Aber was erleben wir derzeit von der geschäftsführenden Landesregierung? Sie kürzt gerade dort, wo die Qualität in den Kindergärten gestärkt werden muss. Sie streichen mit Ihrem Haushaltsentwurf die Gelder für die Sprach-Kitas und Sie riskieren die PiA-Ausbildung in Thüringen. Jede zukunftsorientierte Bildungspolitik denkt vom Kind und den Bedürfnissen der Gesellschaft her. Und jede seriöse Bildungspolitik setzt an der Realität der Gegebenheiten an und ignoriert gerade nicht die Herausforderungen, die auf uns zukommen. Was sind
Erstens: Wir erleben eine zunehmende Heterogenität der Kinder bei gleichzeitig zunehmenden Förderbedarfen, insbesondere im sprachlichen Bereich.
Wir erleben eine sich rasant ändernde Arbeitswelt und deshalb die Notwendigkeit der Befähigung unserer Kinder zum lebenslangen Lernen und zum kompetenzorientierten Lernen.
Gleichzeitig findet ein riesengroßer Generationswechsel unserer Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindergärten statt, der gleichzeitig auch ein besonderes Augenmerk für die Qualität in dem Moment verlangt.
Und wir haben inzwischen ein erhebliches Ungleichgewicht in der Finanzierung unserer Kindergärten – das haben wir heute Morgen schon kurz andiskutiert.
Und fünftens: Wir stehen vor einem massiven Rückgang der Kinderzahlen in unseren Bildungseinrichtungen in den kommenden fünf Jahren.
Wo stehen wir zu Beginn dieser Legislaturperiode? Wir haben einstimmig im Sommer die Verbesserung der Betreuungsqualität hier im Hohen Haus beschlossen. Wir alle wollten, dass mehr Erzieher sich um weniger Kinder kümmern können, um so die Qualität zu steigern. Daraus entsteht eine hohe finanzielle Verpflichtung, die wir alle für unsere Kinder eingegangen sind. Aber es entsteht daraus auch die dringende Notwendigkeit, mit der Schlüsselverbesserung die Ergebnisse der Betreuung, der Erziehung und der Bildung zu verbessern. Deshalb ist es für uns als CDU nur konsequent, auch mehr Wert auf die Verbindlichkeit der pädagogischen Arbeit zu legen und mehr Vergleichbarkeit in der Qualität unserer Kindergarteneinrichtungen herzustellen. Wir haben weiterhin eines in dieser Wahlperiode immer mitzudenken – ich sagte es schon –: Das ist die Entwicklung der Kinderzahlen. Haben wir aktuell rund 90.000 Kinder in unseren Kindertageseinrichtungen – 90.000 –, werden es in fünf Jahren 15.000 weniger Kinder – nämlich 76.000 Kinder – in unseren Kindergärten sein.
Angesichts der von mir skizzierten Situation ist für die CDU der klare Kompass, dass wir unsere Kindergärten als echte Bildungsorte stärken und weiterentwickeln wollen. Wir stehen für die Ausrichtung der frühkindlichen Bildung in Thüringen an den Bedürfnissen von Kindern und Familien. Sie ist entscheidend für die gute Entwicklung jedes Einzelnen in unserer vielfältigen, pluralen Gesellschaft. Wir stehen für eine qualitätsvolle und gerechte früh
kindliche Bildungslandschaft in Thüringen, die wir gemeinsam mit Pädagogen, gemeinsam mit Eltern und gemeinsam mit Trägern durch einen zukunftsorientierten Thüringer Kindergartenplan sichern und ausbauen wollen.
Meine Damen und Herren, alle Kollegen haben seit ein paar Tagen die Möglichkeit, schwarz auf weiß zu überprüfen, wie glaubwürdig linke Bildungspolitik angesichts der aktuellen Herausforderungen tatsächlich ist. Dazu reicht ein Blick in den Entwurf des Landeshaushalts für 2025, der heute Morgen diskutiert wurde. Es ist an Scheinheiligkeit auch wirklich nicht zu überbieten, wenn die Linke heute hier das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr einfordert und im Haushaltsplanentwurf glatte 0 Euro dafür eingestellt sind.
Meine Damen und Herren, wir empfehlen Ihnen: Bringen Sie Ihren Haushaltsplan schnellstmöglich in Ordnung! Zeigen Sie, wie eine vernünftige Finanzierung möglich wäre! Dann könnte man über solche Gehirngespinste auch gut reden. Für uns bleibt das entscheidend, was uns die Landeselternvertretung der Kindergärten mit auf den Weg gegeben hat: Qualität vor Beitragsfreiheit. Da sind sich die Eltern mit den Trägern und mit den Pädagogen auch einig. Vielen Dank.
