Lieber Herr Kollege Kobelt, vielleicht erklären Sie dann noch mal, warum Sie für alle Kinder in diesem Land die Hortgebühren abschaffen wollen.
Und zweitens haben wir gerade von Prioritäten gesprochen. Sie müssen doch jetzt nicht einen kritischen Punkt Ihrer Seite dann zurückspiegeln. Erklären Sie doch erst mal Ihren Widerspruch, dass Sie sich nicht für Familien mit geringen Einkommen einsetzen, sondern für Menschen mit hohen Einkommen! Das ist doch Ihr Antrag.
Dann frage ich jetzt die Landesregierung. Herr Minister Holter möchte dazu Stellung beziehen. Ich erteile Minister Holter das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, lassen Sie mich mit zwei Grundsätzen beginnen, die meine Politik in den vergangenen Jahren bestimmt haben. Betreuung, Bildung beitragsfrei – das ist der erste Grundsatz.
Und diejenigen, die in der vergangenen Legislaturperiode dabei waren, werden sich erinnern, dass eine meiner ersten Reden hier von diesem Pult aus genau damit begonnen hatte und ich mich als Kinderminister in Thüringen genauso verstanden habe. Das war im August 2017. Und wie Frau Große-Röthig schon gesagt hat, hat Thüringen in den vergangenen Jahren seine Spitzenposition in der Kindertagesbetreuung behauptet und auch ausgebaut. Das ist auch gut so. Abgeordnete haben eben schon darüber gesprochen, der letzte große Akt dieses Hauses in der 7. Wahlperiode war die Verabschiedung der Novelle des Kindergartengesetzes mit Unterstützung der CDU, sodass wir das inhaltlich, lieber Christian Tischner, ausgehandelt und ausgearbeitet haben und das dann hier die breite Zustimmung im Haus gefunden hat. Da ging es in erster Linie um die Qualitätsverbesserung und aus
meiner Sicht auch in zweiter Linie um die Sicherung der Arbeitsplätze. Ja, es ging um die Fachkräfte, die Betreuungsschlüsselverbesserung sowohl bei den unter Drei- als auch bei den über Dreijährigen. Das war ja auch unser gemeinsames Anliegen. Genau dieses Gesetz kommt den Kindern zugute und kommt damit auch den Erzieherinnen und Erziehern zugute.
Das kann und darf auch nicht das Ende der Entwicklung des Kindergartensystems in Thüringen sein. Denn die Dauerthemen „Qualitätsverbesserung“ und „Beitragsfreiheit“ wurden von den verschiedenen Rednerinnen und Rednern angesprochen, die werden Sie in der neuen Legislaturperiode weiterhin begleiten und selbstverständlich auch die Finanzierung. Das gehört zu dem Thema dazu und das muss auch so sein.
Lassen Sie mich kurz zurückblicken. Zwei beitragsfreie Kindergartenjahre wurden in Thüringen geschaffen. Die Betreuungsschlüssel wurden schrittweise verbessert. Sprachkitas wurden eingeführt; „Vielfalt vor Ort begegnen“. Wir haben das GuteKita-Gesetz des Bundes umgesetzt und auch die folgenden Gesetze, Leitungsschlüssel verbessert, Minderungszeiten ebenfalls verbessert. Alles Dinge, die den Kindern und den Erzieherinnen und damit auch den Familien zugutegekommen sind. Ebenso die praxisintegrierte, vergütete Ausbildung, auch dort haben wir, lieber Christian Tischner, zusammengearbeitet, dass wir hier im Landtag einen übereinstimmenden Beschluss gefasst haben. Sie haben den gefasst, damit die praxisintegrierte Ausbildung in Thüringen eingeführt werden kann. Und das alles im Dialog mit den Beteiligten, mit der Landeselternvertretung, mit den Gewerkschaften, mit den Trägern, mit vielen anderen mehr. Und eins ist klar: Wir haben hier in diesen Fragen zusammengestanden mit den Beteiligten.
Aber ich will auch darauf hinweisen, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass aus diesem Katalog auch eine Schlussfolgerung, eine Forderung, eine Bitte gekommen ist, die gesagt hatte: Lasst uns bitte parteiübergreifend und wahlperiodenübergreifend einen Stufenplan erarbeiten, einen Stufenplan für die Qualitätsverbesserung, also Fachkräfte-Kind-Schlüssel und die anderen Positionen, die man dafür braucht, und auch für die Beitragsfreiheit. Das war immer der große Konsens und darauf haben wir uns,
schließung und die greift jetzt die Linksfraktion auf. Das halte ich nur für konsequent, denn die Linke bleibt sich treu, weil das Thema „Beitragsfreiheit“ ihr immer ein Herzensanliegen war.
