Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Finanzministerin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf den Rängen und liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer am Livestream, wir sprechen heute das erste Mal über das Gesetz zur Feststellung des Landeshaushaltsplans 2025. Es wird niemanden verwundern, wenn ich sage, dass es definitiv nicht das letzte Mal sein wird, dass wir darüber zu sprechen haben werden. Dass wir uns schnellstmöglich und intensiv mit dem Haushalt befassen müssen, liegt auch daran, dass uns eigentlich seitens der Landesregierung zumindest ein technischer Landeshaushalt versprochen wurde.
Wer jedoch einen Blick in den Entwurf wirft, wird erkennen, dass dieses Versprechen nicht wirklich eingehalten wurde. Es mag sein, dass dies mit Wahlergebnissen zusammenhängt und man einfach keine Energie mehr einbringen wollte, aber, meine Damen und Herren, es geht in einem Haushalt nicht darum, seiner eigenen Wählerschaft Geschenke zu machen. Es geht auch nicht darum, möglichst viel von seiner eigenen Ideologie in Zahlen zu packen, sondern es geht um Thüringen und um die Thüringerinnen und Thüringer.
Es geht um alle Bürger dieses wunderschönen Landes, egal ob es sich dabei um Wähler der CDU, der AfD, der SPD, der Linken oder des BSW handelt. Politik, insbesondere Haushaltspolitik, muss immer das Große und Ganze im Blick haben und damit ganz Thüringen echte Verbesserungen ermöglichen und nicht verhindern.
Da wir nicht die eigentlich gewünschte Kraft in dem vorgelegten Haushaltsentwurf finden, werden wir umso mehr unsere eigene Kraft hineinlegen, um den Haushalt auf standfeste Beine zu stellen. Wir haben im Haushaltsplan sehr viele Punkte gefunden, die nicht nur einem technischen Haushalt widersprechen, sondern auch dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit, wie heute schon oft angesprochen, die wir allesamt angehen müssen. Unter Haushaltswahrheit versteht man das Prinzip, dass alle Einnahmen und Ausgaben eines öffentlichen Haushalts vollständig und wahrheitsgemäß im Haushaltsplan erfasst werden müssen. Ziel ist es, eine transparente und realistische Darstellung der finanziellen Lage sicherzustellen, sodass keine Mittel versteckt, verzerrt oder gar absichtlich falsch angegeben werden.
Der vorgelegte Haushalt verstößt gegen diese Prinzipien. Teilweise finden sich völlig überproportionale Aufwüchse, völlig obsolete Budgetierungen und gleichzeitig teilweise völlig unrealistische und nicht nachvollziehbare Einsparungen. In Zeiten einer Rezession und gleichzeitiger Inflation, wo die Bürger dieses Landes echte Existenzängste haben, nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen oder ob das Geld bis zum Monatsende reicht, da leistet sich das Land Unsummen, um zum Beispiel Fotos – ich wiederhole: Fotos – von alten Münzen zu machen, damit man sie digitalisieren kann. Da wird Geld rausgeworfen, um so immens wichtige Dinge wie barocke Büromöbel für die Klassik Stiftung anzuschaffen. Da werden Entschädigungen für überlange Gerichtsverfahren – dafür war im IstStand letztes Jahr ein Punkt von 3.555 Euro angesetzt – jetzt mit 1,8 Millionen Euro etatisiert. Das zeugt auch nicht von Vertrauen in unsere Gerichte und widerspricht dem tatsächlichen Zustand der Justiz.
Oder wenn man in Förderprogrammen wie dem Neubau von Sozialwohnungen so schlechte Konditionen und derart viel Bürokratie abfordert, dass die Nachfrage nicht vorhanden ist, dann muss man diese Förderprogramme umstellen.
Im Vergleich: Zur Projektförderung von Museen plant man wenig und für den Schutz von Wölfen fast dreimal so viele Mittel ein. Das lässt sich nicht erklären.
Es wurden also nicht lediglich Kürzungen vorgenommen, die auf ein Niveau von 2024 aufsetzen. Und ich könnte jetzt sehr locker noch stundenlang weiterreden und zumindest zweifelhafte Etatisierungen aufführen, die auch zum großen Teil in der Vergangenheit gemacht wurden, aber das bringt uns
Wir haben eine Verantwortung für dieses Land und diese Herausforderung bedeutet auch, dass wir einen Haushalt 2025 schnellstmöglich aufstellen müssen. Denn was nie vergessen werden darf, ist, dass an einem solchen Haushalt auch viele Tausend Arbeitsplätze hängen,
Arbeitsplätze von fleißigen Thüringerinnen und Thüringern, Menschen, die dann arbeitslos werden und es bleiben, wenn wir nicht straff am Haushalt arbeiten. Auch investive, neue und gestaltende Maßnahmen können wir mit diesem Haushalt ohne weitreichende Änderungen nicht angehen. Das sollte Motivation genug sein, die Erstellung und den Beschluss eines – ich betone – brauchbaren Haushalts zügig anzugehen.
