Auch wenn dieser Antrag, den wir jetzt diskutieren, aufgrund der Abarbeitungsstände aus dem Januar in
den März verschoben wurde, bleibt es bei unserer Zielstellung, die Praktikumsprämie für das Handwerk für die Zukunft zu sichern, es festzuschreiben als wirksames Instrument der Berufsorientierung. Aufgrund des großen Erfolgs im vergangenen Jahr werden viele Schülerinnen und Schüler auch im ersten Halbjahr 2025, jetzt in diesem ersten Halbjahr, dieses Instrument der Berufsorientierung nachfragen, auch jene, die vor der Entscheidung im Sommer stehen, wo man eine Ausbildung beginnt. Die Winterferien liegen jetzt schon hinter uns, aber auch bei den Osterferien wird sich die Zwangspause wohl fortsetzen. Wir wollen als Linke, dass dieses erfolgreiche Instrument weitergeführt wird, und zwar ohne lange Zwangspause, die nach unserer Einschätzung auch nicht alternativlos ist.
Deshalb gilt es jetzt einen Weg zu finden, die Praktikumsprämie erstens dauerhaft zu sichern, und das beste Instrument wäre dafür aus unserer Sicht, dass trotz vorläufiger Haushaltsführung die Praktikumsprämie zum Beispiel in einem Monat auch während der Osterferien ermöglicht wird.
Dafür gibt es nach unserer Überzeugung auch Lösungsmöglichkeiten, geht es doch hier um eine sehr überschaubare Summe. Der Haushaltstitel 684 76 – Zuschüsse an Sonstige – ist im Entwurf des Landeshaushalts fast unverändert, also wäre auch die Grundlage dafür gegeben. Es braucht nicht 100 Tage –
das sage ich jetzt in Richtung des Ministerpräsidenten –, sondern politische Entschlossenheit, um das tatsächlich zu ermöglichen. Die Wirtschaftsministerin hat Ministerpräsident Voigt attestiert, dass bei ihr die Wirtschaftspolitik in guten Händen wäre. Herr Suckert wird ja nachher sicherlich noch das Wort zu unserem Antrag ergreifen.
Ich will noch mal den Ministerpräsidenten zitieren, der uns in seiner Regierungserklärung nach der Wahl hier in diesem Hohen Haus mitgegeben hat, dass die Fleißigen die Unterstützung der Politik erfahren werden. Wer sind denn die Fleißigen, wenn nicht die Schülerinnen und Schüler, die während ihrer Ferienzeit zu einem Praktikum ins Handwerk gehen?
Denen wollen wir doch jetzt nicht massenhaft absagen und sagen, nein, aus bürokratischen, formellen oder sonstigen Gründen sind wir einfach nicht in der Lage, erst zu den Winterferien schon nicht und auch nicht zu den Osterferien, diese Praktikumsprämie wieder laufen zu lassen, sondern wir sagen ihnen: Kommt bitte, stellt euch hier noch mal in den Sommerferien an. – Das sind die Aufgaben, die wir eigentlich jetzt für uns lösen könnten, statt abschlägige Antworten zu geben, um damit natürlich auch zum Politikverdruss beizutragen. Deshalb bin ich gespannt, wie jetzt hier in der Debatte die Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition dazu Stellung nehmen, denn nach unserer Überzeugung bleibt übrig: Ein gutes
Instrument für die Berufsorientierung sollte ohne lange Zwangspause schnellstmöglich fortgeführt werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schubert. Für die Fraktion der AfD rufe ich Herrn Abgeordneten Hoffmann auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste, grundlegend freue ich mich, dass dem Thüringer Handwerk hier heute eine Bühne geboten wird, erkenne hier aber außer viel Wind um nichts nicht viel mehr.
Ich weiß überhaupt nicht, ob es angebracht ist, dass die Linke sich zum Handwerk äußert, da die Kompetenz in diesem Bereich eindeutig bei der AfD liegt und nicht bei Ihnen.
Es wird vielleicht von der einen oder anderen Fraktion noch ein Lob zu Ihrer Initiative kommen nach dem Motto: „Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn.“ Aber ich kann und möchte das auch nicht und das aus verschiedenen Gründen, aber dazu komme ich später.
Sie meinen, dass ein gut gemeinter Antrag aus Ihrer Sicht völlig ausreicht, er muss aber auch gut gemacht sein. Warum ist das so? Ich möchte, weil ich gerade die Möglichkeit habe, mal was Grundlegendes zum Handwerk anmerken und zu der Situation, in der man sich momentan befindet. Besonders im letzten Jahrzehnt hat sich die Nachwuchssituation im Handwerk massiv verschärft. Wer während dieser Zeit in Regierungsverantwortung war und Wirtschaftspolitik gemacht hat, das brauche ich hier niemandem sagen, das wissen wir alle. Das weiß auch niemand besser als die Handwerksbetriebe selbst und die Enttäuschung dort ist groß.
