Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe um das Wort gebeten, weil es heute ein ungewöhnlicher Tag ist. Nicht nur, weil Heike Geburtstag hat und ich ihr auch herzlich gratuliere, sondern weil wir diesem Parlament in der Tat einen Haushaltsentwurf zuleiten, bei dem wir nicht mehr als abgebende Landesregierung um Inhalte als Landesregierung kämpfen, also nicht die Verantwortung, die wir zehn Jahre gemeinsam getragen haben, heute hier verteidigen, sondern weil wir Ihnen, den Parlamentariern, die Möglichkeit geben wollen, die Haushaltsberatungen jetzt im Haushalts- und Finanzausschuss selber vorzunehmen. Das heißt, wir haben Ihnen verfassungsmäßig die Möglichkeit gegeben, damit die Weiterarbeit von Ihnen übernommen werden kann. Also insoweit, Frau Jary, können Sie dann alle Ihre Argumente in den Haushalts- und Finanzausschuss einbringen und dann die Deckungsmöglichkeit schaffen. Dasselbe gilt auch für Herrn Kästner. Wir sind da als rot-rot-grüne Landesregierung nicht mehr mit Emotionalität beteiligt. Es wird meine Fraktion sein und es wird die Fraktion von Frau Taubert sein. Aber wir sind es nicht mehr als Landesregierung.
Ich erwähne das deshalb, weil ich Frau Taubert dafür sehr dankbar bin, dass sie diesen Weg gewählt hat. Der war auch in der Regierung nicht unumstritten.
Ich will Ihnen sagen, Herr Prof. Voigt: Als ich Ministerpräsident wurde, habe ich keinen Haushaltsentwurf vorgefunden. 2014 hat die alte Landesregierung abgegeben, ohne uns einen Haushaltsentwurf zuzuleiten. Den haben wir erst einmal erstellen und vorlegen und entwickeln müssen. Es waren in dem Haushaltsentwurf, der dann 2015 entstand und an dem wir uns dann abarbeiten mussten, 900 Millionen Defizit, die ich vorgefunden habe. Also wenn man jetzt so wohlfeil auf das schaut und parteipolitisch hier heute in dem Rund anfängt zu sagen, wie wir alles verwirtschaftet haben, das finde ich nicht akzeptabel. Deswegen will ich ausdrücklich Frau Finanzministerin Taubert für ihre Zähigkeit danken. Sie war zäh gegenüber jedem und jeder bei uns in der Regierung. Und diese Zähigkeit hat zu der Handlungsfähigkeit geführt, mit der wir jetzt diesen Haushalt übergeben.
Dieser Haushalt – und ich will es noch mal an den harten Zahlen sagen – hat nach der Rücklage, die wir 2014 vorgefunden haben, von 330 Millionen nun eine freie Geldmasse von 810 Millionen Euro, die wir Ihnen übergeben. Ich höre immer nur: 1 Milliarde Euro soll gestrichen werden. Das können Sie
gern tun. Das ist dann aber Ihre Verantwortung in den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss. 1 Milliarde Euro wollen Sie, behaupten Sie …
Nein, Sie behaupten, dass 1 Milliarde Euro fehlt, und wir sollen die streichen. Ich finde das paradox. Denn wir übergeben Ihnen einen Haushalt, der immerhin noch eine Finanzmasse von 810 Millionen Euro Beweglichkeit hat. So haben wir die Kasse vor zehn Jahren nicht vorgefunden. Bei uns waren es 330 Millionen Euro, die in der Rücklage vorhanden waren. Ja, Sie können den Kopf schütteln, Herr Prof. Voigt, aber an die harten Haushaltszahlen möchten Sie nicht erinnert werden.
