Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch Lehren aus der Geschichte ziehen und nicht die Fehler der DDR wiederholen. So hat die Historikerin Annette Leo vollkommen zu Recht festgestellt, dass die DDR mit ihrem verordneten Antifaschismus einen „Prozess der Vergleichgültigung“ ungewollt befördert habe. Ich darf zitieren: „Die Erinnerung als Staatsdoktrin, die sich in feierlichen Reden, Gesängen, Kranzniederlegungen manifestierte, verlor nach und nach all ihre Lebendigkeit und Widersprüchlichkeit. Sie erstarrte zum Ritual, da ihre Überlieferung von wechselnden aktuellen Zweckmäßigkeiten bestimmt wurde.“
Meine Damen und Herren, das sage ich vor allem auch als junger Mensch: Lassen Sie uns, anstatt immer wieder auf alte Rituale und eingefahrene Wege zu setzen, doch lieber neue Konzepte und Formate entwickeln, wie wir das Thema des 8. Mai stärker in das Bewusstsein der Thüringerinnen und Thüringer rücken. Aus diesem Grund beantragen wir die Überweisung des Antrags an den HuFA. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das BSW steht fest, der 80. Jahrestag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verdient unsere besondere Aufmerksamkeit,
nicht nur, weil es der 80. Jahrestag ist, nicht nur, weil wir einmal mehr in einer Zeit leben, die uns deutlich vor Augen führt, wie zerbrechlich das ist, was wir in den vergangenen 80 Jahren aufgebaut haben, nicht nur, weil wir erleben müssen, wie die Spannungen zwischen den Staaten, den Machtblöcken wieder zunehmen, sondern auch, weil dieser Jahrestag eine einmalige und besondere Botschaft beinhaltet, eine, die wir ehren müssen, ganz selbstverständlich. Aber „ehren“ ist uns zu wenig. Wir müssen sie wieder ins Bewusstsein rücken. Mit dem 8. Mai begann etwas, was uns Spätgeborene als selbstverständlich erscheint, was jedoch denen, die den ganzen Wahnsinn davor miterlebt haben, wie ein Geschenk vorkommen muss. Ich rede von Frieden,
Frieden, eine Ära des Friedens, die im globalen und auch im historischen Maßstab beachtlich, bemerkenswert und nicht genug wertzuschätzen ist. Dieser Frieden war kein Zufall. Dieser Frieden war das Ergebnis einer Entwicklung, auch einer Lernkurve. Natürlich muss man eingestehen, dass ein Teil dieser Lernkurve auch die Erkenntnis war, dass es kaum Optionen gab zwischen der atomaren Auslöschung auf der einen und einer Art friedlichen Koexistenz auf der anderen Seite. Natürlich war das Gleichgewicht des Schreckens keine Errungenschaft der Friedenspolitik, sondern geostrategische Gegebenheit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber im Effekt für uns war es Frieden. Im Vergleich zu den infernalischen Weltbränden der vorvergangenen Kriege war es Frieden und ein Frieden noch dazu, der Hoffnungen gegeben hat, hüben wie drüben, dass es uns am Ende gelingt, daraus einmal mehr zu machen. Diesen Frieden wollen wir am 8. Mai würdigen und den Preis, den alle Völker und eines ganz Besonders dafür bezahlt haben, darüber nicht vergessen. Und so wünschen wir uns vom BSW einen 8. Mai, der uns Lust macht auf Frieden, der all die wunderbaren Traditionen, die wir im Zusammenhang mit Frieden geschaffen
haben, wiederbelebt. Ich denke in diesem Zusammenhang an Konzerte für die Jungen, eine Art Rock für den Frieden 2.0, ein großes Live-Event
mit Künstlern aus allen Teilen der Welt, die wir hier in Thüringen, im Herzen Deutschlands, begrüßen werden und die hier ein Statement für den Frieden abgeben. Ich denke aber auch an Lesungen oder einfach an Erzählkreise in der Stadt, vor allen Dingen auch im Dorf, bei denen die Alten, die sich noch erinnern können, den Jungen von ihren Erfahrungen berichten, und zwar aus erster Hand und nicht via TikTok. Ich denke an Sportveranstaltungen für den Frieden, denn Sport war schon immer eines der intensivsten und universellsten Mittel der Völkerverständigung. Und ich denke an Friedensgeschichten in Schulen, aber auch in Bibliotheken, an Lesungen, an Theaterstücke, an Filme für Kinder, für Jugendliche, die Friedensgeschichten und Werte wie Mut, Menschlichkeit und Versöhnung vermitteln. Dieses Momentum muss keineswegs in einen Feiertag gegossen werden. Es kann seine ganze gesellschaftliche Kraft sogar viel besser entfalten, wenn wir aus dem Tag eine ganze Woche machen, eine ganz gewöhnliche Werkwoche, die aber ganz und gar im Zeichen des Friedens steht und all jenen, die willens und bereit sind, die Möglichkeit gibt, mit ihrer Kraft ein Zeichen zu setzen. Frieden ist kein abstrakter Begriff.
