Schon die Laufzeitverkürzung nach dem Tsunami in Japan basierte nicht auf Fakten, sondern auf einer Ideologie. Der Tsunami hat die Zerstörung angerichtet und tausende Menschenleben ausgelöscht. Das Kernkraftwerk war faktisch kein Problem für die Japaner.
Auf die Spitze getrieben wurde das Ganze durch die Vernichtungsorgie von Minister Habeck. Noch ist es aber nicht zu spät, noch sind eine Umkehr und ein Neustart in der Kernenergie in Deutschland möglich, ja sogar wirtschaftlich geboten. Als Wirtschaftsnation brauchen wir eine preiswerte, stabile und bedarfsgerechte Energieversorgung. Der Strom muss eingespeist werden, der auch abgenommen wird. Man kann nicht auf Vorrat Strom in Tüten packen, falls Ihnen das nicht aufgefallen ist.
Die letzten Wochen haben es nämlich überdeutlich gezeigt: Wind und Sonne liefern keine stabile und preiswerte Energieversorgung. Stromimporte aus dem Ausland sind extrem teuer und alles andere als klimaneutral, wenn man denn daran glaubt. Die installierte Nennleistung von Wind und Sonne beträgt in Deutschland zusammen rund 160 Gigawatt. Der aktuelle Leistungsbedarf in Deutschland liegt zwischen 60 und 85 Gigawatt in der Spitze. Trotz des kontinuierlichen Zubaus hat sich der Stromimport von 2018 bis 2024 mehr als verdreifacht. Wie kann das sein? Wind und Sonne sind also nicht die Lösung, sondern die Ursache des Problems. Die Reaktivierung der kürzlich stillgelegten Kernkraftwerke wäre dagegen eine Lösung und kein Problem.
Durch die Reaktivierung der deutschen Kernkraftwerke könnte innerhalb weniger Jahre wieder eine stabile Leistung von 10 Gigawatt erzeugt werden. In Deutschland könnten laut einer Studie der Beratungsfirma Regent Energy Group drei Reaktoren besonders schnell reaktiviert werden. Das schleswig-holsteinische Kernkraftwerk Brokdorf könnte bereits Ende 2025 wieder Strom produzieren, die niedersächsischen Anlagen Emsland und Grohnde könnten bis 2028 folgen und sechs weitere Reaktoren wären bis 2032 wieder einsatzbereit. Die Kosten werden auf 20 bis 25 Milliarden Euro geschätzt. Das ist ein sehr überschaubarer Betrag, denn allein die Übergewinne der Windkraftanlagen während der Energiekrise beliefen sich auf 10 Milliarden Euro.
Der Aufbau der LNG-Infrastruktur – das LNG hatten wir ja eben auch schon – nach dem Ende der russischen Gaslieferung hat mehr als 15 Milliarden Euro gekostet. Es ist also mehr als genug Geld im System und das ohne irgendwelche Sondervermögen und Kredite in der Richtung, und zwar um ein akutes Problem zu lösen, um die Kernkraftwerke zu ertüchtigen, die wir noch haben.
Darüber hinaus können weitere Milliarden an Kosten für Stromimporte, den Ausbau der Netzinfrastruktur – das Netzengpassmanagement kostet mehrere Milliarden im Jahr – und den Ausbau volatiler Energiequellen, wie Wind und Sonne, eingespart werden. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie wäre ein klares Signal an die deutsche Wirtschaft, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat und echte Lösungen für drängende Probleme anbietet. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie senkt die Kosten und schafft Vertrauen im Land – Vertrauen.
Der Wiedereinstieg ist weder unfinanzierbar noch technisch unmöglich. Er ist ein Gebot der Vernunft und der Verantwortung für die Menschen in Thüringen und in Deutschland. Vernunft statt Ideologie.