Damit nimmt sie die Zukunft in den Blick, weil sie eben die Kinder in den Blick nimmt. Das nenne ich politische Kontinuität und das ist für mich auch einfach glaubwürdig. Das will ich hier mal dick unterstreichen. Eine Linksfraktion ist eben glaubwürdig und sie setzt sich ein für chancengleiche Bildung und Betreuung von Anfang an. Da macht sie eben keinen Unterschied, aus welcher Familie die Kinder kommen, egal ob aus einer reichen, mittelreichen, mittelständischen oder armen Familie. Alle Kinder sind der Linken und mir auch gleich viel wert. Das, glaube ich, ist wichtig, das muss man hier noch mal dick unterstreichen.
Wie sieht nun die Bevölkerung in Thüringen das? Die Bevölkerung, die Menschen in Thüringen sagen – und da hat die Linke bei INSA eine Umfrage in Auftrag gegeben –, dass eben diese Beitragsfreiheit wichtig ist. Und so wollen wir das auch, wie andere schon gesagt haben, tatsächlich: Bildung muss beitragsfrei sein – von der Kinderkrippe über den Meister, vom Meister bis hin zu den Kursen in der Erwachsenenbildung, zum Beispiel an der Volkshochschule. Genau das wollen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und das greift die Linksfraktion auf und dieses Meinungsbild unterstützt genau der Antrag, der hier vorliegt.
Ja, meine Damen und Herren, nicht nur aus diesem Grund ist es wichtig, den nächsten Schritt zur vollständigen Beitragsfreiheit zu gehen. Ich halte das für notwendig, weil das eben erstens ein bildungspolitisches Ergebnis bringen wird. Beitragsfreiheit bedeutet eben, dass die Bildungschancen der Kinder steigen. Zweitens ist es ein sozialpolitischer Aspekt – über den ist hier schon gesprochen worden – und selbstverständlich auch ein familienpolitischer Aspekt, der mit der Beitragsfreiheit zusammenhängt.
Familien werden entlastet. Wir haben heute in anderen Zusammenhängen, Sie haben heute in anderen Zusammenhängen schon sehr intensiv über Entwicklungen bei den Verbraucherpreisen – Inflation war das Stichwort – und andere Dinge mehr gesprochen. Am Ende geht es darum, allen Kindern eine gedeihliche Entwicklung im Kindergarten und später beim Bildungsweg über die Schulen und in die Berufe oder beim Studium entsprechend zu ermöglichen. Deswegen ist auch die Beitragsfreiheit eine Investition in die Zukunft, aber nicht nur die
Und es kann finanziert werden. Da kann ich noch mal an die CDU-Fraktion oder auch an die anderen Fraktionen, die in den vorangegangenen Legislaturperioden hier schon gearbeitet haben, sagen: Wir haben jedes Jahr Haushaltsüberschüsse. Wir haben also Geld, welches im Haushaltsvollzug nicht ausgegeben wird. Warum kümmern Sie sich dann nicht um diese Themen und um diese Gelder? Ich bin der Überzeugung, damit werden auch die 35 Millionen Euro, die genannt wurden, ganz konkret aufbringbar. Und damit gäbe es auch eine Finanzierungsmöglichkeit. Oder Sie entscheiden sich in der Haushaltsberatung tatsächlich, bestimmte Prioritäten vor die Klammer zu ziehen und damit nicht die Einzelpläne der einzelnen Ministerien zu belasten. Aber das müssen Sie entscheiden. Ich kann das nur als Empfehlung zum Ausdruck bringen.