Sie möchten auch nicht daran erinnert werden, welchen Haushaltsplan Herr Voß gegenüber den Kommunen vorgesehen hat. Also auch das finde ich noch mal interessant. Frau Schweinsburg ist heute leider nicht da, aber ich erinnere mich, was wir vor zehn Jahren für ein Theater in Thüringen hatten, als der Landkreistag mitgekriegt hat, was Herr Voß vorhat, wie in den Kommunalen Finanzausgleich eingegriffen werden soll. Deswegen gehört auch zu der harten Faktenlage: 79 Prozent Zuwachs in den zehn Jahren in der Finanzierung der Kommunen – 79 Prozent, und zwar in den zehn Jahren.
Ich will das festmachen an den Haushaltsgruppen 613, 623, 633 und 883. Alleine dort ist das Haushaltsvolumen um 2,026 Milliarden Euro gestiegen. Im Verhältnis von 2014 zu 2024 ein Zuwachs von 79 Prozent, der sich unter anderem aus dem ergibt, was wir an direkten Zuweisungen zugelegt haben, nämlich 2 Milliarden Euro in dem Ausgleichsverfahren, und was die Gemeinden mittlerweile an Steuerzuwächsen in den zehn Jahren auch hatten, nämlich 900 Millionen Euro Zuwachs in den Steuereinnahmen, die die Gemeinden haben. Insoweit übergeben wir im Gegensatz zu dem, was wir vorgefunden haben, ein geordnetes Haus und einen Finanzrahmen, der es einfach nicht zuträglich macht – ich will das jetzt mal an die Kollegen vom Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag sagen: Es gibt so einen Punkt, bei dem ich heute für mich sage, ich werde es nicht vermissen. Jede Versammlung im Landkreistag und im Gemeinde- und Städtetag endete immer damit: Und im Übrigen fehlen 200 Millionen – jedes Jahr.
Ich finde, dass Kinder kein Risiko sein dürfen, bei dem am Ende entscheidend ist, ob die alleinerziehende Mutter zum Amt geht und die entsprechenden Anträge stellt. Ich finde, dass all das, was für Kinder da zu sein hat, wirklich beitragsfrei gestaltet sein muss. Deswegen habe ich immer sehr dafür gekämpft, dass die Kindergartenfinanzierung so aufgestellt wird, dass die Eltern endlich komplett aus der Finanzierung herauskommen. Ich habe also nicht um eine Wohltat gebeten, dass wir das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr schaffen, sondern ich wollte einfach deutlich machen, dass wir endlich eine andere Form von Finanzierung zwischen Land und der kommunalen Familie herbekommen müssen, bei der die Drittelverteilung mit den Eltern herausfällt. Zwei Kindergartenjahre beitragsfrei zu haben und das dritte nicht umzusetzen führt dazu, dass die kleinen Gemeinden – deswegen will ich es noch mal so deutlich sagen – mittlerweile sagen, wir können uns den Kindergarten nicht mehr erlauben. Die sind dringend darauf angewiesen, dass es eine andere Finanzierung gibt, bei der die Eltern aus dem Finanzierungssystem herauskommen. Deswegen sage ich, ich nehme interessiert zur Kenntnis, dass die drei Koalitionspartner darüber nachdenken, die Hortgebühren freizustellen. Das finde ich richtig. Dass das Schulessen und das Kindergartenessen beitragsfrei gemacht werden, ist eine Herzensangelegenheit von mir, würde ich sehr begrüßen. Aber ich möchte davor warnen, das neue Baustellen eröffnet werden, während die alte noch nicht abgearbeitet ist. Das ist der Punkt, bei dem ich sage, ich priorisiere eigentlich, dass die Eltern komplett aus dem Beitragssystem raussollten und dass sich das Land aufmachen muss, mit der kommunalen Familie eine andere Form von Finanzierungsbeziehung für die Kindergärten zu haben. Dafür werbe ich einfach nur.
