halb einer Generation auflöst, ist nicht eingetreten, ganz im Gegenteil. Eher verfestigen sich die Prozesse noch. In Ostdeutschland werden immer noch zwei Drittel der Unternehmen von Westdeutschen geführt und diese strukturellen Ungleichheiten ergeben sich eben aus einem einseitigen Transformationsprozess. Und ich finde, in der Debatte wird ganz oft diese grundlegende Frage nicht genug betont, wieso sich eigentlich wer an wen integrieren sollte, wer an wem orientierten, wer an wen assimilieren, denn das zeigt immer noch das Normverständnis, dass sich der Osten irgendwie in allen Daten an den Westen anzugleichen habe.
Wenn wir uns den Niedriglohnsektor in Ostdeutschland angucken, der etwa ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten im Osten 2019 beinhaltete, im Westen waren es eben nur 16 Prozent. Und selbst für die gleiche Arbeit werden Ostdeutsche immer noch mit weniger Entlohnung versehen als ihre westdeutschen Kollegen. Aber – und das finde ich wichtig –, wenn wir diesen Status quo darstellen in den aktuellen tariflichen Auseinandersetzungen nicht nur um Lohn, auch um Arbeitsbedingungen und insbesondere um Arbeitszeit, sehen wir, dass die Ostdeutschen in ihrem Selbstbild weg vom Bild des Arbeitsspartaners gehen und ganz selbstbewusst Forderungen an ihren Arbeitsplatz stellen und ganz selbstbewusst Forderungen stellen, wie sie sich eine zukunftsfähige Arbeit wünschen.
Es lohnt sich also festzuhalten, dass das Thema der heutigen Aktuellen Stunde schon eine Weile aktuell ist. Für mich stellt sich dann schon die Frage, wieso die Bundesregierung sich erst jetzt damit beschäftigt. Immerhin ist auch die SPD seit der Wiedervereinigung bereits 21 Jahre an der Regierung beteiligt gewesen, hat also diese Entwicklungsprozesse zumindest teilweise auch mit verantwortet. Im Gegensatz dazu ist die Linke insbesondere auf Bundesebene seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten Verfechterin ostdeutscher Interessen. Und ich nehme nur das aktuellste Beispiel: Die Linke hat auf Bundesebene zuletzt 2019 in einem Antrag gefordert, endlich gleichwertigen Zugang zu Spitzenpositionen in Verwaltungsbehörden zwischen Ost und West zu schaffen und eine Ostquote einzuführen. Damals lehnte die SPD ab und führte dazu aus, dass juristisch nicht zu definieren sei, wer denn ost- und wer westdeutsch wäre. Diese Bedenken sind scheinbar nicht mehr aktuell, das mindestens finde ich sehr gut.
Ich glaube, das vorgelegte Konzept von Carsten Schneider zur Besetzung ostdeutscher Arbeitnehmerinnen in den Führungspositionen kann natürlich nicht alles auf einen Schlag lösen, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten für Entwicklungen auf
dem deutschen Arbeitsmarkt gelaufen sind, aber es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Ich denke, er ist insofern nicht entschlossen genug, als dass nur die Bundesverwaltung paritätisch mehr mit Ostdeutschen besetzt werden soll und wir haben hier schon im Rund über die Repräsentation in der Wirtschaft, in den Medien, in der Wissenschaft und in der Justiz gesprochen. Hier greift der Vorschlag bisher zu kurz.
Ich glaube, dass wir dabei unseren Fokus und unser politisches Handeln auch auf weitere Gruppen richten müssen, die sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland auf dem Arbeitsmarkt deutlich benachteiligt werden. Während wir als Frauen immerhin 50 Prozent der Gesellschaft darstellen, sind wir in Führungspositionen weiterhin nur mit 30 Prozent vertreten. Und während wir als Migrantinnen 26 Prozent der Bevölkerung stellen, sind wir in Führungsposten mit 9,2 Prozent vertreten.
Und Richtung AfD kann ich zum „Thema Doppelstandards“ nur sagen: Das waren einige lächerliche Aussagen, aber das war die lächerlichste Aussage in Ihrer Rede.