Danke schön. Als nächstem Redner erteile ich für die Fraktion des BSW Herrn Hoffmeister das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, Kinder sind unser höchstes Gut. Das, denke ich, diese Tatsache erkennen alle, die hier im Plenarsaal sitzen, an.
Beim Blick in die Wahlprogramme aller Fraktionen ist zu lesen von Bildungsoffensive, Lese-RechnenGarantie, Abschaffung der Hortgebühren, Forderungen nach kostenlosem Essen in Kindergarten und Schule. Vollkommen zu Recht beantragen vor diesem Hintergrund die Linken den Ausbau der Beitragsfreiheit ab dem dritten Lebensjahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie sind 2014 mit dem hehren Ziel angetreten, die Kita-Beiträge sukzessive abzuschaffen. Dieses Ziel haben Sie in zehn Jahren Regierung nicht erreicht. Dass Kinder aus dem Fokus geraten, ist auch ein Phänomen anderer Parteien. Man denke an die
Lehrereinstellung der letzten 24 Jahre, wo eben keine Lehrereinstellung über den Bedarf hinaus erfolgte. So fehlen mittlerweile anderthalb Lehrergenerationen in den Schulen. Die geschäftsführende Landesregierung hinterlässt einen Haushaltsentwurf, in dem – so kann man nachlesen – die Ministerien steigende Personalausgaben zur Hälfte selbst erwirtschaften. Und vor diesem Hintergrund ist die Einstellung von im Jahr 2025 benötigten 2.000 Lehrern nach gegenwärtiger Haushaltslage sehr schwierig. Hier muss also eine künftige Regierung dringend nachbessern, um die dringend notwendigen Einstellungen finanziell abzusichern.
Vor diesem Hintergrund ist die Einführung der Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr momentan finanziell nicht realisierbar. Und den Geldsegen, den Sie vorhin angeführt haben, kann ich beim besten Willen im Haushalt nicht erkennen. Deswegen möchte das BSW diesen Sachverhalt dem Haushalts- und Finanzausschuss übergeben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als eine unserer Aufgaben als BSW hier in diesem Landtag sehen wir, Brücken zu bauen und Gräben zuzuschütten, die sich hier zwischen einzelnen Fraktionen aufgetan haben. Eine gute Politik für unser Land ist nur gemeinsam möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder sind unser höchstes Gut. Als Bildungspolitiker habe ich eine Bitte an alle Fraktionen: Verlieren Sie beim Ringen um die besten Entscheidungen für den Freistaat Thüringen diesen Grundsatz nicht aus den Augen, denn Kinder sind unsere Zukunft. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und auch am Livestream, als ich die Einladung zu dieser Plenarsitzung durchgeschaut hatte, da musste ich wirklich ein wenig schmunzeln. Mein erster Gedanke war, wenn den Linken nichts mehr einfällt, die Forderung nach einem weiteren beitragsfreien Kindergartenjahr und einem zusätzlichen Feiertag für Thüringen geht anscheinend immer.
im System war, muss ich sagen, ich war mehr als enttäuscht. Das für die Linke angeblich so wichtige Thema ist Ihnen gerade mal einen halbherzigen Antrag mit einer Länge von einer A4-Seite wert. Da sind manche Aktuellen Stunden deutlich ausführlicher formuliert. Irgendwie wirkt der Antrag auch nur irgendwie eilig zusammengeschustert. Es geht los mit einem Feststellungsteil, mit mehr oder weniger Allgemeinplatzhaltern. Besonders lustig finde ich den Punkt 3 im Feststellungsteil – ich darf zitieren –: „Der Landtag stellt fest, dass […] es bedauerlich ist, dass nicht bereits in der 7. Wahlperiode ungeachtet der Anstrengungen seitens des federführenden Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport eine Beschlussfassung zur Etablierung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres erfolgte.“ Da frage ich mich schon: Was soll eine solche Feststellung eigentlich bewirken? Soll das eine Art Lobpreisung sein auf die bald ausscheidende Regierung, wie toll doch die Arbeit der Minister war? Ich glaube, die Quittung für die Regierungszeit der letzten Jahre bekam Rot-Rot-Grün spätestens am 1. September. Und wenn man sich das Wahlergebnis so anschaut, würde wahrscheinlich in einem Arbeitszeugnis der Wähler an die Regierung stehen: Sie haben sich stets bemüht. – Mehr aber auch nicht.
