Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream.
Mit der Schriftführung sind zu Beginn der heutigen Sitzung Herr Abgeordneter Benninghaus und Frau Abgeordnete Croll betraut.
Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Herr Abgeordneter Höcke, Frau Abgeordnete Schenk, Herr Minister Prof. Dr. Hoff, Herr Minister Maier zeitweise, Frau Ministerin Taubert.
Allgemeine Hinweise: Der Ältestenrat hat in seiner 1. Sitzung am 18. Oktober 2024 und in seiner 2. Sitzung am 5. November 2024 gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung zahlreichen Medienvertreterinnen und Medienvertretern eine Dauerarbeitsgenehmigung für die 8. Wahlperiode für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt.
Folgende Hinweise ergehen zur heutigen Tagesordnung: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 1, Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025, morgen als ersten Punkt aufzurufen.
Die Wahlvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 10 bis 15 haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 10 die 8/74, 8/92, 8/94 und 8/96, zu Tagesordnungspunkt 11 die 8/75, 8/93, 8/95 und 8/97, zu Tagesordnungspunkt 12 die 8/73, zu Tagesordnungspunkt 13 die 8/79, zu Tagesordnungspunkt 14 die 8/76 und zu Tagesordnungspunkt 15 die 8/77 und 8/78.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Frau Abgeordnete Merz.
Sehr geehrter Herr Präsident, im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich folgende Änderungen der Tagesordnung: Wir beantragen, die Tagesordnungspunkte 10, 11, 12, 13, 14 und 15 auf die nächste Sitzung im Dezember zu verschieben. Ein weiterer Antrag wäre, heute nach der Aktuellen Stunde den TOP 2 und den TOP 4 abzuarbeiten
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Merz. Ich fasse noch mal zusammen: Sie beantragen, die Tagesordnungspunkte 10 bis 15 in die kommende Plenarsitzung zu schieben, und Sie beantragen zusätzlich, heute nach dem Tagesordnungspunkt 17, Aktuelle Stunde, die Tagesordnungspunkte 2 und 4 aufzurufen und die Sitzung heute um 17.00 Uhr zu beenden. Ist das korrekt? Okay.
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Dann würde ich vorschlagen, dass wir über die drei Anträge abstimmen. Wenn es keinen Widerspruch gibt, würde ich insgesamt über die Verschiebung der Tagesordnungspunkte 10 bis 15 in einem abstimmen, also nicht jeden Tagesordnungspunkt einzeln. Ich sehe, da ergeht kein Widerspruch. Dann bitte ich hier um Abstimmung. Wer zustimmt, die Tagesordnungspunkte 10 bis 15 in den kommenden Plenarsitzungszyklus im Dezember zu verschieben, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, die Stimmen aus der Fraktion des BSW, die Stimmen aus der Fraktion der CDU, die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Verschiebung? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich bezüglich der Verschiebung? Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen.
Als Nächstes möchte ich abstimmen lassen, den Tagesordnungspunkt 2 im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 17, Aktuelle Stunde, aufzurufen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Damit wird heute der Tagesordnungspunkt 2 im Nachgang von Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen.
Wer dem zustimmt, dass Tagesordnungspunkt 4 im Anschluss an Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen des gesamten Hauses. Gegenprobe: Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Damit haben wir für heute folgende Reihung: Tagesordnungspunkt 17, Tagesordnungspunkt 2 und Tagesordnungspunkt 4.
Als Letztes möchte ich abstimmen lassen, dass die Sitzung heute um 17.00 Uhr beendet wird, also letzter Aufruf 17.00 Uhr. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, die Stimmen aus der Fraktion des BSW und die Stimmen aus der CDU-Fraktion. gegen das Ende um 17.00 Uhr Wer stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Nie
mand. Enthaltungen? Mit Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke und der Fraktion der AfD ist damit auch dieser Antrag angenommen.
Dann gehe ich davon aus, dass die Tagesordnung in der nun geänderten Form angenommen ist. Auch hier sehe ich keinen Widerspruch, sodass wir nun in die Tagesordnung eintreten können.
