Der Impfschutz wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf fast gänzlich in Abrede gestellt. Stattdessen ist von Nötigung, sich impfen zu lassen, die Rede, davon, dass die Bevölkerung gedrängt worden sei. Dabei sieht man sehr deutlich, die Rücksicht auf vulnerable Gruppen, für die dieser Impfschutz in der Bevölkerung eben wichtig gewesen ist, ist für die AfD keine Option. Das kann man getrost als eine Survival-of-the-fittest-Ideologie bezeichnen. Eine solche Ideologie ist klar menschenverachtend.
Die Fraktion Die Linke steht hingegen fest an der Seite der Bevölkerung und unser Anspruch ist es, niemanden in Krisenzeiten alleinzulassen. Das hat auch die geschäftsführende Landesregierung in Thüringen während der Coronapandemie nach genau diesem Grundsatz gezeigt. Das hat sie unter schweren Bedingungen getan. 90 Prozent der Maßnahmen, die die Thüringer Landesregierung ergriffen hat, waren verfassungsgemäß. Das wissen Sie alle schon. Das weiß auch ich schon. Das ist hoch und runter durch die Presse gegangen, das ist erst mal gar kein spektakulärer Satz. Aber wenn Sie immer wieder so tun, als wären die anderen 10 Prozent der relevantere Anteil, dann zeigt es einfach nur, dass Sie nicht auf die Faktenlage gucken wollen.
Ein weiterer Fakt, der Ihnen, glaube ich, auch nicht mehr so ganz klar ist: Am 12. März 2020 – wir haben es noch mal nachgeschaut – war Alice Weidel diejenige, die der Bundesregierung vorgeworfen hat, zu wenig zu tun und damit Leib und Leben zu gefährden. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Na ja, im Februar, da fanden wir es vielleicht auch noch schwierig, aber ab März war doch die Sachlage völlig klar – für Frau Weidel scheinbar nicht, das ist spannend.
Menschenleben zu schützen, Kinder, Pflegeheimbewohnerinnen, ältere Menschen, vulnerable Menschen, die Vorerkrankungen haben – all das, darum ging es. Ja, die Impfung war ein relevanter Teil davon. Länger um ein Verständnis bei Ihnen zu werben, dass es einen Wert hat, genau diese Menschengruppen beschützt zu haben, das macht bei dieser einreichenden Fraktion schlichtweg keinen Sinn, denn sie versteht relativ wenig von Solidarität und von Verantwortung. Deswegen kann ich abschließend für meine Fraktion ganz deutlich sagen: Wir als Linke werden diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall zustimmen. Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Güngör. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum vor. Das ist eine Wortmeldung?
Das wird nicht so lange dauern. Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, ich möchte für das BSW noch mal ergänzend was sagen.
Herr Möller, ich muss noch mal auf Sie zurückkommen. Das BSW steht für eine konsequente Aufarbeitung und auch Konsequenzziehung, was Corona angeht. Das machen wir auch ganz konsequent. Aber was wir nicht machen, auch wenn wir eine klare Meinung haben: Wir nutzen diese ganze Coronadiskussion im Gegensatz zur AfD nicht für eine Spaltung der Gesellschaft, sondern wir wollen eine konsequente Aufarbeitung dieser Coronapandemie betreiben,
um die Spaltung damit zu überwinden und inneren Frieden zu schaffen, indem wir das Thema mal abarbeiten. Wie macht man das?
Wie machen wir das? Wir fangen damit an, wie wir es getan haben: Wir haben als Erste hier einen Untersuchungsausschuss beantragt. Dieses Thema wird ganz konsequent durchgearbeitet mit all der Breite, die Sie schildern. Wir werden da alles durchgehen und wenn wir dann fertig sind, dann werden wir – und Sie sind selber Jurist, wir haben ja fast
im selben Jahr studiert – die Konsequenzen daraus ziehen, diese Ergebnisse analysieren und daraus entscheiden, was man dann gesetzgeberisch umsetzt oder auch nicht. Und genau den Weg gehen wir.
Wir fangen nicht damit an, wie Sie das tun, nebenher einen Untersuchungsausschuss zu beantragen und dann schon ein Gesetz vorher machen zu wollen. Das ist inkonsequent und das ist reiner Populismus. Wir machen nicht nur Populismus, wir analysieren und lösen nach dem Sachverhalt, den wir richtig festgestellt haben. Das ist der richtige Weg. So macht man faire Politik und verarscht nicht die Leute. Danke.
Danke, Herr Kästner. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Wünscht die Landesregierung das Wort? Frau Feierabend – herzlich willkommen in der Runde! –, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Fraktion der AfD legt in Drucksache 8/58 einen Gesetzentwurf vor, der bis auf die enthaltenen Jahreszahlen wortgleich zur Drucksache 7/8924 – Neufassung – bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt wurde und nicht den Weg in die Ausschüsse fand.
In der Debatte zu dem Gesetzentwurf im Rahmen einer von der AfD beantragten Sondersitzung am 24.04.2024 wurde dieser Gesetzentwurf ausführlich diskutiert. Meine Ministerin hat sich dazu ausführlich positioniert. Ich verweise dazu auf das Protokoll aus der 7. Wahlperiode der 132. Sitzung am 24.04. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Feierabend. Wir kommen nun zu den Anträgen, die vorliegen, von Dr. Wogawa vom BSW auf Ausschussüberweisung an den Justizausschuss und Herr Möller von der AfD hat auch diesen Wunsch geäußert. Gab es noch Wünsche zu weiteren Ausschüssen, die ich jetzt nicht gehört habe? Sonst würde ich dann über den Justizausschuss abstimmen lassen. Das sehe ich nicht.
Dann stimmen wir zunächst über die Ausschussüberweisung an den Justizausschuss ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Herzlichen Dank. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU- und der BSW-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der SPDFraktion und der Linkenfraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Justizausschuss angenommen, der damit natürlich dann auch der federführende ist, da wir ja nur den einen abgestimmt haben. Damit würde ich für heute diesen TOP schließen.
Wir hatten uns verabredet – und der Blick auf die Uhr lässt es auch zu –, bis 17.00 Uhr fertig zu sein und trotzdem auch noch TOP 4 aufzurufen. Hier liegen mir momentan keine Redner vor, die gern reden möchten.
Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Thüringer Landeshaushaltsordnung auf den Haushalts- und Finanzausschuss Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 8/60 -
Ja, nur ganz kurz direkt vom Platz aus: Ein Antrag, wie es ihn immer zu Beginn der Legislatur gab, dass wir einfach die Zustimmungsvorbehalte auf den Haushaltsausschuss übertragen und nicht dann hier im Landtag diese Dinge beschließen müssen. Deswegen, denke ich, kann es schnell gehen.
Herzlichen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Gut, ich sehe keine Wortmeldungen. Vielleicht noch die Frage: Möchte die Landesregierung noch etwas sagen? Sehe ich auch nicht. Dann können wir auch direkt darüber abstimmen.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Stimmen der AfDFraktion, der CDU-Fraktion, der BSW-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Linken. Ich frage noch mal nach Gegenstimmen. Die sehe ich nicht. Enthaltungen? Auch nicht. Damit einstimmig angenommen – wunderbar.
Damit kann ich diesen TOP 4 auch schließen. Wir würden damit heute auch unsere erste Runde der Plenarsitzungen beenden. Wir sehen uns dann morgen früh um 9.00 Uhr. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend. Bis morgen!