Ich stehe regelmäßig selbst als Handwerksmeister immer noch mit Handwerksbetrieben in Kontakt und höre mir deren Probleme auch gern an. Auch wenn die Niedrigzinsphase die wirtschaftliche Situation zum Beispiel im Baugewerbe gestützt hatte, war die Nachwuchssituation weiterhin eine absolute Katastrophe. Ich habe Firmen mit vollen Auftragsbüchern schließen sehen, weil der Unternehmer Mitte/Ende seiner 60er-Lebensjahre in den wohlverdienten Ruhestand gehen wollte, aber sich kein entsprechend qualifizierter Nachfolger finden konnte.
Den gab es einfach nicht. Das ist aber erst der Anfang, der auf uns zurollt. Es wird eine Schließung vieler Handwerksbetriebe auf uns zukommen. Das liegt nicht nur an der schlecht gewordenen wirtschaftlichen Situation, sondern auch an der Altersstruktur der Unternehmen und der Unternehmer und besonders auch der Arbeitnehmerschaft, denn Mission Silberlocke finden Sie nicht nur bei Ihnen, die finden Sie auch in den meisten Fleischereien, Bäckereien und auf jeder Baustelle.
Herr Abgeordneter Hoffmann, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Augsten. Lassen Sie die Frage zu?
Es gibt genügend Unternehmen, die Aufträge nicht annehmen können, weil schlichtweg das qualifizierte Personal nicht zu finden ist. Wie gesagt, ich hatte es schon erwähnt, dieser Missstand ist nicht von heute auf morgen entstanden und die Weichen dafür wurden auch schon vor langer Zeit gestellt – und das von den Altparteien. Die Leute wissen das und das zeigen auch die Wahlergebnisse, besonders unter den Handwerkern.
Das Handwerk wählt eindeutig blau. Machen wir uns nichts vor: Die Praktikumsprämie wird das Problem des Fachkräftemangels nicht lösen. Sie ist aber immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber es muss ein erster Schritt sein, es müssen noch viele weitere folgen. Die Handwerkskammern begrüßen die Praktikumsprämie, weil sie die beschriebenen Probleme auch schon vor langer Zeit erkannt haben. Den Handwerkskammern und Handwerksbetrieben ist mittlerweile jedes Mittel willkommen, junge Menschen dem Handwerk näher zu bringen. Die AfD schließt sich der Expertise der Handwerkskammern an und stellt definitiv auch nicht deren Kompetenz infrage. Wie gerade erwähnt, ist es ein sinnvoller Anreiz, Schüler in Verbindung mit dem Handwerk zu bringen und ihnen zu zeigen, dass auch dort eine blühende Zukunft auf sie wartet, mit guten Verdienstchancen und dem Stolz, einer verschworenen Gemeinschaft anzugehören.
Jetzt komme ich dazu, warum gut gemeint nicht immer gut gemacht ist. Allein aufgrund der Tatsache, dass wir in Kürze einen Haushalt beschließen, fehlt mir die Grundlage des Antrags. Im Haushalt sind bereits Mittel für die Weiterführung der Prämie berücksichtigt. Das haben Sie selbst erkannt. Er wirft auch einige Fragen auf: Wie wird zum Beispiel die Finanzierung der Prämie in der Übergangsphase konkret übernommen? Sie fordern die Landesregierung auf, alle ihre Handlungsmöglichkeiten zu nutzen und mit den Handwerkskammern zusammenzuarbeiten. Dieser Satz und auch weitere sind recht schwammig formuliert. Was bedeutet das denn jetzt genau? Sollen die Handwerkskammern die Kosten erst mal übernehmen und bekommen eine Garantie, dass diese Gelder mit beschlossenem Haushalt zurückgezahlt werden, oder übernehmen wir
jetzt schon die Finanzierung des Ganzen, indem wir die Gelder bereitstellen? In diesem Falle sehen wir als AfD-Fraktion und ich im Besonderen das Problem einer vollkommenen Willkür, ja Bevorzugung gegenüber anderen Projekten. Schon allein aus diesem Grund sollte dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen werden, und zwar an den HuFA.
Haben die Handwerkskammern überhaupt schon Bereitschaft gezeigt, mit den Kosten in Vorkasse zu gehen im Vertrauen, dass die Prämie Teil des nächsten Haushalts werden wird? Es gibt noch viele weitere Fragen. Ich möchte jetzt aber langsam zum Ende kommen.