Ich beantrage die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung spricht der Minister für Umwelt und Energie, Tilo Kummer, bitte ans Rednerpult. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Gottweiss, Sie haben gefragt, wo der Thüringenbezug ist. Das steht in unserem Antrag. Auf allen politischen Ebenen, natürlich auch auf der Bundesebene, und das kann Ihnen gar nicht so fern sein, denn Sie haben noch nicht mal vor zwei Jahren einen Alternativantrag eingereicht – 7/7851, ich habe ihn vor mir – zu unserem Kernenergieantrag, der dann im Ausschuss nicht mal debattiert wurde, sondern abgelehnt worden ist und da fordern Sie – es ist ja eine Kopie von unserem Antrag – nämlich auch auf Bundesebene. Nun sitzen Sie ja in der Regierung, und wenn Sie sagen, der Unterschied ist, dass wir einen plumpen Antrag machen und Sie Ahnung haben, muss ich sagen, nein, das ist nicht der Unterschied. Der Unterschied ist, dass Sie vor zwei Jahren in der Opposition gesessen haben und das Wahljahr vor der Tür war und Sie alles Mögliche versprochen haben und dass Sie jetzt in der Landesregie
rung sitzen und die CDU vermutlich auch in der Bundesregierung sitzen wird und das alles umsetzen könnten. Und ich sage Ihnen schon mal eins: Wir werden genau beobachten, was Sie im Bundesrat machen, auch wir gehen davon aus, dass Sie dann aktiv mitarbeiten und wenn Sie das nicht umsetzen, was Sie vorher versprochen haben, werden wir auch das beobachten und nach außen transportieren. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hoffmann. Jetzt rufe ich ans Rednerpult für die Landesregierung unseren Energieminister Tilo Kummer. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Thüringer Landesregierung sieht ein großes Problem darin, dass die Energiepreise aktuell für Verbraucher in Thüringen und für die Wirtschaft zu hoch sind. Wir streben eine Energieversorgung an, die für die Menschen und Unternehmen günstig ist und die stabil ist. Ich habe den Auftrag, dazu ein Energiegesetz vorzulegen, das eine Energiepolitik mit Vernunft und Gerechtigkeit formulieren soll
und in diesem Energiegesetz wird es darum gehen, sicherzustellen, dass die Energieerzeugung nah an den Verbrauch heranrückt, um Netzkosten zu reduzieren und dass Netze und Speicher ausgeglichen werden, damit ich relativ wenig Systemkosten habe. Das ist die Zielstellung, die wir haben, und ich sage mal, vor dem Hintergrund der Probleme, die wir aktuell in der Wirtschaft haben, dass ich gerade im Bereich der Energieerzeugung große Möglichkeiten für Thüringer Unternehmen sehe, in Zukunft wirtschaftlich aktiv zu werden und auch damit Gewinne zu machen. Das ist Sinn von Wirtschaften und vor dem Hintergrund nichts, was verboten sein sollte. Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Antrag einen Neustart für Kernkraft vorgelegt, welche Energiepolitik sie sich vorstellt. Wenn ich davon ausgehe, dass die AfD-Fraktion keine Energiepolitik unter dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ verfolgt, müsste sie da schon auch die
Möglichkeit der Errichtung eines Kernkraftwerks in Thüringen ins Auge fassen. Die einzige Möglichkeit vor dem Hintergrund der Notwendigkeit von Kühlwasser, das ist ja eben schon angesprochen worden, würde sich wahrscheinlich an der Saale-Kaskade bieten, und vor dem Hintergrund kann ich nur sagen, okay, das scheint also Ihr Wille zu sein. Und da Sie – vorhin ist, Herr Dr. Dietrich, von Ihnen, auch der Verweis noch mal auf die Debatte zu den Fundamenten von Windkraftanlagen, die wir gestern hier im Haus hatten, getroffen worden. Da Sie also auch für eine nachhaltige Entsorgung von Energieanlagen sind, gehe ich davon aus, dass Sie einem Atommüllendlager in Thüringen auch nicht ablehnend gegenüberstehen. Wenn ich das zusammenfasse und noch mit Ihrer These, dass Atomkraft günstig und sicher wäre, dann ist die Frage, stimmt diese These? Und mit dieser Frage „Ist Atomkraft günstig und sicher?“ will ich mich kurz beschäftigen. Und ich glaube, wir müssen Opfern von Atomkraft durchaus in dieser Debatte auch ein Gesicht geben.