Schon Ghandi hat gesagt: „Frieden ist der Weg“, ein Weg, den wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, mit Leben füllen. Das ist unser Standpunkt. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Das ist ein sehr sympathischer Antrag und auch ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung an den HuFA. Viele wundert das vielleicht, aber vorhin ist es ja auch noch mal von meiner Kollegin Frau Dr. Urban erklärt worden. Wir haben eine Art Vollmacht. Solange die anderen Ausschüsse nicht installiert sind, ist der HuFA dafür zuständig.
Warum ist das für uns ein sympathischer Antrag? Dieser 8. Mai ist tatsächlich ein Tag, der sehr viele Gefühle, Empfindungen, Diskussionen hervor
ruft. Herr Geibert – heute übrigens wie auch Herr Quasebarth mit seiner Jungfernrede hier im Thüringer Landtag, dafür vielleicht auch noch mal ein Tischetrommeln –
hat darauf hingewiesen. Ein Bundespräsident – Richard von Weizsäcker, Sie haben aus der Rede zitiert – hat im Jahr 1985 zum ersten Mal sehr klar und eindeutig dazu Stellung bezogen. Ich sage aber auch kritisch: Es hat vier Jahrzehnte gebraucht, bevor ein westdeutscher Politiker sich überhaupt in dieser Art und Weise nach 1945 geäußert hat, und wir merken, wie die Debatte da auch hochtourt.
Um es noch einmal klarzustellen – der eine oder andere meiner Vorredner hat das ja auch bereits gesagt: Es geht um die einmalige Festlegung als Feiertag im Jahr 2025, also nicht fortfolgend auch in den Jahren 2026, 2027, 2028. § 2 Abs. 3 des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – so heißt die Wortschlange – macht es möglich, dass man per Verordnung diesen einmaligen Feiertag macht. Berlin hat das zum 75-jährigen Gedenken an diesen 8. Mai vor mittlerweile knapp viereinhalb Jahren getan und wir wollen das am 80. Jahrestag dann auch tun. Wir haben nicht die Kraft als Parlament, darüber zu entscheiden, was beispielsweise an einem 90. Gedenktag passieren soll. Das ist noch lange hin, das muss dann ein anderes Parlament entscheiden. Aber jetzt haben wir gerade die Möglichkeit, uns darüber auszutauschen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es sich für diesen 80. Jahrestag, eben weil es für Thüringen so eine differenzierte Betrachtungsweise dieses 8. Mai gibt, auch lohnt, über einen Feiertag auch im Ausschuss nachzudenken, denn zum einen ist es so – viele wissen das gar nicht, das ist vorhin dankenswerterweise angesprochen worden –, dass Thüringen von US-amerikanischen Truppen befreit worden ist. Ich sage das, weil ich das als Schulkind zwar auch immer mal gehört habe, aber man ist gern darüber hinweggegangen. Aber es ist ein Fakt: Am 11. April 1945 haben US-amerikanische Truppen das KZ Buchenwald und das Außenlager des KZ in Ohrdruf befreit. Wir kennen die Bilder und die seltenen Dokumentaraufnahmen von fassungslosen GI, die Tränen in den Augen hatten, als sie gesehen haben, was sich da vor ihren Augen abgespielt hat: die ausgemergelten Gestalten in Sträflingskleidung, die Totenberge, die Krematorien, der ganze Schutt dort.