Wenn wir das ernst nehmen, wie diese verschiedenen Personengruppen ineinandergreifen, dann müssen wir alle Maßnahmen, die auch die Bundesregierung jetzt vorschlägt, intersektional denken. So verstehe ich auch die Maßnahmenziele, die vorgestellt wurden. Das finde ich erst mal sehr gut und wichtig.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass ich sehr gespannt bin auf die im Bundeskonzept benannten Eckpunktepapiere, die in Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Bundesländern und Bundesregierung erstellt werden sollen. Auch hier würde ich empfehlen, die Kolleginnen und Kollegen der westdeutschen Bundesländer nicht zu schnell aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Güngör. Für die Gruppe der FDP hat sich Abgeordneter Montag zu Wort gemeldet.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich über die Debatte schon ein bisschen wundern.
Also bei allem Respekt, aber diese Debatte krankt an einem ganz entscheidenden Punkt, an einem Fehler, den ich für fundamental halte, weil hier über Identität gesprochen wird. Identität, die Zuschreibung von Dingen, die eine Gruppe ausmacht und sie separiert von anderen Gruppen, ist kollektivistisch. Wir schaffen es in diesem Land, dass wieder über die Frage der Herkunft diskutiert wird, der sexuellen Orientierung, der Hautfarbe, weil wir Gruppen bilden. Wir gucken nicht mehr auf das Individuum. Wir fragen nicht: Wer bist du und wo willst du gemeinsam mit uns hin? Sondern wir fragen: Wie siehst du aus? Welche sexuelle Orientierung hast du? Und wir fragen nicht mehr: Was kannst du?
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie das Thema „Diskriminierung“ nicht verstanden?)
Diese Frage spiegelt sich ja sofort darin wider, dass Sie gar nicht definieren können, was ein Ostdeutscher ist. Schon allein in Thüringen streitet man sich über Bratwurst mit Kümmel oder ohne Kümmel.
Herr Möller, es ist nicht primitiv. Schauen Sie auf die individuelle Qualität von Menschen, dann können Sie auch gucken, was Sie dann an Wegen öffnen müssen. Da ist die Frage, was überhaupt die Grundlage der Statistik ist. Was sind denn die Grundlagen der Statistik? Herr Möller, was sind die Grundlagen der Statistik, abgesehen von der Frage der öffentlichen Verwaltung, wo Sie auch genau wissen, dass es Nachbesetzungsverfahren gibt?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wie sind denn die Kriterien? Wie sind denn die Kriterien für die Nachbesetzung?)
Herr Möller, in diesem Land haben wir keine großen Unternehmen oder wenig große Unternehmen. Die Ursache dafür, dass das so ist, liegt an 40 Jahren Sozialismus.
Die Menschen hier und die Bürgerinnen und Bürger haben sich hier ihre neue Zukunft aufgebaut und jeder Handwerksmeister, jeder, der einen Betrieb gründet, ist eine Führungsperson.
Aber wenn Sie natürlich nur Konzernstrukturen betrachten, dann finden Sie von der Herkunft her eine andere Führungsbesetzung als vielleicht erhofft.
Und die Frage der politischen Konsequenzen daraus ist doch: Wie schaffen wir es, dass wir unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in die Lage versetzen, dass sie in Thüringen die Bedingungen vorfinden, damit ihr Unternehmen wachsen und eben anderen Konzernstrukturen irgendwann eines Tages Konkurrenz machen kann?
Das ist die Frage von politischer Rahmensetzung. Die diskutieren Sie gar nicht. Sie verweilen lieber bei der Frage der Identität. Herr Möller, das können Sie als zu oberflächlich betrachten, aber wenn wir schauen, was die Grundlagen der individuellen Bildungskarriere sind, dann müssen wir auch gucken, wie sich das verändert, wenn wir PISA anschauen. Das kritisieren Sie wie wir genauso, dass Thüringen da absteigt. Aber die Grundlage von sozialem Aufstieg ist die Chance, ein gutes Bildungssystem zu genießen. Da werden die Grundsteine gelegt für eine erfolgreiche Arbeit oder, wie Sie sagen, Führungskarriere.
Insofern kommt es nicht darauf an, wo jemand geboren ist, und nicht auf die Frage, wessen Identität er ist oder welcher er sich zugehörig fühlt, sondern was er kann, wo er hinkann. Da, meine Damen und Herren, sehe ich überhaupt nicht schwarz. Gerade jetzt, wenn so viele Arbeitskräfte geführt werden, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die individuelle Qualität viel stärker eine Berücksichtigung findet als die Herkunft. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Außer es geht um die Mi- nisterin der Grünen, dann ist es scheißegal!)