Schon in der letzten Legislatur war ja das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr immer mal wieder von den Linken angesprochen worden. Man bekam aber schon innerhalb der rot-rot-grünen Regierung dafür keine Mehrheit zustande, weil auch immer die lästige Frage nach der Finanzierung eine gewaltige Rolle spielte. Es kam dann zum Schluss noch die groß angekündigte Novelle des Kindergartengesetzes, in der zunächst auch die weitere Beitragsfreiheit enthalten war. Aber aufgrund der massiven Kritik von den kommunalen Spitzenverbänden an der vorgelegten Novelle und vor allem auch an der fehlenden finanziellen Stemmbarkeit wurde das weitere beitragsfreie Jahr am Ende dann doch noch gestrichen.
Übrig blieb von der Novelle die dringende Verbesserung der Betreuungsschlüssel im Kindergartenbereich, zu der sich auch alle Parteien hier eindeutig bekannt haben. Aber allein schon diese nötige Verbesserung am Betreuungsschlüssel wird ab kommendem Jahr jährlich 145 Millionen Euro kosten. Ich muss hier aber auch sagen: An dieser Stelle ist es gut angelegtes Geld.
Nun nach dem Ende der eigenen Regierungszeit aber, einer Regierungszeit, in der man selber von der Realität eingeholt wurde und merkte, dass nicht alles, was vielleicht gut klingt, auch finanziell um
setzbar ist, bringt man einen solchen Antrag hier ein und fordert genau das, was man in der eigenen Regierungszeit nicht hinbekommen hat.
Die Krönung, finde ich, ist Punkt 2 der Forderungen im Antrag. Ich darf wieder zitieren: „Der Landtag bittet die Landesregierung, […] eine haushaltsbegleitende Novelle zum Thüringer Kindergartengesetz vorzulegen, mit der ab dem Kindergartenjahr 2025/2026 die Beitragsfreiheit auch des dritten Kindergartenjahres und die vollständige Kostenerstattung für die Kommunen geregelt wird.“ Hier habe ich einfach mal eine sehr blöde Frage, liebe Linke: Wieso sollte der Landtag die Landesregierung bitten, einen Antrag zur Änderung des Kindergartengesetzes vorzulegen? Wenn der Linken das Thema so wichtig ist, dann legen Sie gefälligst selber eine Gesetzesänderung vor. Schreiben Sie selber eine, so schwierig ist es nun wirklich nicht.
Vor allem stehen wir jetzt aber vor den Haushaltsverhandlungen. Da könnten Sie das Ganze ja auch wunderbar mit einbetten. Dann machen Sie am besten auch gleich Vorschläge, an welchen Stellen im Haushaltsentwurf, den Ihre eigene Regierung ja noch aufgestellt hat, Sie Einsparungen vornehmen wollen. Dann wäre die Sache auch rund und dann könnte man darüber ernsthaft diskutieren. Aber genau das wollen Sie nicht, liebe Linke. Sie fordern gern viel und vor allem Dinge, die Sie selber nicht hinbekommen haben. Der hier vorliegende Antrag ist eigentlich nichts weiter als ein Zeugnis des eigenen Versagens von zehn Jahren Regierungsverantwortung.
Wir haben momentan vielerorts ganz andere Probleme als im Kindergartenbereich, als die Diskussion um ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr. Viele Eltern kämpfen gerade darum, dass ihr Kindergarten im Ort überhaupt erhalten bleibt. Landauf, landab müssen momentan Kindergärten schließen aufgrund von zum Teil zu wenigen Kindern, aber vor allem aufgrund der finanziellen Zwänge in den Kommunen. Zehn Jahre rot-rot-grüne Regierungszeit hat die Kommunen finanziell so ausbluten lassen, dass sich viele in Haushaltssperren befinden, dass weder das Geld für den Erhalt der Kindergärten vor Ort vorhanden ist, geschweige denn Geld für eventuelle Sanierungen übrig ist. Hier wissen sich die Kommunen deswegen nicht anders zu helfen. Die Kindergärten werden vor Ort geschlossen oder die Kindergärten werden mit anderen Gemeinden zusammengelegt. Das Ergebnis ist dann aber für die Familien auch immer das Gleiche: Die Wege zum Kindergarten werden immer weiter und
die Attraktivität der Gemeinden gerade im ländlichen Raum wird immer geringer, wenn nun auch noch der Kindergarten im Ort wegfällt.
