Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sprach am vergangenen Montag wenige Meter von hier entfernt in der Arena beim öffentlichen Fachkongress der Thüringer Aufbaubank über die öffentlichen Investitionen in unserem Land. Er sagte, dass wir seit 2001 negative Investitionen in der öffentlichen Hand haben. Das heißt, seit über 20 Jahren leben wir bei der öffentlichen Infrastruktur von der Substanz. Das fällt uns jeden Tag auch an allen Stellen auf. Wer also glaubt, dass wir die anstehenden Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation des Wirtschaftsstandorts hin zur Klimaneutralität ohne neue Investitionsprogramme und mit dieser Schuldenbremse bewältigen könnten, der ist entweder schlecht informiert oder macht sich selbst und den Leuten ein X für ein U vor. Peter Bofinger, selbst jahrelang Wirtschaftsweiser für die Bundesregierung, hat schon Anfang des Jahres in einem Interview mit „T-Online“ erklärt: „In keiner anderen wichtigen Volkswirtschaft der Welt werden Zukunftsinvestitionen zurückgestellt, weil man Angst vor der Staatsverschuldung hat.“ Und wer glaubt,
wir brauchen keine Transformation, keine Zukunftsinvestitionen in eine nachhaltige Wirtschaft, ist der Totengräber von Unternehmen und Arbeitsplätzen.
Was heißt das jetzt für Thüringen? Auch hier sind die Herausforderungen gewaltig. Allein die Dekarbonisierung wird Unternehmen vor ungekannte Investitionsaufgaben stellen, insbesondere die Versorgungsunternehmen. Allein die Wärmewende in der Landeshauptstadt bedingt für die Stadtwerke Erfurt eine Investitionsvolumenhöhe von 1 Milliarde Euro. Und wie wir letztens bei einem parlamentarischen Abend der Verkehrsunternehmen erfahren haben, ist auch ein ähnlicher Betrag notwendig, um zum Beispiel die Busflotte in Thüringen entsprechend der Clean-Vehicle-Richtlinie anzupassen. Jetzt wird sich natürlich jeder fragen: Wo kämen denn die ganzen Gelder für die Finanzierung dieser Aufgaben her? Da sagen wir als Linke: Wie gut wäre es, doch dafür auf ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes zur Dekarbonisierung zurückgreifen zu können, wo zumindest die Finanzierungsrisiken abgelegt werden könnten. Aber dieser Vorschlag, den meine Partei schon vor zweieinhalb Jahren in die Diskussion gegeben hat, wurde abgelehnt. Stattdessen haben wir jetzt 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Aufrüstung.
In Thüringen haben wir allerdings weitergedacht, was trotz der fatalen Schuldenbremse im Bund geht. „Landeseigene Förderbank besser nutzen“ war das Stichwort und ja, wir haben es nach vielen Monaten, gar Jahren der Diskussion geschafft, hier in Thüringen noch im Juni im alten Landtag die gesetzgeberische Änderung herbeizuführen, das Thüringer Aufbaubankgesetz zu ändern und unserer landeseigenen Förderbank 50 Millionen Euro mehr Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Geld wird es möglich sein, Investitionsprogramme zu hebeln, die ein Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro unterstützen werden. Das brauchen wir ganz dringend. Je schneller wir auch in Thüringen die Nachhaltigkeitsinvestitionen stemmen, umso kleiner die Gefahr der Deindustrialisierung.
Erinnern wir uns an die Briefe von Wiegand-Glas, auch vom Stahlwerk Unterwellenborn in der letzten Legislaturperiode. Die haben uns gesagt, was sie brauchen. So kann man Thüringen nach vorn bringen, auch mit der Energiewende, und Perspektiven für die Wirtschaft schaffen, nicht mit der Verweigerung wie die CDU beim Windkraftausbau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, jetzt habe ich mir so viel aufgeschrieben und nur 5 Minuten. Das ist echt schade. Ich fange mal mit Herrn Henkel an. Sie haben ja die Aktuelle Stunde mit einberufen und versuchen, so einen Antagonismus aufzuzeichnen zwischen der Ampelregierung einerseits und der CDU-Politik andererseits. Sie benutzen dabei viele Füllwörter wie „Vertrauen“, „Wettbewerb“, „Leistung“, „Freiheit“ – findet man auch im Sondierungspapier wieder. Der Ampelregierung weisen Sie die Begriffe „Misstrauen“ und „Zwang“ zu. Das ist nicht völlig falsch, jedenfalls der letzte Teil. Aber für eine wirklich andere Wirtschaftspolitik, Herr Henkel, steht die CDU natürlich auch nicht. Das muss man mal ganz klar sagen.
Wir beide können ja mal Wetten abschließen. Sollte Herr Merz im März dann Kanzler sein, glauben Sie ernsthaft, dass das Heizungsgesetz, die Heizungsverbote fallen? Glauben Sie ernsthaft, dass sich Herr Merz mit der Europäischen Union anlegt, was die Corporate Responsibility Nachhaltigkeitsberichterstattung angeht, was die Bürokratiebelastung angeht? Glauben Sie ernsthaft, dass Herr Merz, der jetzt schon damit liebäugelt, mit den Grünen zu koalieren, dann plötzlich eine neue Energiepolitik aufmacht? Sie sprachen vorhin was Schönes an. Sie sprachen unter anderem an: Na ja, wir brauchen doch eigentlich natürlich auch ein bisschen oder einen Anteil erneuerbarer Energien, aber eben auch irgendetwas anderes. – Ja, was denn anderes? Zeigen Sie mir ein energiepolitisches Projekt hier in Thüringen, was nicht EEG-gefördert ist. Gibt es doch gar nicht. Das ist doch das große Problem. Hier ist nur noch erneuerbare Energie. Hier gibt es gar keine anderen Alternativen mehr, die Sie aber in jedem anderen entwickelten Industrieland finden.
Herr Henkel, es gibt aus meiner Sicht zur derzeitigen wirtschaftlichen Misere ein paar ganz klare Punkte, woran es liegt. Das ist zum einen das Austauschen von Schlüsselindustrie, insbesondere der Verbrennungsmotorentechnologie, gegen ir
gendwelche Scheintechnologien wie Wasserstoff beispielsweise. Wohin das führt, sehen wir aktuell beispielsweise gerade hier in Erfurt. Schuler Pressen, das ist das traditionsreiche Umformtechnikwerk, was es seit Anfang des letzten Jahrhunderts hier in Erfurt gibt, baut jetzt wahrscheinlich wieder Jobs in Erfurt ab. Warum? Weil die eben von der automobilen Zuliefererindustrie abhängen. Sie sind Lieferant für diese große Industrie und die bricht gerade zusammen. Warum bricht die zusammen? Wegen des Green Deal, wegen des Verbrennerverbots. Was hat die CDU-Fraktion gemacht?
Kurz vor der Europawahl kam sie auf die Idee, das Verbrennermotorenverbot muss rückgängig gemacht werden. Was kam ungefähr zwei Wochen nach der Europawahl raus? Da sagte Frau von der Leyen: Nein, das machen wir nicht, denn ich muss ja die Stimmen der Grünen einsammeln, damit ich wieder Kommissionspräsidentin werde. – So nachhaltig ist Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Henkel.
In Richtung des amtierenden Wirtschaftsministers möchte ich gern etwas sagen: Ja, wir vertreten in der Energie- und Klimapolitik völlig andere Positionen als der Rest hier im Haus. Übrigens, die Südthüringer Wirtschaft hat diese Politik in einer Umfrage gar nicht mal so schlecht gefunden und findet, man sollte das durchaus mal probieren.
Aber wenn Sie, Herr Tiefensee – ich weiß gar nicht, wo er ist; er ist gar nicht mehr da –, sagen, mit dieser Position darf man nicht bei Leuten, die einen Horizont wie ein Punkt haben, um Zustimmung werben: Was ist das für eine arrogante Grundhaltung gegenüber dem Souverän?
Der Souverän sagt Ihnen, ich möchte preiswerte, günstige Energie, und Sie werfen ihm das vor und sagen, der ist blind und der hat einen Horizont wie ein Punkt. Diese Arroganz ist es, die bei der Wahl im September abgewählt worden ist, und zwar völlig zu Recht.
Zur Klimapolitik kann ich vielleicht noch ganz kurz sagen: Wer macht denn da ernsthaft noch mit? China und Indien machen es mit, weil sie dafür Riesenförderungen erhalten. Jeder weiß das. Und
bald machen sie es nicht mehr mit. Trump hat jetzt schon angekündigt, aus der Klimapolitik und den entsprechenden Verträgen auszutreten. Am Ende macht nur noch Europa mit. Europa deindustrialisiert sich. Europa sorgt dafür, dass Chancen vernichtet werden, dass die eigene Bevölkerung verarmt, und will dann mit gutem Beispiel vorangehen, dass andere das nachmachen.
Meine Damen und Herren, Sie machen sich lächerlich. Das ist keine nachhaltige Politik. Das ist einfach Unsinn, damit kann man nicht wirklich werben, das ist keine Wirtschaftspolitik, mit der sich hier...