Ich finde schon, dass man es dann auch für die Folgezeit, von April bis Juni – da hat sich viel ereignet –, noch mal darstellen muss. Es gibt immer
so eine kleine Legende, die in Thüringen erzählt wird: Dann haben die uns gegen Westberlin oder gegen bestimmte Sektoren dort eingetauscht. Es gab aber eine Konferenz in Jalta und ein Protokoll, in dem das lange vorher schon festgelegt wurde. Auch das ist so eine kleine Mär, die weitererzählt wird. Ich finde, dass solch ein Gedenk- und vor allen Dingen – aus meiner Sicht heraus auch berechtigterweise – Feiertag auch mit solchen Mythen aufräumen kann. Menschen, die nur anderen Glaubens waren und die deswegen in den Tod gehen mussten. Und da gibt es tatsächlich die Debatte der AfD, die ich in der Pressemitteilung vernommen habe, das sei aber auch ein Tag, an dem die Souveränität Deutschlands geendet hätte und eine lange Zeit der Besatzungsmacht begonnen hätte. Was meinen Sie mit Souveränität von 1933 bis 1945? Und beantworten Sie mir die Frage: Ist Deutschland denn heute ein souveräner Staat? Oder sind wir immer noch besetzt?
Es gibt ja auch Teile von Menschen in Thüringen, die Ihnen nachhängen und die das heute noch behaupten. Und vor allen Dingen finden wir, es ist Zeit, darüber nachzudenken, dass wir an diesem 8. Mai, an einem Feiertag, an dem alles auch ein bisschen stiller zugeht, an dem der Alltag anders abläuft, daran erinnern, wie das Ganze angefangen hat. Nicht mit dem Holocaust, nicht mit Gaskammern, nicht mit Bombenhagel – es hat weit vorher mit einer Partei begonnen, die neu in die Parlamente kam und andere als Altparteien beschimpft hat. Es hat begonnen damit, dass man plötzlich die Medien als Lügenpresse beschimpft hat. Das war alles schon mal da. Irgendwann ging diese Saat auf, in den Ländern, auch im Reichstag. Und später ist es dann dazu gekommen, dass wir heute eben auch aus diesem Grund auf diesen 8. Mai, wie wir finden, auch als Feiertag zurückblicken sollten. Ich glaube, dass es darum geht – um nicht mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber schon gar nicht um weniger. Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Abgeordneten Matthias Hey für seine Rede. Für die Fraktion Die Linke habe ich hier noch ein Fragezeichen auf der Rednerliste? Dann rufe ich Abgeordneten Schlösser für die Fraktion der AfD auf. Bitte.
die Fraktion Die Linke hat den Antrag eingebracht, den 8. Mai 2025 einmalig zum Feiertag zu erklären, um damit auf diese besondere Art und Weise an das Ende des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Der Antrag, den 8. Mai zu feiern, ist ein Wiedergänger, der uns schon in wohl fast allen kommunalen Vertretungskörperschaften in der einen oder anderen Form als Antrag der Linken begegnet ist.
Man könnte fast meinen, das ist linke Folklore. Der Antrag stützt sich auf die mit guten Gründen zu bezweifelnde Auffassung, dieser Tag sei uneingeschränkt als Tag der Befreiung zu verstehen. Doch die historische Bedeutung des 8. Mai 1945 ist weitaus komplexer und lässt sich nicht auf eine derart einseitig simplifizierte Darstellung reduzieren. Wie das Kriegsende zu würdigen ist, ist keine neue Frage. Und gewichtige Persönlichkeiten in der Geschichte der Bundesrepublik haben sich damit auseinandergesetzt, und das nicht erst 1985. Man könnte fast meinen, es ist bereits alles hierzu gesagt, und das schon sehr lange. Lassen Sie mich daher einen kurzen Blick auf die hinlänglich bekannte Ambivalenz dieses Datums werfen.