Bevor ich das tue und Tagesordnungspunkt 17 aufrufe, möchte ich noch eine kurze Würdigung eines langjährigen Mitarbeiters des Thüringer Landtags vornehmen, und zwar handelt es sich hier um Herrn Fanselau. Am Ende dieses Monats verabschieden wir Jürgen Fanselau in den Ruhestand. Wenn Sie bitte alle mal zum Regiefenster schauen, mir direkt gegenüber!
Herr Fanselau ist derjenige, der immer dort in der Luke sitzt und dafür sorgt, dass die Abläufe hier im Parlament technisch gut begleitet werden und reibungslos über die Bühne gehen – und das nicht erst seit gestern. Lieber Herr Fanselau, Sie sind jemand aus der ersten Stunde dieses Landtags. 33 Jahre haben Sie hier zuverlässig Ihren Dienst getan. Wir wünschen Ihnen, dass Sie den Ruhestand ausgiebig genießen, dass Sie gesund bleiben und dass Sie mit Ihrer Frau und für sich selbst Zeit und Muße finden. Der Kneipenchor, ein Hobby von Ihnen, wie ich erfahren habe, das auch etwas mit Tontechnik und Regie zu tun hat, wartet auf Sie. Ihnen alles Gute und einen herzlichen Dank für Ihre Arbeit und uns allen heute noch einen guten Verlauf! Herzlichen Dank.
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Bezahlbar. Gut. Wohnen. In Thüringen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/59 -
Hier erteile ich der Fraktion Die Linke das Wort und auf der Rednerliste finde ich Frau Anja Müller.
Sehr geehrter Herr Präsident, bei der heutigen Aktuellen Stunde handelt es sich um ein Dauerthema mit stetig neuem Zündstoff. Als unser Antragstext entstand, kündigte der inzwischen ausgeschiedene Bundesfinanzminister an, nur noch eine Unterkunftspauschale für Bürgergeldbeziehende auszahlen zu wollen. Er ist weg, aber die Forderung bleibt. Dabei geht der Vorschlag an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei und grenzt schon fast an Zynismus, wenn er meint, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Leistungsempfänger im Speziellen, selbst entscheiden könnten, ob sie in eine kleinere Wohnung ziehen oder ihr Heizverhalten umstellen, wenn sie Geld sparen müssen. Das würde unter anderem voraussetzen, dass kleinere Wohnungen gerade in den größeren Städten wie Erfurt und Jena wirklich immer günstiger zu bekommen wären. Und da sind wir schon bei einem Problem, das sowohl die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Eigenheimbesitzerinnen betrifft. Ich sage es mal ganz deutlich: Anstatt bei diesen Gruppen, die bereits finanziell am schlechtesten gestellt sind, weiteres Einsparpotenzial zu suchen, sollte die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im unteren und mittleren Preisniveau im Fokus stehen.
Den dringenden Handlungsbedarf verdeutlichen aktuelle Zahlen des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft. So sind die Mieten im Land zwischen 2018 und 2022 im Durchschnitt um 10 Prozent angestiegen und haben damit auch den Anstieg des Bundesdurchschnitts, dessen Anstieg bei 7,25 Prozent lag, überschritten. Die Menschen spüren das dann auch im Geldbeutel. Im Durchschnitt geben die Thüringerinnen und Thüringer 24,2 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Wohnen aus und bezahlen damit unter anderem Miet- und Heizkosten. Wenn der Bundesdurchschnitt nur gering darüber liegt, zeigt sich eine erhöhte Belastung in Erfurt mit 26,3 Prozent und Jena mit 25,1 Prozent.
Auch die Daten zum sozialen Wohnungsbau sprechen Bände. Nur noch 11.500 Wohnungen befinden sich in Thüringen in der Belegbindung. Das liegt nicht nur an der kurzen Belegbindung, sondern auch am geringen Neubauvolumen, das, wie bereits zu erwarten war, auch nicht durch die Senkung der Grunderwerbsteuer gefördert werden konnte. Stattdessen braucht es Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, aber auch in Wohnraum zu günstigeren Mietpreisen im Allgemeinen, wie auch in Thüringen schon geschehen. Auch in den anderen Bundesländern steht das Thema auf der Tagesordnung. Dazu möchte ich aus dem Protokoll der Bauministerkonferenz Folgendes zitieren: „[…]
Schaffung und Sicherung bezahlbarer Wohnungen die zentrale Herausforderung. […] Die Bauministerkonferenz und der Bund stimmen darin überein, dass die Situation im Wohnungsbau außerordentlich angespannt ist.“ Eine Aussage, die selbst die Bundesbauministerin zu teilen schien. Dennoch muss ich heute betonen, dass das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen jährlich neu zu bauen, nicht nur 2022 und 2023 nicht erreicht werden konnte, sondern auch in diesem Jahr nicht erreicht wird.
