Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Ämterpatronage und Führungsmängel in der Landesregierung, der Antrag der CDU-Fraktion, der ist richtig und scheinheilig zugleich. Richtig ist natürlich, die Ämterpatronage und Vetternwirtschaft im Freistaat stinken zum Himmel. Scheinheilig ist es deshalb, weil es bei der CDU nicht anders war und sie die Vetternwirtschaft auch heute noch meist mit deckt. Um das zu erkennen, brauche ich keinen Konjunktiv und brauche ich auch keinen Rechnungshofbericht. Das zieht sich in Thüringen durch die gesamte Geschichte. Das fängt an 2015 bei der Landesregierung mit Stephan Kramer, der als Chef des Verfassungsschutzes eingestellt wurde, obwohl er die Stellenvoraussetzungen dafür nicht hat
Dann haben wir die aktuelle Gesundheitsministerin, die hat Marxismus-Leninismus studiert, dann hat sie es abgebrochen, dann hat sie Erziehungswissenschaften und Soziologie studiert, dann hat sie es abgebrochen. Und das ist die Kompetenz von Frau Werner, mit der sie über die Umsetzung des Impfzwangs hier in Thüringen entscheidet.
Dann haben wir jetzt einen westdeutschen Schauspieldirektor, der Energieminister wird, und wir haben eine einfache Sachbearbeiterin, die Justizminister wird. Und die einzige Qualifikation, das hat mein Kollege Robert Sesselmann schon erwähnt, ist die politische Loyalität bei diesen Leuten. Die Tatsache, dass Dirk Adams gehen musste, das liegt auch nicht an seiner mangelhaften Performance, die wurde nie kritisiert, sondern daran, dass er nicht nur das falsche Geschlecht hat, er ist ein Mann, er ist auch noch ein weißer Mann und zu seinem Unglück ist er auch heterosexuell, also kann er auch da keine Pluspunkte sammeln.
Das sind Ihre Maßstäbe, Frau Rothe-Beinlich. Das ist Ihr Umgang mit Menschen, selbst in der eigenen Partei.
Wenn also irgendjemand hier in diesem Freistaat erzählt, dass die Besetzung hochrangiger Positionen in Ministerien nach Eignung und Befähigung läuft, liebe Zuschauer, dann lachen Sie den bitte aus. Aber: War es unter der CDU anders? Nein!
Michael Panse, 2009 abgewählter Landtagsabgeordneter, wurde auf den Monat genau nach Auslaufen seines Übergangsgelds von der CDU-geführten Landesregierung als Generationsbeauftragter eingestellt, Vergütungsgruppe A 16 übrigens, und das Arbeitsgericht Erfurt schrieb dann angesichts eines Rechtsstreits über dieses Anstellungsverhältnis Folgendes ins Urteil, ich zitiere: „Die Kammer kann nachvollziehen, dass die ursprüngliche Einstellung des Klägers zum 01.10.2010 ausschließlich aufgrund seiner vorherigen parteipolitischen Betätigung erfolgte, da andere fachliche Befähigungen des Klägers für eine mit der Besoldungsgruppe A 16 dotierte Stelle nicht vorlagen. Das Missverhältnis zwischen Vergütung und fachlicher Eignung war dem Beklagten auch vollumfänglich bekannt. [...] Die Kammer hält die Zweckbefristung eines Versorgungspostens bis zum möglichen Machtverlust der versorgenden Partei für zulässig“. Das ist doch wohl ziemlich eindeutig, meine Damen und Herren. Das haben selbst die Gerichte erkannt, was hier für eine Vetternwirtschaft unter Ihnen herrschte.
Der Staat als Raub der Parteien, liebe Kollegen von der CDU, das ist eine Erfindung Ihrer Partei, die anderen machen es nur nach.
Und Sie tragen auch heute noch dazu bei – Frau Marx hat es eben schon schön erwähnt –, Sie haben doch die haushaltsrechtlichen Grundlagen dafür gelegt, dass diese Vetternwirtschaft im Hause Siegesmund überhaupt möglich war. Sie hätten es doch nicht gemusst. Sie mussten doch die Minderheitsregierung nicht unterstützen, Sie haben es aber trotzdem getan.
Das ist keine Korruption, was da geschieht, das ist auch keine politische Korruption, das ist alles unanständig. Unanständig ist es auch, wenn eine Ministerin aus dem Ministeramt in eine Vorstandsetage
Unanständig ist es übrigens auch, wenn Gäste eines Abendessens mit einem CDU-Gesundheitsminister 9.999 Euro an dessen Wahlkreis spenden sollen, wenn ab 10.000 Euro verschärfte Transparenzpflichten gelten. Das ist keine Untreue, aber es ist unanständig. Es ist Patronage, es ist Vetternwirtschaft.