In der letzten Plenumssitzung vor der Landtagswahl haben wir alle zusammen hier im Plenum als Abgeordnete 145 Millionen Euro in den Betreuungsschlüssel hineininvestiert. Dazu ist die Landesregierung nicht gefragt worden. Dazu hat die Finanzministerin nicht einmal die Bitte bekommen, ob das im Haushalt überhaupt unterzubringen ist. Insoweit hat sie eben bei der Einbringung gesagt, das ist das, was wir eingebucht haben als Finanzministerium in die GMA. Deswegen will ich nur darauf hinweisen, wenn das Parlament vorher Beschlüsse fasst, die kostenwirksam sind, aber mit der Landesregierung, und zwar der jeweiligen Landesregierung, nicht abstimmt, aus welchem Deckungskreis das genommen wird, dann wird das ein schwieriger Prozess. Ich bitte, jetzt darauf zu achten, wenn die Umsetzung gemacht wird, dass die Synchronität zum Haushalt hergestellt wird. Denn auch jetzt – das
In Wirklichkeit sind 2 Milliarden Euro Zuwachs in den zehn Jahren eingetreten, also im Übrigen sind die 200 Millionen jedes Mal dann auch obendrauf gelegt worden. Und dieses Jahr sagte mir der neue Hauptgeschäftsführer: Schauen Sie, dieses Jahr haben Sie den Satz „Im Übrigen fehlen 200 Millionen“ von uns gar nicht gehört. Ja, sage ich, das stimmt. Innerhalb der Versammlung spielte es keine Rolle. Als ich ins Auto gestiegen bin und den MDR angemacht habe, meldete der MDR: Im Übrigen hätte der Gemeinde- und Städtebund in seiner Versammlung festgestellt, es fehlen 900 Millionen.
Da habe ich gesagt, okay, den Teil werde ich jeden- falls nicht vermissen, sondern werde sagen: Liebe neue Regierung, das werden die Aufgaben sein, an denen Sie sich dann auch messen lassen müssen. Ich will es nur noch mal sagen: Der Schuldenstand – Kollegin Taubert hat es gesagt –, den wir übernommen haben, lag bei 15,86 Milliarden. Der Schuldenstand, den wir hinterlassen, liegt bei 15,59 Milliarden. Er ist also deutlich unter dem Ist, das wir vorgefunden haben, und das trotz Inflation, trotz der Krisen, trotz 1,2 Milliarden Euro alleine durch Corona, die wir zusätzlich aufnehmen und bewirtschaften mussten. Insoweit übergeben wir ein geordnetes Haus und dafür gibt es ein Geheimnis, nämlich die Finanzministerin, mit der nicht gut Kirschen essen war. Und das gilt für jeden Einzelnen der Ministerinnen und Minister, die alle dann am Ende gesagt haben: Das finden wir nicht hilfreich, wenn Frau Taubert oder das Finanzministerium uns die Zügel eng hält.
Ihre öffentlichen Einlassungen waren nicht immer zum Vergnügen des Kabinetts, aber es war immer die Rolle der Finanzministerin. Deswegen kann ich heute nur sagen: Liebe Heike, ich danke dir für das Vertrauen, das wir beide zueinander hatten, und auch für die Chance, Dinge in komplizierten Situationen abzuarbeiten. Da warst du eine verlässliche Kraft. Aber du warst nie eine, die das Füllhorn zum Ausschütten herausgegeben hat, um zu sagen, es ist im Himmel Neujahr und wir kaufen uns die Stimmen, sondern du warst jemand, der gesagt hat, das Land selber muss Verlässlichkeit garantieren für all diejenigen, die darauf angewiesen sind.
Deswegen will ich noch mal auf einen Punkt einge- hen. Liebe Frau Jary, Sie haben das Thema „Kindergartenbeitrag“ angesprochen. Ja, es ist ein Lieblingsprojekt von mir ganz persönlich – ich will es sagen –, weil Bildung und Betreuung beitragsfrei sein sollen.
Aus dieser Perspektive, liebe Heike Taubert, darf ich dir danken für zehn Jahre harte Arbeit für dieses Land und ich danke dir ganz persönlich für das Vertrauen, dass wir uns in den kompliziertesten Situationen immer abstimmen konnten und dieses Land gemeinsam gut durch alle möglichen Klippen und Schwierigkeiten gebracht haben. Vielen Dank, Heike.
