Die millionenfache Vertreibung von Deutschen aus ihrer angestammten Heimat in den verlorenen Landesteilen kann nur von einem Zyniker als feiernswerte Befreiung beschrieben werden, ganz zu schweigen von den zahllosen Vergewaltigungen deutscher Frauen durch alliierte Soldaten.
Und Sie haben den 11. April angesprochen: Gehen Sie nach Gispersleben, da ist eine kleine Grabplatte, da wurden am 11. April durch amerikanische Soldaten 50 blutjunge Soldaten erschossen.
(Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Bei Ihnen ist wohl der Geschichtsunterricht auch ausgefallen?)
Lassen Sie uns daher im Sinne eines respektvollen Gedenkens auf ein reflektiertes Erinnern setzen und diesen Tag wie bisher als Gedenktag, aber eben nicht als Feiertag begehen. Vielen Dank.
Für die AfD hat Sascha Schlösser gesprochen. Ich rufe nun für die Partei Die Linke die Abgeordnete Katharina König-Preuss an das Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, das, was wir gerade hier am Pult gehört haben, ist am Ende eine Bestätigung für die Notwendigkeit des 8. Mai als Feiertag nächstes Jahr.
Wir leben in Zeiten, in denen es in den Parlamenten innerhalb Deutschlands wieder normal geworden zu sein scheint, Geschichtsrevisionismus, den man so bisher nur von Nationalsozialisten kannte, an Pulten von sich zu geben, den Holocaust, die Schoah zu relativieren, indem man das Leid, was zum Teil über Menschen gekommen ist, plötzlich
mit der Schoah vermischt und gleichsetzt und an keiner Stelle auch nur mit einem Wort erwähnt, wer am 8. Mai befreit wurde.
Es geht nämlich entgegen dessen, was gerade aus der extrem rechten Fraktion der Holocaust-Verharmloser hier vorn vorgetragen wurde, nicht darum, ob wir befreit wurden – unsere Vorfahren, unsere Großväter, unsere Großeltern, die, wenn wir uns ehrlich machen, alle Teil des Systems waren, die einen aktiv durch entsprechende Handlungen und die anderen im besten Fall passiv durch zustimmendes Schweigen. Der Unterschied zwischen zustimmendem Schweigen und aktivem Handeln ist nicht groß. Befreit wurden am 8. Mai nicht zuerst und nicht vordergründig unsere mit dabei gewesenen Vorfahren, sondern befreit wurden Juden und Jüdinnen in Konzentrationslagern. Befreit wurden diejenigen, die ausgerottet, ausgelöscht und vernichtet werden sollten. Für die ist es ein Tag der Befreiung.
Und diesen Tag der Befreiung für Juden und Jüdinnen, für Homosexuelle, für Christen und Christinnen, die unter anderem in Dachau eingepfercht waren, aber genauso auch für Roma, Sinti, Homosexuelle, Kommunistinnen, diesen Tag und diese Befreiung gilt es zu feiern.
Es geht nicht darum, ob sich jeder einzelne Deutsche am 8. Mai 1945 befreit gefühlt hat. Nein, das wurden sie nicht. Deutschland hat zum Glück kapituliert – zum Glück für die Welt, zum Glück für Juden und Jüdinnen, zum Glück für diejenigen, die vernichtet werden sollten, industriell vernichtet werden sollten. Kein Wort kommt dazu aus dieser Fraktion, kein einziges Wort. Ich glaube, das müssen sich diejenigen, die hier überlegen, jemanden aus dieser Fraktion künftig zu einem Vizepräsidenten zu machen oder auch künftig jemanden aus dieser Fraktion, der genau diesen Geschichtsrevisionismus auch öffentlich vertritt, in das höchste Gericht hier in Thüringen zu entsenden, mal bewusst machen, was sie damit machen, welche Normalisierung hier schon vorangeschritten ist. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ob Sie am Ende dem 8. Mai als Feiertag nächstes Jahr zustimmen oder nicht, ist weder für mich noch für meine Fraktion das absolut Entscheidende und Relevante. Für uns ist es relevant, ob es gelingt, diesem Geschichtsrevisionismus etwas entgegenzusetzen,
hier im Parlament und genauso aber auch draußen auf den Straßen, in den Schulen, in Jugendzentren, in den Verwaltungen, überall, wo es auftaucht. Und es ist leider mittlerweile überall. Das ist das Relevante.
