Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Haus und vielleicht auch am Livestream, jetzt haben wir heute schon viel zu diesem Haushaltsgesetzentwurf 2025 gehört. Jeder hat seine ganz eigene Auslegung. Das ist auch schon deutlich geworden. Herr Höcke zum Beispiel hat so eine vermeintlich sehr staatstragende Rede à la Machiavelli gehalten – so der Versuch einer staatstragenden Rede, muss man dazu sagen –, die am Ende für mich sehr armselig war, keine Lösungsansätze, ein bisschen Grünen-Bashing, natürlich sehr viel Polemik, Populismus, wie wir es gewohnt sind, und auch der Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern draußen zu erklären, dass diese Landesregierung oder auch dieses Finanzministerium keine Rücklagen braucht, Liquidität nicht braucht, denn wir müssen offenkundig keine Löhne und Gehälter an unsere Polizisten oder Lehrer bezahlen.
Nein, ich habe das sehr gut verstanden, aber Sie streuen wirklich den Menschen so viel Sand in die Augen und wollen ihnen weismachen, dass die Rücklagen und die Liquidität, die da sind, nicht gebraucht werden und mit denen nicht ordentlich umgegangen wird. Das ist einfach fahrlässig, denn das ist nicht richtig.
Jetzt fiel einmal in der Rede des BSW der Begriff „technischer Haushalt“. Da dreht sich mir als Haushalterin ein bisschen das Wort im Magen rum. Ja, dieser Haushaltsentwurf ist anders, der ist nicht unter normalen klassischen Bedingungen entstanden, wie der aufgestellt worden ist, weil wir am 1. September die Landtagswahl hatten und jetzt sozusagen eine versteinerte Landesregierung haben, die diesen Haushalt heute eingebracht hat. Was ist eine versteinerte Regierung? Mit Wahl am 1. September tritt die Landesregierung nicht aus dem Amt, sondern sie soll eben den Übergang gestalten und sie soll sich aber bei politisch gestaltenden Projekten größtmöglich zurückhalten. Aber
sie hat eben auch die Pflicht, sich weiterhin an die Verfassung zu halten. Dazu gehört, dass sie nach Artikel 99 Abs. 3 der Thüringer Landesverfassung dem Landtag den Haushalt vorlegen muss. Das kann nur die Landesregierung machen und das hat sie heute hiermit getan. Deswegen hat sie grundsätzlich erst mal als geschäftsführende Landesregierung ihre verfassungsgemäße Pflicht erfüllt und einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Es ist also nicht einfach irgendein technischer Haushalt.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses 13,75 Milliarden Euro starke Zahlenwerk – ja, es ist wieder einmal eine Rekordsumme – beinhaltet ein ganzes Bündel an Leistungen, die diesem Land zugutekommen sollen. Ich will nur einige Beispiele nennen, denn nicht alles, was hier schon so gesagt wurde, ist schlecht.
Die Investitionsquote dieses Haushalts ist trotz sinkender Spielräume noch immer vergleichsweise hoch. Insgesamt fließen laut Entwurf 13,6 Prozent aller Ausgaben dieses Haushaltsentwurfs in Bauprojekte, die Unterstützung von Unternehmen oder Beschaffungsaufträge des Landes. Damit liegen wir noch immer deutlich über den durchschnittlichen Investitionsausgaben der Bundesländer.
Der Bildungsetat ist auch weiterhin insgesamt 2,25 Milliarden Euro schwer und damit auch weiterhin der größte Ressorthaushalt dieses Landes – ein klares Signal, wie hoch die Priorität für uns in diesem Bereich ist. Darin enthalten sind unter anderem die Verbesserung der Betreuungsqualität, zwei beitragsfreie Kindergartenjahre und die Schulsozialarbeit.
Auch in die innere Sicherheit wird weiter investiert. Insgesamt stehen 12,8 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung der Polizeieinrichtungen im Saale-Orla-Kreis, in Erfurt, in Suhl – um das nur als Beispiel zu nennen – bereit. Die deutliche Erhöhung der Pauschale der Jugendfeuerwehren sowie die Ausweitung der Pauschale auf die Angehörigen der Hilfsorganisationen sind auch bereits eingeplant. Für die uns alle wichtige – das ist schon gesagt worden – kommunale Familie stehen allein im Kommunalen Finanzausgleich 2,95 Milliarden Euro bereit. Das sind mehr als 95 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2014 und zusätzlich stehen außerhalb des KFA noch mal 630 Millionen Euro nur für kommunale Investitionen im Entwurf. Mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben in Thüringen sind für Städte, Gemeinden und Landkreise eingeplant und das ist verdammt noch mal nicht wenig.