Das wird heute ein schöner Plenartag, denn wir haben ganz viel Debattierzeit hinzugewonnen. Dadurch, dass die Landesregierung über 16,5 Minuten überzogen hat, bekommt jede Fraktion diese 16,5 Minuten. Das heißt, Sie dürfen alle noch herzlich weiterdebattieren. Ich habe auch schon eine erste Wortmeldung. Herr Prof. Dr. Voigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal, liebe Heike Taubert, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und vor allen Dingen herzlichen Dank für Ihren Dienst für den Freistaat Thüringen, denn dass Thüringen immer wieder jedes Jahr zu einem Haushalt gekommen ist, hat maßgeblich damit zu tun, dass Sie ungemeine Beharrlichkeit und vor allen Dingen viel Verhandlungsgeschick bewiesen haben. Das spricht nicht nur für Sie, das spricht vor allen Dingen auch für so eine Ostthüringer Kämpfernatur. Deswegen will ich Ihnen im Namen des Landes Thüringen und auch meiner Fraktion herzlich danken. Schönen Dank dafür!
Ich will nur zur Sachaufklärung noch etwas beitragen, weil jetzt davon die Rede war, wo die 1 Milliarde Euro herkommt. Das will ich schon vorwegschicken. Ich habe mir die Mittelfristige Finanzplanung des Freistaats Thüringen, erstellt durch die Landesregierung, einfach mal auf Seite 20 aufgerufen. Die Mittelfristige Finanzplanung, aufgestellt durch Ihre Regierung, Herr Ramelow, sieht für die Jahre bis 2027 Folgendes vor: Im Jahr 2025 fehlen uns 1,15 Milliarden Euro, im Jahr 2026 1,176 Milliarden Euro und im Jahr 2027 1,294 Milliarden Euro. Das ist die Mittelfristige Finanzplanung. Das ist das, was Ulrike Jary hier versucht hat, ohne Schaum vor dem Mund deutlich zu machen. Sie wissen, dass das auch keine neue Nachricht ist, weil wir genau vor einem Jahr schon mal in der Thüringer
will ich als letzte Bemerkung sagen – hat sich kei- ner der Fachminister durchsetzen können. In allen Positionen bzw. – deswegen hat jeder Fachminister auch noch mal eine Protokollnotiz abgegeben – in jeder einzelnen Positionierung gibt es Widersprüche, die wir üblicherweise in Chefgesprächen auflösen würden. Das haben wir nicht gemacht. Das ist der einzige Grund, Frau Merz, warum ich vom „technischen Haushalt“ rede. Haushälterisch haben Sie völlig recht. Das hat mir Heike Taubert auch immer gesagt, es gibt keinen technischen Haushalt. Ich versuche damit nur zu beschreiben, es gibt innerhalb der Mechanik, die vorliegt, etwas, was zu beachten ist.
Ich will das Beispiel „Kultur“ nennen. Die Tarifanhe- bungen aller Stadttheater sind vom Finanzministerium eingearbeitet worden, weil es unabweisbare Kosten sind, die durch Rechtskraft entstanden. Die Gegenfinanzierung ist aus der Projektfinanzierung genommen worden. Das heißt, das Finanzministerium hat nicht im Ministerium gefragt, ob das die Deckungsquelle ist, sondern hat die Deckungsquelle aus den freien Mitteln – frei im Sinne der technischen Abarbeitung, aber in Wirklichkeit bezieht sich das auf die breite Masse von kultureller Vielfalt. Ich bitte, darauf zu achten, dass dann, wenn jetzt in der Haushalts- und Finanzausschussberatung gearbeitet wird, die Deckungsquelle auch jeweils hergestellt werden kann. Deswegen sage ich, wir haben einen technischen Haushalt, keinen politischen. Aber finanztechnisch haben Sie recht, Frau Merz. Ich will nur politisch klar sagen: Wir als rotrot-grüne Landesregierung vertreten darin keinerlei Interessenslagen mehr, können wir auch nicht mehr, obwohl jeder einzelne Fachminister