Das geht weiter bei der Bundesaußenministerin, die 136.500 Euro fürs Pudern, Schminken und Stylen ausgibt, alles Steuergeld, und der Bundeswirtschaftsminister 500.000 Euro für seine fotografische Vermarktung. All das ist unanständig, dahinter steckt das Prinzip organisierter Verantwortungslosigkeit und das kann man nicht mit Mitteln des Strafrechts beenden, denn es wird ergänzt um ein weiteres Prinzip, egal welche Partei in den Führungsgremien der verantwortlichen Ministerien das Sagen hat. Sie alle wissen, dass auch die anderen von den Leichen im eigenen Keller wissen. Die traurige Wahrheit für den Bürger ist: An einer echten Aufarbeitung dieses Missstands besteht jenseits von 5 Minuten Aktueller Stunde leider kein Interesse. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer an den diversen Endgeräten, gleichwohl hier der Eindruck erweckt wird, dass das alles Zeit hätte und nicht so wichtig ist, merke ich in der Öffentlichkeit ein sehr hohes Interesse an der Aufklärung oder an den Hintergründen dieser Angelegenheit. Oft, zu oft, höre ich den Vorwurf, den lapidaren Satz: Ach, das gibt’s doch immer schon so. Wunderst du dich darüber? Oder Ähnliches. Und genau das ist das, was die Aufklärung dieses Sachverhalts so wichtig und drängend macht.
Wir stehen hier im Lichte, dass unser politisches System weiter Blessuren erlangt, und insofern ist hier Transparenz und Aufklärung tatsächlich geboten, und das unabhängig, das noch mal ganz ausdrücklich. Der Thüringer Rechnungshof kommt seiner verfassungsgemäßen Aufgabe nach. Da steht es hier keinem in diesem Hause zu, dieses zu kriti
Aber gleichwohl ist die Regierung – Herr Ramelow, Sie haben das gemacht in einem Blog. Am 17.01. dieses Jahres unter dem Titel „Von Sherpas und Kofferträgern“ haben Sie sich zu diesem Sachverhalt geäußert. Der Regierung steht es jederzeit frei, Vorwürfe, die hier gemacht werden, auch zu entkräften, und zwar so, dass die Öffentlichkeit nicht auf Formalien „Das ist ein vorläufiger Bericht“, nein, nach dem alten Spruch, wo Rauch ist, ist auch Feuer, mal zu sagen, was ist denn nun daran dran. 35 fehlbesetzte Personen, ein Staatssekretär mehr als erlaubt, Staatssekretär aus Praktikantengeldern bezahlt. Das sind doch ganz transparente, einfache Vorwürfe, wo ich sagen kann, nein, da wurde nicht aus Praktikantengeldern bezahlt, nein, es sind nicht 35 Fehlbesetzungen. Aber hier zu schweigen und darauf zu setzen, dass der Rechnungshof dann seinen Bericht vorlegt, das ist zu wenig, erst recht, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Zuhörer und Zuschauer, wenn ich aus meinem politischen Umfeld Personen auswähle und sie der Bestenauswahl und dem Beamtendienst in unserem Freistaat Thüringen empfehle. Wenn ich die also aus dem persönlichen Umfeld hier wähle, dann sollte ich besondere Sorgfaltspflichten bei den gesamten Verfahren berücksichtigen: Aktenführung, Einstellungsvoraussetzungen, Zeugnisse, all das scheint ja lückenhaft zu sein. Und was machen Sie? Scheinbar besondere Unachtsamkeit, gerade bei diesem Vorfall, bei dem natürlich als Erstes in den Fokus der Öffentlichkeit gerät: Ist das hier mit sauberen Dingen gelaufen?
Natürlich müssen wir auch über die Praxis sehen, wie diejenigen, die getitelt haben, Vetternwirtschaft kann einpacken, hier mit unseren Ämtern umgehen. Ich wiederhole es gerne, Frau Ministerin Siegesmund, die jetzt nach Berlin strebt, auch wenn sie sagt, das hat Zeit bis September. September sind keine 24 Monate Abkühlzeit. Und Frau Rothe-Beinlich hat hier gesagt, es sollten eigentlich 36 sein. Frau Siegesmund hat genau abgewartet, bis die Bezüge aus ihrer Abgeordnetentätigkeit voll erlangt waren und hat dann ihr Abgeordnetenmandat zurückgegeben.
Genauso wird hier genau darauf geachtet, wie sie eben ihre Karriere plant. Nichts dagegen zu sagen, wenn man das aus sich und aus einem privaten Antrieb macht. Aber in einem öffentlichen Amt mit dem moralischen Anspruch, wie das hier gemacht
wird, hat die Öffentlichkeit ein Recht, genau dorthin zu schauen. Die Öffentlichkeit hat auch ein Recht, zu hinterfragen, welche Qualifikation haben die Minister, die uns morgen vorgeschlagen werden.