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister Hoff, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das, was wir hier diskutieren, daran sollten wir uns, glaube ich, erinnern, wenn wir das nächste Mal über den Thüringen-Monitor sprechen, weil der Thüringen-Monitor seit rund 20 Jahren genau diese Fragestellungen aufruft, die wir hier auch besprechen, nämlich das Selbstverständnis von Thüringerinnen und Thüringern, auch die Selbstvergewisse
rung, wer sie als Thüringerinnen und Thüringer sind, als was sie sich verstehen, als Thüringerinnen und Thüringer, Ostdeutsche, Deutsche, Europäer, all diese Fragen. Darüber ist den vergangenen Jahren auch im Rahmen des Thüringen-Monitors gesprochen worden.
Der Begriff der ostdeutschen Identität ist tatsächlich ein spannender Begriff, weil es im Kern darum geht, wann sich eigentlich ein Selbstverständnis als Ostdeutsche herausbildete. Vor 1989 hat es dieses Selbstverständnis als Ostdeutsche nicht gegeben. Da fühlten sich Menschen als Deutsche in der DDR – viele, die darüber nicht reden durften, dass sie sich eigentlich als Gesamtdeutsche fühlen, dass sie in diesem Land nicht leben wollen, dass sie daran gehindert werden, dieses Land zu verlassen. Auch diese Diskussionen haben wir in diesem Landtag oft zu Recht geführt, insbesondere dann, wenn wir uns beispielsweise an Erinnerungstage wie den 17. Juni 1953, den Mauerbau etc. oder eben auch die Öffnung der Mauer erinnert haben.
Einen Beitrag zur ostdeutschen Identität hat durchaus in negativer Hinsicht Otto Graf Lambsdorff 1992 geleistet. Da sprach er nämlich unter der Überschrift „Arbeiten wie bei Honecker, Leben wie bei Kohl, das geht nicht“ und äußerte sich dann über das Selbstverständnis der Ostdeutschen, über ein mangelndes Arbeitsethos, unterstellte eine mangelnde Leistungsbereitschaft, gleichzeitig Unselbstständigkeit und eine Neigung zum Selbstmitleid. Dieses Bild des Ostdeutschen, das vom Westdeutschen geprägt wurde und eben auch verlängert wurde, das bildete eine Erfahrungswahrnehmung aus in einer Gesellschaft, die durch radikale Umbrüche, durch eine Massenarbeitslosigkeit, die, glaube ich, jede ostdeutsche Familie – die Entwertung von Erwerbsbiografien, das Themenfeld der über Jahrzehnte Pendelei, die Angst vor Arbeitslosigkeit etc.
Wir haben im Zusammenhang mit dem ThüringenMonitor festgestellt, dass ab dem Jahr 2017/2018 in Ostdeutschland die Zahl derjenigen, die optimistisch auf die eigene finanzielle Perspektive schauen, zugenommen hat und dass das durchaus korreliert mit der Zahl der im relevanten Maße in die Rente gehenden Ostdeutschen, die diese Transformationserfahrung, die im Prinzip für sich gesagt haben, ich weiß jetzt – also ich rede auch über meine eigenen Eltern –, was ich als Rente habe, I’m a survivor, ich habe das überlebt, diesen Kampf, 25 Jahre, knapp 30 Jahre Angst vor Arbeitslosigkeit etc. Das ist ein Teil unserer ostdeutschen Erfahrung.
Ich würde aber dem Abgeordneten Möller von der AfD widersprechen, dass es eine ostdeutsche Identität gibt. Eine Identität sind Kollektivbilder. Und
selbst Carsten Schneider und ich, um jetzt mal ein Beispiel zu nennen, sind jahrgangsmäßig ziemlich nahe beieinander. Wir haben ähnliche ostdeutsche Erfahrungen gemacht und trotzdem auch sehr unterschiedliche ostdeutsche Erfahrungen. Das hat was mit Sozialisation, das hat auch was mit den Hintergründen, aus welchen sozialen Beziehungen man kommt, etc., ob man aus einem Akademikerhaushalt...
Nein, es schließt sich nicht aus, aber es bedeutet auch nicht, dass es eine ostdeutsche Identität gibt. Ich komme gleich noch mal darauf.