Für die Krankenhausförderung stehen 78 Millionen Euro bereit – gerade jetzt, wo die Reform unseres Gesundheitssystems endlich auf den Weg gebracht wird, ein wichtiger Aufschlag.
Lieber Kollege Kästner, da bringt es auch nichts, sich momentan schon Einzelprojekte herauszugreifen und die Etatisierung vor den Einzelplanberatungen infrage zu stellen. Ich warne davor. Es gibt eben Regularien, es gibt meistens sinnvolle Begründungen, die wir uns dann in den Einzelplanberatungen anschauen, warum ein Titel dieses Jahr vielleicht ein bisschen niedriger ist oder auch etwas höher. Das lassen wir uns dort umfassend erklären. Ich warne wirklich davor, hier jetzt schon Einzeltitel aufzumachen. Das kann manchmal nach hinten losgehen. Ich hoffe, dass wir da konstruktiv und realistisch in die Haushaltsberatungen reingehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushaltsentwurf stecken wichtige Projekte für Thüringen drin. Ich kann aber auch nicht verbergen, dass einige Punkte in diesem Planentwurf nicht in unserem Sinne sein können. Die Globale Minderausgabe schlägt mit 165 Millionen Euro zu Buche. Dass damit gesetzliche Leistungen gegenfinanziert werden, stellt aus unserer Sicht kein geeignetes Mittel der Haushaltsaufstellung dar.
Wir werden auch nicht umhinkommen, uns mit dem schon mehrfach genannten strukturellen Defizit von 659 Millionen Euro auseinanderzusetzen. Nur durch den Einsatz des Sondervermögens, der kompletten Rücklagen konnte dieser Haushalt aufgestellt werden. Ja, wir sind in einer finanziell schwierigen Situation.
Klar kann und soll es immer ein bisschen mehr sein, aber im Lichte der letzten Steuerschätzung, die auch für Thüringen leider sinkende Einnahmen prognostiziert, müssen wir uns klarmachen, dass die Menge des verfügbaren Geldes am Tage endlich ist.
Liebe Kollegin Jary und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, da reicht es eben nicht, wie Sie es hier getan haben, mit dem Finger allein auf die geschäftsführende Landesregierung zu zeigen. Seit dem Nachtragshaushalt 2020 haben Sie in jedem einzelnen Haushalt Ihren Teil zum strukturellen Defizit mit beigetragen, und zwar sehr deutlich.
Jetzt hier von falscher Politik zu sprechen oder von schwerer Hypothek, das hat schon etwas von politischer Demenz. Sie haben sich beim Ausgeben ordentlich beteiligt, können sich aber jetzt offenbar nicht mehr erinnern. Das kommt in den besten
Familien vor, aber am Ende will der Deckel auch bezahlt werden und auf Ihrem Bierdeckel stehen momentan schon so einige Striche.
Ich will Ihrem Gedächtnis kurz auf die Sprünge helfen. Der Haushalt 2021 zum Beispiel ist aufgrund Ihrer Bedingungen und Wünsche um ganze 300 Millionen Euro angewachsen. Im Haushalt 2022 betrugen Ihre Ansätze rund 200 Millionen Euro. Im Haushalt 2023 kamen Wünsche von 166 Millionen Euro dazu, die – Achtung! – nur noch durch Globale Minderausgaben und die Aussetzung der Tilgung bestritten werden konnten. Im letzten Jahr haben Sie die Grunderwerbsteuersenkung durchgesetzt, wodurch uns zukünftig jährlich mittlere zweistellige Millionenbeträge fehlen. Das Kindergartengesetz wollten Sie auch mittragen. Es ist aufgrund Ihrer Forderungen auch noch mal 30 Millionen Euro teurer geworden. Das Ehrenamtsgesetz schlägt bei Ihnen – ich sage mal – zumindest mit mindestens 15 Millionen Euro zu Buche. Auch das wollten Sie unbedingt haben. Ja, das war sicherlich auch der Preis für vier Stimmen, die Sie dann manchmal aber gar nicht geliefert haben, sondern sich zum Haushalt enthalten haben, um am Ende die Hände zu heben und sagen zu können: Ich war es nicht. Ich will damit nur sagen, es wird nicht reichen, dass Sie ab sofort immer nur auf die alte Regierung zeigen und sagen, die sind an allem schuld. Erst wenn der eigene Deckel bezahlt ist, sollte auch auf die anderen geschaut werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Zeit, in der wir mit globalen Krisen, wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sind, müssen wir uns die Frage stellen, wie wir auch mit dem Landeshaushalt darauf reagieren. Die Wahl von Donald Trump, damit verbundene politische Umwälzungen, die vielleicht zu erwarten sind, internationale Beziehungen und die wirtschaftliche Stabilität in Europa, all das sind Unsicherheiten, die wir auch auf den Märkten in Thüringen spüren werden. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine wird uns auch in diesem Zusammenhang verstärkt beschäftigen. Zusätzlich sehen wir uns bereits jetzt dem erheblichen Investitionsstau gegenüber. In vielen Bereichen, sei es bei Infrastruktur, im Bildungswesen oder im Gesundheitssektor, müssen wir dringend handeln.