Frau Denstädt ist im gehobenen Dienst vernünftig ausgebildet, da ist überhaupt nichts zu sagen. Die Frage ist, hat sie die Befähigung, als Justizministerin für diesen Freistaat zu agieren?
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hatten Sie denn die Befä- higung, Ministerpräsident zu werden?)
Und bei einem Theaterdirektor, der selbst über sich sagt, ich war einmal die Woche im Ministerium – ja, da muss man sich die Frage stellen, ich hoffe, er kennt mehr als den Weg zur Kantine. Die Frage muss erlaubt sein. Die Frage wird öffentlich diskutiert. Dem muss man entgegentreten. Sie nicht totschweigen, denn – noch mal –, das desavouiert unser gesamtes politisches System. Und dazu sind wir als Opposition auch da, das anzusprechen. Da wollen wir auch nicht beleidigt werden und moralisch in die Ecke gestellt werden. Nein, klären Sie auf mit dem Sachverhalt, mit Fakten. Das hat die Thüringer Öffentlichkeit verdient. Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Ja, Herr Abgeordneter Blechschmidt, Fraktion Die Linke.
Ich will auf drei Gedanken noch mal eingehen. Kollege Kemmerich, ich versuche es noch mal zu erklären, was es mit dem Prüfverfahren des Rechnungshofs und den scheinbaren – nach Ihren Worten – Formalien, die dabei ablaufen, für eine Bewandtnis hat. Der Rechnungshof ist frei, ausdrücklich – das ist heute von diesem Pult aus schon mal formuliert worden –, in der Entscheidung, was er prüft. Das hat der Rechnungshof getan und gesagt, wir nehmen jetzt mal die Landesregierung, die Führungsebenen und die Staatssekretäre unter die Lupe und prüfen das. Dann wird das geprüft. Dann gibt es den berühmtberüchtigten – wo wir jetzt an dieser Stelle stehen – Prüfbericht.
auch das würde ich wiederholen. Das ist die Problematik, dass dieser Prüfbericht dann dem Betroffenen zugesandt wird, damit der Betroffene sich positionieren kann. Das sagt das Gesetz. Und demzufolge kommt dann die entsprechende Antwort – offen, transparent. Jetzt will ich gar nicht davon reden, was die Staatskanzlei mittlerweile schon getan hat. Aber das geht dann zurück an den Rechnungshof und der Rechnungshof beschließt in einer Beratung – so gehe ich davon aus – des Kollegiums, dass er sagt: Nehmen wir uns einigen Begründungen des Betroffenen an oder bestehen wir auch weiterhin auf unserer Position, die wir im Prüfbericht festgehalten haben? Damit kann der vorläufige Prüfbericht – er nennt sich wohl Entwurf-Prüfbericht – noch mal geändert werden. Er kann geändert werden und dann tritt er an die Öffentlichkeit – natürlich, so ist das und nicht anders. Dann erst wird im Grunde genommen die Öffentlichkeit – so habe ich auch die Aussage der Präsidentin im Ausschuss verstanden – durch den Rechnungshof informiert.
Ja. Und Ihnen, der in der Legislative tätig ist und die Gesetze beachten soll. Das war vorhin mein Einwurf, der gesagt hat, wir haben hier eine Verantwortung, indem wir das Gesetz, das wir selber verabschiedet haben, das Rechnungshofgesetz, auch einhalten. Das tun Sie nicht. Sie stellen sich hier vorne hin und sagen – ich hatte es vorhin gesagt –: „könnte sein“, „scheinbar“, „vielleicht“ usw. usf. Das ist doch keine vernünftige, für die Öffentlichkeit als Grundlage für Meinungsbildung geeignete Debatte – Punkt eins.
Punkt zwei, damit auch hier kein Missverständnis auftaucht: Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün, die Koalitionsfraktionen werden sich mit diesem Prüfbericht, der dann öffentlich wird, natürlich inhaltlich auseinandersetzen, und das – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen – auch ausführlich, und wenn es nötig ist, sich auch kritisch damit auseinandersetzen. Aber – und das wiederhole ich auch noch mal ausdrücklich – die Fraktionen von Rot-Rot-Grün werden diese kritische Analyse durchführen, wenn nach Abschluss der vollständigen Prüfung der endgültige Schlussbericht auf dem Tisch liegt. Dann werden wir mit Ihnen eine vernünftige, sachliche, kritische, gegebenenfalls auch vehemente Diskussion führen. Das ist jetzt wirklich Zahnstocherei, was hier betrieben wird, und das halte ich nicht für geeignet.
Jetzt noch als Letztes hinsichtlich der Funktion der Staatssekretärin bzw. des Staatssekretärs folgende