringer Bürger zu stellen und diese durchzusetzen, machte Innenminister Maier das genaue Gegenteil: Er probierte, Proteste durch Verordnungen möglichst kleinzuhalten, er schürte Angst in der Bevölkerung, indem er Bürgern erklärte, es sei keine gute Sache, an den Protesten teilzunehmen.
Aber dabei blieb es nicht. Wiederholt diffamierte er diejenigen, die sich gegen die Coronaeinschränkungspolitik der Landesregierung stellten. Kritiker der Coronamaßnahmen bezeichnete er zum Beispiel als – ich zitiere – „Coronaleugnerinnen“ und „Coronaleugner“ und wertete sie damit als Personen ab. Minister Maier entblödete sich nicht, Hass gegen coronamaßnahmenkritische Bürger zu säen, indem er mit Bezug zu den Protesten vor Verschwörungstheorien warnte und mit Bezug zu dem
Attentäter von Hanau erklärte – ich zitiere Herrn Maier –: „Vieles erinnert an die Reichsbürger. Die haben wir anfangs ebenfalls belächelt, bis sich ihre Ansichten verbreitet und sich einige irgendwann bewaffnet haben. Auch deshalb muss man diese Verschwörungstheoretiker jetzt im Auge behalten.“ Allein diese Aussage zeigt doch, mit welcher Verachtung Herr Minister Maier den Bürgern unseres Landes gegenübersteht.
Außerdem behauptete Minister Maier, unter den kritischen Demonstranten seien – Zitat – sehr viele Menschen, die keine Loyalität mehr zu unserem Staat hätten und die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen würden. – Das sind offensichtlich unbelegte und unbelegbare Falschbehauptungen, die Sie, Herr Minister Maier, in der Absicht in die Welt gesetzt haben, kritische Bürger und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und damit der Demokratie zu schaden, und das ist eines Innenministers unwürdig.
Ich widerspreche Ihnen hiermit auch ausdrücklich: Wer in der Coronamaßnahmenzeit auf die Straße gegangen ist, hat das getan, weil er sich um unsere Freiheit und um unsere Zukunft gesorgt hat. Viele Menschen wollten eben nicht vom Staat vorgeschrieben bekommen, wie sie sich zu verhalten haben, mit wem sie sich treffen, mit wem sie Weihnachten feiern oder welche experimentellen Stoffe sie in ihren Körper spritzen lassen. Viele Bürger hatten gebrochene Herzen, weil sie sich aufgrund der staatlichen Vorgaben nicht um ihre Angehörigen in Pflegeheimen und in Krankenhäusern kümmern durften.
Viele Bürger sind auf die Straße gegangen, weil sie ein freies Thüringen, ein freies Deutschland, eine freie Gesellschaft wollten und immer noch wollen. Und bei all diesen Menschen möchte ich mich im Namen aller AfD-Abgeordneten ganz herzlich bedanken. Vielen Dank für euren unermüdlichen Einsatz für unsere Rechte und unsere Demokratie!
Viele Menschen haben Widerstand geleistet, obwohl der Innenminister sie durch seine Worte und seine Taten massiv unter Druck setzte. Sie, Herr Innenminister in Abwesenheit, müssen sich insbesondere auch fragen lassen, inwiefern die Landesregierung die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen sichergestellt hat oder eben auch nicht. Und Sie werden sich insgesamt zu den Maßnahmen des Innenministeriums äußern müssen, zu Maß
nahmen, zu denen Sie am 7. Februar 2023 in einem Interview gesagt haben, dass Sie Fehler eingestehen würden. Außerdem hätten Sie – Zitat – Grundrechte an einer gewissen Stelle zu sehr eingeschränkt. Die Bürger seien – Zitat – dann natürlich irgendwie ein Stück weit in die Rechtswidrigkeit hineingedrängt worden.
Ganz ehrlich, das hört sich ein Stück weit an wie: Ups, das kann ja mal passieren! Nein, das kann und das darf nicht passieren. Wir werden diese Sachverhalte aufklären und Sie als Innenminister zur Verantwortung ziehen.
Insgesamt ist unser Antrag darauf ausgerichtet, Licht ins Dunkel der Coronaeinschränkungspolitik zu tragen, um den entsprechenden Entscheidern konkretes Fehlverhalten nachzuweisen.
Damit komme ich dann gern zum Antrag des BSW: Die Motivation für diesen Antrag war ja laut der Fraktionsvorsitzenden Frau Wolf – Zitat –, „das Thema nicht allein der AfD [zu] überlassen“. Laut dem entsprechenden Zeitungsartikel hat sie direkt hinterher geschoben – ich zitiere –: „Wir haben uns natürlich gesellschaftlich an Vielen versündigt“. Und dass Sie, Frau Wolf, sich als Oberbürgermeisterin von Eisenach an vielen Bürgern versündigt haben, das kann ich Ihnen aufgrund von Augenzeugenberichten aus Eisenach gern bestätigen.
Damit wird natürlich auch deutlich, warum Sie, wie Sie es selbst ausgedrückt haben, nicht die Schuldfrage stellen wollen. Es würde ja offensichtlich werden, dass Sie in den Kreis derer gehören, die fleißig mitgemacht haben.
Auch wenn ich dem Einzelnen von Ihnen überhaupt gar nicht unterstellen möchte, dass Sie kein Aufklärungsinteresse hätten, finde ich Ihren Antragstext butterweich. Schon im Titel stellen Sie klar, dass es Ihnen darum geht, die Maßnahmen der Landesregierung zu untersuchen, aber offensichtlich nicht zu beurteilen und aus dieser Untersuchung und Nichtbeurteilung dann Handlungsempfehlungen für die Zukunft abzuleiten. Mit diesem Anliegen – muss ich sagen – wären Sie vielleicht in der Enquetekommission der Linken besser aufgehoben.
In Punkt A.IV Ihres Antrags stellen Sie dann fest, dass sich die Handlungsempfehlungen explizit auf den Umgang mit künftigen Ausbrüchen von neuartigen Infektionskrankheiten beziehen und – Zitat