Das BSW hat seinen Wählerinnen und Wählern versprochen, wir stehen für einen Neustart für Thüringen. Wir haben den Bürgern dieses Landes versprochen, dass es ein Weiter-so mit uns nicht gibt, mal ganz davon abgesehen, dass man sich ein Weiter-so anhand des vorgelegten Haushaltsplans auch überhaupt nicht mehr leisten könnte.
Dieser Neustart wird auch von einer neuen politischen Kultur geprägt sein, in der wir nicht sämtliche Fehler einer alten Regierung totreiten und darüber herziehen wollen, sondern wir wollen dafür einstehen, diese Fehler zwar zu identifizieren, aber in der Folge aufzufangen und im besten Fall zu korrigieren, am besten gemeinsam. Wir werden dafür einstehen, diese Fehler zukünftig zu vermeiden, und wir werden dafür einstehen, dass Thüringen auch aus haushalterischer Sicht wieder die Mobilität bekommt, die es braucht, um die Probleme anzugehen.
Wir haben Lösungen entwickelt, die es uns erlauben werden, trotz der grundgesetzlichen Schuldenbremse sowie der Schuldenbremse der Landeshaushaltsordnung Spielräume zu schaffen, mit denen wieder Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden. Für solche Schritte braucht es Mut, es braucht Entschlusskraft und Know-how, aber auch den Willen, gemeinsame Wege neu zu gehen. Ich rufe daher alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses dazu auf: Lassen Sie uns gemeinsam angehen, dies für unsere Thüringerinnen und unsere Thüringer zu tun.
Der hier vorliegende Haushalt beinhaltet ein strukturelles Defizit von über 1 Milliarde Euro. Der Ausgleich dieses Defizits gelingt nach dem Haushaltsentwurf nur durch einen Griff in die letzten Reserven des Landes – die Rücklage belief sich zuletzt noch auf ca. 550 Millionen Euro – sowie mit den 260 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen, die jetzt zurückgeführt werden. Aber selbst dann reicht es tatsächlich nicht, weshalb zusätzlich eine Globale Minderausgabe von mehr als 165 Millionen Euro eingepreist wurde. Das entspricht aber eigentlich nicht den besagten Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Das ist Augenwischerei, das ist kein ausgeglichener Haushalt.
Fassungslos macht uns dabei, die Aussage der scheidenden Finanzministerin zur Kenntnis zu nehmen, laut der die Tarifsteigerungen des Personals des Landes zur Hälfte durch die Ministerien selbst zu erwirtschaften seien. Dies kommt einer weiteren verdeckten Globalen Minderausgabe von nochmals ca. 70 Millionen Euro gleich und widerspricht ebenfalls den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Darüber hinaus wird es uns so auch nicht gelingen, Personal an Thüringen zu binden und hier zu halten. Thüringen und die gesamte Bundesrepublik haben das Problem, dass der Staat an vielen Stellen nicht mehr so reibungslos und zuverlässig funktioniert, wie wir das gewohnt sind, wie wir das wollen und wie es sich für ein so hoch entwickeltes Industrieland, nämlich unser Deutschland, gehört. Damit öffentliche Aufgaben erfüllt werden können, sei es in der Sicherheit, sei es in der Daseinsvorsorge, seien es die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die Infrastruktur, brauchen wir insbesondere unser Personal. Wir brauchen Kontinuität, wir brauchen Personalbindung.
Insbesondere aufseiten der Einnahmenverwaltung beschneiden wir seit Jahren unsere Möglichkeiten und wirken damit einer effektiven Einnahmengestaltung völlig entgegen. Hier ist Steuergerechtigkeit ein Schlagwort, dem wir als Bündnis Sahra Wagenknecht wieder Bedeutung geben wollen. Um dem weiterhin immens hohen Schuldenstand von ca. 16 Millionen Euro entgegenzuwirken, wird es uns kaum helfen, wenn bei der Förderung von Erzieherinnen und Erziehern, bei Kultur, bei Ministerien und insbesondere bei Investitionen massive Einsparungen vorgenommen werden, wie es der jetzige Landeshaushalt vorsieht.
Die scheidende Landesregierung hat in den letzten Jahren den Haushalt lediglich verwaltet, aber nicht gestaltet. So gibt es keine Entwicklung für Thüringen, so erleben wir bestenfalls einen Stillstand. Es gilt aber nicht nur zu verwalten und zu reagieren, es gilt zu agieren. Die fehlgeleitete Energiepolitik und die Sanktionspolitik gegen Russland, die neben anderem zu der enormen Inflation und der Schwächung der Wirtschaft in der Bundesrepublik und im Freistaat beigetragen haben, spüren wir gerade jetzt, spürt jeder einzelne Thüringer. Eine in weiten Teilen selbst verschuldete Rezession kostet uns jetzt und auch in Zukunft noch erhebliche Einnahmen, auch im Landeshaushalt. Das aber sind Mittel, die für eine Konsolidierung des Haushalts, weitergehende Investitionen sowie für eine positive Gestaltung fehlen. In Zeiten einer Rezession ist es aus volkswirtschaftlicher Sicht eigentlich absolut notwendig, dass die öffentliche Hand massiv die Wirtschaft durch eine Vielfalt von Unterstützungsleistungen einschließlich guter Rahmenbedingungen in allen Teilbereichen fördert. Im aktuellen Haushalt finden sich jedoch kaum Mittel, um dies auch nur ansatzweise zu leisten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat im Gegensatz zu den anderen Bereichen in diesem Bereich seine Hausaufgaben gemacht.