Dazu kann der 8. Mai als Feiertag beitragen, weil er uns die Zeit gibt, sich einen Tag damit auseinanderzusetzen, damit zu beschäftigen: Was bedeutet denn Geschichtsrevisionismus? Was bedeutet es denn, wenn die Schoah plötzlich verharmlost, negiert, gleichgesetzt wird, wenn die Singularität der industriellen Vernichtung von Juden und Jüdinnen hier fast unwidersprochen im Parlament so geäußert werden kann? Dafür brauchen wir Tage, dafür brauchen wir Zeit. Dafür brauchen wir Menschen, die uns in kritischer Auseinandersetzung, kritischem Diskurs vielleicht auch etwas beibringen. Ich glaube, dass zu viel Gewöhnung schon eingezogen ist, nicht nur hier im Landtag, sondern überall in dieser Gesellschaft. Lassen Sie uns vielleicht diesen 8. Mai nutzen, um der Gewöhnung etwas entgegenzusetzen, um zu versuchen, dass wir uns wieder empören, dass wir wieder aufstehen, dass wir wieder in Widerspruch gehen, wenn solche Positionen vertreten werden hier im Landtag, aber auch an anderen Stellen.
Ich will wenigstens an einer Stelle Herrn Geibert noch etwas mitgeben. Ich bin nun wirklich keine Vertreterin des staatlich verordneten Antifaschismus der DDR und genauso wenig ist es die Fraktion Die Linke. Wenn wir von Antifaschismus sprechen, dann reden wir nicht von dem, was in der Zeit bis 1989 darunter zum Teil im negativen Sinne gemacht wurde und wo – wenn man ehrlich ist – die Bevölkerung gar nicht dahinter stand, sondern eben von oben verordnet. Das ist kein Antifaschismus. Der Antifaschismus, von dem wir sprechen, ist einer, der von der Gesellschaft getragen wird. Und das ist ein Antifaschismus, der sich zum Glück auch in Thüringen immer wieder an unterschiedlichen Stellen findet im Widerspruch zu solchen Positionen, zu diesen geschichtsrevisionistischen, NS-verharmlosenden Positionen, aber auch im Widerspruch zu antisemitischen Positionen, im Widerspruch zu dem, was auch in Thüringen viel zu häufig in den letzten Wochen, in den letzten Monaten, ganz konkret seit dem 7. Oktober 2023 wieder beginnt Raum zu nehmen. Lassen Sie uns den 8. Mai zum Feiertag machen und lassen Sie uns den Feiertag nicht zu Hause verbringen mit Familien und im Bett und was weiß ich, sondern lassen Sie uns den 8. Mai 2025 dafür nutzen, unser Bewusstsein wieder zu schärfen und uns und vor allem auch der Gesellschaft deutlich zu machen, was unsere
Aufgabe in Zeiten ist, in denen Faschistinnen beginnen, in Parlamenten wieder die Ideologie zu verbreiten. Herzlichen Dank.
Für die Partei Die Linke hat die Abgeordnete Katharina König-Preuss gesprochen. Wünscht die Landesregierung zum Antrag zu sprechen? Das ist nicht der Fall.
Vielen Dank. Das möchte ich natürlich nicht unkommentiert lassen. Ich bin fast dankbar, dass der Herr Ramelow wieder anwesend ist. Ich glaube, es wird Ihnen nicht gelingen, mich zum Antisemiten abzustempeln.
Herr Ramelow, wenn Sie sich vielleicht erinnern, es war 2019, als wir zum allerersten Mal als Fraktion in den Erfurter Stadtrat eingezogen sind. Und es war zufällig auch in diesem Jahr, dass einer meiner allerersten Termine als Stadtrat der Besuch in der Alten Synagoge zum 20. Jahrestag des Museums in der Alten Synagoge war. Ich habe mich dort als AfD-Fraktionsmitglied geoutet und habe mitgeteilt, dass wir uns als AfD natürlich und selbstverständlich zu unserem jüdisch-christlichen Erbe bekennen
und dass wir als Fraktion hinter der Jüdischen Gemeinde in Erfurt stehen und dass sie diese Märchen, die eben Frau König-Preuss von sich gegeben hat, nicht glauben sollen. In der Folge sind dann Herr Ramelow und Herr Bausewein mehr oder weniger über mich hergefallen. Ich bin aber bei meinem Standpunkt geblieben, habe das geäußert. Es sind dann Mitglieder der Stadtverwaltung auf mich zugekommen und haben gesagt, Herr Schlösser, heute wähle ich Sie noch nicht, aber wenn Sie bei dem bleiben, was Sie gesagt haben, wenn Sie das ernst meinen, dann wählen wir Sie. Ich bin mir sicher, unsere Prozente, die wir bei dieser Landtagswahl errungen haben, liegen genau daran, dass diese Märchen niemand glaubt. Nur weil ich den Tag nicht als Feiertag begehen will, heißt das nicht, dass ich die Schoah nicht würdige für das, was sie für uns und unser Volk bedeutet.