Ob man eben aus der Arbeiterklasse kommt oder aus einem Akademikerhaushalt, macht in der Frage – auch in der DDR – von gesellschaftlicher Teilhabe etc. schon was aus. Selbst wenn bestimmte Strukturen von Segregation etc. sich dort anders dargestellt haben, wird Akademikerkind auch neben dem Arbeiterkind in der gleichen Schulklasse sein. Trotzdem gab es diese sozialen Schranken, die ein Habitus – ich muss jetzt nicht länger über Bourdieu sprechen. Insofern sage ich, ob eine ostdeutsche Identität das Selbstverständnis ist, dass man irgendwie Bundesdeutscher mit sozialistischem Migrationshintergrund ist ober ob man eben aus einem Haushalt kommt, in dem man aus der Bürgerrechtsbewegung eine völlig andere Erfahrung mit den DDR-Staat-Repressionen gemacht hat etc., das sind sehr unterschiedliche Dinge. Die wirken auch bis heute nach, so wie wir auch – ich habe darüber an anderer Stelle schon mal gesprochen – aus der Traumaforschung wissen, dass auch Erfahrungen beispielsweise von Menschen, die in den 50er-Jahren traumatische Erfahrungen in diesem Land gemacht haben, es dann verdrängt haben und bei der Kindergeneration sich dieses Trauma dann in den Nachwendejahren wieder ausgeprägt hat – all diese Punkte.
Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Ich habe in den frühen 90er-Jahren viel von dem erlebt, was dann unter dem Begriff der Baseballschlägerjahre thematisiert worden ist. Und vielen von denjenigen, die die Täter dieser Baseballschlägerjahre waren, sage ich: Ich habe nicht die gleiche ostdeutsche Identität wie diese, mit denen ich zusammen in Ostdeutschland gelebt habe etc., selbst, wenn wir ähnliche biografische Erfahrungen gemacht haben. Insofern gebe ich dem Abgeordneten Montag recht. Eine Identität ist die Vorstellung einer kollektiven Gemeinschaftserfahrung, die aber durch die Subjekte dieser sehr, sehr vielfältigen Gesellschaft dann eben wieder durchbrochen werden. Insofern gibt es gemeinsame ostdeutsche Erfahrungen – ich
habe das genannt –: Arbeitslosigkeit, die Umbruchsituation, all diese Punkte. Und es gibt ähnliche Erzählungen, die aber eben in sehr unterschiedlichen Schlussfolgerungen sich danach ausprägen und auch dankenswerterweise unsere Gesellschaft so vielfältig machen. Wenn wir nur eine Identität hätten, dann wäre es in dem Land auch ziemlich langweilig. Und dass wir hier so streiten, dass wir uns wirklich massiv in vielen Fragen wirklich widerstreitende Positionen geben und an manchen Punkten auch sehr einig sein können, ist eben genau das Spannungsverhältnis zwischen kollektiven ähnlichen Erfahrungen, die aber subjektiv ganz unterschiedlich auch übersetzt werden etc.
Insofern, wenn wir in den nächsten zehn Jahren 225.000 Beschäftigte in Thüringen in den Altersruhestand verabschieden, wenn aus dem öffentlichen Dienst 49.000 Beschäftigte in den nächsten zehn Jahren ausscheiden, dann stehen wir vor der Verantwortung, wie erstens unser Arbeitsmarkt, unser öffentlicher Dienst, unsere Gesellschaft strukturiert wird, selbstverständlich, wie auch die Chancen, die dieses Land bietet, sich eben auch daran ausprägen, dass es viel stärkere auch ostdeutsche Beteiligung, auch Thüringer Beteiligung gibt, immer unter dem Maßstab von Eignung, Leistung und Befähigung – das ist ja selbstverständlich –, und dass wir gleichzeitig vor der Herausforderung stehen – und das ist der Gegenstand dessen, worüber wir an den unterschiedlichsten Punkten unter dem Gesichtspunkt Bildungsdebatte, Fachkräftediskussion, die Perspektiven beruflicher und dualer Ausbildung, all diese Punkte, diskutieren –, dass es zu einer Existenzfrage unseres Freistaats wird, uns auf die 30er-Jahre und auf diesen Generationswechsel in unserem Land vorzubereiten.
Ich möchte abschließen mit einem Zitat von Carsten Schneider, der es aus meiner Sicht auch in einem entscheidenden Punkt – und da nehme ich Bezug auf das, was die Abgeordnete Lena Güngör gesagt hat – auf den Punkt bringt: „Dass zu wenige Ostdeutsche, aber auch Menschen mit Migrationsgeschichte und Arbeiterkinder in Führungspositionen vertreten sind, untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie. Wer sich nicht repräsentiert fühlt, entwickelt Distanz zum Gemeinwesen. Ohne Chancengerechtigkeit“ – ich spreche anders als Carsten Schneider von Chancengleichheit – „und Teilhabe gibt es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Und das ist der Gegenstand der Diskussion, die wir hier führen. Vielen Dank.