Das Versagen der Bundesregierung beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, sondern auch auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Wir als Fraktion freuen uns deshalb, dass unsere Bundestagsfraktion gestern mit ihrer Mietenkampagne gestartet ist und noch einmal betont, dass Mieten nicht einfach steigen, sondern erhöht werden und funktionierende Regulierungen fehlen, die die Menschen vor Mietwucher und finanzieller Überforderung schützen könnten.
In den letzten Jahren, ja, Jahrzehnten, hat sich gezeigt, dass der freie Markt das eben nicht regelt. Wohnraum darf nicht weiter Spekulationsgut sein, denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Thüringer Verfassung sieht die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum als Staatsziel vor. Auch wissenschaftliche Studien legen nahe, dass aufgrund der großen Herausforderungen ein stärkeres Einwirken der Landesebene eine Handlungsmöglichkeit darstellt und damit definitiv überdacht werden sollte. Unser Vorschlag für Thüringen ist eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Wir nehmen uns ein Beispiel an Bundesländern wie Niedersachsen und Bayern, die diese bereits eingeführt haben und Wohnraum bereitstellen konnten. Wir haben alle eine Verantwortung den Menschen im Land gegenüber, die wachsenden Abstiegsängste, die auch mit der Unsicherheit über bezahlbaren Wohnraum einhergehen, nicht größer werden zu lassen. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Müller. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Uwe Krell für die AfD-Fraktion auf.
am Livestream, die Linke hatte zehn Jahre lang Zeit, nicht nur zu diskutieren, sondern mit ihrer Regierung die Weichen zur Behebung des Wohnungsmangels zu stellen.
Wie die Linke selbst im Antrag schreibt, hat sich die Lage auf den Wohnungsmärkten weiter verschärft und der Bestand an geförderten Wohnraum sinkt. Das ist auch das Werk von Bodo Ramelow.
Wir danken der Linken, dass sie die Möglichkeit gibt, das in der Aktuellen Stunde klar auszusprechen. Die AfD hat schon vor längerer Zeit darauf hingewiesen, dass die Mangellage auf dem Wohnungssektor vor allem auch Resultat einer völlig falschen Politik ist, einer falschen Politik, die hier im Lande zehn Jahre lang von Rot-Rot-Grün und nicht weniger von der CDU getragen wurde.
Dazu gehört auch, dass der Wohnraummangel insbesondere das Ergebnis der ungezügelten und unregulierten Masseneinwanderung ist – eine Politik, für die die besagten Parteien die volle Verantwortung tragen.
Wer wirklich die Wohnraumknappheit beseitigen will, muss zuallererst die Massenzuwanderung stoppen und die Unterbringung von Migranten in Wohnungen städtischer Wohnungsgesellschaften beenden, die letztlich eine Zweckentfremdung von Wohnraum darstellt.
Aber es gibt zahlreiche Gründe, die zu einem erheblichen Teil von der Politik verschuldet sind. Die exorbitanten Energiekosten, die ein unmittelbares Resultat der auch von den Linken bejubelten sogenannten Energiewende sind, haben natürlich auch eine Kostenexplosion bei den Baukosten zur Folge, denn die Herstellung von Baumaterialien wie Dach- und Ziegelsteinen ist natürlich energieintensiv.
Stichwort „Bürokratisierung“: Zu nennen sind hier die zahllosen und immer weiter zunehmenden Vorschriften, deren Relevanz auf den Prüfstand gehört. In Deutschland gelten 3.900 Normen am Bau und eine Flut an Dokumentationen zu Lärmschutz, Barrierefreiheit und Brandschutz, durch die das Bauen immer teurer und unattraktiver wird. All das ist verantwortlich für eine Misere, die die Linke jetzt beklagt, aber selbst mitzuverantworten hat.