Das ist das Erbe von zehn Jahren rot-rot-grünem Regierungshandeln, zehn Jahre mit vielen Versprechungen, aber auch zehn Jahre, in denen die Kommunen immer weiter finanziell ausgequetscht wurden. Die Kommunen müssen erst einmal wieder in die Lage versetzt werden, dass sie die Infrastruktur im Ort überhaupt erhalten können, dass sie die Kindergärten erhalten und auch sanieren können und vor allem wieder finanziell atmen können. Das ist momentan eins der dringendsten Probleme im Kindergartenbereich und nicht die Diskussion um ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr, bei dem Sie vor allem in Ihrer eigenen Regierungszeit – wie gesagt – schon nicht wussten, wie Sie es finanzieren wollen, geschweige denn jetzt irgendwelche Finanzierungsvorschläge vorgelegt haben.
Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrer Forderung nach einem weiteren beitragsfreien Kindergartenjahr, dann machen Sie es im Rahmen der Haushaltsdiskussion, machen Sie dort Einsparvorschläge und legen Sie vor allem eine Gesetzesänderung zum Kindergartengesetz hier vor, dann kann man darüber ernsthaft diskutieren. Aber der hier vorliegende Antrag ist nichts weiter als schnell zusammengeschustert, ist nur heiße Luft und deswegen werden wir ihn auch ablehnen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, um es gleich auf den Punkt zu bringen, wir als SPD-Fraktion stehen selbstverständlich nach wie vor zu unserem Ziel, den Kindergarten- und den Hortbesuch komplett beitragsfrei zu stellen. Das haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode so vertreten und das vertreten wir auch weiterhin.
Es ist eine Grundüberzeugung von uns, dass Bildung vom Kindergarten über die Schule bis zum Meister oder Master beitrags- und gebührenfrei sein muss. Wir wollen keine sozialen und finanziellen Hürden, die den Zugang aller Thüringerinnen und Thüringer zu Bildungs- und Qualifizierungsangeboten behindern. Wir wollen alle Thüringer Kinder und Jugendlichen mit Bildung erreichen und sie zu den bestmöglichen schulischen und Ausbil
dungsabschlüssen führen. Ebenso stehen wir zur gezielten Unterstützung des lebenslangen Lernens, zur bedarfsgerechten Förderung der Erwachsenenbildung und zum Bildungsfreistellungsgesetz. Die Verfolgung eines solchen breiten politischen Ansatzes in der Frage des Zugangs zu Bildung ist für uns nicht nur ein soziales Erfordernis. Allein schon der immense Fachkräftebedarf der kommenden Jahre macht ein derartiges Vorgehen zwingend notwendig.
Für uns – auch das ist klar – gehen die Ausweitung der Beitragsfreiheit und die Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsqualität in den Einrichtungen immer Hand in Hand. Diesem vernünftigen Gleichklang folgte deshalb auch die große Novelle des Kindergartengesetzes, die Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hat. Es ist kein Geheimnis, dass wir für die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs und ohne eigene parlamentarische Mehrheit auf die Unterstützung der CDU angewiesen waren. Da brachte es der Verhandlungsverlauf nun einmal mit sich, dass auf das dritte beitragsfreie Kindergartenbesuchsjahr leider verzichtet werden musste, ansonsten hätten wir auch für die geplanten Verbesserungen des Personalschlüssels keine Mehrheit hinbekommen. Vom Tisch ist damit das Thema „Beitragsfreiheit“ für uns aber keinesfalls. Es ist ja schon in den Medien berichtet worden, dass es bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW auch um eine Abschaffung der Hortgebühren geht. Sollte das so kommen, dann wäre das aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Die Verhandlungen drehen sich aber auch um den Landeshaushalt 2025 und damit darum, wie wir das dort schon jetzt ausgewiesene strukturelle Defizit von etwa 1 Milliarde Euro in den Griff bekommen. Das ist eine harte Nuss, die es gemeinsam zu knacken gilt. Die Finanzer der Linken werden das sicherlich mit Blick auf die genannte Summe bestätigen können. In dieser – diplomatisch gesprochen – herausfordernden Haushaltssituation ist es aus unserer Sicht einfach schwierig, jetzt schon dem Antrag der Linken zur Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenbesuchsjahres grünes Licht zu geben. Wir würden bei seiner Realisierung den Landeshaushalt mit zusätzlich 35 Millionen Euro pro Jahr belasten. Auch aus unserer Sicht wäre das natürlich gut angelegtes Geld, weil wir damit eine weitere Hürde beim Bildungszugang abbauen