Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, zwei Aktuelle Stunden zur Wirtschaftspolitik finde ich sehr gut, das ist ein zentrales Thema. Selbstverständlich ist jedem aufgefallen, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland, in weiten Teilen Europas, aber eben auch in Thüringen angespannt ist. Deshalb lohnt es sich, darüber zu diskutieren. Ich habe jetzt aufmerksam zugehört; viele haben daran appelliert, dieses Thema nicht in einem Parteiengezänk, in einem parteipolitischen Klüngel untergehen zu lassen, sondern fraktions- und parteienübergreifend nach Lösungen zu su
Lassen Sie das. Es ist relativ einfach, nach dem Motto „Dem Volk aufs Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Munde reden.“, diesen Slogan zu lassen und diejenigen schleimerisch zu bedienen, die genau diese Geschichte nicht kennen, nicht kennen wollen.
Die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens lässt sich an einer ganzen Reihe von Kriterien ablesen. Ich darf daran erinnern, dass wir 1990 fast eine Deindustrialisierung hatten. Jetzt ist die Anzahl der Industriearbeitsplätze pro Einwohner stärker, höher als die mancher westdeutscher Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, klassische Industrieländer.
Die Arbeitslosigkeit – das ist angesprochen worden – ist die geringste in Ostdeutschland. Auch da schlagen wir eine ganze Reihe von westdeutschen Ländern. Wir sind gut dabei, hochinnovative Ausgründungen und Neugründungen zu unterstützen, und sind ein Bundesland, das mit seinem Mittelstand stark ist, mit seinen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und deren Transfer stark ist. Das gilt es anzuerkennen.
Was kann Politik machen? Politik kann Unterstützung geben. Kollege Schubert hat eine ganze Menge von unseren Maßnahmen aufgezählt. In dem Antrag von Ihnen sind zentrale Begriffe wie „Wirtschaftskrise“. Sie sprechen die Insolvenz eines Unternehmens an und Sie sprechen von einer grundsätzlich verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen. Die ae group ist in Insolvenz. Aber CEO Kleinjung hat im August gesagt: Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Insolvenz in Eigenregie die Arbeitsplätze erhalten können und das Unternehmen stabilisieren.
Das heißt nicht, dass wir keine Schwierigkeiten haben im Unternehmen, aber die sind im Wesentlichen determiniert von den äußeren Umständen.
Henkel, mit einem Federstrich wegzuwischen, das sind nicht nur die äußeren Bedingungen, das sind vor allen Dingen Thüringer. Viel Erfolg dabei in der nächsten Legislatur, sollten Sie Verantwortung für die Wirtschaftspolitik übernehmen – davon gehe ich aus –, mit dem Instrumentarium, was wir geschaf
Zunächst ist festzuhalten – da danke ich denen, die die vielen Initiativen von Rot-Rot-Grün beschrieben haben –, dass Thüringen ein wirtschaftlich starker Freistaat ist.
Das ist an einer Fülle von Zahlen messbar. Deshalb mein erster Appell: Bleiben Sie fair, bleiben Sie maßvoll und vor allen Dingen zollen Sie denjenigen Respekt, die in Wirtschaft und Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten – und, meine Damen und Herren von der CDU, ich schließe ausdrücklich auch die Zeit vor 2014 ein – mit allem, was möglich war an Einsatz, an Ideen, daran gebaut haben, dass Sie in dem Wohlstand leben können in Thüringen, in den Bedingungen, die Sie vorfinden. Die sind nämlich nicht vom Himmel gefallen.
Es gehört sich als Politiker/als Politikerin, die ver- antwortungsbewusst vor die Bevölkerung tritt, dass Sie den Vorfahren Respekt zollen, dass Sie sie nicht denunzieren, zum Beispiel ständig mit dem Begriff der Altparteien. Das suggeriert: altes Eisen, Altpapier, kann man nicht mehr gebrauchen. Das ist besserwisserisch, das ist arrogant, das ist verächtlichmachend und es ist unfair. Zollen Sie denen Respekt, die das Fundament gelegt haben!
Wenn ich mir den Schlenker als einer leisten darf, der in der DDR geboren ist – übrigens nicht in der ehemaligen DDR, sondern in der DDR, in Gera nämlich –, der auf seine Art und Weise dafür gekämpft hat, dass die Mauer gefallen ist – wir haben gerade daran gedacht –, dass wir in der sozialen Marktwirtschaft leben können, in Freiheit selbst Verantwortung übernehmen können, dann achten Sie das bitte auch und schreiben Sie nicht in Ihrem Parteiprogramm etwas davon, dass wir einen Gesinnungsstaat hätten, der in die Richtung DDR 2.0 geht. Und lassen Sie es bitte, den Slogan, den ich 1989 auf der Straße gerufen habe, „Wir sind das Volk“, denen zu stehlen, die ihn aussprechen durften – Sie nicht!
wir einem Aggressor gegenüberstehen, der die Ukraine überfallen hat, und dass uns eben nicht diese Mittel zur Verfügung stehen, sondern eines der wenigen Mittel einer Demokratie ist, über Sanktionen zu zeigen, dass wir das nicht akzeptieren? Das wollen Sie beenden.
Wohlfeil? Es ist wohlfeil, weil wir wenig andere Instrumentarien haben, um dem Aggressor entgegenzutreten bzw. ihm die Basis zu nehmen.
Das Nächste, was ich gelesen habe, ist das Stichwort „Fachkräfte“. Was lese ich zu ausländischen Fachkräften? Sie wollen nach Bedarf hochqualifizierte, integrationswillige Personen einladen, die der deutschen Sprache mächtig sind. Hat sich bei Ihnen herumgesprochen, dass es um Arbeitskräfte und Fachkräfte geht? Hat sich herumgesprochen, dass die wirtschaftliche Entwicklung deshalb nicht optimal in Thüringen läuft, weil uns die Arbeitsstunden fehlen, weil uns die Arbeitskräfte fehlen? Hat sich das herumgesprochen?
Und selbstverständlich müssen wir auf das endogene Potenzial, also auf die Personen in Thüringen setzen. Aber alle Wissenschaftler sagen: Das reicht nicht. Und es ist angesprochen worden: Wie kann man in einer solchen Situation mit einer Abwehr gegenüber denen, die kommen, mit einer Selektion „der passt uns, der passt uns nicht“ eine Kultur, ein Bild Thüringens verbreiten, das gerade eben abstoßend ist? Wir brauchen eine Willkommenskultur, wir brauchen eine Einladungskultur. Schämen Sie sich dafür, dass Sie diese Stimmung auch hier in Thüringen verbreiten! Sie sind für die Wirtschaft ein Hemmnis.
Im Übrigen habe ich zu Forschungen und Innovationen nur ein Wort gefunden, nämlich dass Sie ein Mal Forschungseinrichtungen erwähnen, ansonsten sagen Sie zu diesem Thema, das hochinteressant und wichtig ist, gar nichts.
Meine Damen und Herren, schwierige Situation. Wir haben die Kraft, diese Situation zu bewältigen, die Herausforderung anzunehmen und tatsächlich voranzukommen. Wir brauchen dazu einen realistischen Blick auf das, was wir geschafft haben, nicht zuletzt deshalb, weil uns das die Kraft gibt, die Herausforderung anzunehmen. Wenn man alles in Bausch und Bogen verurteilt, wenn man von einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik spricht, dann wird man nicht die Kraft finden, die nächsten Schritte zu gehen. Bleiben Sie also fair, bleiben Sie respektvoll, dann, hoffe ich, kann über
fen haben, weiter voranzukommen und natürlich was weiß ich welche anderen Maßnahmen noch ergreifen, die Politik ergreifen kann, um aus Thüringen heraus zu einer Stärkung der Wirtschaft zu kommen. Da reicht es nicht, ständig nur auf das Vergabegesetz hinzuweisen, das Sie im Übrigen mit abgestimmt haben.
Erster Begriff „Insolvenz“, das Zweite ist die grund- sätzlich verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik. Ich verweise noch einmal darauf, dass das, was in unserem Land und in Deutschland geworden ist, mit einer Wirtschafts- und Energiepolitik geworden ist, die zur Stabilität und zum Entwickeln und Wachsen von Unternehmen beigetragen hat. Ich habe Ihr Parteiprogramm herangezogen, weil nicht allzu viel im Antrag stand oder stehen konnte. Worauf setzen Sie? Das Erste: die Energiewende beenden. Nach wie vor leugnen Sie den menschengemachten Klimawandel, gratulieren einem Herrn Trump, der aus dem Klimaabkommen aussteigen will,
und Sie reden denjenigen nach dem Munde – und ich bin viel mit Bürgern und Unternehmern unterwegs, die sagen: Was interessiert mich, was in der Welt passiert, was interessiert mich, dass Menschen in millionenfacher Anzahl durch Hitze, durch steigende Meere ihren Lebensraum verlieren werden, was interessiert mich, dass die kommende Generation einen Planeten vorfinden wird, der alles andere ist als das, was wir jetzt haben? Das interessiert sie nicht und es gibt viele Menschen, die haben einen Horizont wie ein Punkt, auf dem stehen sie und was ringsum passiert, interessiert sie nicht. Die einzusammeln und denen vorzubeten, dass es auch anders ginge, das ist billig. Das ist billig, aber nicht verantwortungsvoll.
Energiewende muss gestaltet werden. Und ja, die Bundesregierung, die in den letzten Jahren agiert hat, hatte eine Menge von Aufgaben zu leisten, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind. Viel Vergnügen dabei, mit Ihren Vorschlägen oder den fehlenden Vorschlägen einerseits diese unbedingt erreichbaren Ziele erreichen zu wollen, das 1,5Grad-Ziel umzusetzen, Dekarbonisierung voranzutreiben, und auf der anderen Seite natürlich die Menschen mitzunehmen, das sozial abzufedern. Der Versuch ist unternommen, es ist schwer, aber das in Bausch und Bogen herabzuwürdigen oder gar die Energiewende abwickeln zu wollen, ist verantwortungslos.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, eigentlich sollte meine erste Rede vor diesem Hohen Haus ein anderes Thema haben, aber ich konnte jetzt nicht mehr an mich halten. Frau Muhsal, der Kollege Prophet hat eben das Angebot gemacht, dass wir darüber reden, wie wir der Krise, die sich anbahnt, progressiv, proaktiv begegnen. Ich habe von Ihnen leider nichts gehört, was irgendwie ansatzweise geeignet wäre, dazu einen Beitrag zu leisten – im Gegenteil. Und ich muss ganz klar sagen: Es ist gut, dass es das BSW gibt,
denn es ist unsere Aufgabe, so verstehen wir uns, dass es dort, wo es an Respekt fehlt – und da bin ich bei Ihnen, Herr Minister, es gibt bestimmte Dinge, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind. Aber den Respekt gegenseitig aufzubringen gehört auch zur Demokratie und der fühlen wir uns verpflichtet.
Wenn ich mit Herrn Tiefensee ein Problem habe, dann spreche ich das auch genauso direkt mit ihm an. Ich finde nur, in der Zeit, in der Sie sich diesen Schlagabtausch hier leisten, gibt es bei der IHK Südthüringen Leute, die sich darüber Gedanken machen, dass im nächsten Jahr nicht nur in Gerstungen, sondern in Südthüringen 4.500 Jobs in der Zulieferindustrie wegfallen. Ich finde, es wäre schön, wenn wir den Herrschaften da oben mal ein Zeichen geben
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Schauen Sie doch mal in die Richtung der Regierenden! Die regieren gar nicht!)