Ein weiteres, ganz zentrales Problem ist der Fachkräftemangel. Viele Unternehmen kämpfen darum, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen und die Zuwanderung von Fachkräften fördern. Das können wir auch in einem Landeshaushalt mit wichtigen Projekten tun.
Angesichts dieser bestehenden Herausforderungen erscheinen uns die bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als zu eng. Der öffentliche Investitionsbedarf ist offenkundig groß, eine stärkere Ausrichtung der öffentlichen Haushalte darauf zielführend. Ich kann deswegen nur dafür werben, den bisherigen Gedanken der Schuldenbremse gerade bei der CDU endlich über Bord zu werfen und eine Reform offen zu diskutieren. Und wenn man so ein bisschen die Presse verfolgt, hat ja auch der Parteivorsitzende Merz langsam ein paar Sympathien dafür. Es steht ja auch die Bundestagswahl an. In einer Umfrage des MDR am 17. Oktober haben acht von zehn Befragten angegeben, dass sie den Investitionsstau als grundsätzliche Gefahr empfinden. 98 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die Schuldenbremse zumindest für Investitionen gelockert werden sollte. Dem können wir als SPD nur beipflichten.
Und bevor gleich wieder Herzrasen einsetzt: Neue Schulden sind nicht automatisch Teufelszeug. Und auch in Schwaben gibt es nicht mehr so viele Hausfrauen wie vielleicht noch in den Sechzigern, was so manche hier im Kopf haben. Es kommt nicht auf die Gesamthöhe der Schulden an, die ja gern als große bedrohliche Zahl dann immer groß in den Raum gestellt wird. Es kommt tatsächlich auf die Tragfähigkeit der Schulden an, die ein Land aufnimmt, auf das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, also die Wirtschaftsleistung unseres Landes. Einfach gesagt: Es kommt darauf an, ob es realistisch ist, dass ein Land wie Thüringen seine Schulden zurückzahlen kann. Wir haben in den vergangenen Jahren deutlich bewiesen: Ja, das können wir.
Allein von 2014 bis 2018 wurde unter unserer Finanzministerin Heike Taubert – herzlichen Glückwunsch noch mal von mir an dieser Stelle – der Schuldenstand um 1 Milliarde Euro gesenkt. Thüringen ist solvent und das ist, was zählt, und nicht irgendwelche riesigen Horrorzahlen, die in den Raum gestellt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt wird das Parlament sowieso nicht so verlassen, wie er es erreicht hat. Aber es steckt tatsächlich noch sehr viel Arbeit darin. Es wird auch einiges an Mut und vielleicht auch Kreativität brauchen, um alles unter einen Hut zu bekommen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen. Von daher wünsche ich mir, dass wir ab sofort konstruktiv im Haushalts- und Finanzausschuss gemeinsam für den Landeshaushalt 2025 arbeiten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident, zunächst mal ganz herzlichen Dank für alle Wortmeldungen, auch an Frau Jary und Herrn Kästner, Ihre erste Rede und dann gleich zum Haushalt. Das ist schon okay.
Was ich zunächst mal kritisieren möchte – und da stimmen Sie sicherlich mehrheitlich mit mir überein: Wenn hier am Pult Herr Schaft darauf eingeht, dass wir eine Klimakrise haben, und Sie, meine Herren von der AfD, darüber lachen …
Gern, Frau Muhsal. Schauen Sie, Frau Muhsal, in Spanien ertrinken gerade Menschen und Sie sagen, es ist doch lustig, dass da Menschen ertrinken, weil es Starkregen gibt. Sie negieren diese Klimaveränderungen und Sie lachen hier und Sie bestätigen es noch mal.
Sie sagen: Ist doch hübsch, wenn da woanders jemand ertrinkt, wenn da woanders jemand Eigentum verliert.
Wir brauchen uns mit der Thematik nicht zu beschäftigen. Das sind Ihre Aussagen und da muss ich sagen: