Die Verhandlungen drehen sich aber auch um den Landeshaushalt 2025 und damit darum, wie wir das dort schon jetzt ausgewiesene strukturelle Defizit von etwa 1 Milliarde Euro in den Griff bekommen. Das ist eine harte Nuss, die es gemeinsam zu knacken gilt. Die Finanzer der Linken werden das sicherlich mit Blick auf die genannte Summe bestätigen können. In dieser – diplomatisch gesprochen – herausfordernden Haushaltssituation ist es aus unserer Sicht einfach schwierig, jetzt schon dem Antrag der Linken zur Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenbesuchsjahres grünes Licht zu geben. Wir würden bei seiner Realisierung den Landeshaushalt mit zusätzlich 35 Millionen Euro pro Jahr belasten. Auch aus unserer Sicht wäre das natürlich gut angelegtes Geld, weil wir damit eine weitere Hürde beim Bildungszugang abbauen
und Thüringer Familien massiv entlasten würden – um bis zu 1.800 Euro im Jahr. Da sind wir uns ja grundsätzlich einig. Dennoch sollten wir den Antrag zunächst an den Haushalts- und Finanzausschuss
überweisen, um im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen ein klares Bild davon zu bekommen, was im nächsten Haushaltsjahr realistisch geht und was nicht. Ich würde mich freuen, wenn die Linksfraktion sich einer solchen vertieften Fachdiskussion nicht verweigert und mit uns nach konstruktiven Lösungsmöglichkeiten sucht.
Für die SPD-Fraktion beantrage ich hiermit auf jeden Fall die Überweisung der Vorlage zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ich darf mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Auch wenn sich das für manche Fraktionen hier vielleicht nicht so erschließt, wir reden hier über den Kindergarten, nicht über Schule, nicht über Lehrer, nicht über den Hort, sondern über den Kindergarten. Vor 184 Jahren, im Jahre 1840, gründete Friedrich Fröbel im schönen Bad Blankenburg den ersten Kindergarten – nicht die Kita –, eine Einrichtung, in der kleine Menschen, die Zukunft der Gesellschaft, nicht nur aufbewahrt werden sollten, sondern wachsen, nicht nur an körperlicher Größe, sondern auch im Geist und im Bewusstsein – ein völlig neues Verständnis für die damalige Zeit. Heute ist der Kindergarten ein Exportschlager geworden, kein Hidden Champion, sondern vielleicht das erfolgreichste Produkt Thüringens in der Welt. Er ermöglicht Erfahrungswelten, die viele Kinder nur dort erleben können.
Wenige Jahre nach Fröbels Erfindung des Kindergartens, Mitte der 1840er-Jahre, nahm Ignaz Philipp Semmelweis seine Tätigkeit als Arzt in den Wiener Geburtshilfe-Kliniken auf. Semmelweis war erschüttert über die hohe Sterblichkeit von Müttern durch das Kindbettfieber. Bis zu 18 Prozent der jungen Mütter starben nach der Geburt ihres Kindes. Semmelweis begab sich auf die Suche nach der Ursache. Was er dabei immer wieder zu hören bekam, war: Das ist nun einmal so, da kann man nichts machen. Semmelweis hat sich nicht damit abgefunden, dass man nichts machen könne. Auch wenn Bakterien damals noch nicht bekannt waren, fand er heraus, dass einfaches Waschen mit Seife nicht reicht, um den notwendigen Schutz zu bieten. Er führte verbindlich die Waschung der Hände mit Chlorkalk ein und tatsächlich sank die Zahl der
Noch ein dritter Exkurs: In der AWO-ISS-Studie, die einzige Langzeitstudie zum Thema „Armut“ im deutschsprachigen Raum, wurden die Auswirkungen von Armut auf Kinder untersucht. Die Studie war bis zum Jahr 2000 geplant, aber aufgrund ihres hohen Erkenntnisgewinns wurde sie bis 2020 weitergeführt. Eine wichtige Erkenntnis war, dass Armut ein Risiko für die Entwicklung von Kindern darstellt und die negativen Folgen bereits im Kindergartenalter spürbar sind. Im Grundschulalter sind sie kaum mehr korrigierbar. Außerdem wurde ersichtlich, dass die Auswirkungen auf den Entwicklungsverlauf und die Zukunftschancen immer größer werden, je länger ein Kind in Armut lebt. Über ein Drittel der Studienteilnehmenden, die als Kinder in Armut lebten, taten dies als Erwachsene immer noch.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Armut wird in unserer Gesellschaft vererbt. Aber das ist kein Naturgesetz. Damit müssen wir uns nicht abfinden.
Da bin ich beim gemeinsamen Punkt meiner drei Exkurse, des Erkenntnisgewinns des ungarischen Arztes, der Erfindung der Bildungseinrichtung Kindergarten und der Ergebnisse der durch die AWO durchgeführten Studie: Wir müssen Verhältnisse nicht akzeptieren. Fröbel hatte wie kaum ein anderer zeitgenössischer Pädagoge einen differenzierten Blick für die Not der Familien, nicht zuletzt auch die Gefährdung der Institution Familie als Erziehungs- und Bildungsort und die bedrohlichen Folgen von Bildungsarmut. Die Konzeption der Kindergartenpädagogik als Bildungsangebot für alle Kinder und ihre Familien war für ihn selbstverständlich.
Von Semmelweis und seiner Arbeit können wir lernen, dass kein Leid von Familien hingenommen werden muss und auch vermeintlich unvermeidbare Gegebenheiten alles andere als gottgegeben sind. Wir können Dinge zum Besseren verändern. Der Kindergarten ist der Start unserer Bildungsbiografie, wenn er wie in Thüringer Einrichtungen ein Ort des Wachsens, des Förderns und des Sich-entwickeln-Könnens ist. Bildung, und dafür steht die Linke, muss kostenfrei sein – vom Kindergarten bis zum Meister oder Master.
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, als Gesellschaft ist es unsere Aufgabe, sämtliche Hürden aus dem Weg zu räumen, um den Zugang zu Bil
dung zu ermöglichen und damit das scheinbar Unmögliche zu schaffen, nämlich die Vererbung von Armut zu durchbrechen. Armut macht, dass ein Mensch anders behandelt wird und sich anders verhält – eine doppelte Hypothek. Der Stempel, den sich arme Familien aufdrücken lassen müssen, um diese Bildungseinrichtung Kindergarten bezahlen zu können, verändert das Bewusstsein der Familie des Kindes und auch der Gesellschaft, die dem Kind gegenübertritt. Ich habe es oft gehört, das Argument, der Kindergarten koste ja nichts, er würde ja denen bezahlt, die es sich nicht leisten können, wenn man wenig Geld hat. Aber ich sage Ihnen etwas: Der Kindergarten kostet dann etwas. Er kostet Würde, er kostet Scham und er kostet den unauslöschlichen Stempel der Erbkrankheit Armut auf der Stirn der gesamten Familie und auch des Kindes.
Regine Hildebrandt, leidenschaftliche Landespolitikerin, an die wir uns viel häufiger erinnern sollten, hat viele kluge Sätze gesagt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe es vorhin schon erwähnt: Wir haben die Mittel in der Hand, die Dinge zu ändern. Wir haben es in der Hand, Bildung wirklich kostenfrei zu machen und damit wieder ein Stück der vermeintlichen Vererbungslogik von Armut zu durchbrechen. Kinder sind Kinder, Kinder sind Zukunft. Es ist unsere Pflicht als Gesellschaft, dass jedes Kind mit der gleichen Würde angeschaut wird, egal ob die Eltern viel Geld haben oder wenig.
Und als Randbemerkung mal: Auch alle Erwachsenen sollten mit der gleichen Würde angeschaut werden, egal ob sie Empfänger von Bürgergeld sind oder Großverdiener.
Deshalb muss der Kindergarten kostenfrei sein für alle und vollständig. Das Geld ist da, ich habe es vorhin dargestellt.
Ein Land, das den Immobilienverkauf rabattiert, muss auch Geld für kostenfreie Bildung aufbringen können. Ansonsten läuft hier etwas grundlegend verkehrt. Danke schön.
Sie haben davon gesprochen, dass Bildung kostenfrei sein muss – vom Kindergarten bis zum Meister. Wie erklären Sie sich, dass Ihre Fraktion unseren Antrag zur kostenfreien Meisterausbildung in der vergangenen Legislatur immer wieder abgelehnt hat?
Sehr geehrte Linkenfraktion, erst mal vielen Dank für den Antrag. Aber Sie müssen mir noch mal einen Widerspruch erklären – ich habe es vielleicht noch nicht verstanden –, der meiner Meinung nach vorherrscht. Sie haben jetzt in Ihrer Rede zu 80 Prozent über Armut gesprochen. Jetzt haben wir eine Situation, in der es offensichtlich ist – was Sie auch in der letzten Regierungsbeteiligung erfahren haben –, dass das Geld nicht für alle bildungspolitischen Maßnahmen oder zur Armutsbekämpfung von Kindern ausreicht. Das ist ein wichtiges Thema, das uns, glaube ich, auch verbindet. Aber wie erklären Sie sich jetzt, dass Sie ein kostenfreies Kita-Jahr fordern, wovon ja mindestens die Hälfte – ich würde sogar eher sagen zwei Drittel – Menschen mit sehr hohen Einkommen oder mit mittleren hohen Einkommen profitieren, die nicht von Armut betroffen sind, und gleichzeitig momentan, zum Beispiel bei uns in Nordhausen oder auch in anderen Kommunen, die Eltern jetzt mit einer Situation konfrontiert sind, dass zum Beispiel bei einer Krankenschwester, die alleinerziehend ist, oder einem Ehepaar, bei dem ein geringes Einkommen, ein geringes Arbeitseinkommen vorherrscht, die Kita-Beiträge immer mehr steigen und das schon ei
nen sehr hohen Anteil an den Lebenserhaltungskosten beinhaltet und diese Menschen schon überlegen: Kann ich es mir überhaupt noch leisten, mein Kind, das es vielleicht sehr nötig hat, auch eine Betreuung zu haben, länger als bis Mittag in die Kita zu schicken, weil das Geld nicht ausreicht? Da verstehe ich die Linke jetzt nicht, ehrlich gesagt – Sie haben doch in Ihrem Programm, dass Sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen –, dass die Menschen nicht unterstützt werden, aber gleichzeitig Menschen mit hohen Einkommen, die davon viel mehr profitieren würden. Da würde ich gerade noch …
Ja, Sie sagen: Es soll alle Kinder betreffen. Aber Sie sehen doch, dass die Möglichkeiten gar nicht da sind. Das haben Sie doch die letzten zehn Jahre auch nicht gemacht. Da muss man doch erst mal aus sozialpolitischer Sicht denjenigen helfen, die am bedürftigsten sind.
Also ich würde bitten, dass Sie da noch mal überlegen und sich vielleicht auch auf den Grundkonsens von sozialer Gerechtigkeit für Menschen mit geringen Einkommen konzentrieren, für Kinder, die von Armut betroffen sind, wie Sie es dargestellt haben. Da finden Sie bestimmt auch unsere Zustimmung. Vielen Dank.