gesagt hat: Es gibt Bundesgelder, die müssten kofinanziert werden. Es gibt Aufwüchse, die uns der Bundesgesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat, und es gibt Aufwüchse, die uns der Landesgesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat, die noch nicht abgedeckt sind. Deswegen ist das heute alles offengelegt worden und ich danke Heike Taubert dafür ausdrücklich. Das liegt jetzt alles auf dem Tisch und ich würde darum bitten, dass in den gemeinsamen Beratungen der jetzt entstehenden neuen Landesregierung diese Dinge alle im Parlament bearbeitet werden. Das heißt, Sie können alles umstellen. Sie können am Ende den Haushalt verändern. Aber wenn wir Ihnen den technischen Haushalt nicht zugeleitet hätten, hätte verfassungsrechtlich das Parlament an dieser Stelle keine Handlungsfähigkeit. Weil wir also nicht wollen, dass wir eine monatelange Hängepartie haben, deswegen habe ich Heike Taubert gebeten, diesen Kraftakt zu machen, bei dem nichts davon vergnügungssteuerpflichtig ist, weil nichts davon auf irgendeine Wahl einzahlt, die
Staatskanzlei zusammengesessen haben, und in dem Jahr davor auch, und ich darauf hingewiesen habe, dass das Ihre Mittelfristige Finanzplanung ist. Wenn wir mit diesem strukturellen Defizit von über 1 Milliarde Euro irgendwie umgehen wollen, dann wird es selbst in Zeiten, in denen es wirtschaftlich gut geht, schwierig. Aber wir sind jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, da müssen wir den Gürtel enger schnallen. Wir haben damals dort gesessen, ich habe vorgeschlagen, lassen Sie uns doch die halbe Wegstrecke gehen, damit es dann am Ende irgendwie verdaubar wird. Das war nicht möglich. Und das kann ich für mich jetzt selber an mir kritisieren.
Aber ich will das hier in aller Offenheit sagen, was jetzt passieren wird: Jetzt gibt es einen Haushalt 2025, der vorgelegt ist. Der ist mit Entnahme aus der Rücklage, Entnahme des Sondervermögens – dass das Geld im Sondervermögen noch drin ist, hat auch bestimmte Gründe – noch ausgeglichen und trotzdem braucht es eine Globale Minderausgabe, um dann die Fehlbeträge auch noch auszugleichen. Wenn dieser Haushalt 2025 jetzt einfach so genommen und abfinanziert wird, dann bedeutet das, dass Thüringen Ende 2025 mit 1,2 Milliarden Euro strukturellem Defizit dasteht und von einem Jahr auf das andere diese 1,2 Milliarden Euro einsparen muss. Das ist die Realität.
Da wir jetzt in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten sind, in denen die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie die Jahre zuvor – die Steuereinnahmen sind von 2014 bis heute ungefähr um 4 Milliarden Euro gestiegen, aber sie steigen nicht so schnell, wie Sie es sich erhofft hatten –, funktioniert das eben nicht mehr so ohne Weiteres.
Ich will das ohne Schaum vor dem Mund hier sagen: Wir haben alle den gemeinsamen Auftrag, dass wir das in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten händeln. Ich glaube, wir sollten uns zumindest bei den Sachfakten einig sein. Die Sachlage ist, dass wir eine Mittelfristige Finanzplanung und auch einen vorgelegten Haushalt übergeben bekommen, der uns ein strukturelles Defizit von über 1 Milliarde Euro ins Stammbuch schreibt. Das bedeutet in diesen Zeiten wahrscheinlich, den Gürtel enger zu schnallen, sich auf die harten wirtschaftlichen Zeiten einzustellen und nicht öffentlich schon wieder neue Forderungen aufzumachen und noch mehr obendrauf zu packen.