Bildung, das haben verschiedene Rednerinnen und Redner angesprochen, ist unwahrscheinlich wichtig für die Entwicklung der Kinder. Ich kann nur sagen – das geht Ihnen allen so, egal von welcher Partei und welcher Fraktion Sie kommen –, Bürgerinnen und Bürger des Landes sehen Bildungsfragen mit der obersten Priorität. Deswegen haben Sie, wenn es um Chancengleichheit geht, um Qualitätsverbesserung im Kindergarten, um Beitragsfreiheit in den Kindergärten, in dem Sinne nur eine Chance: den Antrag der Linken zu unterstützen. Denn das wäre eine klare Botschaft an die Thüringer Gesellschaft, die sagt: Ja, wir kümmern uns um die Zukunft, wir kümmern uns um die Kinder. Das Beste für die Kinder ist gerade gut genug. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Minister Helmut Holter. Ich habe gehört, dass es den Antrag auf Überweisung dieses Punkts an den Haushalts- und Finanzausschuss gab. Wenn Sie für diese Überweisung stimmen, dann bitte ich jetzt – ich würde es gerne abstimmen – um Ihr Handzeichen. Ich sehe die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Ich sehe die Stimmen der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Damit können wir diesen TOP schließen.
Beitragsfreiheit allein, sondern auch die Verbesse- rung der Qualität und in dem Zusammenhang der Betreuungsschlüssel. Ich halte das – das habe ich auch damals, 2017, schon immer gesagt – für absurd und für falsch, die Qualitätsentwicklung gegen die Beitragsfreiheit zu stellen. Beides gehört zusammen und beides muss man zusammen denken. Beides muss auch zusammen umgesetzt werden.
Wir brauchen beides, Schritt für Schritt. Das ist, wie wir eben auch laufen, linkes Bein und rechtes Bein. Mache ich den Schritt bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels mit dem rechten Bein, dann muss ich auch mit dem linken Bein den Schritt in diese Richtung Beitragsfreiheit gehen – und das eben Schritt für Schritt, und so kommt man auch zum Erfolg. Das kann nur mein Appell an die zukünftigen – bzw. die der jetzigen 8. Legislaturperiode – Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger und die Nachfolgerinnen und Nachfolger in der Landesregierung sein.
Wenn Sie heute Morgen in die Presse geschaut haben, da haben Sie zur Kenntnis nehmen können, dass der Sachverständigenrat für Wirtschaft eine Mindestquote für Bildungsausgaben gefordert hat. Das habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Diese Mindestquote für Bildungsausgaben beschreibt der Sachverständigenrat für den schulischen Bereich, für Schülerinnen und Schüler. Und er sagt auch, das ist Aufgabe der Landeshaushalte. Nun haben wir in Thüringen aber einen Bildungsplan 0 bis 18 und wir nehmen bei Bildung sehr wohl die frühkindliche Bildung mit in den Blick. Deswegen kann ich zu dem, was der Sachverständigenrat uns heute Morgen mitgegeben hat, nur sagen: Führen Sie in die zukünftigen Haushalte eine Mindestquote für Ausgaben für Bildung und Betreuung ein. Das wäre eine klare Priorität, die man bei den Haushaltsverhandlungen vor die Klammer zieht. Das ist in den vergangenen Jahren nicht gelungen. Das wäre aber die Botschaft, die Untersetzung dessen, was die Sachverständigen uns heute mit auf den Weg gegeben haben.
In dem Sinne, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nur empfehlen, für Thüringen eine Bildungsdividende einzuführen, damit deutlich wird, Bildung hat die Priorität, die sie nicht nur in wohlfeilen Worten verdient, sondern die sich auch ganz in der pragmatischen Politik niederschlägt, und zwar im Haushalt.
Leben in Thüringen – gleichwertig und nachhaltig in allen Bereichen der Gesellschaft und in allen Regionen Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/65 -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer vielleicht noch am Livestream! „Leben in Thüringen – gleichwertig und nachhaltig in allen Bereichen der Gesellschaft und in allen Regionen“ – warum bringen wir heute diesen Antrag ein? Vor vier Monaten wurden zwei neue Staatsziele in die Thüringer Verfassung aufgenommen. Eines dieser Staatsziele lautet „gleichwertige Lebensverhältnisse […] in Stadt und Land“ und das zweite ist die nachhaltige Entwicklung, also „Nachhaltigkeit“. Wenn man Staatsziele ernst nimmt, die wir in der Verfassung fest verankert haben, und auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die es uns mitgegeben haben, dann heißt das für uns Hausaufgaben. Und mit diesem Antrag wollen wir unsere Hausaufgaben, die wir sowohl als Landtag als aber auch in den Kommunen, Städten und Gemeinden nun machen müssen, anfangen oder beginnen.