Wir stehen für einen neuen Politikstil und eine neue Haushaltspolitik. Ich möchte hier gar nicht die Diskussion aufmachen, ob man insgesamt darüber nachdenken sollte, ob in Zeiten einer solchen wirtschaftlichen Schwäche die Schuldenbremse des Bundes vernünftig ist oder ob diese, wenn schon nicht abgeschafft, so doch zumindest modifiziert werden sollte.
Wir jedenfalls werden die bestehenden Spielräume der grundgesetzlichen Schuldenbremse konsequent für eine Steigerung der Investitionstätigkeit des Freistaats und seiner Kommunen nutzen. Zusätzliche Investitionsaufgaben, insbesondere zur Transformation und zur Beseitigung des Sondersanierungsstaus, werden priorisiert. Sowohl zur Ermöglichung von Zukunftsausgaben als auch zur Konsolidierung des Haushalts werden wir beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 die Schuldenbremse des Freistaats schnellstmöglich im Rahmen einer Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung zu modernisieren versuchen.
Zum Beispiel beabsichtigen wir die Tilgungsfristen für Notlagenkredite angemessen, aber auch generationengerecht zu verlängern. Wir werden das bisherige Steuerniveauverfahren zur Konjunkturberei
nigung durch ein sinnvolleres symmetrisches, antizyklisches Bereinigungsverfahren ersetzen. Dies greift die sich ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten auf und hilft, durch die sich dann ergebenden finanziellen Spielräume – ja, es gibt Spielräume – die Wirtschaft zu stabilisieren und das strukturelle Defizit zu mindern oder abzuschaffen.
Des Weiteren werden wir auch im Rahmen einer möglichen KFA-Reform in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, ob und wie die Konjunkturbereinigung auch auf die kommunale Ebene übertragen werden kann. Des Weiteren werden wir die Einnahmen und Ausgaben um werthaltige finanzielle Transaktionen bereinigen. Hierdurch ermöglichen wir mit der Schuldenbremse konforme Nettokreditaufnahmen im relevanten und benötigten Umfang. Allein mit diesen Beispielen, welche erhebliche Spielräume schaffen, machen wir damit eine nicht nur, wie in den letzten zehn Jahren geschehen, verwaltende, sondern eine das Land positiv gestaltende und das Land Thüringen weiterentwickelnde Haushaltspolitik.
Das BSW Thüringen hat im Wahlkampf einen Neustart für Thüringen mit Vernunft und Gerechtigkeit versprochen. Hierzu gehört dann auch zu allererst eine vernünftige neue Haushaltspolitik. Mit den vorgenannten und vielen anderen Maßnahmen und den sich daraus ergebenden erheblichen finanziellen Spielräumen tragen wir diesem Versprechen eines Neustarts für Thüringen zum Wohle der Thüringer Rechnung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich möchte bei uns im Plenarsaal ganz herzlich die Schüler der TGS „Am Hirnzigenpark“ hier in Erfurt begrüßen. Willkommen hier in Erfurt im Plenarsaal!
Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Also dafür, dass jetzt hier schon zwei Fraktionen gesprochen haben, die sich anschicken, Regierungsverantwortung in diesem Land zu übernehmen, habe ich noch reichlich wenig dazu gehört, wie diese Verantwortung tatsächlich übernommen werden kann.
Denn es reicht, Herr Kästner, nicht, sich daran zu stören, dass Möbel für die Kultur Stiftung angeschafft werden sollen. Und, Frau Jary, auch in Ihre Richtung: Wer dankenswerterweise auf unsere Pressemitteilung und das beitragsfreie Kindergartenjahr hinweist und sagt, das ist ein Luftschloss, was finanziell nicht abbildbar ist, der muss sich aber auch ehrlich machen, wenn beispielsweise der kostenfreie Hort oder das kostenfreie Mittagessen vereinbart werden, dann auch mal zu sagen, wie das dann finanziert werden soll, wenn angeblich unser Luftschloss nicht finanzierbar ist.
Zu Herrn Höcke bleibt mir nur zu sagen: Ich habe es noch nicht ganz verstanden, was jetzt am Ende die Quintessenz sein sollte. Irgendwie klang es nach einer Mischung aus „wir haben irgendwie zu viel Geld“, das wird natürlich in die aus Ihrer Sicht erwartbaren rot-rot-grünen Ideologieprojekte gesteckt und eigentlich wollen Sie es doch nur dafür, damit Sie im großen Maße die Herdprämie finanzieren und die Zukunftsinvestitionen streichen können. Das, was Ihre haushaltspolitische Idee ist, ist der Untergang dieses Landes.