Herr Schlösser, da Sie eben eine Behauptung aufgestellt haben, dass der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt Herr Bausewein oder der Ministerpräsident Bodo Ramelow über Sie hergefallen seien: Das darf ich getrost zurückweisen in das Reich der Märchen, wo es hingehört. Ich erinnere mich an den Tag sehr gut, weil es ausgesprochen peinlich war, wie Sie eine Veranstaltung in der Gedenkstätte, Synagoge, missbrauchen wollten, um dort einen Etikettenschwindel zu veranstalten. Und ich erinnere mich sehr gut, wie der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Herr Reinhard Schramm, auf Sie geantwortet hat. Es bedurfte nicht des Herrn Bausewein und mir. Herr Schramm hat deutlich gemacht, dass er nicht willens ist, dass das Leid der Jüdinnen und Juden, seiner Familie, für die er alle stellvertretend spricht, von Ihnen vereinnahmt wird. Das hat er Ihnen geantwortet und dabei bleibt es.
Danke, Ministerpräsident Bodo Ramelow. Dann kommen wir nun zu der Frage, ob der Antrag an einen Ausschuss überwiesen werden soll. Ich habe wahrgenommen, dass das zweimal gewünscht worden war. Ich frage daher: Wenn Sie jetzt wünschen, dass der Antrag der Linken an den Ausschuss überwiesen werden soll, dann bitte ich jetzt um ein Handzeichen. Ich sehe die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD, des BSW, der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Ich sehe die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag an den Ausschuss überwiesen. Ich gehe davon aus, dass an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden soll, richtig. Danke.
Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen – Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/66 -
Ist eine Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Ich bitte einen Abgeordneten der AfD ans Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolle- gen, liebe Zwangsbeitragszahler, bei den vielen Missständen in unserem Land treten einige immer besonders hervor, und zwar die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nicht nur die inhaltliche Diskrepanz zwischen den Lebensrealitäten unserer Bürger und der woken Traumwelt der Journalistenblase in den Schreibstuben, nein, es sind auch die Skandale um Verschwendung, Vetternwirtschaft, mangelnde Transparenz, die das Vertrauen der Bürger bis hin zum völligen Verlust erschüttern. Bisherige Reformversuche sind kläglich gescheitert, deswegen ist es an der Zeit, jetzt konsequent zu handeln.
Bereits im Jahr 2022 hat meine Fraktion die alar- mierenden Zustände im MDR und RBB angeprangert. Millionenbeiträge flossen in Luxusprojekte und üppige Pensionen, während der normale Beitragszahler weiter zur Kasse gebeten wurde. Pensionen in Höhe von mehreren Millionen Euro für Intendanten sind auch kein Einzelfall, nein, sie sind sympto- matisch für ein System, das sich von seinem eigent lichen Auftrag entfernt hat.
Meine Damen und Herren, der MDR gleicht doch mittlerweile eher einem Pensionsfonds mit angeschlossener Sendeanstalt. Auch Kontrollinstanzen wie die Rundfunkräte versagen auf ganzer Linie. Statt Staatsferne zu gewährleisten, haben wir es mit einem ganzen Netzwerk aus Regierungsnähe zu tun. Umwelt-, Migrations- und LGBTQ-Verbände, die der Regierungsagenda nahestehen, besetzen die Gremien, während die einzige Opposition ausgeschlossen wird.
Werte Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat Staatsferne gefordert und das, was wir bekommen haben, ist das ganze Gegenteil. Statt politischer Neutralität erleben wir zwangsfinanzierten Haltungsjournalismus, der bestimmte Meinungen bevorzugt und andere systematisch ausblendet. Eine jüngste Studie der Technischen Universität Dortmund zeigt, dass zwei Drittel der Journalisten den linken Parteien nahestehen, Meinungsvielfalt ist daher Fehlanzeige.