Ich habe ja mit einem gewissen Genuss gelesen, was Frau Große-Röthig ihrer eigenen Landesregierung ins Stammbuch geschrieben hat: Sie hat nämlich kritisiert, dass es durch eine links-grüne Regierung Kürzungen gegeben hat, die sie jetzt bei uns, einer möglichen neuen Regierung, einfordern. So
Das ist schon sportlich. Aber ich hätte mir gewünscht – und da lade ich Sie herzlich ein –: Machen Sie mit, damit wir diese Milliarde tatsächlich wieder so zurechtgerückt bekommen, dass Thüringen einen ausgeglichenen Haushalt hat! Denn das Schreien nach der Schuldenbremse oder die Auflösung der Schuldenbremse hat etwas damit zu tun, dass man offensichtlich mit den Geldern, die man zur Verfügung gestellt bekommen hat, nicht ausreichend umgehen kann. Und das darf nicht unser Ziel sein.
Wir müssen uns konzentrieren auf Investitionen, die in die Zukunft gerichtet sind, aber wir müssen die konsumtiven Ausgaben dieses Haushalts senken, denn ansonsten funktioniert Haushaltspolitik in diesem Hause nicht. Ich glaube, wenn wir das in aller Sachlichkeit betreiben, dann wird daraus auch was.
Aber ich wollte es hier vorn gern schon noch mal gesagt wissen, denn wir gehen nicht mit 330 Millionen Euro, die in der Rücklage sind, quasi an den Start. Die Rücklagen sind jetzt gerade in den Haushalt eingebucht worden, das wird weg sein. Dann gibt es noch 1 Milliarde an Delta. Das ist die Realität, das werden wir jetzt im Haushaltsverfahren zu diskutieren haben. Aber ich sage Ihnen eines zu: Wir werden diese Konsolidierung des Landeshaushalts vornehmen, weil das die einzige Chance ist, gemeinsam mit der kommunalen Familie, gemeinsam mit den sozialen Organisationen in diesem Land, gemeinsam mit der Wirtschaft Thüringen so zukunftsbereit zu machen, dass wir eben auch einer Idee und einer Vision vom Freistaat folgen, und das wollen wir schon machen. Schönen Dank!
Herr Kollege Voigt, Sie haben gerade meiner Kollegin Große-Röthig eine gewisse Dialektik unterstellt, die Sie aber jetzt vielleicht auch selbst an den Tag gelegt und auch nicht wirklich aufgelöst
haben. Wenn Sie jetzt fragen, wie denn das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr unter den von Ihnen beschriebenen Bedingungen finanziert werden soll, stelle ich doch noch mal die Frage: Wie sollen denn die möglichen Einigungen der Brombeere – ich sage es noch mal: Kostenfreiheit Hort oder Schulessen – finanziert werden? Die Frage bleiben Sie nämlich auch schuldig und müssen Sie noch entsprechend klären. Oder vielleicht erklären Sie uns das jetzt.
Die erkläre ich gern, wenn wir gemeinschaftlich in diesem Hohen Haus eine neue Regierung haben. Jetzt haben wir einen Haushalt einer noch bestehenden Regierung zu diskutieren.
Aber ich will Ihnen das zum dritten beitragsfreien Kindergartenjahr gern schon sagen: Ich bin ein Fan davon, dass wir eine Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung haben – das ist wirklich mein langfristiges Ziel. Aber ich war fünf Jahre Vorsitzender des Bildungsausschusses im Thüringer Landtag, wo das Kindergartengesetz novelliert worden ist. Ich habe 125 Kindergärten in Thüringen besucht. Die Unterschiedlichkeit unserer Kindergärten ist sehr groß. Die Frage des Rechtsanspruchs von zehn Stunden ist mit die höchste, die es in ganz Deutschland gibt. Früher hatten wir eine Finanzierung in den Kindergärten, die war: ein Drittel die Eltern, ein Drittel der Träger oder die Kommune und ein Drittel das Land. Das, was Sie gemacht haben, ist: Sie haben die Beitragsfreiheit für zwei beitragsfreie Kindergartenjahre erklärt, Sie haben aber die Landespauschalen nicht mit angepasst und haben damit bei den Trägern, seien es freie Träger oder seien es Kommunen, die überwiegende Last der Finanzierung gelassen.