Herr Wogawa, vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischensprache. Ich komme dafür auch extra aus meiner „Schmollecke“, wie Sie es ausgedrückt haben. Und zwar haben Sie gesagt, es handelt sich um die umfangreichste Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Ich habe bisher aus Ihren Fraktionen noch nicht gehört, dass eine Ausschussüberweisung an den Justizausschuss beantragt ist. Ich bzw. die Kollegen im Justizausschuss wären durchaus bereit, intensiv mitzuarbeiten und über die entsprechenden
Änderungen zu sprechen. Dementsprechend möchte ich gern wissen, ob Sie bereit wären, sich dazu noch mal im Justizausschuss zusammenzufinden.
Ich habe mich gewundert, dass sich Ihre Fraktion als größte Oppositionsfraktion, anders als die zweite Oppositionsfraktion hier im Haus, nicht mit einem eigenen Antrag hieran beteiligt hat.
Warum sollen wir jetzt am Ende noch mal damit anfangen? Sie hätten die Möglichkeit gehabt, was einzubringen, dann hätten wir heute mit darüber diskutiert. Ich gehe davon aus, dass das jetzt nicht noch mal notwendig ist. Vielen Dank.
Dann bedanke ich mich bei dem Abgeordneten Wogawa. Ich schaue noch mal in die Runde, ob es noch – das ist nicht der Fall. Dann schaue ich jetzt mal Richtung Regierungsbank, ob es von dort aus den Wunsch der Kommentierung gibt. Das ist nicht der Fall. Ich habe jetzt keine Ausschussüberweisungswünsche feststellen können – es gibt einen Wunsch.
Wir wünschen die Überweisung an den Justizausschuss. Und zur Schlussabstimmung beantrage ich schon aus Nostalgiegründen die namentliche Abstimmung.
Die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz und die namentliche Abstimmung zur Schlussabstimmung wurden beantragt. Dann stimmen wir zunächst die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ab zu Tagesordnungspunkt 5 a. Wenn Sie diesem Vorschlag der Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zustimmen, dann bitte ich die Fraktionäre jetzt um ihr Handzeichen, bitte. Ich sehe die Stimmen der AfD. Dann bitte ich um die Gegenstimmen. Da sehe ich die Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Ich bitte um die Enthaltungen. Das ist nicht der Fall. Dann ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann können wir jetzt über den Antrag an sich abstimmen, über den Änderungsantrag unter TOP 5. Wenn Sie dem Änderungsantrag TOP 5 zustimmen, bitte ich jetzt um ein Zeichen für die Zustimmung.
Herr Präsident, 5 a und 5 b. Wir müssten, wenn wir jetzt über 5 a abgestimmt haben, nur 5 a sagen und dann 5 b.
Wir haben ja gerade – so habe ich es zumindest verstanden – die Ausschussüberweisung für 5 a abgelehnt. Das heißt, wir müssten jetzt über 5 a abstimmen und dann müssten wir das ja noch mal für 5 b machen, weil es zwei Anträge sind.
Danke für die Korrektur. Dann lassen Sie uns jetzt die Ausschussüberweisung für 5 b abstimmen. Wenn Sie für die Ausschussüberweisung sind, bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Da sehe ich die Zustimmung der Fraktion der AfD. Dann bitte ich jetzt um die Gegenstimmen. Da sehe ich die Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Dann ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Zunächst über den TOP 5 a. Wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Zeichen der …
So, sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte noch einmal kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Drücken Sie uns allen die Daumen, dass wir das sauber über die Bühne kriegen.
Ich will mein Bestes dazu geben. Zunächst einmal bitte ich Sie um Ihre Handzeichen, um über den Änderungsantrag Drucksache 8/621 abzustimmen. Das machen wir offen per Handzeichen. Wenn Sie zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen für die Zustimmung. Da sehe ich die Handzeichen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Die gibt es von der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag positiv beschieden.
Dann stimmen wir jetzt namentlich über die Drucksache 8/567 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Ich beginne in wenigen Sekunden die namentliche Abstimmung, sobald ich mich über das Prozedere noch einmal kurz rückinformiert habe.
Dann bitte ich die Abgeordneten, ihre Stimmkarten zu nehmen und entsprechend ihrem Abstimmungswunsch mit der Abstimmung zu beginnen. Vielen Dank.
Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schaue mal ins Rund. Sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte, sich noch mal ganz kurz zu fokussieren. Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich sehe zahlreiche positive Rückmeldungen. Unsere beiden Schriftführer hatten auch die Gelegenheit. Dann schließen wir hiermit die Abstimmung und ich bitte um Auszählung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit an diesem Freitagnachmittag, um Ihnen das Abstimmungsergebnis mitzuteilen. 79 Stimmen wurden abgegeben. Davon Jastimmen 50, Neinstimmen 29, Enthaltungen gab es also keine (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge …). Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5 b in Drucksache 8/537. Da reicht wieder die Abstimmung per Handzeichen. Ich bitte Sie nunmehr, wenn Sie Tagesordnungspunkt 5 b zustimmen, um Ihr Handzeichen. Da sehe ich die Handzeichen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Da sehe ich die Handzeichen der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit wurde auch diesem Änderungsantrag zugestimmt und wir können den Tagesordnungspunkt schließen.
Sehr geehrte Abgeordnete, Sie ahnen es schon. Wir nähern uns der Schlusskurve. Ich schaue mal kurz auf die Uhr: 16.36 Uhr. Ich bedanke mich ganz herzlich für die aktive Mitarbeit in dieser Runde und wünsche dem Abgeordneten Möller alles Gute auf seinem weiteren Weg.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die nächste planmäßige Plenarsitzung am 2., 3. und 4. April 2025 stattfindet. Hiermit schließe ich offiziell die Sitzung.
Ich habe noch die Mitteilung, dass in 5 Minuten die Sitzung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung stattfindet, und zwar im Raum F 104. Ich wünsche allen Ausschusssitzenden eine gute Ausschusssitzung und allen Übrigen ein schönes Wochenende und bis bald. Danke schön.