Ich möchte deshalb aus dem Buch „Letzte Helden“ von Landolf Scherzer zitieren, der in Tschernobyl war, Interviews mit Menschen geführt hat und dazu einen Bericht festgehalten hat: „Als die Ventile für das Kühlwasser des Kernkraftwerks geschlossen werden mussten, meldete sich Nadjeschdas Mann Paschka und tauchte unter den Todesreaktor. Er war einer der 600.000 bis 800.000 namenlosen Liquidatoren, die in und um Tschernobyl gegen die tödlichen Strahlen in der Luft, auf der Erde und im Wasser kämpften. Sie sollten
den Reaktor mit der nicht mehr zu stoppenden nuklearen Kettenreaktion unter einem strahlungssicheren Sarg aus zehntausenden Tonnen von Stahl und Beton begraben. Doch zuvor mussten vom Dach des Nachbarreaktors viele Tonnen radioaktiver Trümmer, herabgeschleuderter Brennstäbe und Graphitplatten heruntergeholt und in den zu versiegelnden brennenden Reaktor geworfen werden. Feuerwehrleute und Soldaten hievten japanische und deutsche Spezialroboter und ein sowjetisches Mondmobil auf das Dach. Doch die Elektronik der Roboter verweigerte die Arbeit wegen der zu hohen Strahlenwerte. Da schickte die Einsatzleitung menschliche Roboter, die freiwilligen Liquidatoren, auf das Dach. Sie erhielten weiße Arbeitsanzüge, die in der ganzen Sowjetunion eingesammelt worden waren, vitaminreiches Essen, Wodka und Jodtabletten gegen Schilddrüsenkrebs. Nadjeschdas erster Mann, der Hydrotechniker Paschka, wurde ein Dreivierteljahr nach der Katastrophe in eine Moskauer Spezialklinik gebracht. Seine Haut schälte sich ab. Später löste sich auch braun gewordenes Fleisch von den Knochen. Nadjeschda schlief zwei Monate neben ihm auf dem Fußboden der Klinik. Er lag unter einer Plastefolie. Sie durfte ihn nicht streicheln, nicht küssen, nicht berühren. Sie waren erst sechs Monate verheiratet. Am Ende zerfiel Paschkas Körper, als wäre er ein vertrockneter Schwamm und knochenlos. In einem schützenden Bleisarg begrub man ihn auf einem Moskauer Friedhof. Nadjeschda, der Name bedeutet auf Deutsch ‚Hoffnung‘, ließ sich von einem Moskauer Arzt illegal ihr vier Monate altes Ungeborenes abtreiben. Als sie ihm sagte, woher sie kam, nahm er ihr kein Geld ab.“
Meine Damen und Herren, ich komme zum Thüringenbezug. Thüringen ist betroffen gewesen von der Atomkraftnutzung durch den Uranbergbau im Bereich der Wismut. Wir haben 3,85 Milliarden Euro Sanierungskosten der Wismut bis 2024 gehabt. Bis 2050 wird noch mit einer weiteren Milliarde Euro zu rechnen sein. Zwischen 1946 und 1990 starben 7.163 Uranbergleute der Wismut an Lungenkrebs. Bei 5.237 von ihnen wurde die Arbeit in der Wismut als Ursache dafür anerkannt. Nach Einstellung des Betriebs erkrankten weitere 3.700 Bergleute an Lungenkrebs und es gab auch Tausende andere Bergleute, die an anerkannten Berufskrankheiten, wie zum Beispiel Kehlkopfkrebs, erkrankten. Soweit zu der Frage „Sicherheit“.
Wenn man sich ansieht, was infolge einer Reaktorkatastrophe passiert, dann ist es nicht nur die eben beschriebene Katastrophe von Tschernobyl, es sind auch die Auswirkungen, die diese Katastrophe langfristig hat. Herr Dr. Dietrich, mit Halbwertszeiten kennen Sie sich sicherlich aus. Wir müssen heute in Thüringen in vier Forstamtsbereichen immer noch jedes Wildschwein, was geschossen wird, beproben, weil mit hohen Cäsium-Werten zu rechnen ist. Das braucht man zum Beispiel auch im Forstamtsbereich Schönbrunn. Landwirtschaftliche Produkte aus Regionen, die durch Atomunfälle verstrahlt wurden, müssen regelmäßig geprüft werden. Und bezüglich Japan: Die Auswirkungen dieses Reaktorunfalls von Fukushima auf die Meeresumwelt und auf die Erträge des Meeres dort für die Fischerei, die Anreicherung der Schwermetalle in der Nahrungskette – das ist alles etwas, was man bei den Kosten der Kernkraft mitaufschlagen muss.
Und ich will in dem Zusammenhang nur sagen, als die EU-Kommission die Kernkraft als nachhaltig einstufte, forderten fünf ehemalige japanische Premierminister, dass auf Atomkraft künftig verzichtet werden sollte. Sie sprachen davon, dass Atomkraft ein Land ruinieren kann. Es ist leider so.
Wir haben in Thüringen übrigens auch noch das Problem der Altlasten außerhalb der Wismutsanierung. Das ist für mich ein ganz besonders schwieriger Umgang mit der Problematik. Wenn sich in Suhl-Friedberg keiner mehr erinnern konnte, dass dort Uranbergbau stattfand, und die am meisten strahlende Halde dann irgendwann beim Bau eines Gewerbegebiets einfach verschwand und irgendwo eingebaut wurde, macht das auch deutlich, wie viele Menschen heute aktuell von solchen Dingen betroffen sein können, nur weil unbedacht mit solchen Sachen umgegangen wird.