Schon Theodor Heuss, der spätere erste Bundespräsident, formulierte es bereits am 8. Mai 1949, vier Jahre nach Kriegsende, treffend. Zitat: „Im Grunde genommen bleibt dieser 8. Mai 1945 die tragischste und fragwürdigste Paradoxie für jeden von uns. Warum […]? Weil wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind.“ Diese Worte verdeutlichen, dass der 8. Mai nicht nur ein Tag der Befreiung war, sondern auch ein Tag, der durch die Zerstörung und das Ende jeglicher staatlichen Souveränität geprägt war. Für die Menschen in Deutschland begann zugleich eine neue Phase der Fremdbestimmung und des Leidens. Insbesondere und gerade in den östlichen Teilen Deutschlands und in Mitteldeutschland.
Auch Walter Scheel, ein weiterer Bundespräsident, wies bereits 1975, ein Jahr nach meiner Geburt, auf die Mehrdimensionalität des 8. Mai hin. Er betonte, dass dieser Tag für viele Deutsche auch das Ende ihrer Existenzgrundlage und die Ankunft neuer Unsicherheiten und Härten bedeutete. Scheel sprach von einem tiefgreifenden Bruch, der viele Leben veränderte und Deutschland in eine neue Realität führte, eine Realität, die insbesondere in der sowjetischen Besatzungszone, also hier in Thüringen, mit Repressionen und Entmündigungen einherging.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Die Linke, ehemals PDS, ehemals SED, verkennt diese Vielschichtigkeit nicht zufällig. Wie Herr Gei
bert das schon erwähnt hat: In der ehemaligen DDR wurde der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus gefeiert, eingebettet in den sogenannten antifaschistischen Gründungsmythos. Doch diese Interpretation ignorierte bewusst die schmerzhaften Konsequenzen der Kriegsniederlage für die deutsche Bevölkerung. Millionen Menschen wurden nach dem Krieg vertrieben, Familien wurden auseinandergerissen und die deutsche Nation wurde nicht zuletzt in Ost und West geteilt. Das möchten Sie feiern?
Auch der schon erwähnte Richard von Weizsäcker sprach in seiner berühmten Rede von 1985, die auch gern als Sternstunde in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet wird, zwar von der Notwendigkeit, den 8. Mai als Tag der Befreiung anzuerkennen, doch auch er betonte die Wichtigkeit einer differenzierten Betrachtung, die das Leid und die Verluste vieler Deutscher nicht verschweigt. Er stellte klar, der Tag sei – Zitat, eben schon gefallen – „für uns Deutsche kein Tag zum Feiern“, sondern vielmehr geprägt von „Erschöpfung, Ratlosigkeit und […] Sorgen“. Die AfD-Fraktion spricht sich daher entschieden gegen die einseitige Erklärung des 8. Mai zum Feiertag aus – auch nicht für einen Tag.
Wir können und dürfen nicht zulassen, dass ein komplexes und facettenreiches Datum unserer Geschichte auf eine verkürzte Symbolik reduziert wird, nur weil es Ihnen gerade in den Kram passt. Die Geschichte muss in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Das bedeutet, dass sowohl das Ende des Nationalsozialismus als auch die anschließenden Katastrophen zu berücksichtigen sind, die für viele Menschen neues Leid brachten. In Thüringen wird der 8. Mai als Gedenktag geführt, was eine angemessene Lösung darstellt.
Meine Damen und Herren, Geschichtsbewusstsein darf nicht auf Schwarz-Weiß-Denken basieren. Die Worte von Theodor Heuss erinnern uns daran, dass die Tragik und die Paradoxie des 8. Mai nicht auf einen simplen Befreiungstag reduziert werden können. Es ist unsere Verantwortung, dieser Geschichte gerecht zu werden, indem wir die Erinnerung an alle Aspekte dieses Datums wachhalten, auch an das Leiden und die Schwierigkeiten, die folgten. Eine Umwidmung des wohlweislich für viele Deutsche nachhaltig tragischen Tages in einen Feiertag ist letztlich ein Musterbeispiel für linke Cancel-Culture. Sie löschen das Leid der Betroffenen einfach aus. Es ist nicht weniger als das Umschreiben der Geschichte im Orwell’schen Sinne.
Das ist im besten Falle töricht, aber Ihnen fehlt wohl eher jede Empathie. Sie gehen aus rein ideologischen Gründen über Schicksale hinweg, ja, Sie gehen mit Ihrem Antrag, wenn man es scharf formuliert, sprichwörtlich über Leichen hinweg.