Jetzt bin ich leider am Ende meiner Redezeit angekommen. Ich hoffe, ich konnte trotzdem ein paar Impulse landen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als gebürtiger Eisenacher weiß ich sehr wohl, was Transformation und Strukturwandel bedeuten. Ich mag die Begriffe nicht, denn häufig steht dahinter Kahlschlag und nichts Gutes. Wenn wir aber die aktuellen Herausforderungen, vor denen Thüringen und Deutschland stehen, nicht nur sehen, sondern ernst nehmen, dann kommen wir um diese Begriffe nicht herum. Aber eigentlich geht es ja um die Frage: Wie sieht das Thüringen der Zukunft aus? Ja, ich weiß, Sie haben das eben angesprochen, es gibt viele Faktoren, die man da sehen muss. Protektionismus, Trump, Klimawandel, all diese Dinge, Energiepreise, all das behindert uns. Natürlich gehören auch Bürokratie und andere Überregulierungen dazu. Von den Jobs, die wegfallen könnten, habe ich eben auch schon gesprochen. Auch das bewegt mich. Aber was ist die Frage? Warten wir ab, was passiert, oder gestalten wir den Wandel? Unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, ein Thüringen zu ermöglichen, welches seine Potenziale erkennt und neue kreiert. Dazu müssen wir Thüringen nicht mehr und nicht weniger als neu denken, mutig denken
mit einer Wirtschaftspolitik und einer Ermöglichungskultur mit drei Schwerpunkten: stabilisieren, modernisieren, motivieren.
Herr Kollege Schubert, gestatten Sie mir den Hinweis: Ich schätze das, was Sie gesagt haben. Aber ich bin Unternehmer. Für mich gehört es eigentlich zur gängigen Praxis, wenn mein Unternehmen in Schieflage wäre und ich vielleicht schon Schulden hätte, dann würde ich alles tun, um erst mal meine Hausaufgaben zu machen und dann neue Schulden aufzunehmen, wenn überhaupt. Wahrscheinlich würde ich keine aufnehmen. Was wollen wir? Wir wollen Industrie und Mittelstand stabilisieren. Wir wollen innovative Produktentwicklung – für die war Thüringen mal bekannt, wir wollen sie fördern, von Bürokratie entlasten. Und wir brauchen eine neue Gründerzeit mit Menschen, die Unternehmen gründen und übernehmen, weil wir sie unterstützen und nicht gängeln. Machen wir Thüringen zu einem Place to be!
Sorgen wir dafür, dass gutes Geld im Land verdient wird, mühsam angeworbene Fachkräfte nicht in den Westen oder nach Berlin oder Leipzig abwandern und vor allen Dingen Menschen wieder Lust entwickeln, hier zu leben und zu investieren und sich wieder an Ausschreibungen zu beteiligen. Ich tue das seit drei Jahren nicht mehr. Wer Wertschöpfung steigern will, tut das am besten – und dazu muss man kein Wirtschaftswissenschaftler sein – zu Beginn eines Produktzyklus. Wenn Gebrauchswert und Appeal eines Produkts – bei mir liegt ein Apple-iPhone, da kann man das ganz gut sehen – nahezu Alleinstellung haben und Monopolpreise ermöglichen, wo stehen wir da in Thüringen? Wir brauchen mehr Produktinnovation. Dazu müssen wir die Megatrends kennen.
Thüringen hat exzellente Voraussetzungen für Produktinnovation, mehr Wertschöpfung. Wir haben ganz viel – da bin ich im Übrigen bei Herrn Tiefensee – in der Gesundheitswirtschaft, bei der smarten Mobilität, in der Wissenschaft, in der Forschung, beim Handwerk, in der digitalen Wirtschaft, bei Energie und Tourismus und natürlich auch in der Landwirtschaft. Aber dazu brauchen wir auch ein neues Markenversprechen Thüringens, übrigens nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Themenorientierung heißt das Zauberwort.
Intelligente Vernetzung und Kooperation verschiedener Wirtschaftszweige, denn die bringt Industrie, Handwerk, Landwirtschaft und zum Beispiel Dienstleistungen zusammen, um die weiterzuentwickeln und mit den daraus entstehenden Produkten Geld zu verdienen. Dazu brauchen wir aber auch endlich eine Förderpolitik, die zwingend zu vereinfachen und zu entbürokratisieren ist.
Sehen wir doch mal hin, was uns die Kammern ins Stammbuch schreiben. Der Bürokratiemonitor ist da beispielsweise ein Stichwort. Beantworten wir uns ehrlich und offen die Frage, ohne uns den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie wir bei der Digitalisierung endlich aufschließen können. Wir können das – Stichwort „E-Commerce“. Denken wir Digitalisierung endlich – mein Kollege Herzog hat es erwähnt – in Prozessen und in Schnittstellen und in Wertschöpfung. Betrachten wir sie nicht länger als Zukunftsaufgabe, sondern als Sofort- und Querschnittsaufgabe, die in einer Stabsstelle endlich gebündelt werden sollte.
Ich komme zum Ende. Konzentrieren wir uns also auf unsere Stärken. Seien wir mutig, denken wir mutig und sehen wir, was ist, und machen möglich, was sein soll. Unternehmen wir was. Es wird Zeit.