Man kann ja sagen: Russentechnik, taugte nicht viel. Ich kenne sehr gut einen Ingenieur, der Atomkraftwerke mitgebaut hat, der zu mir gesagt hat: Tilo, Tschernobyl war ein sicheres Kraftwerk. Die Reaktorkatastrophe ist deshalb eingetreten, weil man Sicherheitskreisläufe abgeschaltet hat, weil man spaltbares Material entnehmen wollte. Und da ist der Punkt, den man bei der Sicherheit von Kernkraftwerken eben mit betrachten muss: das Risiko Mensch. Das Risiko Mensch erleben wir gerade in der Ukraine, wenn ich mir ansehe, wie das Atomkraftwerk Saporischschja beschossen wird, wenn ich mir ansehe, in welcher Gefahr das Atomkraftwerk Kursk war und aktuell vielleicht auch noch ist. Wir bekommen bei uns im Haus regelmäßig Meldungen, wie die Windrichtung ist, für den Fall, dort passiert etwas. Denn Atomkraftwerke sind nicht dafür gebaut worden, den Beschuss mit Militärtechnik zu überstehen.
Wir haben aber auch noch die Frage der Bezahlbarkeit – ich will es bei der Sicherheit jetzt erst mal dabei belassen. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen – wir nehmen einfach mal den Börsenpreis für Strom in Deutschland –: Die letzten 365 Tage vor Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke betrug der Börsenpreis 21,6 Cent im Durchschnitt, im Jahr danach 8,2 Cent im Durchschnitt. Das hat ja sicherlich andere Gründe als das Abschalten der Atomkraftwerke.
Ja, aber wir haben auch das nachgerechnet. Populistisch könnte man jetzt so reagieren. Manche machen das. Wir haben nachgerechnet: Insgesamt wirkte sich das Vorhalten dieser drei AKWs im letzten Jahr auf den deutschen Strompreis mit weniger als 0,3 Cent pro Kilowattstunde aus. Und diese drei AKWs hatten eine Leistung von 6 Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Das heißt, wenn man sie jetzt wieder in Betrieb nehmen würde, reden wir von 6 Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie sich von den Erneuerbaren verabschieden, die aber einen wesentlich größeren Anteil liefern. Das lässt sich dadurch also nicht kompensieren.
Jetzt ist die Frage: Nimmt denn diese Kraftwerke wieder jemand in Betrieb? Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender RWE am 31.12.2024 in der Rheinischen Post: „Die Zeit für die drei Kraftwerke, die für 6 Prozent der deutschen Stromproduktion standen, ist abgelaufen.“ EnBW-Sprecher Lutz Schildmann: „Der Rückbaustatus unserer fünf Kernkraftwerke ist praktisch gesehen irreversibel“. PreussenElektra-Sprecherin Almut Zyweck: „Ein Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke ist für uns kein Thema.“ – Meine Damen und Herren, Sie finden niemanden, der diese Kernkraftwerke in Deutschland betreiben wird.
Auf die Neubauvorhaben in Frankreich und in Großbritannien ist schon eingegangen worden. Dazu brauche ich nichts mehr sagen.
Ich sage Ja zur Forschung. Neue Technologien können tatsächlich weniger gefährlich sein und für bestimmte Spezialzwecke sicherlich auch eine hilfreiche Lösung. Ich habe allerdings, das will ich auch dazu sagen, als ich in den Landtag kam, mich sehr intensiv mit der Wasserstoffwirtschaft beschäftigt. Wir haben damals in Bad Berka eine der ersten Brennstoffzellen gehabt, um die Klinik mit Energie zu versorgen. Ich dachte, wir stehen kurz davor, dass das endlich mal vor dem Durchbruch steht. Wenn Sie wissen, wie sich die Wasserstoffwirtschaft bis heute entwickelt hat, kann man manchmal lange darauf warten. Und die Menschen brauchen jetzt Hilfe, darauf bin ich am Anfang schon eingegangen.
Vor dem Hintergrund muss ich sagen, brauchen wir andere Lösungen. Wir brauchen sicherlich eine Absicherung der Netzstabilität. Wind und PV sind preiswert, aber nicht stets verfügbar. Gaskraftwerke waren von Anfang an geplant als die Brückentechnologie, die hier Abhilfe schaffen sollte. Bis zum Jahr 2030 müssen in Deutschland neue Gaskraftwerke gebaut werden. Das ist dringend erforderlich, um die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Dass die mit günstigem Gas versorgt werden müssen, darauf ist Herr Kobelt vorhin schon eingegangen. Biomasse und Wasserkraft können zur Absicherung auch eine Rolle spielen. Da müssen wir darüber nachdenken, wie wir sie betreiben, denn sie rund um die Uhr laufen zu lassen, dafür sind gerade bei der Biomasse die Ressourcen zu schade.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte am Ende auch deutlich machen, dass der Ansatz der AfD-Fraktion für die Landesregierung kein tragbarer ist und wir deshalb empfehlen, den Antrag abzulehnen.
Vielen Dank, Minister Kummer. Gibt es dazu weitere Wortmeldungen noch? Durch die Überziehung der Landesregierung gibt es die Möglichkeit, noch Redezeiten in Anspruch zu nehmen. Das ist nicht der Fall.