Ich habe jetzt viel geschimpft und Sie sehen, dass mich dieses Thema nicht kaltlässt. Wie gesagt, ich komme aus dem Handwerk, ich war 25 Jahre dort tätig und ich weiß um die Probleme. Abschließend sei aber gesagt, dass die AfD-Fraktion trotz aller Kritik hinter der Praktikumsprämie steht und es richtig und wichtig ist, dass der kommende Haushalt die Fortführung sicherstellt. Helfen Sie dem Handwerk und lassen Sie uns alle zusammen Lösungen für die vorhandenen Probleme finden! Ich nenne mal ein kleines Beispiel: Wenn der letzte Bäcker im Dorf, im Ort oder auch auf Ihrem Kiez zugemacht hat, dann wissen Sie, dass irgendetwas schiefgelaufen ist. Lassen Sie uns das gemeinsam verhindern! Überweisen Sie diesen Antrag an den Ausschuss! Wir werden dafür stimmen. Zu dem Antrag selbst werden wir uns enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Hoffmann, Sie wollten noch entscheiden, ob Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Augsten zulassen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn sagen, Herr Kollege Hoffmann: Es ist schon faszinierend, dass Sie glauben, wie allmächtig der Staat ist. Ich sage Ihnen, was wir erleben werden. Die Kinder, die jetzt schon nicht in den Kindergärten sind, werden nicht in die Grundschulen kommen, werden in den Schulen fehlen und irgendwann auch in unseren Betrieben, auch in den Handwerksunternehmen. Da müssen wir gemeinsam darüber streiten, was man noch tun kann. Aber diese Probleme werden kommen und noch schärfer werden, unabhängig davon, was wir hier tun. Denn das ist die Entwicklung unserer Demografie. Dem müssen wir ja entgegensteuern. Da fehlen mir jegliche Beiträge, wie man entgegensteuern kann. Deswegen lassen mich jetzt zu dem Antrag der Linkspartei kommen.
Herr Möller, Sie wissen doch selbst, dass Sie diese Vorschläge nicht haben. Legen Sie die vor, lassen Sie uns darüber mal diskutieren.
Die Praktikumsprämie ist nicht nur eine finanzielle Förderung, sie ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung im Thüringer Handwerk. Ohne Nachwuchs hat das Handwerk keine Zukunft. Das ist kein Alarmismus, sondern Realität. Das Handwerk in Thüringen ist mit 30.000 Unternehmen und 150.000 Beschäftigten das Rückgrat unserer Wirtschaft. Doch der Fachkräftemangel trifft diese Branche hart. Schon jetzt bleiben viele Lehrstellen unbesetzt, weil die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber sinkt. Wir müssen alles versuchen, um dem entgegenzusteuern. Ein entscheidender Weg ist, junge Menschen frühzeitig mit dem Handwerk in Kontakt zu bringen. Wer einmal in einer Tischlerei, bei einem Optiker oder in einer Metallwerkstatt mitgearbeitet hat, erhält einen realistischen Eindruck von der Arbeit und oft auch eine neue Wertschätzung für das Handwerk. Da setzt die Praktikumsprämie an und sie hat gewirkt. Sie hat jungen Menschen einen Anreiz gegeben, sich intensiver mit dem Handwerk zu beschäftigen. Sie hat Betrieben ermöglicht, potenzielle Azubis frühzeitig kennenzulernen.
Aus vielen Gesprächen mit Handwerksmeistern wissen wir, Praktika sind oft der erste Schritt in eine Ausbildung. Tatsächlich kommen über zwei Drittel aller Ausbildungsverhältnisse im Handwerk durch vorherige Praktika zustande. Besonders erfreulich ist, wen wir mit diesem Programm erreicht haben. Die Prämie wurde von Schülern aller Schularten genutzt, insbesondere auch von Gymnasiasten mit 37 Prozent. Zudem lag der Anteil junger Frauen mit 26 Prozent deutlich höher als bei der sonst eher männlich geprägten Handwerksausbildung. Normal sind da knapp 20 Prozent. Die Praktikumsprämie hat also breite Zielgruppen erreicht. Das ist ein Erfolg in der Nachwuchsförderung des Handwerks.
Trotz des Erfolges herrscht noch Klärungsbedarf bei der Finanzierung, und da geht es nicht nur um die Osterferien. Klar ist aber schon jetzt, die Prämie hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden. Unsere Fraktion wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Praktikumsprämie ab Sommer wieder verfügbar ist, dass sie nicht nur eine kurzfristige Aktion bleibt, sondern langfristig in die Fachkräftestrategie des Landes integriert wird und dass wir das Programm weiterentwickeln, um noch besser Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Auch vonseiten des Handwerks gibt es diese Forderung. Angesichts des Erfolgs setzt sich der Thüringer Handwerkstag dafür ein, die Praktikumsprämie dauerhaft im Landeshaushalt zu verankern. Eine nachhaltige Finanzierung ist entscheidend, um weiterhin junge Menschen für handwerkliche Berufe zu gewinnen und so die Fachkräfte von morgen zu sichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir auch einen persönlichen Einblick. Vor meiner Wahl in diesem Landtag habe ich bei der Handwerkskammer Erfurt an der Umsetzung genau dieser Praktikumsprämie mitgearbeitet.
In Gesprächen mit Handwerkskammern, Betrieben, Lehrkräften und natürlich mit den Jugendlichen habe ich aus erster Hand erfahren, welchen Unterschied die Förderung macht. Schülerinnen und Schüler haben mir erzählt, dass sie ohne die Prämie gar kein Praktikum gemacht hätten und wenn, dann nicht im Handwerk. Betriebe berichten, dass sie durch die Prämie zusätzliche Praktikumsplätze geschaffen haben, weil sie die echte Chance sahen, jetzt Nachwuchs zu gewinnen. Junge Auszubildende haben uns immer wieder gesagt, dass sie ohne ein vorheriges Praktikum nicht den Mut gehabt hätten, eine Lehre im Handwerk anzufangen. Diese Erfahrungen decken sich mit den Zahlen und Studien.